Das Geschäft mit dem Tod

Schleswig-Holstein bei Kriegswaffen-Exporten bundesweit vorne

Von Sevim Dagde­len, abrüs­tungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE. im Bundestag

Unter­neh­men aus Schles­wig-Hol­stein und Nie­der­sach­sen sind die größ­ten Pro­fi­teu­re von Geneh­mi­gun­gen für Expor­te von Kriegs­waf­fen. Im Jahr 2020 haben Unter­neh­men aus Schles­wig-Hol­stein dafür Export­ge­neh­mi­gun­gen im Wert von rund 1,1 Mil­li­ar­den Euro erhal­ten. Kein ande­res Bun­des­land kam im ver­gan­ge­nen Jahr auf einen höhe­ren Wert, wie aus der­Ant­wort des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums auf eine Klei­ne Anfra­ge von mir hervorgeht.

Auf Platz zwei folg­te Nie­der­sach­sen mit Export­ge­neh­mi­gun­gen im Wert von 973 Mil­lio­nen Euro. Es wirft einen Schat­ten auf die bei­den Nord­län­der, dass Unter­neh­men aus Schles­wig-Hol­stein und Nie­der­sach­sen Spit­zen­rei­ter sind beim Export von Kriegs­waf­fen in Kri­sen­re­gio­nen und an krieg­füh­ren­de Staa­ten wie Ägyp­ten oder an Katar, dem vor­ge­wor­fen wird, inter­na­tio­nal Ter­ror­grup­pen zu unter­stüt­zen. All das zeigt ein­mal mehr: Wir brau­chen end­lich eine Umstel­lung der Waf­fen­in­dus­trie auf zivi­le Produktion!

Wäh­rend in den drei Jah­ren davor Bay­ern der Spit­zen­rei­ter bei den Rüs­tungs­ex­port­ge­neh­mi­gun­gen war, lagen Unter­neh­men aus Schles­wig-Hol­stein im ver­gan­ge­nen Jahr mit fast 1,5 Mil­li­ar­den Euro bei den Export­ge­neh­mi­gun­gen von Kriegs­waf­fen und sons­ti­gen Rüs­tungs­gü­tern vorn. Erklä­ren lässt sich die­se Ver­än­de­rung vor allem durch die Geneh­mi­gun­gen für Rüs­tungs­ex­por­te im mari­ti­men Bereich – in Schles­wig-Hol­stein wer­den vor allem U‑Boote und Mari­ne­schif­fe gebaut.

Bei­hil­fe zu Ver­bre­chen weltweit

Beson­ders skan­da­lös sind die Expor­te in Kri­sen­re­gio­nen und an krieg­füh­ren­de Staa­ten: Allei­ne in Schles­wig-Hol­stein wur­den im ver­gan­ge­nen Jahr Rüs­tungs­ex­por­te nach Ägyp­ten in Höhe von 626 Mil­lio­nen Euro geneh­migt. Dabei han­del­te es sich über­wie­gend um Kriegs­waf­fen (586 Mil­lio­nen Euro). Dass Ägyp­ten am Jemen-Krieg und an den Kon­flik­ten in Liby­en betei­ligt ist, scheint die Bun­des­re­gie­rung nicht zu inter­es­sie­ren. Haupt­ex­por­teur war Schles­wig-Hol­stein mit 524 Mil­lio­nen Euro auch für Rüs­tungs­gü­ter nach Isra­el. Davon ent­fie­len 508 Mil­lio­nen Euro auf Kriegs­waf­fen. Mit ihrer Geneh­mi­gungs­pra­xis unter­läuft die Bun­des­re­gie­rung nicht nur ihre eige­nen poli­ti­schen Grund­sät­ze für Rüs­tungs­ex­por­te, son­dern gießt Öl in die krie­ge­ri­schen Kon­flik­te im Nahen Osten und in Nordafrika.

Rüs­tungs­kon­zer­nen in Nie­der­sach­sen wie­der­um wur­den Expor­te im Umfang von mehr als 972 Mil­lio­nen Euro geneh­migt. Dar­un­ter sind Aus­fuh­ren im Wert von 204 Mil­lio­nen Euro für Katar, dem vor­ge­wor­fen wird, inter­na­tio­nal Ter­ror­grup­pen zu unter­stüt­zen; 177 Mil­lio­nen Euro davon sind für Kriegs­waf­fen. Wir dür­fen nicht ver­ges­sen: Die Geneh­mi­gung des Exports von Mord­werk­zeu­gen ist Bei­hil­fe zu Ver­bre­chen weltweit.

Löch­ri­ger »Export­stopp«

Beson­ders ver­werf­lich fin­de ich, dass die Bun­des­re­gie­rung 2020 trotz offi­zi­el­lem Export­stopp wei­ter Waf­fen­lie­fe­run­gen an die sau­di­sche Kopf-ab-Dik­ta­tur geneh­migt hat. Wie löch­rig der angeb­li­che Export­stopp nach Sau­di-Ara­bi­en ist, zeigt die Geneh­mi­gung für Unter­neh­men aus Nie­der­sach­sen und Hes­sen, Rüs­tungs­gü­ter an die im Jemen krieg­füh­ren­de sau­di­sche Dik­ta­tur lie­fern zu dürfen.

Die rea­le Geneh­mi­gungs­pra­xis macht deut­lich, wie drin­gend not­wen­dig und über­fäl­lig ein gesetz­li­ches Ver­bot von Rüs­tungs­ex­por­ten ist. DIE LINKE for­dert als ers­ten Schritt einen sofor­ti­gen Stopp aller Waf­fen­lie­fe­run­gen an alle Län­der der Jemen-Kriegs­ko­ali­ti­on, wie es seit 2018 im Koali­ti­ons­ver­trag zuge­sagt ist, dar­un­ter neben Sau­di-Ara­bi­en und den Ver­ei­nig­ten Ara­bi­schen Emi­ra­ten das auto­kra­tisch regier­te Ägyp­ten, das mitt­ler­wei­le sogar zu den Spit­zen­emp­fän­gern deut­scher Kriegs­waf­fen gehört. Die vie­len Kon­flik­te füh­ren vor Augen: Jede Waf­fe fin­det ihren Krieg. Ich sage daher: Schluss damit! Waf­fen­ex­por­te verbieten!