Verfas­sungs­schutz? Weg damit!

Gestern wurde der Verfassungsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht.

Gestern hat das Bundes­amt für Verfas­sungs­schutz ihren jähr­li­chen Bericht veröf­fent­licht. Die vorge­leg­ten Zahlen, die einen mutmaß­li­chen Gleich­stand von Rechts- und Links­ex­tre­mis­mus darle­gen sollen, sind befremd­lich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechts­ex­tre­mis­ti­schen AfD-Grup­pie­run­gen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglie­der) und ‚Junge Alter­na­tive‘ (1.600 Mitglie­der) in das Zahlen­werk eine Anwei­sung ergan­gen, auch die Zahlen zum Links­ex­tre­mis­mus künst­lich herauf­zu­rech­nen, um an einer absur­den Hufei­sen­theo­rie und der Gleich­set­zung von rechts und links fest­hal­ten zu können“.

Es ist höchst alar­mie­rend, dass rechte Struk­tu­ren bis in die Bundes­wehr und in Poli­zei­be­hör­den hinein­rei­chen, wie nicht zuletzt auch die jüngs­ten massi­ven Bedro­hun­gen gegen Janine Wiss­ler, die Frak­ti­ons­vor­sit­zende der LINKEN im Hessi­schen Land­tag, zeigen.

Die Liste der Skan­dale des BfV ist lang und jeder einzelne zeigt, dass der Verfas­sungs­schutz ein Fremd­kör­per in der Demo­kra­tie ist und abge­schafft gehört. Während sich die Behörde damit beschäf­tigte mehrere Abge­ord­nete der Frak­tion DIE LINKE abzu­hö­ren, u.a. die Vize­prä­si­den­tin des Bundes­ta­ges Petra Pau und den heuti­gen Minis­ter­prä­si­den­ten des Frei­staa­tes Thürin­gen, Bodo Rame­low, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Als letz­tere aufflo­gen, war die erste Reak­tion der Verfas­sungs­schutz­be­hör­den nicht etwas zur Aufklä­rung beizu­tra­gen, im Gegen­teil, es wurden massen­haft Akten geschred­dert. Über Jahre gab es ein dich­tes Netz von V‑Leuten, welche von den Verfas­sungs­schutz­be­hör­den ein dickes Taschen­geld beka­men, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzi­gen Mord zu liefern.

DIE LINKE. möchte das V‑Leute Wesen sofort been­den und den Verfas­sungs­schutz abschaf­fen. Er ist nicht kontrol­lier­bar und führt ein gefähr­li­ches Eigen­le­ben als Staat im Staat. „Feinde der Demo­kra­tie“ soll­ten mit den Mitteln der Demo­kra­tie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demo­kra­ti­schen Kontrolle entzo­gen wurden. An Stelle des Verfas­sungs­schut­zes soll eine Infor­ma­ti­ons- und Doku­men­ta­ti­ons­stelle für Menschen­rechte, Grund­rechte und Demo­kra­tie und Bund und Ländern geschaf­fen werden.