Rentnerinnen und Rentner endlich vor Armut schützen
„In einem reichen Land wie Deutschland ist es eine Schande, dass die Große Koalition die zunehmende Altersarmut leugnet und nichts dagegen unternimmt. Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes belegen es eindeutig: Für die heutigen Rentnerinnen und Rentner brauchen wir sofort eine Solidarische Mindestrente, so dass im Alter niemand von weniger als 1200 Euro leben muss, und präventiv einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von mindestens zwölf Euro“, erklärt Matthias W. Birkwald , rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Birkwald weiter: „Die neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen nicht nur den drastischen Anstieg der Altersarmut, sondern auch die Ursachen auf. 17,4 Prozent aller Frauen und 13,5 Prozent aller Männer über 64 leben unterhalb der Armutsschwelle von 1.074 Euro (Ein-Personen-Haushalt). Besonders gefährdet sind demnach Rentnerinnen und Rentner, deren zu niedriges Einkommen von steigenden Mieten und Lebenshaltungskosten aufgefressen wird. Zu den 562.000 Menschen, die im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind, kommen deshalb noch einmal 200.000 Rentnerhaushalte, die deshalb Wohngeld beziehen, hinzu. Besonders gefährdet sind ostdeutsche Männer, die nach der Wende zu viele Jahre arbeitslos waren und darum keine oder nur geringe Rentenansprüche aufbauen konnten. Die schwarz-rote Koalition hat im Kampf gegen Altersarmut komplett versagt. 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner wurden von CDU/CSU und SPD bei jeder Reform vergessen. Die sogenannte ‚Grundrente‘ wurde so stark von der Union zusammengekürzt, dass nur noch 1,3 Millionen Menschen statt drei Millionen Menschen von ihr profitieren werden. Bei den wenigsten wird sie Altersarmut ernsthaft bekämpfen. Wenn im kommenden Jahr die Rentenanpassung ausfiele, verschärfte sich die Situation weiter. Deshalb fordert DIE LINKE ein Reformpaket zur Bekämpfung der Altersarmut: Eine Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von zwölf Euro, einen armutsfesten Rentenzuschlag für Niedriglöhne, die Abschaffung der Abschläge für Erwerbsminderungsrenten oder einer wirkungsgleichen Maßnahme und die Einführung einer einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.200 Euro monatlich.“