Für ech­te Par­ti­zi­pa­ti­on braucht es ein Demokratieförderungsgesetz

Pressemitteilung von Gökay Akbulut, 02. März 2020

Pres­se­mit­tei­lung von Gökay Akbu­lut, 02. März 2020

„Wir brau­chen ein Demo­kra­tie­för­de­rungs­ge­setz, das ech­te und geleb­te Par­ti­zi­pa­ti­on garan­tiert“, erklärt Gökay Akbu­lut, migra­ti­ons- und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE, mit Blick auf den Inte­gra­ti­ons­gip­fel der Bun­des­re­gie­rung. Akbu­lut weiter:

„See­hofer erklär­te den Kampf gegen Ras­sis­mus nach der schreck­li­chen Tat in Hanau zur Chef­sa­che — wie kann es sein, dass er als Innen­mi­nis­ter heu­te zum ers­ten Mal am Inte­gra­ti­ons­gip­fel teil­nimmt? Er hät­te die­ses The­ma längst zur Chef­sa­che machen und den Tod von Men­schen ver­hin­dern müs­sen. Die Bun­des­re­gie­rung darf dem Ras­sis­mus-Pro­blem in die­sem Land nicht mehr ausweichen.

Es muss auf allen Ebe­nen gehan­delt wer­den, ins­be­son­de­re in Schu­len und bei der Aus­bil­dung von Beam­tin­nen und Beam­ten, die eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung tra­gen. Wir brau­chen Schutz vor Dis­kri­mi­nie­rung auf dem Arbeits- und Woh­nungs­markt, dar­um muss end­lich das All­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) refor­miert werden.

Die For­de­rung nach der Vor­in­te­gra­ti­on für Schutz­su­chen­de, die nach Deutsch­land kom­men, ist zynisch. Die ein­zi­ge Vor­in­te­gra­ti­on die wir brau­chen, ist die in den Köp­fen der Men­schen. Sogar Men­schen, die in zwei­ter und drit­ter Genera­ti­on in Deutsch­land leben, erfah­ren Dis­kri­mi­nie­rung und Ausgrenzung. 

DIE LINKE for­dert neben der Ein­füh­rung des Kom­mu­nal­wahl­rechts für Nicht-EU-Bür­ger eine Ver­ein­fa­chung der Ein­bür­ge­run­gen und dass Inte­gra­ti­on und Par­ti­zi­pa­ti­on nicht nur bei einem Gip­fel ver­han­delt wer­den: Es muss gehan­delt werden.“