Anste­hende Neube­rech­nung von Hartz 4

Zur anstehenden Neuberechnung der Hartz4 Regelsätze, äußerste sich Katja Kipping.

Ende dieses Jahres steht eine Neube­rech­nung der Hartz IV-Regel­sätze an. Die Bemes­sungs­grund­lage ist aller­dings umstrit­ten. Katja Kipping, Vorsit­zende der Partei DIE LINKE, dazu:

Ende 2020 steht die Neube­rech­nung der Hartz-IV-Regel­sätze an. Davon leiten sich auch die Leis­tun­gen für arme Rent­ne­rin­nen und Rent­ner, für Asylbewerber*innen, für Gering­ver­die­nende, die aufsto­cken müssen, und für Sozi­al­hilfe-Bezie­hende ab.

In der Vergan­gen­heit haben alle Sozi­al­mi­nis­te­rin­nen die Regel­sätze für Grund­si­che­rung gezielt klein­ge­rech­net. Würde man auf die offen­sicht­lichs­ten Tricks verzich­ten, müsste der Regel­satz bisher bei 590 Euro liegen. Eine aktu­elle Antwort aus dem Haus von Huber­tus Heil, auf eine Anfrage der LINKEN, enthüllt: Huber­tus Heil folgt der unheil­vol­len Tradi­tion seiner Vorgän­ge­rin­nen und will die Hartz-IV-Regel­sätze weiter­hin kleinrechnen.

Ein brei­tes Bünd­nis aus Sozi­al­ver­bän­den und Gewerk­schaf­ten hat der Regie­rung hinge­gen Vorschläge unter­brei­tet, an welchen Schrau­ben zu drehen ist, um zu einer realis­ti­sche­ren Regel­satz­be­rech­nung zu kommen. Alle diese Vorschläge lehnt das Haus von Huber­tus Heil jedoch ab. Ledig­lich bei der Berech­nung der Strom­kos­ten könnte sich etwas ändern — ob zu Guns­ten oder Unguns­ten der Betrof­fe­nen ist noch unklar.

Eine reprä­sen­ta­tive Umfrage des Pari­tä­ti­schen Wohl­fahrts­ver­ban­des ermit­telte, dass 80 Prozent der Bevöl­ke­rung die Regel­sätze für nicht ausrei­chend erach­ten. Im Durch­schnitt werden 728 Euro als notwen­dige Summe (ohne Wohn­kos­ten) erach­tet — also rund 300 Euro mehr als die gelten­den 432 Euro (http://www.xn--der-parittische-8kb.de/). Ange­sichts der brei­ten Kriti­ken darf die Bundes­re­gie­rung ihr Rechen­mo­dell nicht sang- und klang­los fortführen.

Eine verän­derte Methode ist auch verfas­sungs­recht­lich möglich. Denn das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat eindeu­tig den Gesetz­ge­ber aufge­for­dert, die notwen­di­gen poli­ti­schen Entschei­dun­gen zu tref­fen. Das BVerfG gewährt dem Parla­ment ausdrück­lich einen weiten ‘Gestal­tungs­spiel­raum’.”

DIE LINKE wird weiter Druck machen für Sozi­al­leis­tun­gen, die sicher vor Armut schützen.