Digitalisierung muss demokratisch und sozial sein!

Das Stichwort „Digitalisierung“ ist derzeit in aller Munde – es klingt nach technischem Fortschritt, der unser Leben besser und bequemer machen wird. Das stimmt aber nur zum Teil: Die digitale Zukunft ist mehr als nur die Verlegung von Glasfaserkabeln und digitalen Lernbedingungen in den Schulen.

Die Digitalisierung ist bereits in vollem Gange und verändert die Arbeit – in der Produktion von Waren ebenso wie im Servicebereich, z.B. in den Angeboten von Stadtverwaltungen und vielen anderen Dienstleistungsanbietern. Dies hat soziale Folgen, die sich direkt auf das Leben von derzeit noch überwiegend „analog Beschäftigten“ auswirken, aber auch auf die NutzerInnen von Serviceleistungen im Rathaus, bei den Krankenkassen, im Pflegesektor oder im Transportsektor, um nur wenige zu nennen.

Die Digitalisierung bietet Chancen zur politischen Teilhabe, zu mehr
Demokratisierung (in der Arbeit, beim Lernen und privat) und zu mehr Transparenz.

DIE LINKE setzt sich ein für ein freies Internet und die Teilhabe aller, indem wir uns für das Recht auf Privatsphäre, die kulturelle Entfaltung und einen wasserdichten Datenschutz kämpfen. Die Vernetzung für bessere Arbeit und Ausbildung, für persönliche Freiheitsrechte und gegen Ausgrenzung. Hass und Gewalt ermöglicht eine selbstbestimmte und demokratische Entwicklung.

Die Digitalisierung stellt die soziale Frage und die Definition von Arbeit neu.

Die digitale Expansion darf daher nicht einfach kapitalistische Profitmaximierung bedeuten, die auf Kosten der Beschäftigten zu verschärften Verteilungskämpfen führt. DIE LINKE fordert daher ein soziales und modernes Arbeitskonzept: Eine Regelarbeitszeit von 30 Stunden und eine Arbeitszeitspanne von 22-40 Stunden pro Woche, die armutsfreie Löhne und Renten sichert. Insbesondere für digital Beschäftigte muss es in der Freizeit ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und auf private Zeit geben.

Öffentliche Aufgaben müssen öffentlich und demokratisch kontrolliert werden.

Digitalisierung darf nicht zu (noch) mehr Privatisierung, z.B. von kommunalen Aufgaben, führen. Die Datensicherheit hat bei uns höchste Priorität. Au0erdem bedarf es einer demokratisch legitimierten Kontrolle von digitalen Angeboten in der Kommune ebenso wie im Land oder im Bund. – DIE LINKE fordert soziale und beschäftigungsfreundliche Arbeitsmodelle im öffentlichen Dienst, die Sparmaßnahmen à la „schwarze Null“ und Stellenabbau verhindern. Auch hier müssen Weiterbildung und eine Arbeitszeit, die um die 30-Stunden-Arbeitswoche kreist, im Mittelpunkt stehen.

Digitalisierung muss mit Emanzipation und Inklusion, besonders für Frauen und Menschen mit Behinderung, einhergehen.

Viele Bereiche der traditionellen Arbeit werden durch neoliberale Profitorientierung entwertet. Dies betrifft besonders viele Frauen in schlecht bezahlten sozialen Berufen und in prekären Teilzeitjobs sowie die oft fehlende Barrierefreiheit und Inklusion von Menschen mit Behinderung. DIE LINKE fordert, dass Digitalisierung neue und bessere Arbeitsbedingungen ermöglichen muss.