Schwä­chelnde Wirt­schaft erfor­dert starke Arbeitslosenversicherung

Pressemitteilung von Sabine Zimmermann, 28. Februar 2020

Pres­se­mit­tei­lung von Sabine Zimmer­mann, 28. Februar 2020

„Ohne statis­ti­sche Tricks ist die tatsäch­li­che Arbeits­lo­sen­zahl auch im Februar wieder leicht gestie­gen. Gegen­über dem Vorjah­res­mo­nat nimmt ohne­hin auch die offi­zi­elle Arbeits­lo­sen­zahl seit Mona­ten zu. Wir befin­den uns in einer Phase wirt­schaft­li­cher Schwä­che. Auch durch die Trans­for­ma­tion in vielen Bran­chen ist der Arbeits­markt heraus­ge­for­dert. Es ist daher höchste Zeit, mit höhe­ren Löhnen und Sozi­al­leis­tun­gen die Binnen­nach­frage zu stär­ken und zugleich Arbeits­plätze zu erhal­ten. Außer­dem muss die Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung wieder stär­ker und verläss­li­cher werden. Gerade in Zeiten wirt­schaft­li­cher Schwä­che lohnt es sich, die Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung zu verbes­sern“, erklärt Sabine Zimmer­mann, arbeits­markt­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Frak­tion DIE LINKE, zum aktu­el­len Monats­be­richt der Bundes­agen­tur für Arbeit. Zimmer­mann weiter:

„Das Konzept der LINKEN für eine Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung liegt auf dem Tisch: Grund­lage ist ein höhe­res Arbeits­lo­sen­geld, das man leich­ter und länger bezie­hen kann — das gilt beson­ders für ältere Beschäf­tigte. Daran schließt sich das Arbeits­lo­sen­geld Plus an, eine voll­wer­tige Versi­che­rungs­leis­tung ohne Einkom­mens- und Vermö­gens­prü­fung. Hinzu kommen ein Rechts­an­spruch auf Weiter­bil­dung für alle Erwerbs­lo­sen und Beschäf­tig­ten, nach­hal­tige Vermitt­lung in quali­fi­zierte Beschäf­ti­gung statt Arbeit um jeden Preis und Förde­rung statt Sperr­zei­ten und Sank­tio­nen. All das ist die Aufgabe einer Versi­che­rung gegen Arbeits­lo­sig­keit, die diesen Namen auch verdient. Für die abhän­gig Beschäf­tig­ten muss die Tarif­bin­dung wieder stei­gen, denn nur Tarif­ver­träge sichern gute, ange­mes­sen entlohnte Arbeit.“