Die Digi­ta­li­sie­rung bie­tet die Chan­ce, vie­len Men­schen einen schnel­len Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu ermög­li­chen. In Deutsch­land ist der Zugang zum Inter­net gespal­ten. Der Zugang zu Online­diens­ten ist vor allem eine Fra­ge der sozia­len Her­kunft und Stel­lung. Fast alle Men­schen, die mehr als 3.000 Euro Haus­halts­ein­kom­men haben, nut­zen das Inter­net. Bei jenen, die weni­ger als 1.000 Euro im Monat zur Ver­fü­gung haben, ist es nur gut die Hälf­te. Der Zugang zu digi­ta­len Tech­no­lo­gien und zum Inter­net muss unab­hän­gig von Ein­kom­men und sozia­lem Hin­ter­grund ermög­licht werden.

In der digi­ta­len Welt gilt es, den Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu ver­tei­di­gen. Wir for­dern, dass Daten, die von Regie­run­gen mit öffent­li­chen Gel­dern gesam­melt und erstellt wur­den, allen Men­schen frei zugäng­lich gemacht wer­den. Die so geschaf­fe­nen »offe­nen Daten« (Open Data) kön­nen ein Bei­trag zu einer Öff­nung und Demo­kra­ti­sie­rung von Ver­wal­tung sein. Dabei muss selbst­ver­ständ­lich der Daten­schutz und das Urhe­ber­recht berück­sich­tigt werden.

Wir wol­len die offe­ne Archi­tek­tur des Net­zes bewah­ren und so sein Poten­zi­al für Inno­va­ti­on und Ent­wick­lung för­dern. Dazu gehört für uns die Absi­che­rung von Netz­neu­tra­li­tät. Die Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur wol­len wir rasch und flä­chen­de­ckend aus­bau­en. Wir unter­stüt­zen Open Con­tent-Lizen­zen, die sich an Grund­wer­ten von Offen­heit und Teil­ha­be orientieren.

Die wider­recht­li­che Erhe­bung, Spei­che­rung und Wei­ter­ga­be per­sön­li­cher Daten sowie ihre Zusam­men­füh­rung zu Per­so­nen­pro­fi­len ist heu­te sehr weit ver­brei­tet. Das betrifft die sen­sor­ge­stütz­te Daten­er­he­bung wie bei­spiels­wei­se Geo­lo­ka­li­sa­ti­ons­diens­te eben­so wie die mas­sen­haf­te Erhe­bung und Ana­ly­se des Inter­net­ver­kehrs. Staat­li­che Sicher­heits­ein­rich­tun­gen und pri­vat­wirt­schaft­li­che Kon­zer­ne machen sich dies zunut­ze und sam­meln enor­me Daten­men­gen über die Nut­ze­rin­nen und Nut­zer. Wir wol­len die daten­in­ten­si­ve und flä­chen­de­cken­de Über­wa­chung durch Geheim­diens­te und Tech­no­lo­gie­kon­zer­ne been­den und den Daten­schutz aktualisieren.

Um Pri­vat­sphä­re im Inter­net unter der Bedin­gung des per­ma­nen­ten Daten­flus­ses zu gewähr­leis­ten, ist das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung in per­sön­li­cher Kom­mu­ni­ka­ti­on rea­li­sier­bar — ohne Hintertüren.#

Unse­re wich­tigs­ten For­de­run­gen im Bereich Digitalisierung

  1. Wir for­dern ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm: Zugang zu schnel­lem Inter­net über­all. Zusätz­lich zum Aus­bau der IT wol­len wir Wei­ter­bil­dungs­an­ge­bo­te für das Lehr­per­so­nal in allen Bil­dungs­ein­rich­tun­gen schaffen.
  2. Die Teil­ha­be am gesell­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len und poli­ti­schen Leben muss für alle Men­schen gewähr­leis­tet sein. Die Ver­fü­gung über Com­pu­ter und Inter­net­zu­gän­ge ist ein Teil des Existenzminimums.
  3. Im Bereich der zivi­len Cyber­si­cher­heit haben Bun­des­wehr und Geheim­diens­te nichts zu suchen, Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien dür­fen nicht expor­tiert wer­den. Das ver­fas­sungs­wid­ri­ge BND-Über­wa­chungs­ge­setz heben wir auf.
  4. Das Recht auf Pri­vat­sphä­re und infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung gilt auch für Beschäf­tig­te. Einer Über­wa­chung von Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern durch Video, Detek­ti­ve oder des E‑Mail-Ver­kehrs stel­len wir uns entgegen.
  5. Unter­neh­men, die gegen Daten­schutz­auf­la­gen ver­sto­ßen, müs­sen kon­se­quent sank­tio­niert wer­den. Dazu gehört eine Stär­kung der Datenschutzbeauftragten.
  6. Wir wol­len, dass jedes Kind ein mobi­les End­ge­rät als Teil der Bil­dungs­aus­stat­tung bekommt. Fort­bil­dun­gen und Kur­se an Volks­hoch­schu­len sol­len auch online ange­bo­ten werden.
  7. Die IT-Infra­struk­tur aller Schu­len und Hoch­schu­len muss mit schnel­len und leis­tungs­fä­hi­gen Breit­band­an­schlüs­sen, WLAN für alle und einer zeit­ge­mä­ßen Hard- und Soft­ware-Aus­stat­tung aus­ge­baut werden.
  8. Die von Inter­net­zu­gangs­an­bie­tern bewor­be­nen Ver­füg­bar­kei­ten und Geschwin­dig­kei­ten der Anschlüs­se müs­sen auch tat­säch­lich zur Ver­fü­gung ste­hen: Wo 100 MBit drauf steht, müs­sen auch 100 MBit drin sein.
  9. Wir wol­len Per­so­nen und Struk­tu­ren schüt­zen, die kri­ti­sche Öffent­lich­keit mög­lich machen: soge­nann­te Whist­leb­lower. Das betrifft die Infor­man­ten über Miss­stän­de in Unter­neh­men und Behör­den und Platt­for­men im Inter­net, auf denen kri­ti­sche Infor­ma­tio­nen ver­öf­fent­licht wer­den können.
  10. Wir wen­den uns gegen jede Sperr- und Über­wa­chungs­in­fra­struk­tur, denn das Netz soll ein frei­er gesell­schaft­li­cher Dis­kurs­raum sein. Netz­sper­ren und Haf­tungs­ver­schär­fun­gen bei Verweisen/Links für Pro­vi­der und Ver­bo­te auf ande­re Web­sei­ten zu ver­lin­ken leh­nen wir ab.