Verfassungsschutz? Weg damit!

Gestern hat das Bundesamt für Verfassungsschutz ihren jährlichen Bericht veröffentlicht. Die vorgelegten Zahlen, die einen mutmaßlichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus darlegen sollen, sind befremdlich. Es drängt sich der Eindruck auf, als sei nach Aufnahme der rechtsextremistischen AfD-Gruppierungen ‚Der Flügel‘ (7.000 Mitglieder) und ‚Junge Alternative‘ (1.600 Mitglieder) in das Zahlenwerk eine Anweisung ergangen, auch die Zahlen zum Linksextremismus künstlich heraufzurechnen, um an einer absurden Hufeisentheorie und der Gleichsetzung von rechts und links festhalten zu können“.

Es ist höchst alarmierend, dass rechte Strukturen bis in die Bundeswehr und in Polizeibehörden hineinreichen, wie nicht zuletzt auch die jüngsten massiven Bedrohungen gegen Janine Wissler, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Hessischen Landtag, zeigen.

Die Liste der Skandale des BfV ist lang und jeder einzelne zeigt, dass der Verfassungsschutz ein Fremdkörper in der Demokratie ist und abgeschafft gehört. Während sich die Behörde damit beschäftigte mehrere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE abzuhören, u.a. die Vizepräsidentin des Bundestages Petra Pau und den heutigen Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, zogen mit dem NSU Nazis mordend durchs Land. Als letztere aufflogen, war die erste Reaktion der Verfassungsschutzbehörden nicht etwas zur Aufklärung beizutragen, im Gegenteil, es wurden massenhaft Akten geschreddert. Über Jahre gab es ein dichtes Netz von V-Leuten, welche von den Verfassungsschutzbehörden ein dickes Taschengeld bekamen, ohne auch nur den Hinweis auf einen einzigen Mord zu liefern.

DIE LINKE. möchte das V-Leute Wesen sofort beenden und den Verfassungsschutz abschaffen. Er ist nicht kontrollierbar und führt ein gefährliches Eigenleben als Staat im Staat. „Feinde der Demokratie“ sollten mit den Mitteln der Demokratie bekämpft werden, nicht jedoch mit Mitteln, die der demokratischen Kontrolle entzogen wurden. An Stelle des Verfassungsschutzes soll eine Informations- und Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie und Bund und Ländern geschaffen werden.