Nibe­lun­gen­treue zur Phar­ma­in­dus­trie aufgeben!

Der Bundestag befasst sich erneut mit dem Antrag der Linksfraktion

Der Bundes­tag befasst sich erneut mit dem Antrag der Links­frak­tion »Patente für Impf­stoffe frei­ge­ben – Weder wirt­schaft­li­che noch natio­nale Inter­es­sen dürfen die Bekämp­fung der Pande­mie beein­träch­ti­gen«. Der Antrag zielt darauf ab, die Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten für Impf­stoffe gegen Covid-19 zu erhö­hen. Patent­in­ha­ber und Herstel­ler sollen zur Vergabe von Lizen­zen und zum Trans­fer des tech­no­lo­gi­schen Know-hows zu veran­lasst werden. Hierzu soll­ten alle gesetz­li­chen Möglich­kei­ten ausge­schöpft und zugleich der Zugang zu den hier­für benö­tig­ten biolo­gi­schen Ressour­cen sicher­ge­stellt werden.

Während sich die Bundes­re­gie­rung weiter gegen die Frei­gabe von Impf­stoff­pa­ten­ten stemmt, ruft mitt­ler­weile selbst US-Präsi­dent Joe Biden zu einer Ausset­zung der Patente auf. Amira Moha­med Ali begrüßt, “dass die US-Regie­rung endlich einen wich­ti­gen Schritt machen will und sich in Bezug auf Corona-Impf­stoffe für ein Ausset­zen des Patent­schut­zes bei der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­tion einset­zen will. Wir fordern die Große Koali­tion auf die Initia­tive der USA zu unter­stüt­zen. Die Bundes­re­gie­rung kann sich jetzt bei der Forde­rung nach einer Frei­gabe der Patente nicht mehr wegdu­cken. Aber das reicht nicht aus, weil dieser Prozess zu lange dauert. Deshalb muss die Bundes­re­gie­rung alle gesetz­li­chen Möglich­kei­ten nutzen, um die Patent­in­ha­ber unver­züg­lich zur Frei­gabe der Lizen­zen zu veran­las­sen. In diesem Sinne muss die Initia­tive der Regie­run­gen Indi­ens und Südafri­kas unter­stützt werden”.

Auch Diet­mar Bartsch begrüßt auf dem Kurz­nach­rich­ten­dienst Twit­ter den Vorstoß aus Washing­ton. “Eine Pande­mie ist nur welt­weit zu besie­gen. Die Bundes­re­gie­rung sollte schleu­nigst ihre Nibe­lun­gen­treue zur Phar­ma­in­dus­trie aufge­ben”, schreibt Bartsch. “Ange­sichts der globa­len Vernet­zung kann die Pande­mie nicht in einzel­nen Ländern oder auf einzel­nen Konti­nen­ten dauer­haft erfolg­reich bekämpft werden. Deshalb besteht auch ein gemein­sa­mes globa­les Inter­esse, die Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten in Deutsch­land, in Europa und welt­weit deut­lich zu erhö­hen. Doch die Auswei­tung der Produk­ti­ons­ka­pa­zi­tä­ten wird aktu­ell verhin­dert durch Patente, durch Geschäfts­ge­heim­nisse und durch den fehlen­den Trans­fer von Know-how”, sagte Achim Kess­ler in seiner Rede im Januar, als sich der Bundes­tag erst­mals mit dem Antrag befasste.

Vor der Debatte über den Antrag der Links­frak­tion appel­liert Jan Korte: “Biden macht einen Unter­schied zu Trump. Merkel, Maas und Spahn müssen jetzt bewei­sen, dass sie das auch tun. Nach­dem die USA die Patent­aus­set­zung für Corona-Impf­stoffe unter­stüt­zen, hat die Bundes­re­gie­rung null Ausre­den mehr, dies nicht zu tun. Keine Profit­in­ter­es­sen, keine Partei­spen­den und keine Abend­essen mit Spahn dürfen im Weg stehen, wenn es jetzt darum geht, endlich inter­na­tio­nal Verant­wor­tung zu über­neh­men und mensch­lich zu handeln. Schon heute Abend wird im Bundes­tag ein Antrag der LINKEN zur Frei­gabe der Patente abge­stimmt. Ich fordere die demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen auf, sich der LINKEN und US-Präsi­dent Biden anzuschließen.”