Auswei­tung der Arbeits­zeit auf 12 Stun­den pro Tag macht Beschäf­tigte krank

Wenn es zur Aufrecht­erhal­tung der Versor­gung im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen sowie der Versor­gung mit Gütern des tägli­chen Bedarfs und der Aufrecht­erhal­tung von Sicher­heit und Ordnung dient, sind seit Mitt­woch Arbeits­zei­ten von 12 Stun­den und Wochen­end­ar­beit erlaubt. In der Regel­ar­beits­zeit steht Beschäf­tig­ten eine Unter­bre­chung der Arbeits­zeit von mindes­tens 11 Stun­den zwischen 2 Arbeits­ta­gen zu, nun sollen es nur noch 9 Stun­den sein. Arbeits­mi­nis­ter Heil unter­zeich­nete diese neuen Arbeits­zeit­be­stim­mun­gen am 8.4. Sie gelten bis Ende Juni und dürfen nur einge­setzt werden, wenn sie nicht durch orga­ni­sa­to­ri­sche oder perso­nal­wirt­schaft­li­che Maßnah­men hätten vermie­den werden können.

“Seit Jahren arbei­ten viele Beschäf­tigte im Gesund­heits- und Pfle­ge­we­sen am Limit, die Corona-Pande­mie hat die Situa­tion für viele noch verschärft. Die Notver­ord­nung mit 1 1/2‑fachen Schich­ten wird die Belas­tung für viele uner­träg­lich machen, denn mit Pausen und Arbeits­we­gen sind das locker 15, 16 Stun­den, die z.B. eine Alten­pfle­ge­rin unter­wegs ist. Es ist denk­bar, dass diese Notver­ord­nung die Versor­gung von Kran­ken und pfle­ge­be­dürf­ti­gen Perso­nen bereits mittel­fris­tig eher verschlech­tern wird, denn Beschäf­tigte, die stän­dig über ihre Kräfte hinaus arbei­ten, machen unwei­ger­lich Fehler oder werden selbst krank.” stellt Mari­anne Kolter, Landes­spre­che­rin der LINKEN Schles­wig-Holstein fest. “In ande­ren Berei­chen ist die Verord­nung völlig über­flüs­sig. Es ist schlicht nicht einzu­se­hen, warum Beschäf­tigte im Lebens­mit­tel­han­del 12 Stun­den lang Regale auffül­len sollen. Mit einer sorg­fäl­ti­gen Arbeits­or­ga­ni­sa­tion lässt sich dies wohl vermei­den, zumal die soge­nann­ten Hams­ter­käufe ja nachlassen.”

“Bedenk­lich ist auch die Art und Weise, in der diese Rege­lun­gen in Kraft traten. Huber­tus Heil, Bundes­mi­nis­ter für Arbeit und Sozia­les, setzte sie mit seiner Unter­schrift in Kraft, ohne Bera­tung im Kabi­nett oder im Bundes­tag.” meint Hanno Knie­rim, Landes­spre­cher der LINKEN Schles­wig-Holstein, und fügt hinzu “Die demo­kra­ti­schen Verfah­ren werden im Rahmen der Maßnah­men zur Corona-Pande­mie auf vielen Ebenen ausge­setzt, dies reicht von den Kommu­nen bis zur Regie­rungs­po­li­tik in Berlin. Wir fordern einen Stopp dieser leicht­fer­ti­gen Gefähr­dung der demo­kra­ti­schen Grund­la­gen unse­res Landes. Ohne­hin werden die recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Pflege oft nicht einge­hal­ten. Nun wird dies lega­li­siert. Aber wenigs­tens wird dabei geklatscht.”