Polizei-Kein Freund und Helfer!
Kommentar von Marvin
„Die überwältigende Mehrheit der Polizistinnen hält sich an Recht und Gesetz“ ist ein oft genutzter Satz. Auch derzeit, während die rassistisch motivierte Tötung von George Floyd ein mediales Thema ist und tausende in Deutschland auf die Straße gehen. Nicht nur, dass dies nicht ausreichend ist, wenn sich eine Mehrheit, vor allem im Bereich der öffentlichen Sicherheit, an Recht und Gesetz hält, es fehlt auch an wirksamen Überprüfungsmaßnahmen. Diese finden auch keinen Weg ins neue Landesverwaltungsgesetz in Schleswig-Holstein. Nur die Möglichkeiten der Polizistinnen werden gestärkt. Auch der Taser wird eingeführt, obwohl bekannt ist, dass der Einsatz eines solchen hochgefährlich, wenn nicht gar tödlich enden kann. Der Einsatz von Bodycams, bei denen die Polizei entscheidet, was gefilmt wird und was nicht, ist gewollt. An Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs darf sie anlasslos kontrollieren. Mögliches Racial Profiling wird nicht thematisiert. Grundsätzlich verboten ist diese Form des institutionellen Rassismus in Schleswig-Holstein im Übrigen nicht. Maßnahmen, wie man die Polizei demokratisieren und damit möglicherweise weniger anfällig für Rassismus machen kann, werden nicht dargestellt. Es geht eher um eine Militarisierung der Polizei und weitere Einschränkungen der Freiheitsrechte von Bürger*innen. Dies auch ohne, dass ihnen eine konkrete Straftat nachgewiesen werden kann oder werden konnte.
Wir fordern daher:
- Einschränkungen von anlasslosen Kontrollen
- Den Verzicht auf die Ausstattung von Tasern
- Von der Polizei unabhängige Kontrollmöglichkeiten von Polizist*innen
- Maßnahmen gegen rechtsextreme Netzwerke und Einzelfälle in der gesamten Polizei