Wir brau­chen drin­gend ein Lob­by­is­ten­re­gis­ter

Wel­che Lob­by­is­ten neh­men eigent­lich wann wel­chen Ein­fluss auf den Gesetz­ge­bungs­pro­zess? Hier soll­te es Trans­pa­renz geben, fin­den wir, und haben des­halb schon zu Beginn die­ser Wahl­pe­ri­ode einen Gesetz­ent­wurf ein­ge­bracht, der ein Lob­by­is­ten­re­gis­ter ver­bind­lich machen wür­de. Doch die Gro­ße Koali­ti­on ver­schleppt die Anhö­rung zu unse­rem Ent­wurf und blo­ckiert so den Weg hin zu mehr Trans­pa­renz. Des­we­gen wird die Frak­ti­on DIE LIN­KE wei­ter wie bis­her zu jedem Gesetz in einer Klei­nen Anfra­ge abfra­gen, wer Ein­fluss auf das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren genom­men hat und die Ant­wor­ten öffent­lich machen – für jedes ein­zel­ne Gesetz.

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