Kar­li­c­zeck betreibt Stück­werk auf Kos­ten der Studierenden

Studierende brauchen jetzt Planungssicherheit. Das lässt sich nicht durch Überbrückungshilfen und Kredite schaffen, die nach wie vor nicht zum Leben reichen und kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

„Dass die Über­brü­ckungs­hil­fen für Stu­die­ren­de ab Novem­ber wie­der ein­ge­führt und aus­ge­wei­tet wer­den, ist rich­tig. Doch dem Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Bil­dung und For­schung (BMBF) fehlt es an jeg­li­chem Gespür für die Situa­ti­on der Stu­die­ren­den. Es war falsch, die Not­hil­fen über­haupt erst aus­zu­set­zen. Der Lais­ser-fai­re-Stil von Minis­te­rin Kar­li­c­zek hat vie­le Stu­die­ren­de in eine exis­ten­zi­el­le Kri­se gestürzt“, erklärt Nico­le Gohl­ke, hoch­schul­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE, mit Blick auf die Coro­na­hil­fen für Stu­die­ren­de in pan­de­mie­be­ding­ten Not­la­gen. Gohl­ke weiter:

„Die man­geln­de Vor­aus­schau der Minis­te­rin nimmt kein Ende. Zusätz­lich zu den übrig­ge­blie­be­nen 33 Mil­lio­nen Euro aus den ers­ten Über­brü­ckungs­hil­fen wer­den ledig­lich wei­te­re 34 Mil­lio­nen mobi­li­siert. Das ist für die fünf Mona­te des Win­ter­se­mes­ters der­sel­be Betrag, der im Som­mer für vier Mona­te auf­ge­legt wur­de. Was in aller Welt lässt Frau Kar­li­c­zek den­ken, dass die Situa­ti­on wäh­rend der ungleich schwe­re­ren zwei­ten Wel­le in die­sem Win­ter leich­ter zu bewäl­ti­gen sein wird, obwohl es wohl mehr Anträ­ge geben wird? Die ‚Pi mal Daumen‘-Rechnungen der Minis­te­rin sind mehr als kurzsichtig.

Schon zwi­schen Juni und Sep­tem­ber wur­de die Hälf­te aller abge­lehn­ten Anträ­ge auf Über­brü­ckungs­hil­fe des­halb abge­lehnt, weil die Not­la­ge der Stu­die­ren­den bereits vor der Pan­de­mie bestand. Das heißt, dass ein Teil der Stu­die­ren­den unter struk­tu­rel­ler Armut lei­det. Anstatt für all jene für sozia­le Sicher­heit zu sor­gen, bewirbt das BMBF wie schon im Früh­jahr wie­der die Stu­di­en­kre­di­te der KfW und lockt Stu­die­ren­de will­fäh­rig in die Schuldenfalle.

Stu­die­ren­de brau­chen jetzt Pla­nungs­si­cher­heit. Das lässt sich nicht durch Über­brü­ckungs­hil­fen und Kre­di­te schaf­fen, die nach wie vor nicht zum Leben rei­chen und kaum mehr als ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein sind. Wir wol­len end­lich eine grund­sätz­li­che Reform des BAföG, mit der die Stu­die­ren­den wirk­sam abge­si­chert wer­den. Wie grund­le­gend falsch die Pla­nung der Bun­des­re­gie­rung ist, zeigt sich auch dar­an, dass bis Ende Okto­ber erst rund drei Vier­tel der eige­plan­ten BAföG-Mit­tel abge­ru­fen wur­den. Wir for­dern die Bun­des­re­gie­rung auf, das BAföG für die Unter­stüt­zung der Stu­die­ren­den wäh­rend der Pan­de­mie zu öff­nen. Die För­der­be­trä­ge müs­sen auf 1.050 Euro her­auf­ge­setzt und auch die Eltern­frei­be­trä­ge deut­lich erhöht wer­den, um end­lich mehr Stu­die­ren­den eine siche­re Finan­zie­rung ihres Stu­di­ums zu gewährleisten.”