Die Flensburger LINKE will die finanzielle Situation der Stadt stärken, damit die notwendigen städtischen Investitionen vorgenommen werden können. Wir wollen eine auskömmliche Grundfinanzierung der kreisfreien Städte erreichen.
Die Bürger*innen erwarten, dass wir eine ausreichende Daseinsvorsorge garantieren können. Allein der bei Infrastruktur, Schulen, und städtischen Liegenschaften aufgelaufene Sanierungsstau macht deutlich, dass die bisherigen jährlichen Investitionen erheblich erhöht werden müssen, um das Bestehende erhalten zu können und die Gestaltungschancen der kommenden Jahre zu nutzen. Dies setzt allerdings voraus, dass uns diese Möglichkeit durch das Land auch gegeben wird. Die Stadt muss dann ihrerseits sicherstellen, dass die geplanten Maßnahmen zügig umgesetzt werden können. Die Mittel für das benötigte Personal zur Beschleunigung notwendiger Investitionen muss zur Verfügung gestellt werden. Die Flensburger LINKE wird dafür sorgen, dass für die Weiterentwicklung der wachsenden Stadt erforderliche Aufwendungen auf einem verlässlichen und angemessenen Niveau umgesetzt werden. Dies gilt ebenso für den Bau von Schulen und Kindertagesstätten wie auch für die Sanierung der Straßen und den Wohnungsbau.
Die Flensburger LINKE setzt sich ein:
- Stärkung der finanziellen Ausstattung der kreisfreien Städte
- Aufhebung des Sanierungsstaus an öffentlichen Einrichtungen, besonders an Schulen.
- Sicherstellung der kommunalen daseinsvorsorge
- Keine Privatisierungen von öffentlichem Eigentum