Die EU feiert sich als Raum der Sicherheit, Gerechtigkeit und Freiheit – diese Rechte sollen aber nur in ihr gelten und selbst dort nur für Europäer*innen. Mit Frontex findet eine nie dagewesene Abschottung der Festung-EU statt. Die EU steht vor einem Scheideweg: Wollen wir die Menschen weiter im Mittelmeer ertrinken lassen, oder schaffen wir ein wirklich solidarisches Europa – mit sicheren Wegen für alle Menschen?
Einen kämpferischen 1. Mai hatten wir heute am Südermarkt.
Das Gesundheitsministerium kündigt an, dass die Zahl der künstlich beatmeten Menschen aus Kostengründen reduziert werden soll.
Zum aktuellen Fall von Sig Sauer. Waffenexporte gehören verboten!
Pressemitteilung von Mathias M. Birkwald
Wir freuen uns sehr, über die guten Nachrichten von der Flensburger Werft.
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Weg mit der unsozialen Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Menschen…