Karli­c­zeck betreibt Stück­werk auf Kosten der Studierenden

„Dass die Über­brü­ckungs­hil­fen für Studie­rende ab Novem­ber wieder einge­führt und ausge­wei­tet werden, ist rich­tig. Doch dem Bundes­mi­nis­te­rium für Bildung und Forschung (BMBF) fehlt es an jegli­chem Gespür für die Situa­tion der Studie­ren­den. Es war falsch, die Nothil­fen über­haupt erst auszu­set­zen. Der Lais­ser-faire-Stil von Minis­te­rin Karli­c­zek hat viele Studie­rende in eine exis­ten­zi­elle Krise gestürzt“, erklärt Nicole Gohlke, hoch­schul­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­tion DIE LINKE, mit Blick auf die Coro­na­hil­fen für Studie­rende in pande­mie­be­ding­ten Notla­gen. Gohlke weiter:

„Die mangelnde Voraus­schau der Minis­te­rin nimmt kein Ende. Zusätz­lich zu den übrig­ge­blie­be­nen 33 Millio­nen Euro aus den ersten Über­brü­ckungs­hil­fen werden ledig­lich weitere 34 Millio­nen mobi­li­siert. Das ist für die fünf Monate des Winter­se­mes­ters derselbe Betrag, der im Sommer für vier Monate aufge­legt wurde. Was in aller Welt lässt Frau Karli­c­zek denken, dass die Situa­tion während der ungleich schwe­re­ren zwei­ten Welle in diesem Winter leich­ter zu bewäl­ti­gen sein wird, obwohl es wohl mehr Anträge geben wird? Die ‚Pi mal Daumen‘-Rechnungen der Minis­te­rin sind mehr als kurzsichtig.

Schon zwischen Juni und Septem­ber wurde die Hälfte aller abge­lehn­ten Anträge auf Über­brü­ckungs­hilfe deshalb abge­lehnt, weil die Notlage der Studie­ren­den bereits vor der Pande­mie bestand. Das heißt, dass ein Teil der Studie­ren­den unter struk­tu­rel­ler Armut leidet. Anstatt für all jene für soziale Sicher­heit zu sorgen, bewirbt das BMBF wie schon im Früh­jahr wieder die Studi­en­kre­dite der KfW und lockt Studie­rende will­fäh­rig in die Schuldenfalle.

Studie­rende brau­chen jetzt Planungs­si­cher­heit. Das lässt sich nicht durch Über­brü­ckungs­hil­fen und Kredite schaf­fen, die nach wie vor nicht zum Leben reichen und kaum mehr als ein Trop­fen auf den heißen Stein sind. Wir wollen endlich eine grund­sätz­li­che Reform des BAföG, mit der die Studie­ren­den wirk­sam abge­si­chert werden. Wie grund­le­gend falsch die Planung der Bundes­re­gie­rung ist, zeigt sich auch daran, dass bis Ende Okto­ber erst rund drei Vier­tel der eige­plan­ten BAföG-Mittel abge­ru­fen wurden. Wir fordern die Bundes­re­gie­rung auf, das BAföG für die Unter­stüt­zung der Studie­ren­den während der Pande­mie zu öffnen. Die Förder­be­träge müssen auf 1.050 Euro herauf­ge­setzt und auch die Eltern­frei­be­träge deut­lich erhöht werden, um endlich mehr Studie­ren­den eine sichere Finan­zie­rung ihres Studi­ums zu gewährleisten.”