Wirt­schaft und Arbeit

Die Flens­bur­ger LINKE wird die Kommu­nal­po­li­tik nutzen, um in Flens­burg wirt­schafts­po­li­ti­sche Entschei­dun­gen im Sinne von Arbeitnehmer*innen zu tref­fen. Die Siche­rung und Schaf­fung von Arbeits­plät­zen, der Kampf um eine faire Vertei­lung des gesell­schaft­li­chen Reich­tums, um gute Arbeits­be­din­gun­gen, armuts­feste Löhne und Renten wird vor allem durch die Erwerbs­tä­ti­gen selbst und die Gewerk­schaf­ten voran­ge­trie­ben und durch die Flens­bur­ger LINKE aktiv unter­stützt. Trotz des Rück­gangs bei den offi­zi­el­len Arbeits­lo­sen­zah­len ist Flens­burg immer noch eine Hoch­burg der Arbeits­lo­sig­keit in Schles­wig-Holstein. Leih­ar­beit, befris­tete Arbeits­ver­hält­nisse und unfrei­wil­lige Teil­zeit­ar­beit sowie der Nied­rig­lohn­sek­tor beein­flus­sen die Einkom­mens­si­tua­tion, die mate­ri­elle Absi­che­rung und Lebens­pla­nung der Menschen in Flens­burg negativ.

Um unsi­chere Arbeits­ver­hält­nisse zurück­zu­drän­gen und die Beschäf­ti­gung im Nied­rig­lohn­sek­tor zu redu­zie­ren, kommt der Stadt­ver­wal­tung und ihren Toch­ter­ge­sell­schaf­ten eine beson­dere Rolle zu. Zum einen für die dort Beschäf­tig­ten, zum ande­ren als wich­tige Auftrag­ge­be­rin im regio­na­len Wirt­schafts­kreis­lauf, können die kommu­na­len Betriebe direkt für diese Ziele tätig werden bzw. mittel­bar deren Durch­set­zung zu einem Krite­rium machen. Wir wollen, dass die Ergeb­nisse wirt­schaft­li­cher Tätig­keit dazu dienen, die Teil­habe aller am gesell­schaft­li­chen Leben zu ermög­li­chen und der Stadt die notwen­di­gen Einnah­men für die Erfül­lung ihrer Aufga­ben zur Verfü­gung zu stel­len. Zu ihrer Zukunfts­fä­hig­keit gehö­ren quali­fi­zierte Bildung, Ausbil­dung und Weiter­bil­dung und eine leis­tungs­fä­hige Daseins­vor­sorge ebenso wie die öffent­li­che Infra­struk­tur und Verwaltung.

Die Flens­bur­ger LINKE begrüßt es, wenn Unter­neh­men sich in Flens­burg ansie­deln oder sich erwei­tern wollen. Hier muss aber behut­sam, mit der Stadt­ge­sell­schaft auf demo­kra­ti­schem Wege entschie­den werden, welche Stand­orte in Frage kommen. Wir lehnen es ab, wenn Investor*innen für nied­rig bezahlte Arbeit und schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen Tür und Tor geöff­net werden und dafür vorhan­dene Natur- oder öffent­li­che Flächen bebaut werden.

Wir fördern und kämp­fen für den Erhalt von klei­nen Handels- und Hand­werks­be­trie­ben. Die Flens­bur­ger LINKE wird sich einer Verdrän­gung von loka­len Betrie­ben durch Ketten und „Global Play­ern“ entschie­den entge­gen­stel­len. Der Erhalt von klei­nen Nahver­sor­gern und Betrie­ben, z.B. Kioske, Bäcker etc. sind eine Berei­che­rung der Stadt­teile und müssen erhal­ten blei­ben. Entspre­chend muss auch das Einzel­han­dels­kon­zept für die Stadt über­ar­bei­tet werden.

Die Flens­bur­ger LINKE setzt sich ein:

  • Die strikte Einhal­tung gelten­der Tarif­ver­träge für alle Betriebe und Betei­li­gun­gen der Stadt, auch bei „Toch­ter“- und „Enkel“-Unternehmen.
  • Eine Tarif­bin­dung, wo sie noch nicht exis­tiert; auch bei der Vergabe von öffent­li­chen Aufträ­gen müssen gute Arbeits­be­din­gun­gen und Tarif­bin­dung als Voraus­set­zun­gen beach­tet werden.
  • Erset­zung von Leih­ar­beit und befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen ohne Sach­grund durch regu­läre Arbeits­ver­hält­nisse; Teil­zeit­be­schäf­tig­ten ist die Rück­kehr in Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nisse zu ermöglichen.
  • Erhalt und Ausbau der Ausbil­dungs­plätze bei der Stadt, ihren Eigen­be­trie­ben und den kommu­na­len Gesellschaften
  • Chan­cen­gleich­heit bei der Vergabe von geeig­ne­ten Ausbil­dungs­plät­zen für Absolvent*innen aller Schulformen
  • Erhal­tung von klei­nen, loka­len Betrieben
  • Fami­li­en­freund­lich­keit beim Arbeits­platz fördern
  • Betriebe mit tarif­ge­bun­de­nen Arbeits­plät­zen ist Vorrang zu geben