Weg mit der Mehr­wert­steuer auf Nahrungsmittel!

Ange­sichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schir­de­wan, Vorsit­zen­der der Partei DIE LINKE: “In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebens­mit­tel­spen­den ange­wie­sen sein. Dass die Tafeln trotz­dem Millio­nen von Menschen versor­gen müssen, ist ein Armuts­zeug­nis für die Sozi­al­po­li­tik der Ampel. Die Bundes­re­gie­rung muss jetzt handeln. Weg mit der unso­zia­len Mehr­wert­steuer auf Grund­nah­rungs­mit­tel, die Menschen…

Streu­mu­ni­tion ist unum­strit­ten völker­recht­lich geächtet

Zu Medi­en­be­rich­ten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streu­mu­ni­tion zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundes­ge­schäfts­füh­rer der Partei DIE LINKE: „Die Vertei­di­gung gegen einen völker­rechts­wid­ri­gen Angriffs­krieg recht­fer­tigt nicht den Einsatz völker­recht­lich geäch­te­ter Waffen. Man bekämpft einen Völker­rechts­bruch nicht mit einem weite­ren Völker­rechts­bruch. Wir müssen uns der Eska­la­ti­ons­lo­gik und der fort­schrei­ten­den Verro­hung entge­gen­stel­len. Der Zweck heiligt nicht…

Renten­er­hö­hung wird zur Renten­kür­zung in der Grundsicherung

Von Inge Hanne­mann Zum 1. Juli steigt die Rente. Im Osten um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. Und prompt schnappt die Renten­falle für rund 650.000 Rentner*innen in der Grund­si­che­rung im Alter und bei der Erwerbs­min­de­rung zu. Diese können sich nämlich nicht über die Renten­er­hö­hung freuen. Für sie kommt sogar ein Verlust raus. Wie…

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Neue Rats­mit­glie­der

Die Kommu­nal­wahl in Flens­burg ist gelau­fen. Leider haben wir insge­samt an stim­men verlo­ren. Das Fahr­was­ser in der sich DIE LINKE befin­det ist schwie­rig. Aber wir werden weiter arbei­ten, für eine moderne und progres­sive Linke, die sich für die Belange der Menschen in der Stadt Flens­burg einsetzt. Nun mit frischen und enga­gier­ten Mitglie­dern in der neuen…

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Gewinn der Stadt­werke für die Grün­dung einer kommu­na­len Wohnungs­bau­ge­sell­schaft verwenden!

Die Flens­bur­ger LINKE hält weiter an ihrer Forde­rung fest, zur Behe­bung der akuten Wohnungs­not, zur Sanie­rung und Siche­rung des Wohnungs­be­stan­des in Flens­burg eine kommu­nale, also im städ­ti­schen Besitz befind­li­che Wohnungs­bau­ge­sell­schaft zu grün­den. Ange­sichts des Wachs­tums der Stadt werde bezahl­ba­rer Wohn­raum immer knap­per. Ebenso sinke die Zahl der Sozi­al­woh­nun­gen in Flens­burg seit Jahren bestän­dig. Ande­rer­seits würden…

Schluss mit zube­to­nie­ren — Mühlen­teich wiederherstellen

Der Klima­wan­del ist eines der größ­ten Heraus­for­de­run­gen unse­rer Zeit. In der Vergan­gen­heit und in der Gegen­wart werden immer mehr neue Flächen bebaut und versie­gelt, sodass die Natur keine Chance mehr hat sich auf natür­li­che Weise zu entfal­ten. Das jüngste Beispiel ist die sinn­lose Abhol­zung des Bahn­hofs­wal­des für ein Hotel oder die Fällung von über 250…