Finan­zen

Die Flens­bur­ger LINKE will die finan­zi­elle Situa­tion der Stadt stär­ken, damit die notwen­di­gen städ­ti­schen Inves­ti­tio­nen vorge­nom­men werden können. Wir wollen eine auskömm­li­che Grund­fi­nan­zie­rung der kreis­freien Städte erreichen.

Die Bürger*innen erwar­ten, dass wir eine ausrei­chende Daseins­vor­sorge garan­tie­ren können. Allein der bei Infra­struk­tur, Schu­len, und städ­ti­schen Liegen­schaf­ten aufge­lau­fene Sanie­rungs­stau macht deut­lich, dass die bishe­ri­gen jähr­li­chen Inves­ti­tio­nen erheb­lich erhöht werden müssen, um das Bestehende erhal­ten zu können und die Gestal­tungs­chan­cen der kommen­den Jahre zu nutzen. Dies setzt aller­dings voraus, dass uns diese Möglich­keit durch das Land auch gege­ben wird. Die Stadt muss dann ihrer­seits sicher­stel­len, dass die geplan­ten Maßnah­men zügig umge­setzt werden können. Die Mittel für das benö­tigte Perso­nal zur Beschleu­ni­gung notwen­di­ger Inves­ti­tio­nen muss zur Verfü­gung gestellt werden. Die Flens­bur­ger LINKE wird dafür sorgen, dass für die Weiter­ent­wick­lung der wach­sen­den Stadt erfor­der­li­che Aufwen­dun­gen auf einem verläss­li­chen und ange­mes­se­nen Niveau umge­setzt werden. Dies gilt ebenso für den Bau von Schu­len und Kinder­ta­ges­stät­ten wie auch für die Sanie­rung der Stra­ßen und den Wohnungsbau.

Die Flens­bur­ger LINKE setzt sich ein:

  • Stär­kung der finan­zi­el­len Ausstat­tung der kreis­freien Städte
  • Aufhe­bung des Sanie­rungs­staus an öffent­li­chen Einrich­tun­gen, beson­ders an Schulen.
  • Sicher­stel­lung der kommu­na­len daseinsvorsorge
  • Keine Priva­ti­sie­run­gen von öffent­li­chem Eigentum