Poli­zei-Kein Freund und Helfer!

Kommen­tar von Marvin

„Die über­wäl­ti­gende Mehr­heit der Poli­zistinnen hält sich an Recht und Gesetz“ ist ein oft genutz­ter Satz. Auch derzeit, während die rassis­tisch moti­vierte Tötung von George Floyd ein media­les Thema ist und tausende in Deutsch­land auf die Straße gehen. Nicht nur, dass dies nicht ausrei­chend ist, wenn sich eine Mehr­heit, vor allem im Bereich der öffent­li­chen Sicher­heit, an Recht und Gesetz hält, es fehlt auch an wirk­sa­men Über­prü­fungs­maß­nah­men. Diese finden auch keinen Weg ins neue Landes­ver­wal­tungs­ge­setz in Schles­wig-Holstein. Nur die Möglich­kei­ten der Poli­zistinnen werden gestärkt. Auch der Taser wird einge­führt, obwohl bekannt ist, dass der Einsatz eines solchen hoch­ge­fähr­lich, wenn nicht gar tödlich enden kann. Der Einsatz von Body­cams, bei denen die Poli­zei entschei­det, was gefilmt wird und was nicht, ist gewollt. An Einrich­tun­gen des öffent­li­chen Verkehrs darf sie anlass­los kontrol­lie­ren. Mögli­ches Racial Profiling wird nicht thema­ti­siert. Grund­sätz­lich verbo­ten ist diese Form des insti­tu­tio­nel­len Rassis­mus in Schles­wig-Holstein im Übri­gen nicht. Maßnah­men, wie man die Poli­zei demo­kra­ti­sie­ren und damit mögli­cher­weise weni­ger anfäl­lig für Rassis­mus machen kann, werden nicht darge­stellt. Es geht eher um eine Mili­ta­ri­sie­rung der Poli­zei und weitere Einschrän­kun­gen der Frei­heits­rechte von Bürger*innen. Dies auch ohne, dass ihnen eine konkrete Straf­tat nach­ge­wie­sen werden kann oder werden konnte.

Wir fordern daher:

  • Einschrän­kun­gen von anlass­lo­sen Kontrollen
  • Den Verzicht auf die Ausstat­tung von Tasern
  • Von der Poli­zei unab­hän­gige Kontroll­mög­lich­kei­ten von Polizist*innen
  • Maßnah­men gegen rechts­ex­treme Netz­werke und Einzel­fälle in der gesam­ten Polizei