Wir erachten bezahlbares Wohnen als ein Menschenrecht. In den letzten Jahren sind die Mieten in Flensburg astronomisch in die Höhe geschossen, hinzu kommen die steigenden Belastungen von Mieterinnen bei den Nebenkosten. Der Wohnungsmarkt ist in Flensburg sehr angespannt. Zudem sind die innenstadtnahen Stadtteile von Gentrifizierung betroffen. Ein Veränderungsprozess, der die Mieten weiter in die Höhe treibt und so die Gefahr besteht, dass Bewohnerinnen aus ihren Kiezen verdrängt werden. Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen, gerade für Menschen mit geringem Einkommen oder größere Familien wächst. Die Flensburger LINKE wird sich im Rat weiterhin für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzen. Keine andere Partei steht so radikal an der Seite der Mieter*innen, wie Die Flensburger LINKE. Wir setzen uns konsequent dafür ein, dass der Preisanstieg bei Bestandswohnungen gebremst wird.
Die Stadt muss den Wohnungsbau wieder in die eigene Hand nehmen und Die Flensburger LINKE wird sich nachdrücklich für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft einsetzen. Es bedarf einer breiten Initiative für bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Bei Neubauprojekten muss mindestens 50% bezahlbare Wohnfläche entstehen, d.h. für die Flensburger LINKE bedeutet das eine Kaltmiete von höchstens 7,50 € pro m2. Wir fordern, dass kein öffentliches Bauland mehr für den privatwirtschaftlichen Wohnungsbau hergegeben wird. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung von ehemals öffentlichen Baugrundstücken, auf denen seit Jahren private Bauprojekte nicht realisiert werden und die als spekulatives Faustpfand missbraucht werden.
Wir wollen die Stadtverwaltung dazu bewegen, dass eine Kontaktaufnahme zu den Immobilienbesitzern erfolgt, damit gerade im Innenstadtbereich leerstehender Wohnraum nicht verfällt und stattdessen vermietet wird. Die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen lehnen wir entschieden ab.
Neubauvorhaben in den Stadteilen sollen zukünftig nur mit Zustimmung der noch zu gründenden Stadtteilbeiräte und der Bevölkerung im Stadtteil genehmigt werden. Andernfalls ist eine Einwohnerinnenversammlung durch die Stadt einzuberufen. Angesichts des teilweise bedenklichen Zustands vieler Mietshäuser und Wohnungen, hält die Flensburger LINKE den Einsatz von Städtebaufördermitteln und Mitteln des sozialen Wohnungsbaus für die Modernisierung und Sanierung dieser Wohnungen für zwingend geboten. Damit könnte auch eine Vielzahl neuer Sozialwohnungen geschaffen werden. Die Flensburger LINKE fordert dafür für ein städtisches Programm, das gleichzeitig Hauseigentümerinnen Anreize gibt. Die Flensburger LINKE setzt generell auf das Bauen im Bestand. Der Abriss vorhandener Bausubstanz muss aus Nachhaltigkeitsgründen unbedingt vermieden werden.
Ebenso gibt es ungenutzten Wohnraum innerhalb von Geschäftsimmobilien, der reaktiviert werden kann. Auch dafür fordert die Flensburger LINKE ein entsprechendes, auf die Stadt Flensburg abgestimmtes Programm. Dem spekulativen Leerstand und Verfall von Wohngebäuden sollte zudem in größerem Umfang ordnungsrechtlich begegnet werden. Andererseits kann auch die Instandbesetzung von entsprechendem Wohnraum durch engagierte Bürger*innen eine Alternative sein.
Nicht nur die historische, städtebauliche Substanz in Stadtteilen wie z.B. Duburg und Neustadt sollte durch die Verabschiedung rechtlich verbindlicher Erhaltungssatzungen gesichert werden. Ergänzend hierzu bedarf es Milieuschutzsatzungen, für den Schutz der Bewohner*innen vor drohender Gentrifizierung, Mietenwucher, Wohnungsverlust und Verdrängung aus ihren Kiezen. Entsprechende quartiersbezogene Milieuschutzsatzungen gibt es bisher in Flensburg nicht.
Die Flensburger LINKE wird sich in der Ratsversammlung und den Ausschüssen mit aller Kraft dafür einsetzen, dass in einer ausgewiesenen Zone auch keine Ferienwohnungen, kein spekulativer Leerstand von Wohnraum zugelassen wird.
Die Flensburger LINKE unterstützt den Genossenschaftsgedanken. Die Wohnungsbaugenossenschaften sehen wir als wichtige und ergänzende Partner*innen bei der Lösung der Wohnungsfrage in Flensburg an. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Wohnungsbaugenossenschaften einen wesentlichen Anteil an der Bereitstellung von bezahlbaren und attraktiven Wohnungen leisten und weit darüber hinaus Verantwortung für das Wohnumfeld übernehmen. Die Wohnungsbaugenossenschaften müssen sich in Zukunft noch stärker zu ihrer sozialen Verantwortung bekennen.
Zwangsräumungen auf die Straße lehnen wir ab. Ohne Bereitstellung einer angemessenen Notfallwohnung sollte dies unbedingt verhindert werden.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Gentrifizierung stoppen und bezahlbaren Wohnraum fördern
- Preisanstieg von Bestandswohnungen stoppen
- Zurück zu einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, in der bezahlbarer Wohnraum im Vordergrund steht.
- Bei Neubauprojekten von privaten Investoren, müssen mindestens 50% bezahlbarer Wohnraum mitgeplant sein.
- Im Vordergrund muss der Geschosswohnungsbau stehen. Einfamilienhäuser sollen auch in Zukunft nicht mehr im Stadtgebiet Flensburg gebaut werden dürfen.
- Menschen sollten nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens für Miete aufbringen müssen.
- Große Flächen, beispielsweise von Nahversorgern, dürfen nicht mehr ohne Geschosswohnungsbau genehmigt werden.
- Konsequente Bekämpfung von spekulativem Leerstand durch geeignete Maßnahmen wie die Einführung eines Leerstandkatasters sowie Geldbußen für Eigentümerinnen, die Wohnungen länger als ein Jahr grundlos leer stehen lassen. Milieuschutz für die Innenstadt – keine Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen und Erhalt von historischer Bausubstanz Bereitstellung städtischer Grundstücke für vorrangig gemeinnützigen genossenschaftlichen Geschosswohnungsneubau. Verhinderung von Zwangsräumungen auf die Straße ohne Bereitstellung einer angemessenen Notfallwohnung Bürgerinnenbeteiligungen bei Bauprojekten fördern