Regie­rungs­er­klä­rung: Kluft zwischen dem, was die Bundes­re­gie­rung leistet

Am Donners­tag gab es eine Ausspra­che zur Regie­rungs­er­klä­rung der Bundes­kanz­le­rin. Für die Frak­tion DIE LINKE sprach Diet­mar Bartsch, der in seiner Rede klar macht, dass viele Maßnah­men der Bundes­re­gie­rung über dem Sommer verschla­fen wurden. Diet­mar Bartsch sagte, dass wir zuneh­mend eine Kluft zwischen dem, was die Bundes­re­gie­rung leis­tet, und dem, was Sie den Bürge­rin­nen und Bürger abver­lan­gen erle­ben. An zentra­len Stel­len der Pande­mie­be­kämp­fung zeigt sich die Bundes­re­gie­rung offen­sicht­lich über­for­dert und wurden Ihrer Verant­wor­tung in vielen Fragen seit dem Sommer nicht gerecht. Nun schiebt die Bundes­re­gie­rung alles auf die Bürge­rin­nen und Bürger und viel­fach auch auf das Private. Zurecht wies Diet­mar Bartsch darauf hin, dass die Akzep­tanz der Maßnah­men so in der Bevöl­ke­rung weiter schwin­den wird. Auszüge aus der Rede:

👉 Frau Karli­c­zek, Sie spre­chen über warme Pull­over in Schul­klas­sen – Wochen nach­dem die Kinder schon mit der Situa­tion umge­hen müssen. Wo aber sind denn die Luft­fil­ter in den Schu­len? 9 Milli­ar­den Euro für die Luft­hansa und nicht 1 Milli­arde Euro für ein Bundes­pro­gramm für Luft­fil­ter, das ist doch nicht in Ordnung!

👉 Herr Scheuer, wann sind Sie das letzte Mal Bus oder Bahn gefah­ren? In den S‑Bahnen und in den Regio­nal­bah­nen ist so gut wie nichts passiert nach der Pande­mie; die sind voll. In den Schul­bus­sen ist teil­weise weni­ger Platz als in Ölsar­di­nen­büch­sen. Dass Sie da jetzt endlich etwas tun, dass Sie das entzer­ren wollen: Na Donner­wet­ter, kurz vor dem Dezem­ber! Das hätte schon längst passie­ren müssen! 

👉 Frau Grüt­ters, wann helfen Sie der Kultur? Wann fließt das Geld an die Thea­ter und in die Veran­stal­tungs­bran­che? Nach deren Pleite? Da herrscht Alarm­stufe Rot. Ohne Kultur wird es still und düster in unse­rem Land, und der Winter, der kommt erst noch.

👉 Herr Altmaier – beste Grüße in die Quaran­täne; Sie werden sicher­lich bei Phoe­nix der Debatte zuschauen –: Wie lange braucht Ihr Minis­te­rium, um eine Home­page zu program­mie­ren? Offen­bar länger, als andere für die Entwick­lung eines Impf­stof­fes brau­chen. Sie hatten aber zuge­sagt, dass das umge­hend passiert, und erst gestern ist es umge­setzt worden. Bis heute ist kein Cent ausge­zahlt; die Novem­ber­hil­fen werden frühes­tens im Dezem­ber kommen, aber nur als Abschlags­zah­lung. Was ist denn das für eine Profes­sio­na­li­tät? Das muss doch schnel­ler gehen. Genauso ist es mit den Restau­rant­be­trie­ben. Denen ist Ende Okto­ber erzählt worden: befris­tete Schlie­ßun­gen bis Ende Novem­ber, und Hilfen sofort. Aber beides ist nicht einge­tre­ten. Jetzt wird verlän­gert. Ich will über­haupt nicht an der Maßnahme zwei­feln. Aber: Wer schließt, der muss auch umge­hend helfen. Das aber schaf­fen Sie nicht, und das ist eben nicht in Ordnung.

👉 Herr Seehofer – nicht nur aufs Handy gucken! –: Ich habe Ihr Minis­te­rium gefragt, wie viele Menschen aus Risi­ko­ge­bie­ten nach Deutsch­land einge­reist sind und getes­tet wurden. Antwort: Sie haben keiner­lei Kennt­nisse. – Wie will man eigent­lich die Pande­mie bekämp­fen, ohne zu wissen, wie viele Menschen aus Risi­ko­ge­bie­ten unge­tes­tet einrei­sen? Es sind doch die Grenz­re­gio­nen, wo wir so große Probleme haben. Das ist für mich unfassbar.

👉 Herr Spahn – um ihn auch noch zu erwäh­nen –: Wann kommen denn nun die flächen­de­cken­den Schnell­tests in den Pfle­ge­hei­men? Jetzt sollen sichere FFP2-Masken an Risi­ko­grup­pen verteilt werden. In Bremen ist das im Übri­gen schon passiert. Das ist eine rich­tige Maßnahme. Aber warum sind die Masken nicht vor der zwei­ten Welle verteilt worden?