Blo­cka­de von Corona-Bonds

Die Bundesregierung muss die Blockade von Cornona-Bonds beenden.

Vor Beginn des Euro­grup­pen­tref­fens heu­te Nach­mit­tag mel­den sich Jörg Schind­ler, Bun­des­ge­schäfts­füh­rer der Partei DIE LINKE und Mar­tin Schir­de­wan, Ko-Vor­sit­zen­der der Links­frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment und Mit­glied des Wirt­schafts- und Wäh­rungs­aus­schus­ses des Euro­päi­schen Par­la­men­tes, zu Wort. Jörg Schind­ler kom­men­tiert die Hal­tung der Bundesregierung:

Der Zusam­men­halt der EU hängt an ihrer Soli­da­ri­tät. Wenn in der Stun­de der Not das Haupt­in­ter­es­se eini­ger EU-Staa­ten ist, ande­ren Mit­glieds­staa­ten Regeln auf­zu­zwin­gen und die eige­nen Schäf­chen ins Tro­cke­ne zu brin­gen, wird die EU das nicht unbe­scha­det über­ste­hen. Wenn die EU selbst inmit­ten die­ser schreck­li­chen Pan­de­mie nicht im Stan­de ist, soli­da­risch zu han­deln, wird sie es nie­mals sein.

Es geht bei dem heu­ti­gen Tref­fen der Euro­grup­pe um nicht weni­ger als um die Zukunft der EU. Die Bun­des­re­gie­rung muss ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen Coro­na-Bonds auf­ge­ben. Damit hilft sie nicht nur ihren Euro­päi­schen Part­nern, son­dern auch sich selbst.

Deutsch­land ist, mit Öster­reich, Finn­land und den Nie­der­lan­den eines von nur vier Län­dern, die die soli­da­ri­sche Lösung, die Coro­na-Bonds, rigo­ros ablehnt. Und mit Abstand das Ein­fluss­reichs­te. Wenn die Gro­ße Koali­ti­on ihre Blo­cka­de­hal­tung gegen Coro­na-Bonds nicht auf­gibt, macht sie sich zur Toten­grä­be­rin der euro­päi­schen Idee.

Dazu erklärt Mar­tin Schirdewan:

Es wäre fatal, falls sich die Euro­grup­pe nicht auf Coro­na-Bonds eini­gen kann. Doch statt­des­sen soll es wohl wie­der der Euro­päi­sche Sta­bi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) rich­ten. Der ESM hat zu Recht einen schlech­ten Ruf als ein Instru­ment, um Schuld­ner­staa­ten eine mas­si­ve Kür­zungs­po­li­tik und dra­ma­ti­schen Sozi­al­ab­bau auf­zu­zwin­gen. Die bis­her betrof­fe­nen Staa­ten haben das nicht vergessen.

Die Coro­na-Kri­se bie­tet die Chan­ce, end­lich mit der fal­schen Aus­teri­täts­po­li­tik zu bre­chen und zu soli­da­ri­schen Lösun­gen zu fin­den. Falls die Bun­des­re­gie­rung und ande­re jedoch wei­ter an ihrer Beton­mau­er bau­en und den am stärks­ten von der Pan­de­mie betrof­fe­nen Län­dern wie­der ihre fal­sche Medi­zin ver­schrei­ben wol­len, dro­hen Auto­kra­ten und Rechts­po­pu­lis­ten die lachen­den Drit­ten zu sein.

Mar­tin Schir­de­wan (* 12. Juli 1975 in Ost-Ber­lin) ist ein deut­scher Poli­ti­ker (Die Linke). Im Novem­ber 2017 rück­te Schir­de­wan für den aus­schei­den­den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Fabio De Masi nach und ist seit­dem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments. Bei der Euro­pa­wahl 2019 kan­di­dier­te er als Spit­zen­kan­di­dat sei­ner Partei und ver­tei­dig­te sein Man­dat. Sei­ne Frak­ti­on, die Kon­fö­de­ra­le Frak­ti­on der Ver­ein­ten Euro­päi­schen Linken/Nordische Grü­ne Linke, wähl­te ihn zum Co-Frak­ti­ons­vor­sit­zen der 9. Legislaturperiode.