Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Putins Trup­pen grei­fen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Poli­tik ab. Unsere Soli­da­ri­tät gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einfluss­sphä­ren leiden – und nun brutal von den Kampf­hand­lun­gen betrof­fen sind.
In den letz­ten Jahren hat die NATO mit ihrer Aufrüs­tung und ihren Erweiterungs­plänen zur Eska­la­tion beigetra­gen. Aber: die Aner­ken­nung der »Volks­re­pu­bli­ken« und der Angriff russi­scher Trup­pen sind keine »Frie­dens­mis­sion«, sondern völker­rechts­wid­rig und Akte des Mili­ta­ris­mus. Putin hat deut­lich gemacht, dass er einen aggres­si­ven Natio­na­lis­mus vertritt. Dem stel­len wir uns entgegen.

Sicher­heit und Unab­hän­gig­keit der Ukraine müssen wieder­her­ge­stellt werden. Die Menschen dürfen nicht mehr zum Spiel­ball geopo­li­ti­scher Inter­es­sen gemacht werden. Wir müssen aus der Eska­la­ti­ons­spi­rale ausbre­chen – von ihr profi­tie­ren nur die Rüstungskonzerne.

Es braucht einen Poli­tik­wech­sel – für gewalt­freie Konflikt­lö­sung, sozia­len Ausgleich und grenz­über­grei­fende Koope­ra­tion. Daher rufen wir bundes­weit zu Protes­ten auf:
Schluss mit der Aufrüs­tung, die Waffen nieder, Frie­den jetzt!

Wir fordern:

• Die russi­schen Trup­pen müssen sofort zurück­ge­zo­gen werden!
• Alle diplo­ma­ti­schen Möglich­kei­ten müssen zur Dees­ka­la­tion genutzt werden! Die Umset­zung des Mins­ker Abkom­mens bleibt das Ziel.
• Verein­ba­rung eines mili­tär­freien Sicher­heits­kor­ri­dors an der ukrai­nisch-russi­schen Grenze sowie an der Grenze von Russ­land und NATO-Mitglieds­staa­ten.
• Geflüch­tete schüt­zen – Gren­zen auf! Abschie­bun­gen und Push­backs aus der EU in die Krisen­re­gion müssen sofort gestoppt werden. Soli­da­ri­sche Aufnahme von Kriegs­dienst­ver­wei­ge­rern.
• Eine neue euro­päi­sche Sicher­heits­ar­chi­tek­tur und ein Ende jeder Großmachtpolitik!

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