Pressemitteilung
Lorenz Gösta Beutin und die Linke Flensburg warnen vor der Verschärfung der Grundsicherung sowie der geplanten Wohngeldkürzung
Heute, am 1. Juli 2026, tritt die Verschärfungen der neuen Grundsicherung in Kraft. Unter anderem wird das Schonvermögen abgesenkt und Sanktionen werden wieder ausgeweitet. Für 2027 plant die Bundesregierung auch das Wohngeld deutlich zu kürzen. Nach den bisherigen Plänen könnte rund ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte ihren Anspruch verlieren. Sozialverbände warnen, dass dadurch mehr Menschen in Armut geraten und im schlimmsten Fall sogar ihre Wohnung verlieren könnten.
„Die Bundesregierung schiebt Menschen sehenden Auges von einer Unsicherheit in die nächste. Wer die Grundsicherung kürzt und gleichzeitig am Wohngeld die Daumenschrauben ansetzt, nimmt in Kauf, dass Menschen ihre Ersparnisse aufbrauchen müssen oder sogar ihre Wohnung verlieren könnten. Gerade in Flensburg, wo steigende Mieten für viele Familien, Alleinerziehende und Rentner*innen längst zur Existenzfrage geworden sind, ist das ein sozialpolitischer Irrweg. Wohnen ist ein Grundrecht und keine Haushaltsreserve, bei der man nach Belieben streichen kann“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken für Schleswig-Holstein.
Auch die Kreissprecherin der Linken in Flensburg, Daniela Zuze, warnt vor den Folgen für die Menschen vor Ort:
„In vielen Flensburger Stadtteilen leben Menschen, die nur dank des Wohngeldes über die Runden kommen. Sie haben Angst, dass sie künftig in die Grundsicherung gedrängt werden. Laut Sozialatlas 2025 erhielten im Jahr 2024 16% der Flensburger*innen zwischen 15 und 65 Jahren Grundsicherung. Ab heute müssen Bedürftige erst ihren mühsam ersparten Notgroschen aufbrauchen, bevor sie überhaupt Grundsicherung erhalten können. Und es trifft wieder die Menschen mit dem kleinen Geldbeutel statt eine Umverteilung von oben nach unten ins Auge zu fassen. Diese Politik schafft keine Sicherheit – sie schafft Existenzängste und spaltet die Gesellschaft.“
Die Linke kritisiert zudem die politische Begründung der Reformen. Die immer wieder bemühte Erzählung von angeblichen „Totalverweigerern“ entspreche nicht der Realität. Die Mehrheit der Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, arbeitet, leistet Care-Arbeit, befindet sich in Ausbildung oder ist aufgrund ihres Alters auf Leistungen angewiesen. Statt Sozialleistungen weiter abzubauen, brauche es höhere Löhne, bezahlbaren Wohnraum und einen Sozialstaat, der Menschen absichert, anstatt sie gegeneinander auszuspielen.