Lie­fer­ket­ten­ge­setz ohne Unter­neh­mens­haf­tung ist zahn­lo­ser Tiger

Pressemitteilung von Michel Brandt

„Der Kom­pro­miss für ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz ist eine Absa­ge an den wirk­sa­men Schutz der Men­schen­rech­te. Ohne eine Unter­neh­mens­haf­tung ist das Gesetz ein zahn­lo­ser Tiger. Immer wie­der sehen deut­sche Unter­neh­men bei Men­schen­rechts­ver­stö­ßen weg und pro­fi­tie­ren sogar davon. Sie müs­sen des­halb von Betrof­fe­nen zur Rechen­schaft gezo­gen wer­den kön­nen, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel Brandt, für die Frak­ti­on DIE LINKE Obmann im Aus­schuss für Men­schen­rech­te und huma­ni­tä­re Hil­fe, zur Eini­gung des Bun­des­ka­bi­netts auf ein Lie­fer­ket­ten­ge­setz, das die Ein­hal­tung der Men­schen­rech­te durch deut­sche Unter­neh­men ent­lang ihrer Lie­fer­ket­te sicher­stel­len soll. Michel Brandt weiter:

„Unver­ant­wort­lich ist es auch, die Ein­hal­tung men­schen­recht­li­cher Stan­dards in der Lie­fer­ket­te auf weni­ge Unter­neh­men zu beschrän­ken und auf die lan­ge Bank zu schie­ben. Wenn erst ab 2024 nur Fir­men mit mehr als 1.000 Beschäf­tig­ten men­schen­recht­li­che Ver­ant­wor­tung für ihre Lie­fer­ket­te haben, betrifft das nur rund 2.900 von ins­ge­samt 3,5 Mil­lio­nen Unter­neh­men hier­zu­lan­de. Das sind weni­ger als 0,1 Pro­zent der Fir­men in Deutsch­land. Men­schen­rech­te blei­ben damit ein blin­der Fleck in der deut­schen Wirtschaft.

DIE LINKE for­dert ein wirk­sa­mes Lie­fer­ket­ten­ge­setz, das Unter­neh­men kon­se­quent in die Pflicht nimmt, Men­schen­rechts­stan­dards ent­lang ihrer Lie­fer­ket­te ein­zu­hal­ten. Es muss die größt­mög­li­che Anzahl von Unter­neh­men, die gesam­te Wert­schöp­fungs­ket­te und neben men­schen­recht­li­chen auch öko­lo­gi­sche Sorg­falts­pflich­ten für Unter­neh­men mit ein­schlie­ßen. Bei Men­schen­rechts­ver­stö­ßen müs­sen Betrof­fe­ne die Unter­neh­men zur Rechen­schaft zie­hen können.”

Bio­gra­phie von Michel Brandt


Michel Brandt, geb. 1990 in Achim, Wohn­ort Karls­ru­he, erlern­ter Beruf: Schau­spie­ler (am Badi­schen Staats­thea­ter bis Spiel­zeit 2017/18)

Seit Jah­ren enga­gie­re ich mich in sozia­len, öko­lo­gi­schen, anti­fa­schis­ti­schen und anti­ras­sis­ti­schen Bewe­gun­gen. Ich bin über­zeugt, dass eine Poli­tik von Natio­na­lis­mus und Ellen­bo­gen­ge­sell­schaft kei­ne Pro­ble­me löst, son­dern sie schafft. Mit mei­nem Bun­des­tags­man­dat wer­de ich mich für Umver­tei­lung und ein Inves­ti­ti­ons­pro­gramm für Woh­nen, Kul­tur und Bil­dung ein­set­zen, für Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten, eine fried­li­che Außen­po­li­tik und gegen Waf­fen­ex­por­te. Auch aus der Erfah­rung mei­ner Arbeit als Per­so­nal­rat liegt für mich ein Schwer­punkt im Kampf gegen pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se und gegen die sys­te­ma­ti­sche Aus­gren­zung durch Hartz IV.

Im Rah­men mei­nes Bun­des­tags­man­dats bei der Links­frak­ti­on wer­de ich für eine star­ke Bewe­gungs­po­li­tik, Men­schen­rech­te, Soli­da­ri­tät mit Geflüch­te­ten, eine fried­li­che Außen­po­li­tik und gegen Waf­fen­ex­por­te strei­ten. Des­halb ver­tre­te ich unse­re Frak­ti­on im Men­schen­rechts­aus­schuss und stell­ver­tre­tend im Kul­tur­aus­schuss, und bin Mit­glied in der par­la­men­ta­ri­schen Ver­samm­lung des Europarates.

Die Poli­tik der letz­ten Jahr­zehn­te zeigt deut­lich: eine wirk­li­che sozia­le Wen­de kann es nur mit der LINKEN geben. Wir sind die ein­zi­ge Partei, die kei­ne Lob­by­ver­flech­tun­gen hat und kei­ne Kon­zern­spen­den annimmt. Für uns ver­lau­fen die Gren­zen nicht in einem angeb­li­chen “Wir gegen die”. Die Gren­zen ver­lau­fen zwi­schen Oben und Unten. Des­halb mache ich mich für die Ver­knüp­fung von außer­par­la­men­ta­ri­scher und par­la­men­ta­ri­scher lin­ker Poli­tik stark. Eine sozia­le, soli­da­ri­sche und welt­of­fe­ne Gesell­schaft funk­tio­niert nur von unten!