Blockade von Corona-Bonds

Vor Beginn des Eurogruppentreffens heute Nachmittag melden sich Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE und Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament und Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlamentes, zu Wort. Jörg Schindler kommentiert die Haltung der Bundesregierung:

Der Zusammenhalt der EU hängt an ihrer Solidarität. Wenn in der Stunde der Not das Hauptinteresse einiger EU-Staaten ist, anderen Mitgliedsstaaten Regeln aufzuzwingen und die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen, wird die EU das nicht unbeschadet überstehen. Wenn die EU selbst inmitten dieser schrecklichen Pandemie nicht im Stande ist, solidarisch zu handeln, wird sie es niemals sein.

Es geht bei dem heutigen Treffen der Eurogruppe um nicht weniger als um die Zukunft der EU. Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds aufgeben. Damit hilft sie nicht nur ihren Europäischen Partnern, sondern auch sich selbst.

Deutschland ist, mit Österreich, Finnland und den Niederlanden eines von nur vier Ländern, die die solidarische Lösung, die Corona-Bonds, rigoros ablehnt. Und mit Abstand das Einflussreichste. Wenn die Große Koalition ihre Blockadehaltung gegen Corona-Bonds nicht aufgibt, macht sie sich zur Totengräberin der europäischen Idee.

Dazu erklärt Martin Schirdewan:

Es wäre fatal, falls sich die Eurogruppe nicht auf Corona-Bonds einigen kann. Doch stattdessen soll es wohl wieder der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) richten. Der ESM hat zu Recht einen schlechten Ruf als ein Instrument, um Schuldnerstaaten eine massive Kürzungspolitik und dramatischen Sozialabbau aufzuzwingen. Die bisher betroffenen Staaten haben das nicht vergessen.

Die Corona-Krise bietet die Chance, endlich mit der falschen Austeritätspolitik zu brechen und zu solidarischen Lösungen zu finden. Falls die Bundesregierung und andere jedoch weiter an ihrer Betonmauer bauen und den am stärksten von der Pandemie betroffenen Ländern wieder ihre falsche Medizin verschreiben wollen, drohen Autokraten und Rechtspopulisten die lachenden Dritten zu sein.

Martin Schirdewan (* 12. Juli 1975 in Ost-Berlin) ist ein deutscher Politiker (Die Linke). Im November 2017 rückte Schirdewan für den ausscheidenden Europaabgeordneten Fabio De Masi nach und ist seitdem Mitglied des Europäischen Parlaments. Bei der Europawahl 2019 kandidierte er als Spitzenkandidat seiner Partei und verteidigte sein Mandat. Seine Fraktion, die Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke, wählte ihn zum Co-Fraktionsvorsitzen der 9. Legislaturperiode.