15-Punkte-Plan zur Klimapolitik

Klima­schutz ist die zentrale Heraus­for­de­rung unse­rer Zeit. Die bishe­rige Poli­tik hat ganz klar versagt. Wenn wir jetzt nicht umfas­sende Verän­de­run­gen ansto­ßen, kann unsere Erde unbe­wohn­bar werden.

Wir wissen, dass der Klima­wan­del uns alle betrifft und der sozial-ökolo­gi­sche Umbau uns alle braucht. Die Maßnah­men zur Eindäm­mung der Klima­er­hit­zung dürfen nicht auf dem Rücken derje­ni­gen ausge­tra­gen werden, die ohne­hin wenig Geld zur Verfü­gung haben. Zu oft werden die soziale Frage und die Klima­frage gegen­ein­an­der ausge­spielt – das lassen wir nicht zu. DIE LINKE ist die soziale Garan­tie für eine verant­wor­tungs­volle Klimapolitik.

Klima­schutz und soziale Gerech­tig­keit gehö­ren untrenn­bar zusam­men. Daher spre­chen auch wir von Klima­ge­rech­tig­keit. Für uns ist klar, dass nicht der pendelnde Kran­ken­pfle­ger mit dem alten Diesel oder der Erzie­he­rin der unsa­nier­ten Altbau­woh­nung die Kosten des Klima­schut­zes tragen dürfen, sondern vor allem Konzerne und Vermö­gende. Während ärmere Menschen sich höhere Preise am wenigs­ten leis­ten können, sind sie gleich­zei­tig von den Konse­quen­zen des Versa­gens der deut­schen und inter­na­tio­na­len Umwelt­po­li­tik am stärks­ten betrof­fen. Groß­kon­zerne verdie­nen mit der Nutzung fossi­ler Stoffe und der Ausbeu­tung von Mensch und Natur Milli­ar­den. Klima­ge­rech­tig­keit bedeu­tet für uns den Bruch mit der kapi­ta­lis­ti­schen Wachs­tums­lo­gik. Eine verant­wor­tungs­volle Klima­po­li­tik gestal­tet die Zukunft für alle JETZT anstatt stets nur auf Kata­stro­phen zu reagieren.

Doch was bedeu­tet das konkret? Unser 15-Punkte-Plan zur Klima­po­li­tik der LINKEN zeigt, was LINKE Klima­po­li­tik bedeu­tet und welche zentra­len Projekte wir in der kommen­den Legis­la­tur ansto­ßen. Denn eines ist klar, die nächs­ten Jahre werden darüber entschei­den, wie unsere Zukunft aussieht. Dies zeigt der aktu­elle Bericht des Welt­kli­ma­ra­tes. Und das zeigen für alle sicht­bar die Extrem­wet­ter­er­eig­nisse der letz­ten Monate.

1. Klima­neu­tra­li­tät bis 2035

Am 14. Septem­ber 2019 gingen bei der Fridays-for-Future-Demons­tra­tion bundes­weit 1,4 Millio­nen Menschen auf die Straße. Wir brin­gen ihre Forde­run­gen in den Bundes­tag. Als einzige Partei unter­stützt DIE LINKE die Forde­rung von Fridays for Future und vielen ande­ren, Deutsch­land bis 2035 klima­neu­tral zu machen. Wir stehen klar für System Change, not Climate Change. Wir machen Poli­tik auf Grund­lage wissen­schaft­li­cher Fakten sowie gemein­sam mit und in sozia­len Bewegungen.

2. Klima­fol­gen­fonds einrich­ten und finan­zi­ell absichern

Die Flut­ka­ta­stro­phe in Nord­rhein-West­fa­len und Rhein­land-Pfalz hat erneut gezeigt, wie brutal die Folgen des Klima­wan­dels uns schon jetzt tref­fen. In Zukunft wird es solche Extrem­wet­ter­er­eig­nisse häufi­ger geben. Wir wollen dauer­haft einen Fonds einrich­ten, der Betrof­fe­nen von Extrem­wet­ter­er­eig­nis­sen schnell und ohne büro­kra­ti­sche Hürden finan­zi­elle Hilfen zur Verfü­gung stellt. Finan­ziert werden soll der Fonds über eine jähr­li­che Klima­ab­gabe für Multimillionär*innen. Der neue Bericht des Klima­rats beweist einmal mehr, dass ein Groß­teil der Klima­ver­schmut­zung auf das Konto von Reichen geht – sie sollen daher eine entspre­chend große Last für die Folgen des Klima­wan­dels tragen.

3. Öffent­li­cher Nahver­kehr für alle

Der öffent­li­che Nahver­kehr soll inner­halb von 5 Jahren flächen­de­ckend kosten­los werden. Als Sofort­maß­nahme wollen wir die Fahr­preise deut­lich güns­ti­ger machen – Kinder und Jugend­li­che, Rentner*innen und Menschen im Trans­fer­be­zug haben freie Fahrt. Wir bauen den ÖPNV aus und erhö­hen Service und die Taktung. Zudem werden wir eine Mobi­li­täts­ga­ran­tie für den länd­li­chen Raum durch­set­zen: Mindes­tens stünd­lich soll ein Bus ins nächste städ­ti­sche Zentrum fahren. In Städ­ten bedeu­tet weni­ger Verkehr bessere Luft und mehr Verkehrs­si­cher­heit für alle. Viele Städte blei­ben weit hinter fest­ge­leg­ten Emis­si­ons­zie­len. Das ist nicht nur poli­tisch unver­ant­wort­lich, sondern geht gene­rell auf Kosten der Gesund­heit. Laut Berech­nun­gen der Euro­päi­schen Umwelt­agen­tur ster­ben jähr­lich mehr als 80 000 Menschen in Deutsch­land an den Folgen von Luftverschmutzung.

4. Für eine attrak­tive Bahn

Bahn­fah­ren machen wir auch auf Lang­stre­cken attrak­ti­ver und güns­ti­ger. Die Fahr­preise wollen wir mindes­tens halbie­ren. Es kann nicht sein, dass ein Zugti­cket von Stutt­gart nach Berlin teurer ist als ein Flug­ti­cket. Zahl­rei­che still­ge­legte Zugstre­cken werden wir reak­ti­vie­ren und Inlands­flüge auf die Schiene verlagern.

5. Gutes Essen für alle

Die Tier­in­dus­trie ist einer der größ­ten Treib­haus­gas­emit­ten­ten, gleich­zei­tig wird in Deutsch­land nicht mal die Hälfte des hier konsu­mier­ten Gemü­ses produ­ziert. Durch gezielte Förde­rung der ökolo­gi­schen Land­wirt­schaft stoßen wir die Agrar­wende an. Wir been­den umwelt­schäd­li­che Subven­tio­nen, führen Flächen­bin­dun­gen für die Tier­hal­tung ein und bauen Futter­mit­tel­im­porte ab. Wir machen zusam­men mit Landwirt*innen unsere Ernäh­rung unab­hän­gi­ger und nach­hal­ti­ger – und damit krisensicher.

6. Indus­trie klima­neu­tral umbauen

Bis 2035 wollen wir die Indus­trie­ar­beits­plätze klima­neu­tral und damit zukunfts­fest machen. Das fördern wir durch einen Indus­trie­fonds mit 20 Milli­ar­den Euro jähr­lich. Mit unse­rem Klima-Job-Programm schaf­fen wir hundert­tau­sende neue und zukunfts­si­chere Arbeits­plätze. In Schie­nen- und Schie­nen­fahr­zeug­pro­duk­tion, im Schie­nen­ver­kehr und durch die Förde­rung erneu­er­ba­rer Ener­gien. Wir stär­ken die perso­nen­na­hen Dienst­leis­tun­gen und schaf­fen 500 000 Arbeits­plätze in Pflege, Bildung und Erzie­hung. Auch das trägt dazu bei, dass unsere Wirt­schaft klima­neu­tral wird.

7. Raus aus der Kohle bis spätes­tens 2030 – Ener­gie­wende beschleunigen

Den Kohle­aus­stieg wollen wir bis spätes­tens 2030 durch­set­zen. Auch hier gilt: Über­gänge müssen gerecht gestal­tet werden. Daher wollen wir ein Über­gangs­geld für die Kohle­kum­pel und ein Trans­for­ma­ti­ons­pro­gramm für die Kohle­re­viere. Der Umbau der Regio­nen darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg erfol­gen: Wir wollen Trans­for­ma­ti­ons­räte mit star­ker Betei­li­gung der Bevöl­ke­rung und der Gewerk­schaf­ten. Zudem fordern wir – als einzige Partei – den Erhalt aller von der Abbag­ge­rung betrof­fe­nen Dörfer.

Der Zubau an erneu­er­ba­ren Ener­gien muss in der nächs­ten Legis­la­tur­pe­ri­ode und in den Folge­jah­ren stetig gestei­gert werden. In den Jahren bis 2025 werden wir pro Jahr mindes­tens 10 Giga­watt (GW) Foto­vol­taik instal­lie­ren, sowie 7 GW Wind­ener­gie an Land und 2 GW auf See.

8. Kein Klima­schutz auf Kosten ärme­rer Menschen

Die CO2-Beprei­sung ist unge­recht. Auch vermeint­li­che Ausgleichs­maß­nah­men wie ein Öko-Bürger­geld reichen nicht aus, soziale Härten zu vermei­den. Ein hoher CO2-Preis erlaubt reichen Menschen, die es sich leis­ten können, weiter­hin mit Luxus­kon­sum Umwelt und Klima zu zerstö­ren. Dies lehnt DIE LINKE ab. Es muss glei­ches Recht für alle gelten. Beim Klima­schutz setzen wir, statt auf Markt­me­cha­nis­men und Anreiz­sys­teme, deshalb stär­ker auf klare und verbind­li­che Vorga­ben (Ordnungs­recht). So stel­len wir sicher, dass Klima­schutz ziel­ge­nau wirk­sam ist ohne die Gesell­schaft weiter zu spalten.

9. Bestehen­den CO2-Preis aufs Heizen auf die Vermie­ter umle­gen. Moder­ni­sie­rungs­um­lage abschaf­fen. Verdrän­gung beenden.

Dennoch gilt es, den aktu­ell bestehen­den CO2-Preis sinn­voll auszu­ge­stal­ten, solange er gilt. Im Bereich des Wohnens bedeu­tet das, dass der CO2-Preis entge­gen des Willens der CDU und SPD nicht komplett von den Mieter*innen getra­gen werden soll, sondern ganz im Gegen­teil von den Vermieter*innen. Mieter*innen können nichts für veral­tete Heizun­gen oder undichte Fens­ter. Es ist nicht gerecht, wenn sie nun die Kosten für mehr Klima­schutz tragen müssen. Wir legen den CO2-Preis deshalb voll­stän­dig auf die Vermieter*innen um. Nur so werden sie sich auch tatsäch­lich um die ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung kümmern. Die Moder­ni­sie­rungs­um­lage, die, entge­gen der Pläne der Grünen, nicht zu mehr Klima­schutz geführt hat, sondern zu hundert­tau­send­fa­cher Verdrän­gung aus den Innen­städ­ten durch stei­gende Mieten, schaf­fen wir voll­stän­dig ab.

10. Die Ressour­cen­ver­schwen­dung beenden

Um Umwelt­zer­stö­rung zu been­den, muss die Produk­tion an nach­hal­ti­gen Krite­rien ausge­rich­tet werden. Wir stel­len um auf Kreis­lauf­wirt­schaft und auf mehr Quali­tät statt Wegwerf­kram. Dafür führen wir verpflich­tende Stan­dards für Lebens­dauer, Update‑, Upgrade‑, Reparier‑, Weiter­ver­wend- und Recy­c­le­bar­keit ein. Das stärkt Umwelt- und Verbraucher*innenschutz.

11. Globa­les und natio­na­les Umdenken

Die Natur hat keine Anwält*innen und wenig Schutz. Das ändern wir mit einem bundes­wei­ten Verbands­kla­ge­recht für Umwelt­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Einfüh­rung des Straf­tat­be­stan­des Ökozid als Verbre­chen ins deut­sche Straf­recht und über das Römi­sche Statut des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes ins Inter­na­tio­nale Recht. Die Zerstö­rung unse­rer Lebens­grund­la­gen wie zum Beispiel Wälder, Meere und Flüsse muss recht­li­che Folgen haben.

12. Keine Poli­tik ohne Berück­sich­ti­gung der Pari­ser Klimaziele

Alle Gesetze und Verord­nun­gen, die künf­tig verab­schie­det werden, werden wir auf ihre Verein­bar­keit mit dem völker­recht­lich verbind­li­chen 1,5‑Grad-Ziel überprüft.

13. Anpas­sung an die Folgen des Klimawandels

Zukunfts­ge­rech­tes Leben bedeu­tet auch Anpas­sung an ein sich verän­dern­des Klima und gut durch­dach­ter Kata­stro­phen­schutz. Unter ande­rem durch nach­hal­tige Land­schafts­pla­nung, die die Folgen des Klima­wan­dels mitein­be­zieht, und durch die Stär­kung öffent­li­cher Infra­struk­tur wollen wir präven­tiv agie­ren. Das bedeu­tet, neben dem Ziel Flächen zu entsie­geln statt wie bisher stetig zu versie­geln, auch Städte entspre­chend zu planen. Wir brau­chen Stadt­na­tur statt hitzespei­chernde Betonwüsten.

14. Ohne Frie­den keine ökolo­gi­sche Politik

Klima­po­li­tik ist zwei­fach mit Frie­dens­po­li­tik verknüpft. Zum einen führen die Folgen des Klima­wan­dels zu Krie­gen, zum Beispiel bei zukünf­ti­gen Konflik­ten um Wasser, und damit zu Elend, Vertrei­bung und Flucht. Zum ande­ren sind Waffen­pro­duk­tion und Krieg selbst nicht nur verant­wort­lich für huma­ni­täre Kata­stro­phen, sondern auch für extreme Umweltzerstörung.

15. Wir legen uns mit den Mäch­ti­gen an, denn wir und das Klima sind unbestechlich

Wir sind die einzige im Bundes­tag vertre­tene Partei, die keine Groß­spen­den annimmt. Die ande­ren Parteien lassen sich von Konzer­nen spon­sern und vertre­ten dann deren Inter­es­sen statt die der Allge­mein­heit. Eine sozial-ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion braucht aller­dings Mut und Unbe­stech­lich­keit. Wir stel­len Menschen­le­ben vor die Profite der Wirt­schaft und blei­ben dabei standhaft.