Neue “Grüne Mitte”?

Im Dannen­rö­der Forst kam es am vergan­ge­nen Sams­tag zu einem Taser­ein­satz in 20 Metern Höhe. Durch­ge­führt vom Spezi­al­ein­satz­kom­mando der hessi­schen Landes­po­li­zei, war es das Ziel, Aktivist*innen von einem besetz­ten Baum zu entfer­nen. Durch den Einsatz des Tasers bestand die Möglich­keit, dass die Aktivist*innen abstür­zen. Mindes­tens unkal­ku­lier­bar, wenn nicht grob fahr­läs­sig war das Agie­ren der Polizist*innen und liefert einen weite­ren Beleg dafür, dass die Auswei­tung der Möglich­kei­ten für die Poli­zei skep­tisch gegen­über­ge­stan­den werden muss. Erlaubt ist dieser Einsatz im hessi­schen Gesetz über die Sicher­heit und Ordnung wahr­schein­lich, hinter­fragt werden muss er dennoch. Bei der Bundes­po­li­zei ist ein Einsatz des Tasers in hohen Höhen aus gutem Grund verbo­ten. Da die Sicher­heit der Person dort nicht gewähr­leist­bar ist. Unklar ist, wie das in Schles­wig-Holstein gehand­habt werden soll. Die Taser sollen, obwohl sie die Gesund­heit oder gar das Leben der Betrof­fe­nen gefähr­den können, durch das neue Landes­ver­wal­tungs­ge­setz einge­führt werden. Durch den Vorfall in Hessen ist aber klar, dass es Situa­tio­nen gibt, in denen die Poli­zei den Taser fernab von jeder Verant­wor­tung einsetzt. Dies kann zu einer erheb­li­chen Gefähr­dung der Betrof­fe­nen führen. Warum gerade dieses Folter­in­stru­ment unbe­dingt auch in Schles­wig-Holstein einge­führt und wie die recht­li­chen Rahmen­be­din­gun­gen dafür defi­niert werden sollen, ist derzeit nicht bekannt. Nicht nur der Einsatz von Tasern ist umstrit­ten, sondern auch die Fertig­stel­lung der Auto­bahn A49 durch den genann­ten Dannen­rö­der Forst. Erst vor zwei Wochen wurde der Wald­zu­stands­be­richt veröf­fent­licht und beschei­nigt dem Bundes­land Hessen, dass durch Trocken­heit und Hitze der Zustand der Wälder im Bundes­land in diesem Jahr so schlecht ist wie nie zuvor. Einer­seits will die Hessi­sche Umwelt­mi­nis­te­rin Priska Hinz (Grüne) den Wald­schutz ausbauen, ande­rer­seits vertei­digt sie unsin­nige Auto­bahn­kon­zepte durch den Dannen­rö­der Forst. Auch in Flens­burg wird die Rodung von Baum­be­stän­den durch das Zustim­men der Grünen gebil­ligt. Da ist die Frage ange­bracht, ob die Gefähr­dung von Menschen und Rodun­gen von Wäldern die neue Poli­tik der „Grünen Mitte“ ist?

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