Neue “Grü­ne Mitte”?

Im Dannenröder Forst kam es am vergangenen Samstag zu einem Tasereinsatz in 20 Metern Höhe.

Im Dan­nen­rö­der Forst kam es am ver­gan­ge­nen Sams­tag zu einem Taser­ein­satz in 20 Metern Höhe. Durch­ge­führt vom Spe­zi­al­ein­satz­kom­man­do der hes­si­schen Lan­des­po­li­zei, war es das Ziel, Aktivist*innen von einem besetz­ten Baum zu ent­fer­nen. Durch den Ein­satz des Tasers bestand die Mög­lich­keit, dass die Aktivist*innen abstür­zen. Min­des­tens unkal­ku­lier­bar, wenn nicht grob fahr­läs­sig war das Agie­ren der Polizist*innen und lie­fert einen wei­te­ren Beleg dafür, dass die Aus­wei­tung der Mög­lich­kei­ten für die Poli­zei skep­tisch gegen­über­ge­stan­den wer­den muss. Erlaubt ist die­ser Ein­satz im hes­si­schen Gesetz über die Sicher­heit und Ord­nung wahr­schein­lich, hin­ter­fragt wer­den muss er den­noch. Bei der Bun­des­po­li­zei ist ein Ein­satz des Tasers in hohen Höhen aus gutem Grund ver­bo­ten. Da die Sicher­heit der Per­son dort nicht gewähr­leist­bar ist. Unklar ist, wie das in Schles­wig-Hol­stein gehand­habt wer­den soll. Die Taser sol­len, obwohl sie die Gesund­heit oder gar das Leben der Betrof­fe­nen gefähr­den kön­nen, durch das neue Lan­des­ver­wal­tungs­ge­setz ein­ge­führt wer­den. Durch den Vor­fall in Hes­sen ist aber klar, dass es Situa­tio­nen gibt, in denen die Poli­zei den Taser fern­ab von jeder Ver­ant­wor­tung ein­setzt. Dies kann zu einer erheb­li­chen Gefähr­dung der Betrof­fe­nen füh­ren. War­um gera­de die­ses Fol­ter­in­stru­ment unbe­dingt auch in Schles­wig-Hol­stein ein­ge­führt und wie die recht­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen dafür defi­niert wer­den sol­len, ist der­zeit nicht bekannt. Nicht nur der Ein­satz von Tasern ist umstrit­ten, son­dern auch die Fer­tig­stel­lung der Auto­bahn A49 durch den genann­ten Dan­nen­rö­der Forst. Erst vor zwei Wochen wur­de der Wald­zu­stands­be­richt ver­öf­fent­licht und beschei­nigt dem Bun­des­land Hes­sen, dass durch Tro­cken­heit und Hit­ze der Zustand der Wäl­der im Bun­des­land in die­sem Jahr so schlecht ist wie nie zuvor. Einer­seits will die Hes­si­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Pris­ka Hinz (Grü­ne) den Wald­schutz aus­bau­en, ande­rer­seits ver­tei­digt sie unsin­ni­ge Auto­bahn­kon­zep­te durch den Dan­nen­rö­der Forst. Auch in Flens­burg wird die Rodung von Baum­be­stän­den durch das Zustim­men der Grü­nen gebil­ligt. Da ist die Fra­ge ange­bracht, ob die Gefähr­dung von Men­schen und Rodun­gen von Wäl­dern die neue Poli­tik der „Grü­nen Mit­te“ ist?