Null­run­de für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner: Nein, Danke!

Pressemitteilung von Matthias W. Birkwald -MdB

„Die heu­te vom Kabi­nett beschlos­se­ne Null­run­de für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner im Wes­ten und die Minier­hö­hung im Osten sind ange­sichts stei­gen­der Prei­se und Mie­ten mit­ten in der Kri­se ver­ant­wor­tungs­los“, erklärt Mat­thi­as W. Birk­wald, ren­ten­po­li­ti­scher Spre­cher der Bun­des­tags­frak­ti­on DIE LINKE. Birk­wald weiter:

„Genau jetzt wäre die Zeit für eine außer­or­dent­li­che Ren­ten­er­hö­hung, um das zur­zeit künst­lich hoch­ge­rech­ne­te Ren­ten­ni­veau in den kom­men­den Jah­ren schritt­wei­se wie­der auf 53 Pro­zent anzu­he­ben. Die Ries­ter­ren­te ist geschei­tert, der Aus­bau der Betriebs­ren­ten stockt. Das bedeu­tet: Wir müs­sen jetzt die Gesetz­li­che Ren­te aus­bau­en. Sie muss wie­der den Lebens­stan­dard sichern und vor Alters­ar­mut schüt­zen. Wir schla­gen vor, die finan­zi­el­len Spiel­räu­me sofort für eine außer­or­dent­li­che Ren­ten­er­hö­hung zu nutzen.

Die Anhe­bung des Ren­ten­ni­veaus um einen Pro­zent­punkt wür­de statt einer Null­run­de eine Ren­ten­er­hö­hung um zwei Pro­zent bedeu­ten. Die not­wen­di­gen Bei­trags­ein­nah­men von 6,5 Mil­li­ar­den Euro wären nach Anga­ben der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung mit einer mode­ra­ten Bei­trags­satz­er­hö­hung um 0,4 Pro­zent­punk­te finan­zier­bar. Der steu­er­fi­nan­zier­te Bun­des­zu­schuss wür­de um 1,1 Mil­li­ar­den Euro stei­gen. Dazu müss­te nur die für das kom­men­de Jahr geplan­te Erhö­hung des Ver­tei­di­gungs­haus­hal­tes um 2,4 Mil­li­ar­den Euro gestri­chen werden.

Die Bun­des­re­gie­rung ver­schweigt, dass sie 2021 und in den Fol­ge­jah­ren das Ren­ten­ni­veau künst­lich hoch­rech­net. Dar­auf haben der DGB und der renom­mier­te Sozi­al­ex­per­te Johan­nes Stef­fen in ihren Stel­lung­nah­men deut­lich hin­ge­wie­sen. Ohne den Revi­si­ons­ef­fekt der bei­trags­pflich­ti­gen Ent­gel­te betrü­ge das Ren­ten­ni­veau der­zeit näm­lich ledig­lich 48,3 Pro­zent. Dann müss­ten durch­schnitt­lich ver­die­nen­de Beschäf­tig­te und ihre Chefs im Durch­schnitt 34,26 Euro Ren­ten­bei­trag mehr im Monat zah­len, um ein Ren­ten­ni­veau von 53 Pro­zent zu finan­zie­ren. Vie­le Beschäf­tig­te könn­ten dann auf ihre Ries­ter­bei­trä­ge von vier Pro­zent ihres Brut­to­ein­kom­mens ver­zich­ten. Unterm Strich hät­ten sie mit 53 Pro­zent Ren­ten­ni­veau und ohne Ries­ter­ver­trag rund 124 Euro im Monat mehr in der Tasche. Ihre Ren­ten wären nach 45 Bei­trags­jah­ren auch um net­to 133 Euro höher.

Das zeigt: Eine Sta­bi­li­sie­rung des Ren­ten­ni­veaus reicht nicht aus. Die Null­run­de darf nicht kom­men! Eine gute Ren­te ist finanzierbar.“