Das Geschäft mit dem Tod

Von Sevim Dagde­len, abrüs­tungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­tion DIE LINKE. im Bundestag

Unter­neh­men aus Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen sind die größ­ten Profi­teure von Geneh­mi­gun­gen für Exporte von Kriegs­waf­fen. Im Jahr 2020 haben Unter­neh­men aus Schles­wig-Holstein dafür Export­ge­neh­mi­gun­gen im Wert von rund 1,1 Milli­ar­den Euro erhal­ten. Kein ande­res Bundes­land kam im vergan­ge­nen Jahr auf einen höhe­ren Wert, wie aus derAnt­wort des Bundes­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Kleine Anfrage von mir hervorgeht.

Auf Platz zwei folgte Nieder­sach­sen mit Export­ge­neh­mi­gun­gen im Wert von 973 Millio­nen Euro. Es wirft einen Schat­ten auf die beiden Nord­län­der, dass Unter­neh­men aus Schles­wig-Holstein und Nieder­sach­sen Spit­zen­rei­ter sind beim Export von Kriegs­waf­fen in Krisen­re­gio­nen und an krieg­füh­rende Staa­ten wie Ägyp­ten oder an Katar, dem vorge­wor­fen wird, inter­na­tio­nal Terror­grup­pen zu unter­stüt­zen. All das zeigt einmal mehr: Wir brau­chen endlich eine Umstel­lung der Waffen­in­dus­trie auf zivile Produktion!

Während in den drei Jahren davor Bayern der Spit­zen­rei­ter bei den Rüstungs­ex­port­ge­neh­mi­gun­gen war, lagen Unter­neh­men aus Schles­wig-Holstein im vergan­ge­nen Jahr mit fast 1,5 Milli­ar­den Euro bei den Export­ge­neh­mi­gun­gen von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüstungs­gü­tern vorn. Erklä­ren lässt sich diese Verän­de­rung vor allem durch die Geneh­mi­gun­gen für Rüstungs­ex­porte im mari­ti­men Bereich – in Schles­wig-Holstein werden vor allem U‑Boote und Mari­ne­schiffe gebaut.

Beihilfe zu Verbre­chen weltweit

Beson­ders skan­da­lös sind die Exporte in Krisen­re­gio­nen und an krieg­füh­rende Staa­ten: Alleine in Schles­wig-Holstein wurden im vergan­ge­nen Jahr Rüstungs­ex­porte nach Ägyp­ten in Höhe von 626 Millio­nen Euro geneh­migt. Dabei handelte es sich über­wie­gend um Kriegs­waf­fen (586 Millio­nen Euro). Dass Ägyp­ten am Jemen-Krieg und an den Konflik­ten in Libyen betei­ligt ist, scheint die Bundes­re­gie­rung nicht zu inter­es­sie­ren. Haupt­ex­por­teur war Schles­wig-Holstein mit 524 Millio­nen Euro auch für Rüstungs­gü­ter nach Israel. Davon entfie­len 508 Millio­nen Euro auf Kriegs­waf­fen. Mit ihrer Geneh­mi­gungs­pra­xis unter­läuft die Bundes­re­gie­rung nicht nur ihre eige­nen poli­ti­schen Grund­sätze für Rüstungs­ex­porte, sondern gießt Öl in die krie­ge­ri­schen Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika.

Rüstungs­kon­zer­nen in Nieder­sach­sen wiederum wurden Exporte im Umfang von mehr als 972 Millio­nen Euro geneh­migt. Darun­ter sind Ausfuh­ren im Wert von 204 Millio­nen Euro für Katar, dem vorge­wor­fen wird, inter­na­tio­nal Terror­grup­pen zu unter­stüt­zen; 177 Millio­nen Euro davon sind für Kriegs­waf­fen. Wir dürfen nicht verges­sen: Die Geneh­mi­gung des Exports von Mord­werk­zeu­gen ist Beihilfe zu Verbre­chen weltweit.

Löch­ri­ger »Export­stopp«

Beson­ders verwerf­lich finde ich, dass die Bundes­re­gie­rung 2020 trotz offi­zi­el­lem Export­stopp weiter Waffen­lie­fe­run­gen an die saudi­sche Kopf-ab-Dikta­tur geneh­migt hat. Wie löch­rig der angeb­li­che Export­stopp nach Saudi-Arabien ist, zeigt die Geneh­mi­gung für Unter­neh­men aus Nieder­sach­sen und Hessen, Rüstungs­gü­ter an die im Jemen krieg­füh­rende saudi­sche Dikta­tur liefern zu dürfen.

Die reale Geneh­mi­gungs­pra­xis macht deut­lich, wie drin­gend notwen­dig und über­fäl­lig ein gesetz­li­ches Verbot von Rüstungs­ex­por­ten ist. DIE LINKE fordert als ersten Schritt einen sofor­ti­gen Stopp aller Waffen­lie­fe­run­gen an alle Länder der Jemen-Kriegs­ko­ali­tion, wie es seit 2018 im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­sagt ist, darun­ter neben Saudi-Arabien und den Verei­nig­ten Arabi­schen Emira­ten das auto­kra­tisch regierte Ägyp­ten, das mitt­ler­weile sogar zu den Spit­zen­emp­fän­gern deut­scher Kriegs­waf­fen gehört. Die vielen Konflikte führen vor Augen: Jede Waffe findet ihren Krieg. Ich sage daher: Schluss damit! Waffen­ex­porte verbieten!