Regu­lie­rung von Canna­bis durch staat­lich kontrol­lier­ten Anbau und Verkauf

Pressemitteilung von Niema Movassat -MdB-

Pres­se­mit­tei­lung von Niema Movas­sat, 20. April 2020

„Welt­weit haben heute schon fast 130 Millio­nen Menschen lega­len Zugang zu Canna­bis für den Frei­zeit­kon­sum. In Deutsch­land wird jedoch weiter in Kauf genom­men, dass Menschen wegen einfa­chen Canna­bis­de­lik­ten krimi­na­li­siert werden – allein im Jahr 2019 betraf das mehr als 186.000 Perso­nen. Das ist ein Anstieg um 28 Prozent in nur drei Jahren. Immer mehr Canna­bis­kon­su­men­tin­nen und Canna­bis­kon­su­men­ten müssen somit um ihren Arbeits­platz, ihren Ruf und ihre finan­zi­elle Lage fürch­ten“, erklärt Niema Movas­sat, drogen­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion DIE LINKE, mit Blick auf den Welt-Canna­bis-Tag am 20. April. Movas­sat weiter:

„Die gesund­heit­li­chen Risi­ken, mit denen die Prohi­bi­tion begrün­det wird, werden zudem durch die Krimi­na­li­sie­rung unnö­tig erhöht. Denn ohne staat­li­che Kontrol­len ist auch Canna­bis immer wieder mit schäd­li­chen Substan­zen gestreckt.

Ange­sichts der Corona-Krise wäre Lega­li­sie­rung von Canna­bis als Genuss­mit­tel umso wich­ti­ger. Leider bremst der Virus aber gerade mehrere Lega­li­sie­rungs­pläne aus. In einzel­nen US-Staa­ten, die eine Lega­li­sie­rung geplant hatten, werden vorerst andere Prio­ri­tä­ten gesetzt. In Mexiko wird die für Ende April geplante Billi­gung des Geset­zes­ent­wurfs für die Canna­bis­le­ga­li­sie­rung sehr wahr­schein­lich verscho­ben, da zentrale Akteure ihre Arbeit ausge­setzt haben. Länder wie z.B. Kanada, die bereits lega­li­siert haben, können hinge­gen auch in Krisen­zei­ten ihre Konsu­men­tin­nen und Konsu­men­ten mit kontrol­liert ange­bau­tem Canna­bis versor­gen. In Deutsch­land hinge­gen haben die getrof­fe­nen Pande­mie-Maßnah­men auch Auswir­kun­gen auf dem ille­ga­len Drogen­markt. Die Nach­frage scheint unge­bro­chen, aber das Ange­bot verrin­gert sich. Mit Engpäs­sen stei­gen die Preise und sinkt die Quali­tät. Die Wahr­schein­lich­keit, dass Drogen mit gesund­heits­schäd­li­chen Substan­zen gestreckt sind, ist jetzt noch höher. DIE LINKE fordert daher: Regu­lie­rung von Canna­bis durch staat­lich kontrol­lier­ten Anbau und Verkauf. Die Lega­li­sie­rung ist lange über­fäl­lig, und die Gesund­heit der erwach­se­nen Bevöl­ke­rung aufs Spiel zu setzen, ist fahr­läs­sig – nicht nur zu Coronazeiten.“