Für echte Partizipation braucht es ein Demokratieförderungsgesetz
Pressemitteilung von Gökay Akbulut, 02. März 2020
„Wir brauchen ein Demokratieförderungsgesetz, das echte und gelebte Partizipation garantiert“, erklärt Gökay Akbulut, migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Integrationsgipfel der Bundesregierung. Akbulut weiter:
„Seehofer erklärte den Kampf gegen Rassismus nach der schrecklichen Tat in Hanau zur Chefsache — wie kann es sein, dass er als Innenminister heute zum ersten Mal am Integrationsgipfel teilnimmt? Er hätte dieses Thema längst zur Chefsache machen und den Tod von Menschen verhindern müssen. Die Bundesregierung darf dem Rassismus-Problem in diesem Land nicht mehr ausweichen.
Es muss auf allen Ebenen gehandelt werden, insbesondere in Schulen und bei der Ausbildung von Beamtinnen und Beamten, die eine besondere Verantwortung tragen. Wir brauchen Schutz vor Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, darum muss endlich das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) reformiert werden.
Die Forderung nach der Vorintegration für Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, ist zynisch. Die einzige Vorintegration die wir brauchen, ist die in den Köpfen der Menschen. Sogar Menschen, die in zweiter und dritter Generation in Deutschland leben, erfahren Diskriminierung und Ausgrenzung.
DIE LINKE fordert neben der Einführung des Kommunalwahlrechts für Nicht-EU-Bürger eine Vereinfachung der Einbürgerungen und dass Integration und Partizipation nicht nur bei einem Gipfel verhandelt werden: Es muss gehandelt werden.“