Abgeordnete Johlige zeigt Haltung

Die abgeordnete der Linken Andrea Johlige hat im Landtag Brandenburg Haltung gezeigt und wurde des Saales verwiesen. Hintergrund war der, dass Andrea den rechtsextremen AfD-Abgeordneten Andreas Galau, der die Sitzungsleitung als Vizepräsident inne hatte, sich geweigert hatte ihn am Anfang ihrer Rede zu begrüßen. Andrea Johlige begründete dies damit, dass sie nur ihrem Gewissen verpflichtet sei und sie lehnt es ab, Galau eine Ehrerbietung zu zollen, der sich unter Anderem mit Rechtsextremisten und Antisemiten getroffen hat. Zudem gehe Galau regelmäßig zu Corona-Demos und ihm sei vom Verfassungsgericht bescheinigt worden, dass er sein Amt als Landtagsvizepräsident nicht neutral ausübe.

In seiner Funktion als Landtagsvizepräsident versuchte Galau, eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde zum rassistischen Anschlag in Hanau 2020 von der Tagesordnung des Brandenburger Landtages abzusetzen. Nach einem Eilantrag der CDU Brandenburg urteilte das Landesverfassungsgericht Brandenburg, Galau stehe ein „von ihm der Sache nach geltend gemachtes Prüfungsrecht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts nicht zu“, da er zur Neutralität verpflichtet sei. Zudem ist bekannt, dass Galau rechtsextremistische Politiker aus Polen, bei einer Anti-Corona-Demo in Berlin getroffen haben soll.

Gut, dass im Bundestag ein breiter Konsens besteht, dass wir keinen AfD Abgeordneten als Vizepräsident haben wollen und ich werde auch in Zukunft keinem AfD Bewerber für das Vizepräsidentenamt meine Stimme geben.