Soziale und ökologische Krise lösen
„Für DIE LINKE ist klar, dass die ökologische und die soziale Krise in der Landwirtschaft zwei Seiten einer Medaille sind, die Systemversagen heißt. Wir werden das Insektenpaket der Bundesregierung kritisch prüfen. Es muss sowohl naturschonendere Arbeit in der Landwirtschaft sichern, als auch angemessen unterstützen. Das Anprangern der Knebelbedingungen für Agrarbetriebe in der Lieferkette durch die beiden zuständigen Ministerinnen verkommt zur Phrase, wenn das Geschäftsmodell der Lebensmittelkonzerne auf Kosten von Mensch und Natur nahezu unbehelligt bleibt, obwohl es die eigentliche Ursache für beide Krisen ist“, kommentiert Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zum Insektenschutz. Tackmann weiter:
„Zweifel an der Ernsthaftigkeit der beiden Ministerinnen speisen sich auch aus der Tatsache, dass sich der zusätzlich angekündigte finanzielle Ausgleich bei genauerem Hinsehen als bereits veranschlagte GAK-Mittel und die sogenannte Bauernmilliarde erweist, die jetzt schon vorn und hinten nicht reichen.
Mehr Insektenschutz muss sein, aber es braucht die Agrarbetriebe vor Ort als Verbündete. Dafür wird ein ernst gemeinter Dialog mit allen Seiten nötig sein, wie er in einigen Bundesländern längst läuft. Regelungen auf Bundesebene müssen diesen Dialog unterstützen, statt gewonnenes Vertrauen wieder zu verspielen. Das gelingt nur, wenn die biologische Vielfalt und die Existenz der ortsansässigen Agrarbetriebe gesichert werden. Dazu gehören z.B. mehr regionale Wertschöpfung und Planungssicherheit. Weiter auf eine Exportstrategie mit Dumpingpreisen zu setzen, ist gerade nach den Pandemieerfahrungen absurd. Das gilt ebenso für Freihandelsabkommen auf Kosten der Landwirtschaft.
DIE LINKE wird weiter dafür kämpfen, dass Landwirtinnen und Landwirte ihre natürlichen Lebensgrundlagen schützen und von ihrer Arbeit leben können sowie Lebensmittel bezahlbar bleiben. Das geht nur mit einem Systemwechsel, der Mensch und Natur vor die Profitinteressen der Konzerne stellt. Daran werden Bundesregierung und Koalition gemessen.“