Flucht ist kein Verbrechen

Festung Europa einreißen!

Die­ser Tage hat der Fron­tex-Ver­wal­tungs­rat sei­nen fina­len Bericht über die inter­nen Unter­su­chun­gen zu Push­backs vor­ge­legt. Der Ver­wal­tungs­rat kommt wenig über­ra­schend zu dem Schluss, dass die Vor­wür­fe auf­grund wider­sprüch­li­cher Anga­ben und Infor­ma­tio­nen nicht zwei­fels­frei auf­ge­klärt wer­den können.


Betrach­tet man die Zusam­men­set­zung des Gre­mi­ums, dann ist die­ses Ende wenig über­ra­schen, denn die Agen­tur hat sich selbst unter­sucht. Es ist erschre­ckend wie Fron­tex aber auch Grie­chen­land den Bericht ver­wäs­sert haben und zum Bei­spiel davon berich­ten, dass Flüch­ten­de eben auf hoher See nicht um Asyl bit­ten, son­dern frei­wil­lig zurück in die Tür­kei keh­ren bzw. zurück Kurs auf eben­die­se neh­men. Die­se Umkehr­lo­gik ist an Zynis­mus nicht zu über­bie­ten.
Der Bericht geht auch auf die aktu­ell gül­ti­ge Rechts­la­ge ein. Die Agen­tur beruft sich immer wie­der auf ein EGMR-Urteil. Dabei geht aus einem Gut­ach­ten der Kom­mis­si­on ein­deu­tig her­vor, dass das Urteil nicht ohne Wei­te­res auf See­gren­zen zu über­tra­gen ist und eben nicht die Rechts­grund­la­ge für Push­backs lie­fert. Die Agen­tur beweist hier, dass sie mit allen lega­len und ille­ga­len – oder zumin­dest zwei­fel­haf­ten – Mit­tel einen Weg sucht, die recht­li­che Aus­le­gung soweit zu bie­gen, dass Push­backs lega­li­siert wer­den. Dabei ist recht­lich und mensch­lich ein­deu­tig klar: Push­backs sind ille­gal und eine Ver­let­zung von uni­ver­sel­len Menschenrechten!


Jetzt liegt es an der vom EU-Par­la­ment ein­ge­setz­ten Arbeits­grup­pe, die offe­nen Vor­wür­fe auf­zu­klä­ren. Für uns als DIE LINKE steht fest, dass wir für ein sozia­les, demo­kra­ti­sches und fried­li­ches Euro­pa strei­ten. Wir wer­den uns nie­mals mit einer Poli­tik abfin­den, die Men­schen im Mit­tel­meer ertrin­ken lässt und Tote an unse­re Küs­ten spült!