Wir brauchen dringend ein Lobbyistenregister

Welche Lobbyisten nehmen eigentlich wann welchen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess? Hier sollte es Transparenz geben, finden wir, und haben deshalb schon zu Beginn dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht, der ein Lobbyistenregister verbindlich machen würde. Doch die Große Koalition verschleppt die Anhörung zu unserem Entwurf und blockiert so den Weg hin zu mehr Transparenz. Deswegen wird die Fraktion DIE LINKE weiter wie bisher zu jedem Gesetz in einer Kleinen Anfrage abfragen, wer Einfluss auf das Gesetzgebungsverfahren genommen hat und die Antworten öffentlich machen – für jedes einzelne Gesetz.