Jetzt an besonders Betroffene denken, nicht nur an die Wirtschaft!

„Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind“, sagt Dietmar Bartsch angesichts der Herausforderungen, vor der die Corona-Krise insbesondere Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung, Soloselbstständige, Minijobbende, kleine Handwerksbetriebe oder Künstlerinnen und Künstler stellt. „Der Schutzschild der Bundesregierung für Beschäftigte und Unternehmen ist richtig, reicht aber nicht aus“, betont Amira Mohamed Ali und fordert weitreichende Unterstützungsmaßnahmen für besonders Betroffene.

„Man müsste zum Beispiel Wohnungskündigungen ausschließen, Stromsperren nicht mehr zulassen“, so Bartsch. Man müsse an die vielen Soloselbstständigen denken, die Künstlerinnen und Künstler: „Hier muss es auch unbürokratische Hilfe geben.“ Amira Mohamed Ali fordert, staatliche Nothilfen auf Lohnfortzahlung für Beschäftigte und Sonderzahlungen für Rentnerinnen und Rentner auszuweiten. „Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen können Einbußen hier nicht verkraften“, stellt die Fraktionsvorsitzende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohnfortzahlung für Eltern während der Schul- und Kitaschließungen gesichert ist.“ Eltern könnten nicht ihren ganzen Jahresurlaub einsetzen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Minijobber, kleine Handwerksbetriebe, Restaurantbetreiber und andere müsse es schnell Finanzhilfen geben. Außerdem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbürokratische Sonderzahlungen von je 200 Euro für alle Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung und alle Hartz-IV-Leistungsberechtigten an. Auch setzt sie sich für ein sofortiges Verbot von Stromsperren und die Aussetzung von Wohnungsräumungen ein: „Solche Stromsperren sind grundsätzlich verkehrt und in der jetzigen Ausnahmesituation wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfallen und sie in wirtschaftliche Not geraten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnungen geben.“


Mohamed Ali ist seit 2015 Vorstandsmitglied im Kreisverband Oldenburg/Ammerland der Partei DIE LINKE in Niedersachsen. Erstmals für ein politisches Amt kandidierte Mohamed Ali zur Kommunalwahl 2016 auf Listenplatz 2 in Wahlbereich VI der Stadt Oldenburg. Die Linke erreichte bei dieser Wahl ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl seit ihrer Gründung.
Zur Bundestagswahl 2017 trat Mohamed Ali als Direktkandidatin für den Wahlkreis 27 (Oldenburg-Ammerland) an. Sie wurde auf Platz 5 der niedersächsischen Landesliste ihrer Partei gewählt und darüber in den Bundestag gewählt. Im 19. Bundestag ist sie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft. Sie war Sprecherin für Verbraucherschutz und für Tierschutz der Linksfraktion im Bundestag.
Am 12. November 2019 wurde sie als Nachfolgerin Sahra Wagenknechts – neben Dietmar Bartsch – zur Co-Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Sie gewann in einer Kampfabstimmung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stimmen.