Waf­fen­ex­por­te end­lich verbieten!

Zum aktuellen Fall von Sig Sauer. Waffenexporte gehören verboten!

Ein unrühm­li­ches Ende für ein unrühm­li­ches Unter­neh­men. Sig Sau­er wird nicht nur sei­nen Stand­ort in Schles­wig-Hol­stein schlie­ßen, son­dern sorgt auch dafür, dass sich die Staats­an­walt­schaft noch län­ger mit dem Unter­neh­men beschäf­ti­gen muss. Bekannt ist, dass sich mil­li­ar­den­schwe­re Rüs­tungs­un­ter­neh­men ger­ne krea­ti­ver Lösun­gen bedie­nen, um Waf­fen in Gebie­te zu lie­fern, für die sie wis­sent­lich kei­ne Geneh­mi­gung erhal­ten wür­den. Sig Sau­er bedien­te sich die­ser Lösun­gen bei dem uner­laub­ten Export von Waf­fen­kom­po­nen­ten nach Kolum­bi­en und ein wei­te­res Mal, in dem sie in Schles­wig-Hol­stein ent­wi­ckel­te und pro­du­zier­te Waf­fen­kom­po­nen­te nach Mexi­ko expor­tier­ten.  Kom­pli­ziert ist die Sache alle­mal, vor allem dadurch, dass Sig Sau­er auch in den USA und der Schweiz Nie­der­las­sun­gen betreibt. Doch der Sitz in den USA, über den der Export nach Mexi­ko lief, ist der deut­schen L&O SIG Sau­er Hol­ding aus Ems­det­ten unter­stellt. Dass die Gel­der ein­ge­fro­ren und das Werk vor­rüber­ge­hend geschlos­sen ist, ist wich­tig, weil die zum Ende des Jah­res geplan­te Schlie­ßung des Werks ein Ein­zie­hen von Gel­dern erschwert hät­te. Den­noch ist es dar­über hin­aus zwin­gend erfor­der­lich, sol­che Geschäf­te gänz­lich aus­schlie­ßen zu kön­nen. Soll­te sich her­aus­stel­len, dass eine Geset­zes­lü­cke aus­ge­nutzt, und die Geschäf­te legal waren, muss die­se umge­hend geschlos­sen werden. 

DIE LINKE for­dert außer­dem eine Anpas­sung des Rüs­tungs­ex­port­ge­set­zes. Dies soll­te ein Export von Klein­waf­fen ver­bie­ten, Men­schen­rech­te müs­sen in allen Staa­ten, die betei­ligt sind, beach­tet wer­den! Waf­fen­fa­bri­ken und Lizen­zen dür­fen nicht expor­tiert werden!