Die Kosten sind zu hoch. Mieten deckeln!

Eine neue Studie der Hans-Böck­ler-Stif­tung zeigt: Die hohe Miet­be­las­tung, die viele Haus­halte mit nied­ri­gen Einkom­men tragen müssen, führt mehr als  1 Millio­nen (oder fast 13 Prozent) aller Mieter­haus­halte in deut­schen Groß­städ­ten in eine extrem prekäre wirt­schaft­li­che Lage. Das heißt: Mehr als 2,1 Millio­nen Menschen bleibt inzwi­schen weni­ger als das Exis­tenz­mi­ni­mum übrig, nach­dem sie Miete und Neben­kos­ten bezahlt haben. Dabei sind ist z.B. das Wohn­geld bereits berück­sich­tigt. Beson­ders stark betrof­fen sind Haus­halte von Allein­er­zie­hen­den: In dieser Gruppe bleibt einem guten Vier­tel nur ein Einkom­men unter­halb Existenzminimums.

DIE LINKE kämpft in brei­ten Bünd­nis­sen für eine Neuaus­rich­tung der Mieten- und Stadt­ent­wick­lungs­po­li­tik. Wir stehen an der Seite der Mieter*innen sowie der vielen Initia­ti­ven, die sich gegen Verdrän­gung und für ein Recht auf Wohnen einset­zen. Wir stehen für lebens­werte Städte und Dörfer für alle. Unser Ziel ist klar: Mieten­ex­plo­sion und Verdrän­gung stop­pen, die Mieten wieder senken und lang­fris­tig eine gemein­nüt­zige Wohnungs­wirt­schaft aufbauen – für ein gutes Zuhause für alle.

■ Wir wollen Mieten­de­ckel im gesam­ten Bundes­ge­biet möglich machen. Unser Ziel: die Explo­sion der Mieten nicht nur brem­sen, sondern been­den und rück­gän­gig machen. Beson­ders hohe Mieten müssen abge­senkt werden.

■ Die Miet­preis­bremse der Regie­rung funk­tio­niert nicht. Wir unter­stüt­zen die Kampa­gne »Mieten­stopp« und fordern bundes­weit über­all dort, wo es einen ange­spann­ten Wohnungs­markt gibt, einen Mieten­stopp für bestehende Miet­ver­träge. Dort müssen die Mieten einge­fro­ren werden. Kommu­nen sollen ermäch­tigt werden, einen ange­spann­ten Wohnungs­markt festzustellen.

■ Auch für Klein­ge­werbe wollen wir die Voraus­set­zun­gen verein­fa­chen: Der Bund muss dafür sorgen, dass Länder und Kommu­nen rechts­si­cher Mieten­de­ckel für Klein­ge­werbe, Hand­werk, kultu­relle Einrich­tun­gen sowie für soziale und gemein­nüt­zige Träger einfüh­ren können.

Mehr Infor­ma­tio­nen dazu gibt es hier: https://www.die-linke.de/themen/wohnen/