Entschlossen gegen den Bildungsnotstand
Von Janine Wissler (Vorsitzende der Partei DIE LINKE) und Nicole Gohlke (Sprecherin für Bildung und Wissenschaft der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag)
Weg mit der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel!
Angesichts des Notstands bei den Tafeln fordert Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: “In einem so reichen Land sollte niemand auf Lebensmittelspenden angewiesen sein. Dass die Tafeln trotzdem Millionen von Menschen versorgen müssen, ist ein Armutszeugnis für die Sozialpolitik der Ampel. Die Bundesregierung muss jetzt handeln. Weg mit der unsozialen Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die Menschen…
Streumunition ist unumstritten völkerrechtlich geächtet
Zu Medienberichten, nach denen die USA planen, der Ukraine Streumunition zu liefern, sagt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE: „Die Verteidigung gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg rechtfertigt nicht den Einsatz völkerrechtlich geächteter Waffen. Man bekämpft einen Völkerrechtsbruch nicht mit einem weiteren Völkerrechtsbruch. Wir müssen uns der Eskalationslogik und der fortschreitenden Verrohung entgegenstellen. Der Zweck heiligt nicht…
Rentenerhöhung wird zur Rentenkürzung in der Grundsicherung
Von Inge Hannemann Zum 1. Juli steigt die Rente. Im Osten um 5,86 Prozent, im Westen um 4,39 Prozent. Und prompt schnappt die Rentenfalle für rund 650.000 Rentner*innen in der Grundsicherung im Alter und bei der Erwerbsminderung zu. Diese können sich nämlich nicht über die Rentenerhöhung freuen. Für sie kommt sogar ein Verlust raus. Wie…
Neue Ratsmitglieder
Die Kommunalwahl in Flensburg ist gelaufen. Leider haben wir insgesamt an stimmen verloren. Das Fahrwasser in der sich DIE LINKE befindet ist schwierig. Aber wir werden weiter arbeiten, für eine moderne und progressive Linke, die sich für die Belange der Menschen in der Stadt Flensburg einsetzt. Nun mit frischen und engagierten Mitgliedern in der neuen…
Gewinn der Stadtwerke für die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft verwenden!
Die Flensburger LINKE hält weiter an ihrer Forderung fest, zur Behebung der akuten Wohnungsnot, zur Sanierung und Sicherung des Wohnungsbestandes in Flensburg eine kommunale, also im städtischen Besitz befindliche Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. Angesichts des Wachstums der Stadt werde bezahlbarer Wohnraum immer knapper. Ebenso sinke die Zahl der Sozialwohnungen in Flensburg seit Jahren beständig. Andererseits würden…
Schluss mit zubetonieren — Mühlenteich wiederherstellen
Der Klimawandel ist eines der größten Herausforderungen unserer Zeit. In der Vergangenheit und in der Gegenwart werden immer mehr neue Flächen bebaut und versiegelt, sodass die Natur keine Chance mehr hat sich auf natürliche Weise zu entfalten. Das jüngste Beispiel ist die sinnlose Abholzung des Bahnhofswaldes für ein Hotel oder die Fällung von über 250…
Ampel und Union einigen sich auf Hartz V
Nachricht von Dietmar Bartsch, Jan Korte, Susanne Ferschl, Jessica Tatti.
Klare Entscheidungen auf dem LINKEN Parteitag
DIE LINKE hat auf dem Parteitag einige strittig Fragen geklärt — leidenschaftlich, wie es ihre Art ist.
Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!
Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff