Neues aus dem Rat im März

So ging es mir neulich im Ausschuss für Stadt­ent­wick­lung und Klima, als der Chef­pla­ner der Stadt, Peter Schroe­ders, seine Mittei­lungs­vor­lage zum „Öffent­lich geför­der­ten Wohnungs­bau“ vorstellte.

Dazu ist es wich­tig zu wissen, dass die Rats­ver­samm­lung der Stadt Flens­burg 2016 „Leit­li­nien für die Steue­rung des Wohnungs­an­ge­bo­tes in Flens­burg“ beschlos­sen hat.

In diesen Leit­li­nien wird fest­ge­stellt, dass wir in Flens­burg bis 2025 etwa 6.000 (bis 2030 sogar 8.000) Wohn­ein­hei­ten schaf­fen müssen. Da in hohem Maße preis­güns­tige Wohnun­gen fehlen und vom sozia­len Wohnungs­bau miet­preis­dämp­fende Wirkun­gen erwar­tet werden, brau­chen wir in diesem Segment einen Anteil von 15% aller Miet­woh­nun­gen in Flensburg.

Wir LINKE haben schon damals eine Drit­te­lung, also einen Anteil von 33% (9.900 preis­güns­tige Wohnun­gen) bean­tragt, um den Mangel tatsäch­lich zu besei­ti­gen. Genü­gend Wohn­raum für alle Menschen gehört nämlich – unse­rer Meinung nach – zur Daseinsvorsorge.

Nun denn, die großen Frak­tio­nen SPD, CDU und SSW gaben sich mit dem 15% Ziel zufrie­den und so wurde es beschlos­sen. Wenn wir aber dieses Ziel errei­chen wollen, schien es ihnen notwen­dig, bei allen Wohnungs­bau­pro­jek­ten auf die Reali­sie­rung von mindes­tens 30% Sozi­al­woh­nun­gen zu bestehen.

Eine Zumu­tung, so refe­rierte unser Chef­pla­ner im Ausschuss, für unsere loka­len „klein- und mittel­stän­di­schen“ Inves­to­ren. Die möch­ten nämlich gern eine ange­mes­sene Rendite für ihr in Beton­gold ange­leg­tes Kapi­tal. Um diese Inves­to­ren nicht zu verlie­ren, braucht Peter Schroe­ders eine „ange­mes­sene Flexi­bi­li­tät“ für die Verhand­lun­gen. – Als ich das hörte, entfuhr mir ein unüber­hör­ba­res Lachen. Ich konnte es nicht unter­drü­cken, denn ich war fassungslos…

DIE LINKE meint nämlich im Gegen­satz zu Chef­pla­ner Schroe­ders: Bauflä­chen stehen in Flens­burg nur begrenzt zur Verfü­gung. Wenn wir  die weni­gen, die wir noch haben, wie bisher mit teuren Luxus­woh­nun­gen bebauen lassen, wird es in abseh­ba­rer Zeit nicht mehr möglich sein, preis­güns­tige Wohnun­gen zur Verfü­gung zu stel­len. Um das Ziel von 8.000 Sozi­al­woh­nun­gen bis 2030 zu errei­chen, müssen wir eine wesent­lich höhere Quote fest­schrei­ben als bisher. Statt ganz darauf zu verzich­ten und „flexi­bel“ auf soziale Inves­to­ren zu hoffen, müssen wir die Quote drin­gend noch viel verbind­li­cher machen.

Aufgabe der Stadt­ent­wick­lung ist die Sicher­stel­lung der Daseins­vor­sorge und nicht die der Rendite für das Kapi­tal der Investoren.

Aufgabe der Stadt­ent­wick­lung ist es, wenn die Daseins­vor­sorge mit priva­ten Inves­to­ren nicht reali­siert werden kann, andere und neue Wege aufzu­zei­gen. Zum Beispiel hat das Land Förder­mit­tel für die Grün­dung von kommu­na­len Wohnungs­bau­ge­sell­schaf­ten ange­kün­digt. Da wäre es doch hohe Zeit auch mal darüber nach­zu­den­ken, wie wir gemein­nüt­zi­gen Wohnungs­bau – ganz ohne Rendi­te­er­war­tun­gen – selbst betrei­ben können.

Die Mittei­lungs­vor­lage „Öffent­lich geför­der­ter Wohnungs­bau“ mit der Bitte um „Flexi­bi­li­tät“ ist ein Armuts­zeug­nis und die Kapi­tu­la­tion der Stadtentwicklung!

Und, Herr Schroe­ders: Sie haben sich bitter­lich beschwert, weil Sie sich von mir ausge­lacht gefühlt haben. Es war das Lachen, um nicht weinen zu müssen. Denn Ihre Ausfüh­run­gen waren tatsäch­lich zum Heulen!

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