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Streu­mu­ni­tion ist unum­strit­ten völker­recht­lich geächtet

Zu Medi­en­be­rich­ten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streu­mu­ni­tion zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundes­ge­schäfts­füh­rer der Partei DIE LINKE: „Die Vertei­di­gung gegen einen völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg recht­fer­tigt nicht den Einsatz völker­recht­lich geäch­te­ter Waffen. Man bekämpft einen Völker­rechts­bruch nicht mit einem weiteren…

Neue Rats­mit­glie­der

Die Kommu­nal­wahl in Flens­burg ist gelau­fen. Leider haben wir insge­samt an stim­men verlo­ren. Das Fahr­was­ser in der sich DIE LINKE befin­det ist schwie­rig. Aber wir werden weiter arbei­ten, für eine moderne und progres­sive Linke, die sich für die Belange der…

Gewinn der Stadt­werke für die Grün­dung einer kommu­na­len Wohnungs­bau­ge­sell­schaft verwenden!

Die Flens­bur­ger LINKE hält weiter an ihrer Forde­rung fest, zur Behe­bung der akuten Wohnungs­not, zur Sanie­rung und Siche­rung des Wohnungs­be­stan­des in Flens­burg eine kommu­nale, also im städ­ti­schen Besitz befind­li­che Wohnungs­bau­ge­sell­schaft zu grün­den. Ange­sichts des Wachs­tums der Stadt werde bezahl­ba­rer Wohnraum…