Regie­rungs­er­klä­rung: Kluft zwi­schen dem, was die Bun­des­re­gie­rung leistet

Dietmar Bartsch: Jedes Theater hat sich besser auf Corona-Winter vorbereitet als die Bundesregierung

Am Don­ners­tag gab es eine Aus­spra­che zur Regie­rungs­er­klä­rung der Bun­des­kanz­le­rin. Für die Frak­ti­on DIE LINKE sprach Diet­mar Bartsch, der in sei­ner Rede klar macht, dass vie­le Maß­nah­men der Bun­des­re­gie­rung über dem Som­mer ver­schla­fen wur­den. Diet­mar Bartsch sag­te, dass wir zuneh­mend eine Kluft zwi­schen dem, was die Bun­des­re­gie­rung leis­tet, und dem, was Sie den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger abver­lan­gen erle­ben. An zen­tra­len Stel­len der Pan­de­mie­be­kämp­fung zeigt sich die Bun­des­re­gie­rung offen­sicht­lich über­for­dert und wur­den Ihrer Ver­ant­wor­tung in vie­len Fra­gen seit dem Som­mer nicht gerecht. Nun schiebt die Bun­des­re­gie­rung alles auf die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger und viel­fach auch auf das Pri­va­te. Zurecht wies Diet­mar Bartsch dar­auf hin, dass die Akzep­tanz der Maß­nah­men so in der Bevöl­ke­rung wei­ter schwin­den wird. Aus­zü­ge aus der Rede:

👉 Frau Kar­li­c­zek, Sie spre­chen über war­me Pull­over in Schul­klas­sen – Wochen nach­dem die Kin­der schon mit der Situa­ti­on umge­hen müs­sen. Wo aber sind denn die Luft­fil­ter in den Schu­len? 9 Mil­li­ar­den Euro für die Luft­han­sa und nicht 1 Mil­li­ar­de Euro für ein Bun­des­pro­gramm für Luft­fil­ter, das ist doch nicht in Ordnung!

👉 Herr Scheu­er, wann sind Sie das letz­te Mal Bus oder Bahn gefah­ren? In den S‑Bahnen und in den Regio­nal­bah­nen ist so gut wie nichts pas­siert nach der Pan­de­mie; die sind voll. In den Schul­bus­sen ist teil­wei­se weni­ger Platz als in Ölsar­di­nen­büch­sen. Dass Sie da jetzt end­lich etwas tun, dass Sie das ent­zer­ren wol­len: Na Don­ner­wet­ter, kurz vor dem Dezem­ber! Das hät­te schon längst pas­sie­ren müssen! 

👉 Frau Grüt­ters, wann hel­fen Sie der Kul­tur? Wann fließt das Geld an die Thea­ter und in die Ver­an­stal­tungs­bran­che? Nach deren Plei­te? Da herrscht Alarm­stu­fe Rot. Ohne Kul­tur wird es still und düs­ter in unse­rem Land, und der Win­ter, der kommt erst noch.

👉 Herr Alt­mai­er – bes­te Grü­ße in die Qua­ran­tä­ne; Sie wer­den sicher­lich bei Phoe­nix der Debat­te zuschau­en –: Wie lan­ge braucht Ihr Minis­te­ri­um, um eine Home­page zu pro­gram­mie­ren? Offen­bar län­ger, als ande­re für die Ent­wick­lung eines Impf­stof­fes brau­chen. Sie hat­ten aber zuge­sagt, dass das umge­hend pas­siert, und erst ges­tern ist es umge­setzt wor­den. Bis heu­te ist kein Cent aus­ge­zahlt; die Novem­ber­hil­fen wer­den frü­hes­tens im Dezem­ber kom­men, aber nur als Abschlags­zah­lung. Was ist denn das für eine Pro­fes­sio­na­li­tät? Das muss doch schnel­ler gehen. Genau­so ist es mit den Restau­rant­be­trie­ben. Denen ist Ende Okto­ber erzählt wor­den: befris­te­te Schlie­ßun­gen bis Ende Novem­ber, und Hil­fen sofort. Aber bei­des ist nicht ein­ge­tre­ten. Jetzt wird ver­län­gert. Ich will über­haupt nicht an der Maß­nah­me zwei­feln. Aber: Wer schließt, der muss auch umge­hend hel­fen. Das aber schaf­fen Sie nicht, und das ist eben nicht in Ordnung.

👉 Herr See­hofer – nicht nur aufs Han­dy gucken! –: Ich habe Ihr Minis­te­ri­um gefragt, wie vie­le Men­schen aus Risi­ko­ge­bie­ten nach Deutsch­land ein­ge­reist sind und getes­tet wur­den. Ant­wort: Sie haben kei­ner­lei Kennt­nis­se. – Wie will man eigent­lich die Pan­de­mie bekämp­fen, ohne zu wis­sen, wie vie­le Men­schen aus Risi­ko­ge­bie­ten unge­tes­tet ein­rei­sen? Es sind doch die Grenz­re­gio­nen, wo wir so gro­ße Pro­ble­me haben. Das ist für mich unfassbar.

👉 Herr Spahn – um ihn auch noch zu erwäh­nen –: Wann kom­men denn nun die flä­chen­de­cken­den Schnell­tests in den Pfle­ge­hei­men? Jetzt sol­len siche­re FFP2-Mas­ken an Risi­ko­grup­pen ver­teilt wer­den. In Bre­men ist das im Übri­gen schon pas­siert. Das ist eine rich­ti­ge Maß­nah­me. Aber war­um sind die Mas­ken nicht vor der zwei­ten Wel­le ver­teilt worden?