Waffenexporte endlich verbieten!

Ein unrühmliches Ende für ein unrühmliches Unternehmen. Sig Sauer wird nicht nur seinen Standort in Schleswig-Holstein schließen, sondern sorgt auch dafür, dass sich die Staatsanwaltschaft noch länger mit dem Unternehmen beschäftigen muss. Bekannt ist, dass sich milliardenschwere Rüstungsunternehmen gerne kreativer Lösungen bedienen, um Waffen in Gebiete zu liefern, für die sie wissentlich keine Genehmigung erhalten würden. Sig Sauer bediente sich dieser Lösungen bei dem unerlaubten Export von Waffenkomponenten nach Kolumbien und ein weiteres Mal, in dem sie in Schleswig-Holstein entwickelte und produzierte Waffenkomponente nach Mexiko exportierten.  Kompliziert ist die Sache allemal, vor allem dadurch, dass Sig Sauer auch in den USA und der Schweiz Niederlassungen betreibt. Doch der Sitz in den USA, über den der Export nach Mexiko lief, ist der deutschen L&O SIG Sauer Holding aus Emsdetten unterstellt. Dass die Gelder eingefroren und das Werk vorrübergehend geschlossen ist, ist wichtig, weil die zum Ende des Jahres geplante Schließung des Werks ein Einziehen von Geldern erschwert hätte. Dennoch ist es darüber hinaus zwingend erforderlich, solche Geschäfte gänzlich ausschließen zu können. Sollte sich herausstellen, dass eine Gesetzeslücke ausgenutzt, und die Geschäfte legal waren, muss diese umgehend geschlossen werden. 

DIE LINKE fordert außerdem eine Anpassung des Rüstungsexportgesetzes. Dies sollte ein Export von Kleinwaffen verbieten, Menschenrechte müssen in allen Staaten, die beteiligt sind, beachtet werden! Waffenfabriken und Lizenzen dürfen nicht exportiert werden!