Abge­ord­nete Johlige zeigt Haltung

Die abge­ord­nete der Linken Andrea Johlige hat im Land­tag Bran­den­burg Haltung gezeigt und wurde des Saales verwie­sen. Hinter­grund war der, dass Andrea den rechts­extre­men AfD-Abge­ord­ne­ten Andreas Galau, der die Sitzungs­lei­tung als Vize­prä­si­dent inne hatte, sich gewei­gert hatte ihn am Anfang ihrer Rede zu begrü­ßen. Andrea Johlige begrün­dete dies damit, dass sie nur ihrem Gewis­sen verpflich­tet sei und sie lehnt es ab, Galau eine Ehrerbie­tung zu zollen, der sich unter Ande­rem mit Rechts­extre­mis­ten und Anti­se­mi­ten getrof­fen hat. Zudem gehe Galau regel­mä­ßig zu Corona-Demos und ihm sei vom Verfas­sungs­ge­richt beschei­nigt worden, dass er sein Amt als Land­tags­vi­ze­prä­si­dent nicht neutral ausübe.

In seiner Funk­tion als Land­tags­vi­ze­prä­si­dent versuchte Galau, eine von der CDU bean­tragte Aktu­elle Stunde zum rassis­ti­schen Anschlag in Hanau 2020 von der Tages­ord­nung des Bran­den­bur­ger Land­ta­ges abzu­set­zen. Nach einem Eilan­trag der CDU Bran­den­burg urteilte das Landes­ver­fas­sungs­ge­richt Bran­den­burg, Galau stehe ein „von ihm der Sache nach geltend gemach­tes Prüfungs­recht auf der Grund­lage der Recht­spre­chung des Verfas­sungs­ge­richts nicht zu“, da er zur Neutra­li­tät verpflich­tet sei. Zudem ist bekannt, dass Galau rechts­extre­mis­ti­sche Poli­ti­ker aus Polen, bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin getrof­fen haben soll.

Gut, dass im Bundes­tag ein brei­ter Konsens besteht, dass wir keinen AfD Abge­ord­ne­ten als Vize­prä­si­dent haben wollen und ich werde auch in Zukunft keinem AfD Bewer­ber für das Vize­prä­si­den­ten­amt meine Stimme geben.