Transparenz bei der Lobbyarbeit

Derzeit ist Philipp Amthor in aller Munde. Noch ist nicht klar, ob Herr Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. Zweifelhaft ist es allemal. Die Bundestagsverwaltung muss jetzt handeln und die Geschäfte von Phillipp Amthor aufklären. Angeblich ist bisher kein Geld geflossen, aber Aktienanteile in einem nicht unerheblichen Maß.

Lobbyarbeit in einem demokratischen Parlament ist an sich nichts verwerfliches. Lobbyarbeit ist sogar wichtig, damit sich Abgeordnete über die Situationen in verschiedenen Bereichen unserer Gesellschaft informieren lassen. Bedenklich wird es jedoch, wenn die Einflussnahme mit Geld, Aktien und anderen Vorteilen soweit ausgebaut wird, dass Anstand und Moral verloren gehen und Einzelinteressen im Vordergrund stehen.

Die Linksfraktion im deutschen Bundestag fordert schon lange eindeutige Richtlinien für Lobbyisten:

  • Lobbyregister beim Deutschen Bundestag und den Ministerien.
  • Karenzzeiten für ausscheidende Politiker.
  • Verbot von so genannten „Leihbeamten“ in Ministerien.
  • Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten.
  • Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung an internationales Niveau angleichen.
  • Verbot von Unternehmensspenden an Parteien.
  • Verbot des Sponsoring von Veranstaltungen von Parteien und Ministerien.

Ein verpflichtendes Lobbyregister würde durch eine gesetzliche Regelung eingeführt und aufzeigen, welche Akteure sich mit ihren Interessen in Politikprozesse einbringen und welche Ressourcen sie dafür aufwenden. Doch entgegen der Versprechen, endlich transparenter agieren zu wollen, verweigert die Bundesregierung erneut ein Lobbyregister.

Ein Lobbyregister wäre der erste richtige Schritt. Denn dieses Zeigt an, welche Vertreter sich an Gesetzgebungen und Entscheidungsprozessen beteiligen und welche Mittel zur Einflussnahmesie dafür einsetzten. Die GroKo Parteien SPD/CDU-CSU haben aber bisher, vehement solch eine Regelung abgelehnt. Unverständlich, denn eine gute Demokratie lebt von transparenten Entscheidungsprozessen!