Kommen­tar zur Kita­re­form in Schleswig-Holstein

von Mari­anne Kolter — Landes­spre­che­rin DIE LINKE. SH

Fami­lie Peters lebt irgendwo in Bayern, ein junges Eltern­paar mit zwei Kindern im Alter von 2 und 4 Jahren. Ein Eltern­teil hat einen guten Job in Hamburg gefun­den, ein Eltern­teil wird nach einer Teil­zeit­stelle suchen. Sie haben zwei gleich­wer­tige Wohnun­gen gefun­den, eine in Elms­horn, eine in Buch­holz in der Nord­heide. Wo ziehen sie hin?

Mit der Reform des Kinder­ta­ges­stät­ten­ge­set­zes vom 19.12. hat die Landes­re­gie­rung einige Schritte in die rich­tige Rich­tung getan, denn jede Verbes­se­rung der Situa­tion in Kinder­ta­ges­stät­ten und Krip­pen ist zu begrü­ßen. Ange­sichts der Milli­ar­den­über­schüsse an Steu­er­gel­dern, die in Bund und Land erwirt­schaf­tet wurden, sind wir jedoch der Meinung, hier wäre mehr drin gewesen.

Die geplante bessere Perso­nal­aus­stat­tung und Verklei­ne­rung der Betreu­ungs­grup­pen schafft nicht nur für die Kinder ein besse­res Ange­bot, sondern erleich­tert auch Erzie­he­rin­nen und Erzie­hern ihre anspruchs­volle Arbeit. Aber eine Verklei­ne­rung der Grup­pen auf 20 Kinder reicht nicht aus. Das Akti­ons­bünd­nis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“ aus Eltern­ver­tre­tun­gen, Gewerk­schaf­ten und Sozi­al­ver­bän­den fordert Grup­pen­grö­ßen von 16 Kindern mit 2 Erzieher*innen in Voll­zeit. Dieses Ziel wird mit 20, in Ausnah­me­fäl­len 22 Kindern pro Gruppe weit verfehlt.

Auch die Decke­lung der Kosten und die Einfüh­rung einer einheit­li­chen Sozi­al­staf­fel machen Sinn. Wer die Kosten für die Eltern aller­dings im Einzel­nen betrach­tet, wundert sich denn doch, warum das neue Gesetz als Riesen­schritt zur Verbes­se­rung der früh­kind­li­chen Betreu­ung und Bildung gefei­ert wird.

Insbe­son­dere die finan­zi­elle Entlas­tung der Eltern entpuppt sich bei genauem Hinse­hen als schwa­ches Argu­ment für ein kinder­freund­li­ches Schles­wig-Holstein. Die Betreu­ung eines 18 Monate alten Kindes kostet in Zukunft maxi­mal 141 Euro bei 5 Stun­den, 288 Euro bei 8 Stun­den täglich. Die Eltern­bei­träge in den meis­ten Bundes­län­dern liegen deut­lich unter diesen Beträ­gen, insbe­son­dere für Fami­lien mit Einkom­men unter 50.000 Euro. Ähnli­ches gilt auch für die Eltern­bei­träge für Kinder über 3.

In vielen Bundes­län­dern ist zumin­dest das letzte Jahr in der Kita frei, in eini­gen weni­gen zahlen Eltern für Kinder über 3 Jahren gar nichts. Dies gilt z.B. für unser Nach­bar­bun­des­land Nieder­sach­sen. In Meck­len­burg-Vorpom­mern zahlen Eltern nur für ein Kind, jüngere Geschwis­ter­kin­der sind grund­sätz­lich beitrags­frei. In Hamburg zahlen Eltern für 5 Stun­den inklu­sive eines Mittags­es­sens nichts.

Bildung sollte kosten­los sein, auch vor der Schule. Wenn die Landes­re­gie­rung sich hierzu nicht durch­rin­gen konnte, so hätte es doch wenigs­tens ein beitrags­freies 3. Kita­jahr sein sollen. Damit kein Kind unvor­be­rei­tet in die Schule muss.

Zurück zur Fami­lie Peters. Wo ziehen sie denn nun hin? Nach Buch­holz in der Nord­heide in Niedersachsen.

Mari­anne Kolter, Landessprecherin