Flucht ist kein Verbrechen

Festung Europa einreißen!

Dieser Tage hat der Fron­tex-Verwal­tungs­rat seinen fina­len Bericht über die inter­nen Unter­su­chun­gen zu Push­backs vorge­legt. Der Verwal­tungs­rat kommt wenig über­ra­schend zu dem Schluss, dass die Vorwürfe aufgrund wider­sprüch­li­cher Anga­ben und Infor­ma­tio­nen nicht zwei­fels­frei aufge­klärt werden können.


Betrach­tet man die Zusam­men­set­zung des Gremi­ums, dann ist dieses Ende wenig über­ra­schen, denn die Agen­tur hat sich selbst unter­sucht. Es ist erschre­ckend wie Fron­tex aber auch Grie­chen­land den Bericht verwäs­sert haben und zum Beispiel davon berich­ten, dass Flüch­tende eben auf hoher See nicht um Asyl bitten, sondern frei­wil­lig zurück in die Türkei kehren bzw. zurück Kurs auf eben­diese nehmen. Diese Umkehr­lo­gik ist an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten.
Der Bericht geht auch auf die aktu­ell gültige Rechts­lage ein. Die Agen­tur beruft sich immer wieder auf ein EGMR-Urteil. Dabei geht aus einem Gutach­ten der Kommis­sion eindeu­tig hervor, dass das Urteil nicht ohne Weite­res auf Seegren­zen zu über­tra­gen ist und eben nicht die Rechts­grund­lage für Push­backs liefert. Die Agen­tur beweist hier, dass sie mit allen lega­len und ille­ga­len – oder zumin­dest zwei­fel­haf­ten – Mittel einen Weg sucht, die recht­li­che Ausle­gung soweit zu biegen, dass Push­backs lega­li­siert werden. Dabei ist recht­lich und mensch­lich eindeu­tig klar: Push­backs sind ille­gal und eine Verlet­zung von univer­sel­len Menschenrechten!


Jetzt liegt es an der vom EU-Parla­ment einge­setz­ten Arbeits­gruppe, die offe­nen Vorwürfe aufzu­klä­ren. Für uns als DIE LINKE steht fest, dass wir für ein sozia­les, demo­kra­ti­sches und fried­li­ches Europa strei­ten. Wir werden uns niemals mit einer Poli­tik abfin­den, die Menschen im Mittel­meer ertrin­ken lässt und Tote an unsere Küsten spült!