Klare Entschei­dun­gen auf dem LINKEN Parteitag

DIE LINKE hat auf dem Partei­tag einige strit­tig Fragen geklärt — leiden­schaft­lich, wie es ihre Art ist.
Viele Beschlüsse wurden gefasst, Reso­lu­tio­nen verab­schie­det, viele gute Argu­mente ausge­tauscht und ein neuer Partei­vor­stand gewählt. Die Partei ist bereit: Wir machen Druck auf die Ampel-Regie­rung für eine sozial und ökolo­gisch gerechte Poli­tik. Wir strei­ten für Frie­den und Völker­recht, Aufrüs­tung und Waffen­lie­fe­run­gen lehnen wir ab.

  • DIE LINKE verur­teilt den des verbre­che­ri­schen Kriegs Russ­lands gegen die Ukraine klar. Soli­da­ri­tät mit der ukrai­ni­schen Bevöl­ke­rung und den Geflüchteten.
  • DIE LINKE ist die Partei des Frie­dens und des Völker­rechts: Keine Aufrüs­tung, keine 100 Mrd. Euro Aufrüs­tung, kein „Sonder­ver­mö­gen“ für die Bundes­wehr im Grund­ge­setz. Statt Waffen­lie­fe­run­gen: gezielte Sank­tio­nen auf die Olig­ar­chen und den mili­tä­risch-indus­tri­el­len Komplex von Russland.
  • Gemein­wohl vor Profit: Inves­ti­tio­nen in soziale und ökolo­gi­sche Infra­struk­tur müssen stei­gen, hier wären „Sonder­ver­mö­gen“ drin­gend notwen­dig: gegen Pfle­ge­not­stand, für gute Bildung, für einen Ausbau von Erneu­er­ba­ren Ener­gien und Schienenverkehr.
  • DIE LINKE hat ein 1‑Mio-Klima-Job-Programm vorge­legt. Unser sozia­ler und ökolo­gi­scher Umbau der Gesell­schaft bringt hundert­tau­sende gut bezahlte und tarif­lich abge­si­cherte Arbeits­plätze: In Schie­nen­pro­duk­tion und ‑Verkehr, Erneu­er­ba­ren Ener­gien, Wohnungs­bau. Auch endlich genug Pfle­ge­kräfte und Erzieher*innen ist ein Aufbau klima­scho­nen­der Sektoren.
  • Nicht über die Köpfe der Beschäf­tig­ten und der Menschen in den Regio­nen: Mit den LINKEN Trans­for­ma­ti­ons­rä­ten stehen sie im Zentrum des Umbaus. Job-Garan­tien und Einkom­mens­ga­ran­tien für die Beschäftigten.
  • Wirk­same Entlas­tung für die Menschen von den gestie­ge­nen Prei­sen: Entlas­tungs­pa­ket und Mobi­li­täts­geld, die Löhne müssen steigen!
  • Verkehrs­wende: Mehr Geld in die Schiene, bessere Anschlüsse, bessere Taktung und preis­wer­tere Ticket­preise. Eine wirk­same Mobi­li­täts­ga­ran­tie auf dem Land, Verlän­ge­rung des 9‑Euro Tickets und schritt­weise kosten­freier ÖPNV.
  • Ener­gie­wende: Erneu­er­bare Ener­gien in Bürge­rin­nen­hand. Kein Zurück zu Kohle oder Atom­strom! Die Gebäu­de­mo­der­ni­sie­rung darf nicht auf Kosten der Miete­rin­nen gehen. Hier braucht es ein großes Förderprogramm
  • Unser Ziel bleibt es zu verhin­dern, dass die Erder­wär­mung um nicht mehr als 1,5 Grad steigt. 2035 muss unsere Gesell­schaft klima­neu­tral sein. Die Maßnah­men der Bundes­re­gie­rung sind nicht entschlos­sen genug. Das ist aber kein Grund, die Ziel­mar­ken zu verän­dern, sondern die Poli­tik der Bundesregierung.
  • Die Reichen sind in und wegen der Krisen reicher gewor­den – nach Corona jetzt auch mit dem Ukraine-Krieg. Das scha­det der ganzen Gesell­schaft: Extra­pro­fite in der Krise müssen besteu­ert werden. Die gesell­schaft­li­chen Kosten müssen durch stär­kere Abga­ben und Steu­ern auf hohe Vermö­gen und Erbschaf­ten gerech­ter verteilt werden.

Die Partei­vor­sit­zende Janine Wiss­ler sagt: „Jetzt geht es darum, DIE LINKE wieder stark zu machen und zu zeigen: Mit uns ist zu rech­nen! Wir werden uns mit Sozi­al­ver­bän­den, Gewerk­schaf­ten und Initia­ti­ven wie #Ichbi­n­ar­muts­be­trof­fen auf einen Herbst der Vertei­lungs­kämpfe vorbe­rei­ten und der Ampel Druck von links machen!“

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