Die Flensburger LINKE wird die Kommunalpolitik nutzen, um in Flensburg wirtschaftspolitische Entscheidungen im Sinne von Arbeitnehmer*innen zu treffen. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen, der Kampf um eine faire Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, um gute Arbeitsbedingungen, armutsfeste Löhne und Renten wird vor allem durch die Erwerbstätigen selbst und die Gewerkschaften vorangetrieben und durch die Flensburger LINKE aktiv unterstützt. Trotz des Rückgangs bei den offiziellen Arbeitslosenzahlen ist Flensburg immer noch eine Hochburg der Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein. Leiharbeit, befristete Arbeitsverhältnisse und unfreiwillige Teilzeitarbeit sowie der Niedriglohnsektor beeinflussen die Einkommenssituation, die materielle Absicherung und Lebensplanung der Menschen in Flensburg negativ.
Um unsichere Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen und die Beschäftigung im Niedriglohnsektor zu reduzieren, kommt der Stadtverwaltung und ihren Tochtergesellschaften eine besondere Rolle zu. Zum einen für die dort Beschäftigten, zum anderen als wichtige Auftraggeberin im regionalen Wirtschaftskreislauf, können die kommunalen Betriebe direkt für diese Ziele tätig werden bzw. mittelbar deren Durchsetzung zu einem Kriterium machen. Wir wollen, dass die Ergebnisse wirtschaftlicher Tätigkeit dazu dienen, die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und der Stadt die notwendigen Einnahmen für die Erfüllung ihrer Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Zu ihrer Zukunftsfähigkeit gehören qualifizierte Bildung, Ausbildung und Weiterbildung und eine leistungsfähige Daseinsvorsorge ebenso wie die öffentliche Infrastruktur und Verwaltung.
Die Flensburger LINKE begrüßt es, wenn Unternehmen sich in Flensburg ansiedeln oder sich erweitern wollen. Hier muss aber behutsam, mit der Stadtgesellschaft auf demokratischem Wege entschieden werden, welche Standorte in Frage kommen. Wir lehnen es ab, wenn Investor*innen für niedrig bezahlte Arbeit und schlechten Arbeitsbedingungen Tür und Tor geöffnet werden und dafür vorhandene Natur- oder öffentliche Flächen bebaut werden.
Wir fördern und kämpfen für den Erhalt von kleinen Handels- und Handwerksbetrieben. Die Flensburger LINKE wird sich einer Verdrängung von lokalen Betrieben durch Ketten und „Global Playern“ entschieden entgegenstellen. Der Erhalt von kleinen Nahversorgern und Betrieben, z.B. Kioske, Bäcker etc. sind eine Bereicherung der Stadtteile und müssen erhalten bleiben. Entsprechend muss auch das Einzelhandelskonzept für die Stadt überarbeitet werden.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Die strikte Einhaltung geltender Tarifverträge für alle Betriebe und Beteiligungen der Stadt, auch bei „Tochter“- und „Enkel“-Unternehmen.
- Eine Tarifbindung, wo sie noch nicht existiert; auch bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen müssen gute Arbeitsbedingungen und Tarifbindung als Voraussetzungen beachtet werden.
- Ersetzung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen ohne Sachgrund durch reguläre Arbeitsverhältnisse; Teilzeitbeschäftigten ist die Rückkehr in Vollzeitarbeitsverhältnisse zu ermöglichen.
- Erhalt und Ausbau der Ausbildungsplätze bei der Stadt, ihren Eigenbetrieben und den kommunalen Gesellschaften
- Chancengleichheit bei der Vergabe von geeigneten Ausbildungsplätzen für Absolvent*innen aller Schulformen
- Erhaltung von kleinen, lokalen Betrieben
- Familienfreundlichkeit beim Arbeitsplatz fördern
- Betriebe mit tarifgebundenen Arbeitsplätzen ist Vorrang zu geben