Die Kosten sind zu hoch. Mieten deckeln!

Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Die hohe Mietbelastung, die viele Haushalte mit niedrigen Einkommen tragen müssen, führt mehr als  1 Millionen (oder fast 13 Prozent) aller Mieterhaushalte in deutschen Großstädten in eine extrem prekäre wirtschaftliche Lage. Das heißt: Mehr als 2,1 Millionen Menschen bleibt inzwischen weniger als das Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten bezahlt haben. Dabei sind ist z.B. das Wohngeld bereits berücksichtigt. Besonders stark betroffen sind Haushalte von Alleinerziehenden: In dieser Gruppe bleibt einem guten Viertel nur ein Einkommen unterhalb Existenzminimums.

DIE LINKE kämpft in breiten Bündnissen für eine Neuausrichtung der Mieten- und Stadtentwicklungspolitik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initiativen, die sich gegen Verdrängung und für ein Recht auf Wohnen einsetzen. Wir stehen für lebenswerte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mietenexplosion und Verdrängung stoppen, die Mieten wieder senken und langfristig eine gemeinnützige Wohnungswirtschaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

■ Wir wollen Mietendeckel im gesamten Bundesgebiet möglich machen. Unser Ziel: die Explosion der Mieten nicht nur bremsen, sondern beenden und rückgängig machen. Besonders hohe Mieten müssen abgesenkt werden.

■ Die Mietpreisbremse der Regierung funktioniert nicht. Wir unterstützen die Kampagne »Mietenstopp« und fordern bundesweit überall dort, wo es einen angespannten Wohnungsmarkt gibt, einen Mietenstopp für bestehende Mietverträge. Dort müssen die Mieten eingefroren werden. Kommunen sollen ermächtigt werden, einen angespannten Wohnungsmarkt festzustellen.

■ Auch für Kleingewerbe wollen wir die Voraussetzungen vereinfachen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommunen rechtssicher Mietendeckel für Kleingewerbe, Handwerk, kulturelle Einrichtungen sowie für soziale und gemeinnützige Träger einführen können.

Mehr Informationen dazu gibt es hier: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/