Lieferkettengesetz ohne Unternehmenshaftung ist zahnloser Tiger
„Der Kompromiss für ein Lieferkettengesetz ist eine Absage an den wirksamen Schutz der Menschenrechte. Ohne eine Unternehmenshaftung ist das Gesetz ein zahnloser Tiger. Immer wieder sehen deutsche Unternehmen bei Menschenrechtsverstößen weg und profitieren sogar davon. Sie müssen deshalb von Betroffenen zur Rechenschaft gezogen werden können, sonst bleibt alles wie es ist“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, zur Einigung des Bundeskabinetts auf ein Lieferkettengesetz, das die Einhaltung der Menschenrechte durch deutsche Unternehmen entlang ihrer Lieferkette sicherstellen soll. Michel Brandt weiter:
„Unverantwortlich ist es auch, die Einhaltung menschenrechtlicher Standards in der Lieferkette auf wenige Unternehmen zu beschränken und auf die lange Bank zu schieben. Wenn erst ab 2024 nur Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten menschenrechtliche Verantwortung für ihre Lieferkette haben, betrifft das nur rund 2.900 von insgesamt 3,5 Millionen Unternehmen hierzulande. Das sind weniger als 0,1 Prozent der Firmen in Deutschland. Menschenrechte bleiben damit ein blinder Fleck in der deutschen Wirtschaft.
DIE LINKE fordert ein wirksames Lieferkettengesetz, das Unternehmen konsequent in die Pflicht nimmt, Menschenrechtsstandards entlang ihrer Lieferkette einzuhalten. Es muss die größtmögliche Anzahl von Unternehmen, die gesamte Wertschöpfungskette und neben menschenrechtlichen auch ökologische Sorgfaltspflichten für Unternehmen mit einschließen. Bei Menschenrechtsverstößen müssen Betroffene die Unternehmen zur Rechenschaft ziehen können.”
Biographie von Michel Brandt
Michel Brandt, geb. 1990 in Achim, Wohnort Karlsruhe, erlernter Beruf: Schauspieler (am Badischen Staatstheater bis Spielzeit 2017/18)
Seit Jahren engagiere ich mich in sozialen, ökologischen, antifaschistischen und antirassistischen Bewegungen. Ich bin überzeugt, dass eine Politik von Nationalismus und Ellenbogengesellschaft keine Probleme löst, sondern sie schafft. Mit meinem Bundestagsmandat werde ich mich für Umverteilung und ein Investitionsprogramm für Wohnen, Kultur und Bildung einsetzen, für Solidarität mit Geflüchteten, eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte. Auch aus der Erfahrung meiner Arbeit als Personalrat liegt für mich ein Schwerpunkt im Kampf gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse und gegen die systematische Ausgrenzung durch Hartz IV.
Im Rahmen meines Bundestagsmandats bei der Linksfraktion werde ich für eine starke Bewegungspolitik, Menschenrechte, Solidarität mit Geflüchteten, eine friedliche Außenpolitik und gegen Waffenexporte streiten. Deshalb vertrete ich unsere Fraktion im Menschenrechtsausschuss und stellvertretend im Kulturausschuss, und bin Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Die Politik der letzten Jahrzehnte zeigt deutlich: eine wirkliche soziale Wende kann es nur mit der LINKEN geben. Wir sind die einzige Partei, die keine Lobbyverflechtungen hat und keine Konzernspenden annimmt. Für uns verlaufen die Grenzen nicht in einem angeblichen “Wir gegen die”. Die Grenzen verlaufen zwischen Oben und Unten. Deshalb mache ich mich für die Verknüpfung von außerparlamentarischer und parlamentarischer linker Politik stark. Eine soziale, solidarische und weltoffene Gesellschaft funktioniert nur von unten!