Poli­zei-Kein Freund und Helfer!

Unser Mitglied Marvin hat zum Polizeigesetz ein Kommentar geschrieben.

Kom­men­tar von Marvin

„Die über­wäl­ti­gen­de Mehr­heit der Poli­zistinnen hält sich an Recht und Gesetz“ ist ein oft genutz­ter Satz. Auch der­zeit, wäh­rend die ras­sis­tisch moti­vier­te Tötung von Geor­ge Floyd ein media­les The­ma ist und tau­sen­de in Deutsch­land auf die Stra­ße gehen. Nicht nur, dass dies nicht aus­rei­chend ist, wenn sich eine Mehr­heit, vor allem im Bereich der öffent­li­chen Sicher­heit, an Recht und Gesetz hält, es fehlt auch an wirk­sa­men Über­prü­fungs­maß­nah­men. Die­se fin­den auch kei­nen Weg ins neue Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz in Schles­wig-Hol­stein. Nur die Mög­lich­kei­ten der Poli­zistinnen wer­den gestärkt. Auch der Taser wird ein­ge­führt, obwohl bekannt ist, dass der Ein­satz eines sol­chen hoch­ge­fähr­lich, wenn nicht gar töd­lich enden kann. Der Ein­satz von Body­cams, bei denen die Poli­zei ent­schei­det, was gefilmt wird und was nicht, ist gewollt. An Ein­rich­tun­gen des öffent­li­chen Ver­kehrs darf sie anlass­los kon­trol­lie­ren. Mög­li­ches Racial Pro­filing wird nicht the­ma­ti­siert. Grund­sätz­lich ver­bo­ten ist die­se Form des insti­tu­tio­nel­len Ras­sis­mus in Schles­wig-Hol­stein im Übri­gen nicht. Maß­nah­men, wie man die Poli­zei demo­kra­ti­sie­ren und damit mög­li­cher­wei­se weni­ger anfäl­lig für Ras­sis­mus machen kann, wer­den nicht dar­ge­stellt. Es geht eher um eine Mili­ta­ri­sie­rung der Poli­zei und wei­te­re Ein­schrän­kun­gen der Frei­heits­rech­te von Bürger*innen. Dies auch ohne, dass ihnen eine kon­kre­te Straf­tat nach­ge­wie­sen wer­den kann oder wer­den konnte.

Wir for­dern daher:

  • Ein­schrän­kun­gen von anlass­lo­sen Kontrollen
  • Den Ver­zicht auf die Aus­stat­tung von Tasern
  • Von der Poli­zei unab­hän­gi­ge Kon­troll­mög­lich­kei­ten von Polizist*innen
  • Maß­nah­men gegen rechts­ex­tre­me Netz­wer­ke und Ein­zel­fäl­le in der gesam­ten Polizei