Mindestlohn bleibt Mangellohn

Schon bei seiner Einführung 2015 war der Mindestlohn mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt, und dieses Grundproblem besteht unverändert fort. Denn auch die angekündigte Erhöhung ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. „Der deutsche Mindestlohn bleibt auch künftig ein Mangellohn. Die beschlossene Erhöhung um sage und schreibe 1,10 Euro in den kommenden zwei Jahren ist ein schlechter Scherz“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Bei einem fortgesetzten Anstieg wie im Durchschnitt der letzten Jahre würde die Lohnuntergrenze erst 2033 zwölf Euro erreichen. Wir fordern eine sofortige Erhöhung: Erst ab 13 Euro in der Stunde kann erreicht werden, dass Vollzeitarbeit unabhängig von staatlichen Leistungen die Existenz eines Alleinstehenden sichert und Beschäftigte im Alter nicht auf Grundsicherung angewiesen sind.

Zusätzlich fordert DIE LINKE eine klare gesetzliche Definition, welche Lohnbestandteile beim Mindestlohn angerechnet werden dürfen, um Schlupflöcher zu schließen. Auch wirksame Kontrollen und eine breite Informationskampagne sind dringend notwendig.

Hintergrund ist, dass der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro steigen soll. Das teilte die zuständige Kommission in Berlin mit. Konkret soll der Mindestlohn laut der Empfehlung zunächst am 01.01.2021 auf 9,50 Euro steigen. Zum 01.07.2021 soll die zweite Anhebung auf 9,60 Euro erfolgen, zum 01.01. 2022 eine dritte auf 9,82 Euro. Die vierte Stufe sieht zum 01.07.2022 eine Anhebung auf 10,45 Euro vor.