Die Digi­ta­li­sie­rung bietet die Chance, vielen Menschen einen schnel­len Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu ermög­li­chen. In Deutsch­land ist der Zugang zum Inter­net gespal­ten. Der Zugang zu Online­diens­ten ist vor allem eine Frage der sozia­len Herkunft und Stel­lung. Fast alle Menschen, die mehr als 3.000 Euro Haus­halts­ein­kom­men haben, nutzen das Inter­net. Bei jenen, die weni­ger als 1.000 Euro im Monat zur Verfü­gung haben, ist es nur gut die Hälfte. Der Zugang zu digi­ta­len Tech­no­lo­gien und zum Inter­net muss unab­hän­gig von Einkom­men und sozia­lem Hinter­grund ermög­licht werden.

In der digi­ta­len Welt gilt es, den Zugang zu Infor­ma­tio­nen zu vertei­di­gen. Wir fordern, dass Daten, die von Regie­run­gen mit öffent­li­chen Geldern gesam­melt und erstellt wurden, allen Menschen frei zugäng­lich gemacht werden. Die so geschaf­fe­nen »offe­nen Daten« (Open Data) können ein Beitrag zu einer Öffnung und Demo­kra­ti­sie­rung von Verwal­tung sein. Dabei muss selbst­ver­ständ­lich der Daten­schutz und das Urhe­ber­recht berück­sich­tigt werden.

Wir wollen die offene Archi­tek­tur des Netzes bewah­ren und so sein Poten­zial für Inno­va­tion und Entwick­lung fördern. Dazu gehört für uns die Absi­che­rung von Netz­neu­tra­li­tät. Die Glas­fa­ser­in­fra­struk­tur wollen wir rasch und flächen­de­ckend ausbauen. Wir unter­stüt­zen Open Content-Lizen­zen, die sich an Grund­wer­ten von Offen­heit und Teil­habe orientieren.

Die wider­recht­li­che Erhe­bung, Spei­che­rung und Weiter­gabe persön­li­cher Daten sowie ihre Zusam­men­füh­rung zu Perso­nen­pro­fi­len ist heute sehr weit verbrei­tet. Das betrifft die sensor­ge­stützte Daten­er­he­bung wie beispiels­weise Geolo­ka­li­sa­ti­ons­dienste ebenso wie die massen­hafte Erhe­bung und Analyse des Inter­net­ver­kehrs. Staat­li­che Sicher­heits­ein­rich­tun­gen und privat­wirt­schaft­li­che Konzerne machen sich dies zunutze und sammeln enorme Daten­men­gen über die Nutze­rin­nen und Nutzer. Wir wollen die daten­in­ten­sive und flächen­de­ckende Über­wa­chung durch Geheim­dienste und Tech­no­lo­gie­kon­zerne been­den und den Daten­schutz aktualisieren.

Um Privat­sphäre im Inter­net unter der Bedin­gung des perma­nen­ten Daten­flus­ses zu gewähr­leis­ten, ist das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung nur mit einem Recht auf Ende-zu-Ende-Verschlüs­se­lung in persön­li­cher Kommu­ni­ka­tion reali­sier­bar — ohne Hintertüren.#

Unsere wich­tigs­ten Forde­run­gen im Bereich Digitalisierung

  1. Wir fordern ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm: Zugang zu schnel­lem Inter­net über­all. Zusätz­lich zum Ausbau der IT wollen wir Weiter­bil­dungs­an­ge­bote für das Lehr­per­so­nal in allen Bildungs­ein­rich­tun­gen schaffen.
  2. Die Teil­habe am gesell­schaft­li­chen, kultu­rel­len und poli­ti­schen Leben muss für alle Menschen gewähr­leis­tet sein. Die Verfü­gung über Compu­ter und Inter­net­zu­gänge ist ein Teil des Existenzminimums.
  3. Im Bereich der zivi­len Cyber­si­cher­heit haben Bundes­wehr und Geheim­dienste nichts zu suchen, Über­wa­chungs­tech­no­lo­gien dürfen nicht expor­tiert werden. Das verfas­sungs­wid­rige BND-Über­wa­chungs­ge­setz heben wir auf.
  4. Das Recht auf Privat­sphäre und infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung gilt auch für Beschäf­tigte. Einer Über­wa­chung von Mitar­bei­te­rin­nen und Mitar­bei­tern durch Video, Detek­tive oder des E‑Mail-Verkehrs stel­len wir uns entgegen.
  5. Unter­neh­men, die gegen Daten­schutz­auf­la­gen versto­ßen, müssen konse­quent sank­tio­niert werden. Dazu gehört eine Stär­kung der Datenschutzbeauftragten.
  6. Wir wollen, dass jedes Kind ein mobi­les Endge­rät als Teil der Bildungs­aus­stat­tung bekommt. Fort­bil­dun­gen und Kurse an Volks­hoch­schu­len sollen auch online ange­bo­ten werden.
  7. Die IT-Infra­struk­tur aller Schu­len und Hoch­schu­len muss mit schnel­len und leis­tungs­fä­hi­gen Breit­band­an­schlüs­sen, WLAN für alle und einer zeit­ge­mä­ßen Hard- und Soft­ware-Ausstat­tung ausge­baut werden.
  8. Die von Inter­net­zu­gangs­an­bie­tern bewor­be­nen Verfüg­bar­kei­ten und Geschwin­dig­kei­ten der Anschlüsse müssen auch tatsäch­lich zur Verfü­gung stehen: Wo 100 MBit drauf steht, müssen auch 100 MBit drin sein.
  9. Wir wollen Perso­nen und Struk­tu­ren schüt­zen, die kriti­sche Öffent­lich­keit möglich machen: soge­nannte Whist­leb­lower. Das betrifft die Infor­man­ten über Miss­stände in Unter­neh­men und Behör­den und Platt­for­men im Inter­net, auf denen kriti­sche Infor­ma­tio­nen veröf­fent­licht werden können.
  10. Wir wenden uns gegen jede Sperr- und Über­wa­chungs­in­fra­struk­tur, denn das Netz soll ein freier gesell­schaft­li­cher Diskurs­raum sein. Netz­sper­ren und Haftungs­ver­schär­fun­gen bei Verweisen/Links für Provi­der und Verbote auf andere Websei­ten zu verlin­ken lehnen wir ab.