Schwä­cheln­de Wirt­schaft erfor­dert star­ke Arbeitslosenversicherung

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 28. Februar 2020

Pres­se­mit­tei­lung von Sabi­ne Zim­mer­mann, 28. Febru­ar 2020

„Ohne sta­tis­ti­sche Tricks ist die tat­säch­li­che Arbeits­lo­sen­zahl auch im Febru­ar wie­der leicht gestie­gen. Gegen­über dem Vor­jah­res­mo­nat nimmt ohne­hin auch die offi­zi­el­le Arbeits­lo­sen­zahl seit Mona­ten zu. Wir befin­den uns in einer Pha­se wirt­schaft­li­cher Schwä­che. Auch durch die Trans­for­ma­ti­on in vie­len Bran­chen ist der Arbeits­markt her­aus­ge­for­dert. Es ist daher höchs­te Zeit, mit höhe­ren Löh­nen und Sozi­al­leis­tun­gen die Bin­nen­nach­fra­ge zu stär­ken und zugleich Arbeits­plät­ze zu erhal­ten. Außer­dem muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wie­der stär­ker und ver­läss­li­cher wer­den. Gera­de in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Schwä­che lohnt es sich, die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu ver­bes­sern“, erklärt Sabi­ne Zim­mer­mann, arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­ti­on DIE LINKE, zum aktu­el­len Monats­be­richt der Bun­des­agen­tur für Arbeit. Zim­mer­mann weiter:

„Das Kon­zept der LINKEN für eine Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt auf dem Tisch: Grund­la­ge ist ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, das man leich­ter und län­ger bezie­hen kann — das gilt beson­ders für älte­re Beschäf­tig­te. Dar­an schließt sich das Arbeits­lo­sen­geld Plus an, eine voll­wer­ti­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung ohne Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­prü­fung. Hin­zu kom­men ein Rechts­an­spruch auf Wei­ter­bil­dung für alle Erwerbs­lo­sen und Beschäf­tig­ten, nach­hal­ti­ge Ver­mitt­lung in qua­li­fi­zier­te Beschäf­ti­gung statt Arbeit um jeden Preis und För­de­rung statt Sperr­zei­ten und Sank­tio­nen. All das ist die Auf­ga­be einer Ver­si­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit, die die­sen Namen auch ver­dient. Für die abhän­gig Beschäf­tig­ten muss die Tarif­bin­dung wie­der stei­gen, denn nur Tarif­ver­trä­ge sichern gute, ange­mes­sen ent­lohn­te Arbeit.“