Neue „Grüne Mitte“?

Im Dannenröder Forst kam es am vergangenen Samstag zu einem Tasereinsatz in 20 Metern Höhe. Durchgeführt vom Spezialeinsatzkommando der hessischen Landespolizei, war es das Ziel, Aktivist*innen von einem besetzten Baum zu entfernen. Durch den Einsatz des Tasers bestand die Möglichkeit, dass die Aktivist*innen abstürzen. Mindestens unkalkulierbar, wenn nicht grob fahrlässig war das Agieren der Polizist*innen und liefert einen weiteren Beleg dafür, dass die Ausweitung der Möglichkeiten für die Polizei skeptisch gegenübergestanden werden muss. Erlaubt ist dieser Einsatz im hessischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung wahrscheinlich, hinterfragt werden muss er dennoch. Bei der Bundespolizei ist ein Einsatz des Tasers in hohen Höhen aus gutem Grund verboten. Da die Sicherheit der Person dort nicht gewährleistbar ist. Unklar ist, wie das in Schleswig-Holstein gehandhabt werden soll. Die Taser sollen, obwohl sie die Gesundheit oder gar das Leben der Betroffenen gefährden können, durch das neue Landesverwaltungsgesetz eingeführt werden. Durch den Vorfall in Hessen ist aber klar, dass es Situationen gibt, in denen die Polizei den Taser fernab von jeder Verantwortung einsetzt. Dies kann zu einer erheblichen Gefährdung der Betroffenen führen. Warum gerade dieses Folterinstrument unbedingt auch in Schleswig-Holstein eingeführt und wie die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür definiert werden sollen, ist derzeit nicht bekannt. Nicht nur der Einsatz von Tasern ist umstritten, sondern auch die Fertigstellung der Autobahn A49 durch den genannten Dannenröder Forst. Erst vor zwei Wochen wurde der Waldzustandsbericht veröffentlicht und bescheinigt dem Bundesland Hessen, dass durch Trockenheit und Hitze der Zustand der Wälder im Bundesland in diesem Jahr so schlecht ist wie nie zuvor. Einerseits will die Hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) den Waldschutz ausbauen, andererseits verteidigt sie unsinnige Autobahnkonzepte durch den Dannenröder Forst. Auch in Flensburg wird die Rodung von Baumbeständen durch das Zustimmen der Grünen gebilligt. Da ist die Frage angebracht, ob die Gefährdung von Menschen und Rodungen von Wäldern die neue Politik der „Grünen Mitte“ ist?