Waffen­ex­porte endlich verbieten!

Ein unrühm­li­ches Ende für ein unrühm­li­ches Unter­neh­men. Sig Sauer wird nicht nur seinen Stand­ort in Schles­wig-Holstein schlie­ßen, sondern sorgt auch dafür, dass sich die Staats­an­walt­schaft noch länger mit dem Unter­neh­men beschäf­ti­gen muss. Bekannt ist, dass sich milli­ar­den­schwere Rüstungs­un­ter­neh­men gerne krea­ti­ver Lösun­gen bedie­nen, um Waffen in Gebiete zu liefern, für die sie wissent­lich keine Geneh­mi­gung erhal­ten würden. Sig Sauer bediente sich dieser Lösun­gen bei dem uner­laub­ten Export von Waffen­kom­po­nen­ten nach Kolum­bien und ein weite­res Mal, in dem sie in Schles­wig-Holstein entwi­ckelte und produ­zierte Waffen­kom­po­nente nach Mexiko expor­tier­ten.  Kompli­ziert ist die Sache alle­mal, vor allem dadurch, dass Sig Sauer auch in den USA und der Schweiz Nieder­las­sun­gen betreibt. Doch der Sitz in den USA, über den der Export nach Mexiko lief, ist der deut­schen L&O SIG Sauer Holding aus Emsdet­ten unter­stellt. Dass die Gelder einge­fro­ren und das Werk vorrüber­ge­hend geschlos­sen ist, ist wich­tig, weil die zum Ende des Jahres geplante Schlie­ßung des Werks ein Einzie­hen von Geldern erschwert hätte. Dennoch ist es darüber hinaus zwin­gend erfor­der­lich, solche Geschäfte gänz­lich ausschlie­ßen zu können. Sollte sich heraus­stel­len, dass eine Geset­zes­lü­cke ausge­nutzt, und die Geschäfte legal waren, muss diese umge­hend geschlos­sen werden. 

DIE LINKE fordert außer­dem eine Anpas­sung des Rüstungs­ex­port­ge­set­zes. Dies sollte ein Export von Klein­waf­fen verbie­ten, Menschen­rechte müssen in allen Staa­ten, die betei­ligt sind, beach­tet werden! Waffen­fa­bri­ken und Lizen­zen dürfen nicht expor­tiert werden!