Blockade von Corona-Bonds

Die Bundesregierung muss die Blockade von Cornona-Bonds beenden.

Vor Beginn des Euro­grup­pen­tref­fens heute Nach­mit­tag melden sich Jörg Schind­ler, Bundes­ge­schäfts­füh­rer der Partei DIE LINKE und Martin Schir­de­wan, Ko-Vorsit­zen­der der Links­frak­tion im Euro­päi­schen Parla­ment und Mitglied des Wirt­schafts- und Währungs­aus­schus­ses des Euro­päi­schen Parla­men­tes, zu Wort. Jörg Schind­ler kommen­tiert die Haltung der Bundesregierung:

Der Zusam­men­halt der EU hängt an ihrer Soli­da­ri­tät. Wenn in der Stunde der Not das Haupt­in­ter­esse eini­ger EU-Staa­ten ist, ande­ren Mitglieds­staa­ten Regeln aufzu­zwin­gen und die eige­nen Schäf­chen ins Trockene zu brin­gen, wird die EU das nicht unbe­scha­det über­ste­hen. Wenn die EU selbst inmit­ten dieser schreck­li­chen Pande­mie nicht im Stande ist, soli­da­risch zu handeln, wird sie es niemals sein.

Es geht bei dem heuti­gen Tref­fen der Euro­gruppe um nicht weni­ger als um die Zukunft der EU. Die Bundes­re­gie­rung muss ihre Blocka­de­hal­tung gegen Corona-Bonds aufge­ben. Damit hilft sie nicht nur ihren Euro­päi­schen Part­nern, sondern auch sich selbst.

Deutsch­land ist, mit Öster­reich, Finn­land und den Nieder­lan­den eines von nur vier Ländern, die die soli­da­ri­sche Lösung, die Corona-Bonds, rigo­ros ablehnt. Und mit Abstand das Einfluss­reichste. Wenn die Große Koali­tion ihre Blocka­de­hal­tung gegen Corona-Bonds nicht aufgibt, macht sie sich zur Toten­grä­be­rin der euro­päi­schen Idee.

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

Es wäre fatal, falls sich die Euro­gruppe nicht auf Corona-Bonds eini­gen kann. Doch statt­des­sen soll es wohl wieder der Euro­päi­sche Stabi­li­täts­me­cha­nis­mus (ESM) rich­ten. Der ESM hat zu Recht einen schlech­ten Ruf als ein Instru­ment, um Schuld­ner­staa­ten eine massive Kürzungs­po­li­tik und drama­ti­schen Sozi­al­ab­bau aufzu­zwin­gen. Die bisher betrof­fe­nen Staa­ten haben das nicht vergessen.

Die Corona-Krise bietet die Chance, endlich mit der falschen Austeri­täts­po­li­tik zu brechen und zu soli­da­ri­schen Lösun­gen zu finden. Falls die Bundes­re­gie­rung und andere jedoch weiter an ihrer Beton­mauer bauen und den am stärks­ten von der Pande­mie betrof­fe­nen Ländern wieder ihre falsche Medi­zin verschrei­ben wollen, drohen Auto­kra­ten und Rechts­po­pu­lis­ten die lachen­den Drit­ten zu sein.

Martin Schir­de­wan (* 12. Juli 1975 in Ost-Berlin) ist ein deut­scher Poli­ti­ker (Die Linke). Im Novem­ber 2017 rückte Schir­de­wan für den ausschei­den­den Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten Fabio De Masi nach und ist seit­dem Mitglied des Euro­päi­schen Parla­ments. Bei der Euro­pa­wahl 2019 kandi­dierte er als Spit­zen­kan­di­dat seiner Partei und vertei­digte sein Mandat. Seine Frak­tion, die Konfö­de­rale Frak­tion der Verein­ten Euro­päi­schen Linken/Nordische Grüne Linke, wählte ihn zum Co-Frak­ti­ons­vor­sit­zen der 9. Legislaturperiode.