Null­runde für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner: Nein, Danke!

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald -MdB

„Die heute vom Kabi­nett beschlos­sene Null­runde für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner im Westen und die Minier­hö­hung im Osten sind ange­sichts stei­gen­der Preise und Mieten mitten in der Krise verant­wor­tungs­los“, erklärt Matthias W. Birk­wald, renten­po­li­ti­scher Spre­cher der Bundes­tags­frak­tion DIE LINKE. Birk­wald weiter:

„Genau jetzt wäre die Zeit für eine außer­or­dent­li­che Renten­er­hö­hung, um das zurzeit künst­lich hoch­ge­rech­nete Renten­ni­veau in den kommen­den Jahren schritt­weise wieder auf 53 Prozent anzu­he­ben. Die Ries­ter­rente ist geschei­tert, der Ausbau der Betriebs­ren­ten stockt. Das bedeu­tet: Wir müssen jetzt die Gesetz­li­che Rente ausbauen. Sie muss wieder den Lebens­stan­dard sichern und vor Alters­ar­mut schüt­zen. Wir schla­gen vor, die finan­zi­el­len Spiel­räume sofort für eine außer­or­dent­li­che Renten­er­hö­hung zu nutzen.

Die Anhe­bung des Renten­ni­veaus um einen Prozent­punkt würde statt einer Null­runde eine Renten­er­hö­hung um zwei Prozent bedeu­ten. Die notwen­di­gen Beitrags­ein­nah­men von 6,5 Milli­ar­den Euro wären nach Anga­ben der Deut­schen Renten­ver­si­che­rung mit einer mode­ra­ten Beitrags­satz­er­hö­hung um 0,4 Prozent­punkte finan­zier­bar. Der steu­er­fi­nan­zierte Bundes­zu­schuss würde um 1,1 Milli­ar­den Euro stei­gen. Dazu müsste nur die für das kommende Jahr geplante Erhö­hung des Vertei­di­gungs­haus­hal­tes um 2,4 Milli­ar­den Euro gestri­chen werden.

Die Bundes­re­gie­rung verschweigt, dass sie 2021 und in den Folge­jah­ren das Renten­ni­veau künst­lich hoch­rech­net. Darauf haben der DGB und der renom­mierte Sozi­al­ex­perte Johan­nes Stef­fen in ihren Stel­lung­nah­men deut­lich hinge­wie­sen. Ohne den Revi­si­ons­ef­fekt der beitrags­pflich­ti­gen Entgelte betrüge das Renten­ni­veau derzeit nämlich ledig­lich 48,3 Prozent. Dann müss­ten durch­schnitt­lich verdie­nende Beschäf­tigte und ihre Chefs im Durch­schnitt 34,26 Euro Renten­bei­trag mehr im Monat zahlen, um ein Renten­ni­veau von 53 Prozent zu finan­zie­ren. Viele Beschäf­tigte könn­ten dann auf ihre Ries­ter­bei­träge von vier Prozent ihres Brut­to­ein­kom­mens verzich­ten. Unterm Strich hätten sie mit 53 Prozent Renten­ni­veau und ohne Ries­ter­ver­trag rund 124 Euro im Monat mehr in der Tasche. Ihre Renten wären nach 45 Beitrags­jah­ren auch um netto 133 Euro höher.

Das zeigt: Eine Stabi­li­sie­rung des Renten­ni­veaus reicht nicht aus. Die Null­runde darf nicht kommen! Eine gute Rente ist finanzierbar.“