Der Masken­skan­dal der Union hat System

Pressemitteilung von Jan Korte.

„Es ist armse­lig, dass die Partei- und Frak­ti­ons­spitze von CDU und CSU sich der Verant­wor­tung für ihren Masken­skan­dal nicht stel­len will. Wenn eine Frak­tion im Bundes­tag sich seit Jahren mit Händen und Füßen gegen mehr Trans­pa­renz, gegen effek­tive Lobby­kon­trolle und gegen schär­fere Vorschrif­ten für Abge­ord­nete wehrt, wie es die Union im Bundes­tag tut, dann kann man von Einzel­fäl­len nicht reden, sondern dann ist das mindes­tens grob fahr­läs­sig”, erklärt Jan Korte, 1. Parla­men­ta­ri­scher Geschäfts­füh­rer der Frak­tion DIE LINKE, zur Zurück­wei­sung der Verant­wor­tung für den Masken­skan­dal der Union durch Gene­ral­se­kre­tär Paul Ziemiak. Korte weiter:

„Die Union muss aufhö­ren, ein System zu vertei­di­gen, das Mausche­leien, intrans­pa­ren­ten Lobby­ein­fluss und Korrup­tion begüns­tigt. Ich erwarte von den Partei­spit­zen von CDU und CSU und der Frak­ti­ons­füh­rung der Union, dass sie sich unver­züg­lich inten­siv mit den im Bundes­tag vorlie­gen­den Initia­ti­ven für ein effek­ti­ves Lobby­re­gis­ter­ge­setz mit legis­la­ti­vem Fußab­druck, für die Offen­le­gung der Neben­ein­künfte auf Euro und Cent sowie für das Verbot der bezahl­ten Lobby­tä­tig­keit beschäf­ti­gen und endlich von der Trans­pa­renz­bremse gehen.“