Jetzt an beson­ders Betrof­fene denken, nicht nur an die Wirtschaft!

Bei aller Betroffenheit der Wirtschaft: Wir müssen auch an diejenigen denken, die jetzt in besonderer Not sind.

„Bei aller Betrof­fen­heit der Wirt­schaft: Wir müssen auch an dieje­ni­gen denken, die jetzt in beson­de­rer Not sind”, sagt Diet­mar Bartsch ange­sichts der Heraus­for­de­run­gen, vor der die Corona-Krise insbe­son­dere Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung, Solo­selbst­stän­dige, Mini­job­bende, kleine Hand­werks­be­triebe oder Künst­le­rin­nen und Künst­ler stellt. “Der Schutz­schild der Bundes­re­gie­rung für Beschäf­tigte und Unter­neh­men ist rich­tig, reicht aber nicht aus”, betont Amira Moha­med Ali und fordert weit­rei­chende Unter­stüt­zungs­maß­nah­men für beson­ders Betroffene.

“Man müsste zum Beispiel Wohnungs­kün­di­gun­gen ausschlie­ßen, Strom­sper­ren nicht mehr zulas­sen”, so Bartsch. Man müsse an die vielen Solo­selbst­stän­di­gen denken, die Künst­le­rin­nen und Künst­ler: “Hier muss es auch unbü­ro­kra­ti­sche Hilfe geben.” Amira Moha­med Ali fordert, staat­li­che Nothil­fen auf Lohn­fort­zah­lung für Beschäf­tigte und Sonder­zah­lun­gen für Rent­ne­rin­nen und Rent­ner auszu­wei­ten. „Gerade Menschen mit nied­ri­gem Einkom­men können Einbu­ßen hier nicht verkraf­ten“, stellt die Frak­ti­ons­vor­sit­zende klar. „Der Staat muss sich darum kümmern, dass die Lohn­fort­zah­lung für Eltern während der Schul- und Kita­schlie­ßun­gen gesi­chert ist.“ Eltern könn­ten nicht ihren ganzen Jahres­ur­laub einset­zen oder auf Lohn verzichten.

Auch für Mini­job­ber, kleine Hand­werks­be­triebe, Restau­rant­be­trei­ber und andere müsse es schnell Finanz­hil­fen geben. Außer­dem mahnt sie zunächst für die Monate März und April unbü­ro­kra­ti­sche Sonder­zah­lun­gen von je 200 Euro für alle Rent­ne­rin­nen und Rent­ner in der Grund­si­che­rung und alle Hartz-IV-Leis­tungs­be­rech­tig­ten an. Auch setzt sie sich für ein sofor­ti­ges Verbot von Strom­sper­ren und die Ausset­zung von Wohnungs­räu­mun­gen ein: “Solche Strom­sper­ren sind grund­sätz­lich verkehrt und in der jetzi­gen Ausnah­me­si­tua­tion wird es noch viel mehr Menschen geben, deren kleine Jobs wegfal­len und sie in wirt­schaft­li­che Not gera­ten. Genauso wenig darf es die Räumung von Wohnun­gen geben.”


Moha­med Ali ist seit 2015 Vorstands­mit­glied im Kreis­ver­band Oldenburg/Ammerland der Partei DIE LINKE in Nieder­sach­sen. Erst­mals für ein poli­ti­sches Amt kandi­dierte Moha­med Ali zur Kommu­nal­wahl 2016 auf Listen­platz 2 in Wahl­be­reich VI der Stadt Olden­burg. Die Linke erreichte bei dieser Wahl ihr bestes Ergeb­nis bei einer Kommu­nal­wahl seit ihrer Grün­dung.
Zur Bundes­tags­wahl 2017 trat Moha­med Ali als Direkt­kan­di­da­tin für den Wahl­kreis 27 (Olden­burg-Ammer­land) an. Sie wurde auf Platz 5 der nieder­säch­si­schen Landes­liste ihrer Partei gewählt und darüber in den Bundes­tag gewählt. Im 19. Bundes­tag ist sie Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbrau­cher­schutz sowie im Ausschuss für Ernäh­rung und Land­wirt­schaft. Sie war Spre­che­rin für Verbrau­cher­schutz und für Tier­schutz der Links­frak­tion im Bundes­tag.
Am 12. Novem­ber 2019 wurde sie als Nach­fol­ge­rin Sahra Wagen­knechts – neben Diet­mar Bartsch – zur Co-Vorsit­zen­den der Frak­tion gewählt. Sie gewann in einer Kampf­ab­stim­mung gegen Caren Lay mit 36 zu 29 Stimmen.