Brems­klot­z­wech­sel für die Mietpreisbremse

Zur heute anstehenden Entscheidung im Bundestag über die Verlängerung der Mietpreisbremse äußerte sich Bernd Riexinger.

von Bernd Riex­in­ger — Parteivorsitzender

Miet­preis­brem­se hat den Anstieg der Mie­ten kaum gebremst. Sie hat­te zuvie­le Aus­nah­men und prak­tisch kei­ne Stra­fen bei Ver­stö­ßen. Das wird sich auch mit der klei­nen Ver­bes­se­rung, die bei der aktu­el­len Ver­län­ge­rung beschlos­sen wur­de, nicht grund­sätz­lich ändern.

Mit Sanie­run­gen und Möblie­run­gen ist es viel zu leicht, die Miet­preis­brem­se zu umge­hen. Beson­ders absurd ist aber, dass kei­ner­lei Stra­fen vor­ge­se­hen sind, wenn Ver­mie­ter die Miet­preis­brem­se ein­fach voll­stän­dig igno­rie­ren. Dass mit der Neu­re­ge­lung zumin­dest für zwei­ein­halb Jah­re zuviel gezahl­te Mie­ten zurück­ge­for­dert wer­den kön­nen, ist ein Fort­schritt. War­um nicht alle zu unrecht gefor­der­ten Beträ­ge mit Zin­sen zurück­ge­zahlt wer­den müs­sen, bleibt das Geheim­nis der Koali­ti­on, die sich hier wei­ter vor allem als Ver­mie­ter­schüt­ze­rin prä­sen­tiert. Tat­säch­lich wird die Rück­zah­lung in viel zu weni­gen Fäl­len zum Tra­gen kom­men. Für den Mie­ter ist in den meis­ten Fäl­len kaum nach­voll­zieh­bar, wie hoch die Vor­mie­te war, zumal ja de fac­to Bestands­schutz für über­höh­te Mie­ten gilt. Also: Die Miet­preis­brem­se war weit­ge­hend wir­kungs­los und das wird sie nach dem Wil­len der Gro­Ko auch bleiben.

Klei­ne Nach­jus­tie­run­gen bei der Miet­preis­brem­se rei­chen nicht. Die Miet­preis­brem­se braucht einen Aus­tausch der Brems­klöt­ze. Die Ver­mie­ter müs­sen ver­pflich­tet wer­den, die Vor­mie­te offen zu legen, alle Ein­nah­men aus zu hohen Miet­for­de­run­gen müs­sen zurück­ge­zahlt wer­den und Ver­stö­ße gegen die Miet­preis­brem­se müs­sen so bestraft wer­den, dass sie sich nicht loh­nen. Erst damit kön­nen die im Gesetz vor­ge­se­he­nen Begren­zun­gen für den Anstieg der Miet­prei­se über­haupt grei­fen. Außer­dem müs­sen die Aus­nah­men gestri­chen und die Miet­preis­brem­se ent­fris­tet wer­den. Außer­dem brau­chen wir über­all Mie­ten­de­ckel wie in Berlin.