Regierungserklärung: Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet
Am Donnerstag gab es eine Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Für die Fraktion DIE LINKE sprach Dietmar Bartsch, der in seiner Rede klar macht, dass viele Maßnahmen der Bundesregierung über dem Sommer verschlafen wurden. Dietmar Bartsch sagte, dass wir zunehmend eine Kluft zwischen dem, was die Bundesregierung leistet, und dem, was Sie den Bürgerinnen und Bürger abverlangen erleben. An zentralen Stellen der Pandemiebekämpfung zeigt sich die Bundesregierung offensichtlich überfordert und wurden Ihrer Verantwortung in vielen Fragen seit dem Sommer nicht gerecht. Nun schiebt die Bundesregierung alles auf die Bürgerinnen und Bürger und vielfach auch auf das Private. Zurecht wies Dietmar Bartsch darauf hin, dass die Akzeptanz der Maßnahmen so in der Bevölkerung weiter schwinden wird. Auszüge aus der Rede:
Frau Karliczek, Sie sprechen über warme Pullover in Schulklassen – Wochen nachdem die Kinder schon mit der Situation umgehen müssen. Wo aber sind denn die Luftfilter in den Schulen? 9 Milliarden Euro für die Lufthansa und nicht 1 Milliarde Euro für ein Bundesprogramm für Luftfilter, das ist doch nicht in Ordnung!
Herr Scheuer, wann sind Sie das letzte Mal Bus oder Bahn gefahren? In den S‑Bahnen und in den Regionalbahnen ist so gut wie nichts passiert nach der Pandemie; die sind voll. In den Schulbussen ist teilweise weniger Platz als in Ölsardinenbüchsen. Dass Sie da jetzt endlich etwas tun, dass Sie das entzerren wollen: Na Donnerwetter, kurz vor dem Dezember! Das hätte schon längst passieren müssen!
Frau Grütters, wann helfen Sie der Kultur? Wann fließt das Geld an die Theater und in die Veranstaltungsbranche? Nach deren Pleite? Da herrscht Alarmstufe Rot. Ohne Kultur wird es still und düster in unserem Land, und der Winter, der kommt erst noch.
Herr Altmaier – beste Grüße in die Quarantäne; Sie werden sicherlich bei Phoenix der Debatte zuschauen –: Wie lange braucht Ihr Ministerium, um eine Homepage zu programmieren? Offenbar länger, als andere für die Entwicklung eines Impfstoffes brauchen. Sie hatten aber zugesagt, dass das umgehend passiert, und erst gestern ist es umgesetzt worden. Bis heute ist kein Cent ausgezahlt; die Novemberhilfen werden frühestens im Dezember kommen, aber nur als Abschlagszahlung. Was ist denn das für eine Professionalität? Das muss doch schneller gehen. Genauso ist es mit den Restaurantbetrieben. Denen ist Ende Oktober erzählt worden: befristete Schließungen bis Ende November, und Hilfen sofort. Aber beides ist nicht eingetreten. Jetzt wird verlängert. Ich will überhaupt nicht an der Maßnahme zweifeln. Aber: Wer schließt, der muss auch umgehend helfen. Das aber schaffen Sie nicht, und das ist eben nicht in Ordnung.
Herr Seehofer – nicht nur aufs Handy gucken! –: Ich habe Ihr Ministerium gefragt, wie viele Menschen aus Risikogebieten nach Deutschland eingereist sind und getestet wurden. Antwort: Sie haben keinerlei Kenntnisse. – Wie will man eigentlich die Pandemie bekämpfen, ohne zu wissen, wie viele Menschen aus Risikogebieten ungetestet einreisen? Es sind doch die Grenzregionen, wo wir so große Probleme haben. Das ist für mich unfassbar.
Herr Spahn – um ihn auch noch zu erwähnen –: Wann kommen denn nun die flächendeckenden Schnelltests in den Pflegeheimen? Jetzt sollen sichere FFP2-Masken an Risikogruppen verteilt werden. In Bremen ist das im Übrigen schon passiert. Das ist eine richtige Maßnahme. Aber warum sind die Masken nicht vor der zweiten Welle verteilt worden?