Liefer­ket­ten­ge­setz ohne Unter­neh­mens­haf­tung ist zahn­lo­ser Tiger

Pressemitteilung von Michel Brandt

„Der Kompro­miss für ein Liefer­ket­ten­ge­setz ist eine Absage an den wirk­sa­men Schutz der Menschen­rechte. Ohne eine Unter­neh­mens­haf­tung ist das Gesetz ein zahn­lo­ser Tiger. Immer wieder sehen deut­sche Unter­neh­men bei Menschen­rechts­ver­stö­ßen weg und profi­tie­ren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betrof­fe­nen zur Rechen­schaft gezo­gen werden können, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel Brandt, für die Frak­tion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschen­rechte und huma­ni­täre Hilfe, zur Eini­gung des Bundes­ka­bi­netts auf ein Liefer­ket­ten­ge­setz, das die Einhal­tung der Menschen­rechte durch deut­sche Unter­neh­men entlang ihrer Liefer­kette sicher­stel­len soll. Michel Brandt weiter:

„Unver­ant­wort­lich ist es auch, die Einhal­tung menschen­recht­li­cher Stan­dards in der Liefer­kette auf wenige Unter­neh­men zu beschrän­ken und auf die lange Bank zu schie­ben. Wenn erst ab 2024 nur Firmen mit mehr als 1.000 Beschäf­tig­ten menschen­recht­li­che Verant­wor­tung für ihre Liefer­kette haben, betrifft das nur rund 2.900 von insge­samt 3,5 Millio­nen Unter­neh­men hier­zu­lande. Das sind weni­ger als 0,1 Prozent der Firmen in Deutsch­land. Menschen­rechte blei­ben damit ein blin­der Fleck in der deut­schen Wirtschaft.

DIE LINKE fordert ein wirk­sa­mes Liefer­ket­ten­ge­setz, das Unter­neh­men konse­quent in die Pflicht nimmt, Menschen­rechts­stan­dards entlang ihrer Liefer­kette einzu­hal­ten. Es muss die größt­mög­li­che Anzahl von Unter­neh­men, die gesamte Wert­schöp­fungs­kette und neben menschen­recht­li­chen auch ökolo­gi­sche Sorg­falts­pflich­ten für Unter­neh­men mit einschlie­ßen. Bei Menschen­rechts­ver­stö­ßen müssen Betrof­fene die Unter­neh­men zur Rechen­schaft ziehen können.”

Biogra­phie von Michel Brandt


Michel Brandt, geb. 1990 in Achim, Wohn­ort Karls­ruhe, erlern­ter Beruf: Schau­spie­ler (am Badi­schen Staats­thea­ter bis Spiel­zeit 2017/18)

Seit Jahren enga­giere ich mich in sozia­len, ökolo­gi­schen, anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gun­gen. Ich bin über­zeugt, dass eine Poli­tik von Natio­na­lis­mus und Ellen­bo­gen­ge­sell­schaft keine Probleme löst, sondern sie schafft. Mit meinem Bundes­tags­man­dat werde ich mich für Umver­tei­lung und ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Wohnen, Kultur und Bildung einset­zen, für Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten, eine fried­li­che Außen­po­li­tik und gegen Waffen­ex­porte. Auch aus der Erfah­rung meiner Arbeit als Perso­nal­rat liegt für mich ein Schwer­punkt im Kampf gegen prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse und gegen die syste­ma­ti­sche Ausgren­zung durch Hartz IV.

Im Rahmen meines Bundes­tags­man­dats bei der Links­frak­tion werde ich für eine starke Bewe­gungs­po­li­tik, Menschen­rechte, Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten, eine fried­li­che Außen­po­li­tik und gegen Waffen­ex­porte strei­ten. Deshalb vertrete ich unsere Frak­tion im Menschen­rechts­aus­schuss und stell­ver­tre­tend im Kultur­aus­schuss, und bin Mitglied in der parla­men­ta­ri­schen Versamm­lung des Europarates.

Die Poli­tik der letz­ten Jahr­zehnte zeigt deut­lich: eine wirk­li­che soziale Wende kann es nur mit der LINKEN geben. Wir sind die einzige Partei, die keine Lobby­ver­flech­tun­gen hat und keine Konzern­spen­den annimmt. Für uns verlau­fen die Gren­zen nicht in einem angeb­li­chen “Wir gegen die”. Die Gren­zen verlau­fen zwischen Oben und Unten. Deshalb mache ich mich für die Verknüp­fung von außer­par­la­men­ta­ri­scher und parla­men­ta­ri­scher linker Poli­tik stark. Eine soziale, soli­da­ri­sche und welt­of­fene Gesell­schaft funk­tio­niert nur von unten!