Für echte Parti­zi­pa­tion braucht es ein Demokratieförderungsgesetz

Pres­se­mit­tei­lung von Gökay Akbu­lut, 02. März 2020

„Wir brau­chen ein Demo­kra­tie­för­de­rungs­ge­setz, das echte und gelebte Parti­zi­pa­tion garan­tiert“, erklärt Gökay Akbu­lut, migra­ti­ons- und inte­gra­ti­ons­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­tion DIE LINKE, mit Blick auf den Inte­gra­ti­ons­gip­fel der Bundes­re­gie­rung. Akbu­lut weiter:

„Seehofer erklärte den Kampf gegen Rassis­mus nach der schreck­li­chen Tat in Hanau zur Chef­sa­che — wie kann es sein, dass er als Innen­mi­nis­ter heute zum ersten Mal am Inte­gra­ti­ons­gip­fel teil­nimmt? Er hätte dieses Thema längst zur Chef­sa­che machen und den Tod von Menschen verhin­dern müssen. Die Bundes­re­gie­rung darf dem Rassis­mus-Problem in diesem Land nicht mehr ausweichen.

Es muss auf allen Ebenen gehan­delt werden, insbe­son­dere in Schu­len und bei der Ausbil­dung von Beam­tin­nen und Beam­ten, die eine beson­dere Verant­wor­tung tragen. Wir brau­chen Schutz vor Diskri­mi­nie­rung auf dem Arbeits- und Wohnungs­markt, darum muss endlich das Allge­meine Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) refor­miert werden.

Die Forde­rung nach der Vorin­te­gra­tion für Schutz­su­chende, die nach Deutsch­land kommen, ist zynisch. Die einzige Vorin­te­gra­tion die wir brau­chen, ist die in den Köpfen der Menschen. Sogar Menschen, die in zwei­ter und drit­ter Genera­tion in Deutsch­land leben, erfah­ren Diskri­mi­nie­rung und Ausgrenzung. 

DIE LINKE fordert neben der Einfüh­rung des Kommu­nal­wahl­rechts für Nicht-EU-Bürger eine Verein­fa­chung der Einbür­ge­run­gen und dass Inte­gra­tion und Parti­zi­pa­tion nicht nur bei einem Gipfel verhan­delt werden: Es muss gehan­delt werden.“