In der kommenden Woche beginnt die Abstimmung über den Weiterbestand der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Diese wird von vielen Pflegekräften u.a. wegen einer Pflichtmitgliedschaft und damit einhergehenden Beiträgen abgelehnt. Die Kammer hat nun in der vergangenen Woche in einem Brief an alle Mitglieder dafür geworben bei der Abstimmung für den Erhalt der Kammer zu votieren. Kritische Stimmen kamen nicht zu Wort.
„Damit hat der Vorstand der Kammer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Mit Mitgliedsbeiträgen dürfen keine Wahlkampagnen geführt werden. Ich fordere den Vorstand der Kammer auf mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und die rechtswidrige mit Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kampagne für die Pflegekammer einzustellen. Alles andere wäre in meinen Augen eine fortgesetzte Veruntreuung der Mitgliedsbeiträge“, so Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein sowie Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Ostholstein und selbst Zwangsmitglied der Pflegekammer in Schleswig-Holstein.
Kammern sind gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, da sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. „Ab nächster Woche gilt es der Kammer bei der Abstimmung endgültig die Rote Karte zu zeigen. Wir werden als DIE LINKE für ein klares „Nein“ zur Pflegekammer werben.“
Warum wollen wir keine Pflegeberufekammer? (Quelle: Kammergegner.de)
Auch wenn die Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein es gerne behauptet: Es geht bei der Ablehnung der Kammer vielen Pflegefachkräften nicht um das Geld!
Wir machen uns nichts vor: Soziale Berufe sind häufig schlecht bezahlt. Trotzdem hätten viele Pflegefachkräfte nichts gegen einen monatlichen Beitrag in Höhe von 10 Euro, wenn Sie eine Berufsvertretung hätten, die sich nachweislich für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter einsetzen würde. Durch regelmäßige Gehaltserhöhungen würden die Pflegekräfte die monatlichen 10 Euro (die übrigens in der Steuererklärung wirksam gemacht werden können) ganz schnell wieder raus haben.
Aber weder die Verhandlung um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Personal (Mindestpersonalverordnung) oder gar die Vergütung sind die Aufgabe einer Pflegekammer, sondern die einer Gewerkschaft. Selbst wenn Sie sich dafür einsetzen wollten: Sie dürfen es nicht. Sie haben in erster Linie nur eine Aufgabe: Den pflegebedürftigen Menschen vor schlechter Pflege zu schützen. Und wer darf dafür bezahlen? Die Pflegefachkräfte. Klingt komisch, ist aber so.
Die Kammer hat ein Mitspracherecht in diversen Gremien, aber kein Stimmrecht. Mehr als Empfehlungen kann Sie nicht aussprechen. Was sie jedoch kann ist Statistiken und Strukturdaten erheben und die Kammer hat somit 2019 festgestellt, dass viele Pflegekräfte über 50 Jahre alt sind und bald in Rente gehen. Dies hat jedoch schon Kammergegner.de-Webmaster Kevin Damerow 2018 veröffentlicht anhand von Daten des statistischen Bundesamtes.