State­ment der Flens­bur­ger Parteien

In der Nacht zum 6. April wurden die Büros der Flens­bur­ger Parteien Bünd­nis 90/Die Grünen, CDU, Die Linke, SPD und SSW  beschä­digt. An allen Büros wurden mit Lack­farbe Deutsch­land­flag­gen aufge­sprüht. Dazu wurden rechts­extreme Sticker an eini­gen der Büro­fas­sa­den ange­bracht. Am Partei­büro von Bünd­nis 90/ Die Grünen wurde eine Glas­scheibe beschä­digt. Außer­dem wurden an eini­gen der Büros Rück­stände von Molo­tow-Cock­tails gefunden.

In der Nacht zum 7. April wurden Brand­an­schläge an den Büros von Bünd­nis 90/Die Grünen, Die Linke sowie der SPD verübt. Die Poli­zei hat die Ermitt­lun­gen aufgenommen.

Anna­bell Pescher, Vorsit­zende von Bünd­nis 90/Die Grünen Flensburg:

„Diese Angriffe gegen unsere Partei­bü­ros sind feige und tref­fen alle Menschen, die sich für unsere demo­kra­ti­sche Gesell­schaft enga­gie­ren. Ganz egal ob in Parteien, Sport­ver­ei­nen oder in der Nach­bar­schaft. Wir werden nicht weichen und uns weiter­hin gemein­sam für ein viel­fäl­ti­ges und buntes Flens­burg stark machen.“

Uta Went­zel, MdL, Vorsit­zende der CDU Flensburg:

„Wir demo­kra­ti­schen Parteien stehen fest zusam­men, Seite an Seite. Wir verur­tei­len die Gewalt insge­samt und ausnahms­los. Diese feigen Aktio­nen sollen unsere demo­kra­ti­schen und ehren­amt­lich akti­ven Mitglie­der einschüch­tern. Es ist eine konzer­tierte Aktion gegen alle demo­kra­ti­schen Parteien, die wir aufs Schärfste verur­tei­len. Dies ist eine erneute Grenz­über­schrei­tung, die wir nicht hinneh­men. Beson­ders perfide ist der Versuch, unsere eige­nen natio­na­len Farben dafür zu miss­brau­chen. Schwarz-Rot-Gold steht nicht für Ausgren­zung – sondern für Frei­heit, Demo­kra­tie und Viel­falt. Diese Farben sind das Ergeb­nis unse­rer Geschichte und unse­res Grund­ge­set­zes. Wer sie benutzt, um Hass zu markie­ren, stellt sich bewusst gegen genau diese Werte.

Für Gewalt gegen unsere Demo­kra­tie gibt es keine Recht­fer­ti­gung. Der Staats­schutz ermittelt.“

Jolyn Muij­sers und Daniela Zuze, Kreis­spre­che­rin­nen Die Linke Flensburg:

„Als Die Linke Flens­burg verur­tei­len wir den erneu­ten Brand­an­schlag auf mehrere Partei­bü­ros, darun­ter auch unse­res, aufs Schärfste. Beson­ders alar­mie­rend ist, dass sich unser Büro in einem Wohn­haus befin­det und durch die Tat konkret Menschen­le­ben in Gefahr waren. Diese Angriffe sind Ausdruck poli­tisch moti­vier­ter Gewalt gegen demo­kra­ti­sche Akteur*innen, der wir uns soli­da­risch und entschlos­sen entgegenstellen.“

Kianusch Sten­der, MdL, Vorsit­zen­der der SPD Flensburg:

“Wir Demokrat*innen lassen uns von sowas nicht beein­dru­cken. Dieser Hass ist Rücken­wind für unsere Arbeit, weil wir sehen, was die Rechts­extre­mis­ten zur neuen Norma­li­tät werden lassen wollen.”

Chris­tian Dirschauer, MdL, Vorsit­zen­der der SSW-Landtagsfraktion:

„Ich verur­teile die Angriffe auf die Partei­bü­ros in Flens­burg, darun­ter auch mein Wahl­kreis­büro. Für poli­ti­sche Ausein­an­der­set­zung stehe ich jeder­zeit zur Verfü­gung. Wer statt­des­sen zu Vanda­lis­mus und Gewalt greift, verlässt den demo­kra­ti­schen Diskurs und wird zum Fall für Poli­zei und Justiz. Solche Taten beein­dru­cken uns nicht und brin­gen uns auch nicht von unse­rem Kurs ab. Die demo­kra­ti­schen Parteien stehen zusammen.”