Verfassungsschutz? Weg damit!
Gestern wurde der Verfassungsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht.
Gestern wurde der Verfassungsbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht.
Unser Mitglied Marvin hat zum Polizeigesetz ein Kommentar geschrieben.
Pressemitteilung von Niema Movassat
‑MdB-