Gewalt an Frauen ist ein wach­sen­des Problem

von Corne­lia Möhring — MdB

Gesell­schaft erle­ben wir leider auch eine Zunahme von Hass gegen­über Frauen“, erklärt Corne­lia Möhring, stell­ver­tre­tende Vorsit­zende und frau­en­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­tion DIE LINKE, anläss­lich des Inter­na­tio­na­len Tages zur Besei­ti­gung von Gewalt gegen Frauen am Montag. Möhring weiter:

„Die Zunahme von Hass gegen­über Frauen zeigt sich seit eini­gen Jahren auch im Inter­net und in den sozia­len Medien. Dort erle­ben Frauen, insbe­son­dere Femi­nis­tin­nen, queere und lesbi­sche Frauen oder Frauen mit vermu­te­tem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, zuneh­mend verbale Gewalt und Hass wie Beschimp­fun­gen, Drohun­gen und Cyber-Stal­king. Die geschil­der­ten Erleb­nisse sind erschre­ckend, doch leider fehlen uns immer noch offi­zi­elle Zahlen über die Ausmaße von digi­ta­ler Gewalt.

Die Bundes­re­gie­rung muss drin­gend handeln und Studien und Zahlen zum gesam­ten Ausmaß von Gewalt an Frauen erhe­ben. Es reicht nicht, einmal im Jahr die poli­zei­be­kann­ten Zahlen zu häus­li­cher Gewalt zu präsen­tie­ren. Das Problem ist viel größer: Die meis­ten Vorfälle von häus­li­cher und sexua­li­sier­ter Gewalt werden nicht ange­zeigt und sind in den Zahlen nicht enthal­ten. Zudem findet häus­li­che Gewalt zuneh­mend auch im Inter­net bezie­hungs­weise den sozia­len Medien statt. Auch hier­für gibt es keine Zahlen. Es fehlt an einem Gesamt­über­blick, der alle Formen von Gewalt an Frauen berück­sich­tigt und regel­mä­ßig erstellt wird.

Drin­gend gebo­ten ist daher die voll­stän­dige Umset­zung der Istan­bul-Konven­tion, eine Menschen­rechts­kon­ven­tion gegen Gewalt an Frauen und Mädchen, wie in unse­rem Antrag gefor­dert. Wir brau­chen staat­li­che Koor­di­nie­rungs­stel­len, ein unab­hän­gi­ges Moni­to­ring, regel­mä­ßige Daten­er­he­bung und den umfas­sen­den Ausbau sowie die bedarfs­ge­rechte Finan­zie­rung des Hilfe­sys­tems. Alle Frauen, die Gewalt erle­ben, müssen Schutz und Hilfe erhal­ten. Daher fordern wir auch die Rück­nahme des Vorbe­halts von Arti­kel 59 der Istan­bul-Konven­tion, damit Migran­tin­nen ein eigen­stän­di­ges Aufent­halts­recht erhal­ten können.“

Antrag der Frak­tion DIE LINKE „Gewalt an Frauen und Mädchen syste­ma­tisch bekämp­fen – Grund­la­gen zur erfolg­rei­chen Umset­zung der Istan­bul-Konven­tion schaffen“ 

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