Wie wir gerecht aus der Krise kommen

Der 7. Partietag

Die erste Tagung des Sieben­ten Partei­tags der Partei DIE LINKE fand am 26. und 27. Februar 2021 online statt. Im Mittel­punkt der Tagung stan­den die Bera­tung und Beschluss­fas­sung über den Leit­an­trag und die Wahl eines neuen Partei­vor­stan­des. Nach fast neun Jahren im Amt wurden Kata Kipping und Bernd Riex­in­ger als Partei­vor­sit­zende verab­schie­det. Als ihre Nach­fol­ger wurden Susanne Hennig-Well­sow und Janine Wiss­ler an die Spitze der Partei gewählt.

Beschluss der ersten Tagung des Sieben­ten Partei­tags (Digi­tal­par­tei­tag) vom 26. Februar 2021

Deutsch­land steht nicht nur vor einer Bundes­tags­wahl und vor Land­tags­wah­len, sondern vor einer Rich­tungs­ent­schei­dung. Die Corona-Pande­mie hat das Land nicht nur in die tiefste Wirt­schafts­krise seit dem Zwei­ten Welt­krieg geris­sen. Schon vor der Corona-Pande­mie war die Welt­ge­mein­schaft auf dem Weg in eine schwer­wie­gende wirt­schaft­li­che und soziale Krise. Und schließ­lich ist die letzte Krise von 2008 immer noch nicht über­wun­den. Produk­ti­ons­ni­veau und Wirt­schafts­wachs­tum sind welt­weit immer noch im Krisen­mo­dus. Durch die Corona-Krise haben die Menschen haben am eige­nen Leib erfah­ren, wie krisen­an­fäl­lig das kapi­ta­lis­ti­sche System ist und wie wich­tig welt­weite zivile, demo­kra­ti­sche und soli­da­ri­sche Zusam­men­ar­beit ist. Die neoli­be­rale Gewiss­heit, dass alles markt­för­mig gere­gelt werden kann, verdampfte förm­lich vor unse­ren Augen. Der Corona-Schock beweist in aller Deut­lich­keit, dass sich etwas grund­le­gend ändern muss. Zum Beispiel dadurch, dass die Wirt­schaft trotz tech­ni­scher Intel­li­genz kolla­biert, wenn die Arbeits­kräfte krank oder in Quaran­täne sind, dass Markt bedeu­tet, dass, wenn der Tod näher rückt, die Preise für Atem­schutz­mas­ken um 3.000 Prozent stei­gen, oder dass der Kapi­ta­lis­mus in der Krise nur mit staat­li­chen Inter­ven­tio­nen zu retten ist, weil markt­kon­forme Instru­mente versa­gen. Wir müssen etwas grund­le­gend ändern. Wir haben es alle gese­hen: Der Markt war unfä­hig den Schutz vor der Pande­mie zu gewähr­leis­ten. Selbst seine über­zeug­tes­ten Anhänger*innen haben ein Eingrei­fen des Staa­tes gefor­dert. Der demo­kra­ti­sche Gemein­sinn und die Soli­da­ri­tät der Bürger*innen haben im Verein mit staat­li­chen Maßnah­men noch höhere Todes­zah­len bisher verhin­dert. Die Bundes­re­gie­rung hat frei­lich zu spät und unent­schlos­sen reagiert. Dies setzt sich jetzt fort. Bei der Produk­tion und recht­zei­ti­gen Bestel­lung von Tests, Atem­schutz­mas­ken und Beatmungs­ge­rä­ten hat man viel versäumt und gefähr­dete damit viele Menschen. Ein Kurs­wech­sel in der Corona-Poli­tik ist drin­gend nötig. DIE LINKE lädt deshalb Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bände, linke Orga­ni­sa­tio­nen und soziale Bewe­gun­gen ein, zu gemein­sa­men Protes­ten (natür­lich unter Einhal­tung der Hygie­ne­be­din­gun­gen) lokal, regio­nal und bundes­weit aufzurufen.

Die Pande­mie ist nicht unter Kontrolle. Sie hat sich welt­weit beschleu­nigt: Mehr als 100 Millio­nen Infi­zierte und 2,3 Millio­nen Tote sind die trau­rige Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesell­schaf­ten einge­drun­gen, dass es häufi­ger mutiert – es wird anste­cken­der und damit gefähr­li­cher. Es droht eine dritte Infek­ti­ons­welle. Der Lock­down in Deutsch­land dauert länger und ist weni­ger effek­tiv, weil er vor allem auf die Frei­zeit konzen­triert ist, und wich­tige Berei­che der Arbeits­welt (etwa den Infek­ti­ons­schutz in Fracht­zen­tren und Produk­ti­ons­stät­ten) ausklam­mert. Der Lock­down betrifft vor allem die priva­ten Haus­halte und bestimmte Bran­chen wie beispiels­weise den statio­nä­ren Einzel­han­del, die Gastro­no­mie, die Kultur und den Tourismus.

Je länger die Einschrän­kun­gen andau­ern, desto mehr werden die psycho­lo­gi­schen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Ressour­cen der Menschen erschöpft. Das liegt auch daran, dass die Bundes­re­gie­rung nicht willens ist, die sozia­len, wirt­schaft­li­chen und menta­len Belas­tun­gen durch den Lock­down ausrei­chend abzu­fe­dern. Als LINKE haben wir dazu seit Beginn der Coro­na­krise Vorschläge unter­brei­tet, wie z.B.  ein monat­li­cher Pande­mie-Zuschlag und ein Über­brü­ckungs­geld auch für Frei­schaf­fende, Selbst­stän­dige. Wir fordern seit Sommer 2020 Luft­fil­ter für Schu­len und Kitas, kosten­freie FFP2-Masken, mehr Perso­nal in den Gesund­heits­äm­tern und mehr kosten­freie Tests.

Wenn jetzt wieder, wie im Früh­jahr 2020, gelo­ckert wird, ohne nach­hal­tige Schutz­maß­nah­men einzu­lei­ten, steht uns eine weitere Infek­ti­ons­welle und danach ein erneu­ter Lock­down bevor. Die Leid­tra­gen­den dieser Poli­tik sind die Lohn­ab­hän­gi­gen, die trotz Lock­down weiter­ar­bei­ten müssen und sich damit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­siko ausset­zen, aber auch Frauen, die den Haupt­teil der Care-Arbeit tragen, Menschen mit nied­ri­gen Einkom­men, in beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen, Fami­lien und Allein­er­zie­hende und Kinder und Jugend­li­che, die unter den Schlie­ßun­gen von Kitas und Schu­len leiden.

Zu den beson­ders hart Betrof­fe­nen gehö­ren Risikopatient:innen, Pfle­ge­kräfte und pfle­gende Ange­hö­rige, die sich selbst oder ihre Liebs­ten zu schüt­zen und seit fast einem Jahr von sich aus in fakti­scher Quaran­täne leben. Ebenso die mehr als eine Million klei­nen Selb­stän­di­gen, Schein­selb­stän­di­gen und Beschäf­tigte in den Berei­chen Kunst und Kultur. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Vor diesem Hinter­grund sind in der Zivil­ge­sell­schaft und Wissen­schaft Vorschläge für einen grund­le­gen­den Stra­te­gie­wech­sel in der Pande­mie­be­kämp­fung laut gewor­den („No Covid“, „eine Perspek­tive ohne auf und ab“ von Viola Prie­se­mann et al und „Zero Covid“). Dahin­ter steht eine simple Grund­hal­tung: Es geht darum, dem Virus die Basis zu entziehen.

Unser linker Vorschlag für einen Soli­da­ri­schen Lock­down vom 13.12.2020 hat mit diesen Ansät­zen gemein­sam, dass es natür­lich um die radi­kale Redu­zie­rung der Fall­zah­len geht, damit die Seuche wieder kontrol­lier­bar wird. Es geht darum nieman­den zurück­zu­las­sen und einen Rettungs­schirm für die Menschen zu span­nen. Es geht um die Forde­rung nach einer Vermö­gens­ab­gabe für die Reichen und eine gerechte Vertei­lung von Impf­stof­fen auch durch die Frei­gabe der Patente. Es geht darum, ein Locke­rungs-Lock­down-Jojo wenn irgend möglich zu vermei­den. Wir sehen uns in unse­rer Haltung auch durch den inter­na­tio­na­len Aufruf für die konse­quente Eindäm­mung der Covid-19 Pande­mie in Europa bestä­tigt, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezem­ber 2020 initi­iert haben. Zugleich gilt für uns aber, was wir im Aufruf zu einem Soli­da­ri­schen Lock­down betont haben: “Unsere Demo­kra­tie lebt von ihren Frei­heits­rech­ten. Ein soli­da­ri­scher Lock­down darf nicht zum Lock­down für die Demo­kra­tie werden. Die Parla­mente müssen bei allen zentra­len Entschei­dun­gen, wie z.B. bei der Fest­le­gung der Impf­stra­te­gie, einbe­zo­gen werden.

Die Verwirk­li­chung elemen­ta­rer Grund­rechte wie Versamm­lungs- oder Meinungs­frei­heit dürfen nicht zur Dispo­si­tion gestellt werden. Ein soli­da­ri­scher Lock­down heißt aber bei der Ausübung von Grund­rech­ten verant­wor­tungs­voll und soli­da­risch zu handeln, Risi­ken sind zu mini­mie­ren, Teilnehmer*innenzahlen anzu­pas­sen und Formen gleich­be­rech­tig­ter Parti­zi­pa­tion auch in digi­ta­len Räumen müssen entwi­ckelt werden.

Unser Ziel ist eine möglichst nach­hal­tige Öffnung mit möglichst abseh­ba­ren Zeit­kor­ri­do­ren für alle, auch für jene, die sich faktisch seit einem Jahr im Lock­down befin­den (Veran­stal­tungs­bran­che und Risikopatient*innen). Abrupte Öffnun­gen, wie sie die FDP fordert, sowie das Merkel’sche Weiter-So aber erschwe­ren eine effek­tive Eindäm­mung der Pande­mie und gesell­schaft­li­che Öffnun­gen für alle.

Nicht die Locke­run­gen des Spar­zwangs haben uns vor den schlimms­ten Auswir­kun­gen der Pande­mie beschützt, sondern es waren all die, die trotz schlech­ter Löhne und gesund­heits­ge­fähr­den­den Arbeits­be­din­gun­gen die Gesell­schaft am Laufen gehal­ten haben: in den Kran­ken­häu­sern, in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, in den Super­märk­ten und über­haupt bei allen öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen. Es sind all jene, die bereits vor der Krise unan­ge­mes­sen vergü­tet und prekär beschäf­tigt wurden. Sie verdie­nen mehr als Applaus. In den Bran­chen arbei­ten über­durch­schnitt­lich viele Frauen. DIE LINKE will bezahlte und unbe­zahlte Sorge­ar­beit aufwer­ten. Die für alle wich­ti­gen Dienst­leis­tun­gen gehö­ren in öffent­li­che Hand, die Kran­ken­häu­ser rekom­mu­na­li­siert mit umfas­sen­der Mitbe­stim­mung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vollem Lohn- und Perso­nal­aus­gleich, mit ausrei­chend Perso­nal und guten Tarif­ver­trä­gen.

Deutsch­land braucht eine neue Poli­tik, die die tiefen sozia­len Spal­tun­gen wirk­lich über­win­den will. Als sozia­lis­ti­sche und femi­nis­ti­sche Partei stehen wir für eine Poli­tik, die das Profit­stre­ben über­win­den will und den Menschen in den Mittel­punkt stellt. Ein mode­rie­ren­des »Weiter so« wird die viel­fäl­ti­gen Krisen unse­rer Zeit nicht lösen können. Wir können nicht länger die syste­mi­schen Ursa­chen unan­ge­tas­tet lassen. Die Pande­mie hat zudem bewie­sen, dass poli­tisch gehan­delt werden kann, wenn die Handeln­den es wollen. Wenn binnen Wochen das gesell­schaft­li­che Leben so grund­le­gend umge­stellt werden kann, mit derar­tig dras­ti­schen Auswir­kun­gen, stel­len wir LINKE die Frage, warum die soziale Spal­tung nicht ebenso zupa­ckend über­wun­den wird? Wir fragen weiter: Warum gibt es kein ebenso schnel­les Umsteu­ern in der Klimakrise?

Die aktu­el­len Heraus­for­de­run­gen – soziale Sicher­heit, Ökono­mie, Arbeit, Digi­ta­li­sie­rung, Bildung, Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, Frie­den Migra­tion, Klima­ge­rech­tig­keit und Ressour­cen­schutz und Demo­kra­tie – verlan­gen eine neue radi­kale Real­po­li­tik, die an die Wurzeln geht und mehr ist als eine leuch­tende Fassade. Kosme­ti­sche Korrek­tu­ren    werden in Deutsch­land weder die Wirt­schafts­krise bezwin­gen, den Klima­wan­del aufhal­ten noch die radi­ka­li­sierte Rechte, Frauen*feindlichkeit und Rassis­mus stoppen.

Hinzu kommt: Wir brau­chen in Zeiten neuer globa­ler Ausein­an­der­set­zun­gen eine konse­quente Frie­dens­po­li­tik und eine Außen­po­li­tik, die auf Koope­ra­tion und Entspan­nung setzt.

Wir wollen in diesem Epochen­bruch linke Poli­tik, wirk­li­che soziale und gesell­schaft­li­che Fort­schritte durch­set­zen. Es ist rich­tig, jedes Quänt­chen sozia­len Fort­schritts und demo­kra­ti­scher Frei­heits­rechte zu vertei­di­gen. Jetzt brau­chen wir beherzte Schritte darüber hinaus: Bauen wir Brücken für einen sozial-ökolo­gi­schen System­wech­sel! System change – not climate change

Solange die Union in der Bundes­re­gie­rung ist, wird jeder soziale und ökolo­gi­sche Fort­schritt blockiert. Die Regie­run­gen der vergan­ge­nen zwei Jahr­zehnte – ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben alle die Mili­ta­ri­sie­rung der Außen­po­li­tik voran­ge­trie­ben und die Bundes­wehr als welt­weite  Einsatz­ar­mee aufge­rüs­tet. Sie haben soziale und ökolo­gi­sche Zuge­ständ­nisse – Mindest­lohn und Atom­aus­stieg – nur auf Druck von Bewe­gun­gen gemacht. Einen sozia­len und ökolo­gi­schen Poli­tik­wech­sel können wir nur von unten erkämp­fen. SPD und Grüne müssen sich entschei­den, ob sie die CDU in der Regie­rung halten wollen oder für einen sozial-ökolo­gi­schen Poli­tik­wech­sel und für eine echte Frie­dens­po­li­tik stehen. Ein sozial-ökolo­gi­scher Poli­tik­wech­sel erfor­dert, dass SPD und Grüne sich von ihrer bishe­ri­gen poli­ti­schen Praxis verab­schie­den. Die SPD muss sich entschei­den, ob sie die CDU am Ende wieder in der Regie­rung bestä­ti­gen will oder ob sie für einen Kurs­wech­sel, für eine Abkehr von der Agenda-Poli­tik bereit ist. Die Grünen müssen beden­ken, dass eine progres­sive Klima­po­li­tik nicht auf Kosten der Beschäf­tig­ten, der Rentner*innen und Menschen mit gerin­gem Einkom­men gehen darf. Mit der CDU gibt es keine Abkehr von der Agenda-Poli­tik und keinen sozial gerech­ten Klima­schutz. DIE LINKE ist die einzige Garan­tie dafür, dass in Deutsch­land die Türen für soziale und ökolo­gi­sche Gerech­tig­keit aufge­sto­ßen werden und die Unions­par­teien nach der Ära Merkel in die Oppo­si­tion gehen. Die LINKE ist die einzige Partei, die nicht mit der CDU koalie­ren wird. DIE LINKE will Ihren Mitglie­dern und der Bevöl­ke­rung klare Orien­tie­run­gen geben. Wir wollen mehr Menschen über­zeu­gen und ermun­tern, den Kopf zu heben und aktiv zu werden. Wir führen eigen­stän­dige, aufmüp­fige Wahl­kämpfe im Jahr 2021, bei denen wir die Inter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nach sozia­ler Gerech­tig­keit, Frie­den, Demo­kra­tie und Klima­schutz in den Vorder­grund stel­len. Wir sind konstruk­tiv: Echte Verbes­se­run­gen für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung werden wir auch in Zukunft nicht ablehnen.

30 Jahre lang hat jede Bundes­re­gie­rung die Lebens­leis­tun­gen der Menschen in Ostdeutsch­land miss­ach­tet. Ob bei den Löhnen oder bei den Renten, bei der Perso­nal­po­li­tik in Behör­den, Gerich­ten und Hoch­schu­len. Wir brau­chen einen Gerech­tig­keits­schub für gute und gleich­wer­tige Lebens­ver­hält­nisse. 30 Jahre nach der soge­nann­ten Wieder­ver­ei­ni­gung und als Folge der Deindus­tria­li­sie­rung durch die Treu­hand-Poli­tik steht die Mauer zwischen Ost und West, für Männer und Frauen: Im Osten verdie­nen die Menschen schlech­ter, haben gerin­gere Alters­ein­kom­men und weni­ger Vermö­gen, weni­ger Perspek­ti­ven, weni­ger Chan­cen – sie stehen vor einer unsi­che­ren Zukunft. Das kann geän­dert werden, das muss sich ändern. DIE LINKE strei­tet dafür, dass die Lebens­leis­tung der Menschen im Osten aner­kannt und diese Ungleich­heit über­wun­den wird. Die Menschen im Land verlan­gen Antwor­ten auf ihre Fragen, wie es weiter­geht – und sie verlan­gen soziale Sicher­hei­ten. DIE LINKE steht an der Seite all jener, die hart arbei­ten und zu wenig erhal­ten, die keine Erwerbs­ar­beit haben, deren Rente nicht reicht oder die sich ins gesell­schaft­li­che Abseits gedrängt und nicht vertre­ten fühlen. DIE LINKE sieht ihre Aufgabe und Verant­wor­tung darin, den poli­ti­schen Kampf für all jene, die hart arbei­ten und zu wenig erhal­ten, die keine Arbeit haben, deren Rente nicht reicht oder die sich ins gesell­schaft­li­che Abseits gedrängt und nicht vertre­ten fühlen, voran­zu­brin­gen, ebenso wie für die Erzieher*innen, Lehr­kräfte, Beschäf­tigte in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­hei­men, Ingenieur*innen: Für all jene und mit all jenen, die unsere Gesell­schaft am Leben erhal­ten. DIE LINKE steht auch an der Seite unse­rer Zukunft: der Jugend. DIE LINKE tritt ein für bessere, kosten­freie Bildung, gesi­cherte Ausbil­dung und sichere Arbeits­plätze mit guter Bezahlung.

Für DIE LINKE gilt: Frie­den, Klima­ge­rech­tig­keit und soziale Gerech­tig­keit gehö­ren zusam­men: Ohne soziale    Gerech­tig­keit, ohne Beschäf­ti­gungs- und Einkom­mens­ga­ran­tien, ohne Abrüs­tung und globale inter­na­tio­nale Zusam­men­ar­beit werden wir den Klima­schutz nicht durch­set­zen können. Und ohne Umwelt­schutz und eine lebens­werte Zukunft für alle, gibt es keine soziale Gerech­tig­keit. Ohne einen sozia­len Schutz­schirm wird ökolo­gi­scher Fort­schritt zum Privi­leg der Besser­ver­die­nen­den. DIE LINKE vertei­digt das Prin­zip des Frie­dens als Modus inter­na­tio­na­ler Poli­tik und steht als Partei des Völker­rechts für nach­hal­tige Entwick­lungs­ko­ope­ra­tion und einen soli­da­ri­schen Multi­la­te­ra­lis­mus. Ein Blick auf die globa­len Verhält­nisse zeigt, in welche Rich­tun­gen es gehen kann: Eine neue Austeri­tät, gewähr­leis­tet durch auto­ri­tä­res staat­li­ches Handeln, nicht selten verknüpft mit rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Tenden­zen? Ein grün ange­stri­che­ner oder moder­ni­sier­ter Kapi­ta­lis­mus, der an den Inter­es­sen der Vielen vorbei­geht und weder einen gerech­ten Sozi­al­staat noch das notwen­dige Umsteu­ern in der Wirt­schaft schafft? Oder gelingt es, einen wirk­li­chen Aufbruch in eine sozial gerechte, klima­ge­rechte, gleich­be­rech­tigte Gesell­schaft durch­zu­set­zen? DIE LINKE hat ein beson­de­res Augen­merk auf die Lebens­ver­hält­nisse der Frauen*, die in beson­de­rem Maße von den Klima­ver­än­de­run­gen und dem Aufstieg auto­ri­tä­rer Regime betrof­fen sind. DIE LINKE ist die einzige Garan­tie dafür, dass dem wach­sen­den Anti­fe­mi­nis­mus Einhalt gebo­ten wird, Sexis­mus geahn­det wird, auf die Umset­zung der Istan­bul Konven­tion gepocht wird. Wir strei­ten für einen sozia­len und ökolo­gi­schen femi­nis­ti­schen System­wech­sel verbun­den mit dem Ziel patri­ar­chale Struk­tu­ren zu über­win­den und die Klima­krise über­win­dende Gesell­schaft durchzusetzen?

Wir strei­ten für einen sozia­len und ökolo­gi­schen, frie­dens­po­li­ti­schen Systemwechsel.

Die Corona-Krise und ihre Folgen verän­dern die Welt und unsere Gesell­schaft. Doch gibt es einen klaren Unter­schied zwischen den Geschlech­tern, denn Frauen* sind von den Folgen der Corona-Krise beson­ders betrof­fen. Millio­nen Menschen auf der ganzen Welt muss­ten wochen­lang zu Hause blei­ben und ihre Begeg­nun­gen mit ande­ren Menschen enorm einschrän­ken. In inten­siv­me­di­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten wurden Richt­li­nien zur Triage formu­liert, denen zufolge vorran­gig Patient*innen behan­delt werden soll­ten, die eine höhere Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit bzw. eine bessere Gesamt­pro­gnose hätten. Eine Anwen­dung dieser Richt­li­nien würde die Behand­lung von alten und behin­der­ten Menschen in Frage stel­len. Dage­gen sagen wir: Inklu­sion und Solidarität!

Wir stehen mitten in einer welt­wei­ten Krise, in der sich viele Krisen verschrän­ken: Klima­krise und Wirt­schafts­krise, eine Krise des Öffent­li­chen, der Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege, von sozia­ler Arbeit und Sorge­ar­beit über­haupt. Welt­weit herrscht eine Rezes­sion, wie es sie seit der Großen Depres­sion nicht mehr gege­ben hat. Viele Unter­neh­men und Selb­stän­dige werden in Insol­venz gehen. Die Erwerbs­lo­sig­keit steigt. Durch prekäre Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nisse sind häufi­ger Frauen* davon getroffen.

Gleich­zei­tig begin­nen die großen Vertei­lungs­kämpfe. Die Frage wird sein: Wer bezahlt die Zeche? Wird die Krise auf Kosten von Rentner*innen und Beschäf­tig­ten, auf Kosten von Frauen und mehr­fach Diskri­mi­nier­ten (auf Kosten der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge und des Sozi­al­staa­tes und auf Kosten des Klima­schut­zes gehen? Oder setzen wir gemein­sam durch, dass die Konzerne und die Super­rei­chen zur Finan­zie­rung der Krisen­kos­ten heran­ge­zo­gen? In die Kassen von Bund, Ländern und Kommu­nen sind riesige Lücken geris­sen. Schon vorher konn­ten sich reiche Kommu­nen Inves­ti­tio­nen leis­ten, während arme den Mangel verwal­te­ten. Die Schul­den­bremse verlangt, dass die Kredite, die jetzt aufge­nom­men werden, getilgt werden. Wenn wir keine grund­le­gen­den Ände­run­gen durch­set­zen können, wenn die Einnah­men nicht durch einschnei­dende Vertei­lung von Reich­tum und Vermö­gen erhöht werden können, wird es tiefe Einschnitte in unser Leben geben. Das Kran­ken­haus, Frei­zeit­an­ge­bote die Musik­schule, der öffent­li­che Nahver­kehr und vieles mehr sind von Kürzun­gen bedroht. Die Schul­den­bremse muss weg.

Schaf­fen wir den Ausweg aus den Sack­gas­sen des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaf­tens, des Klima­wan­dels und der Kriege schaf­fen wir den Einstieg in eine andere Art des Wirt­schaf­tens hin zu einem sozial gerech­ten Zusammenleben?

Wie die Welt nach Corona, nach der Wirt­schafts­krise aussieht, dafür werden jetzt die Weichen gestellt. Wir müssen dafür sorgen, dass der Sozi­al­staat, dass die sozia­len und öffent­li­chen Struk­tu­ren und Dienst­leis­tun­gen und die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen so aufge­stellt sind, dass sie diese Heraus­for­de­run­gen meis­tern können und die Krisen nicht unge­bremst im Leben der Menschen durchschlagen.

Wir stehen an der Seite all jener, die darum ringen, dass der Ressour­cen­trans­fer aus armen und ärme­ren Ländern in die reiche­ren und reichen Länder aufhört und dass die Geschäfte des Finanz­ka­pi­tals und der Konzerne, dass Frei­han­del, Inves­ti­ti­ons­schutz und „geis­tige Eigen­tums­rechte“ nicht weiter­hin demo­kra­ti­sche Entschei­dun­gen zu alter­na­ti­ven Wegen verstel­len. Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit allen, die dafür wirken, dass eine souve­räne Gesell­schafts- und Wirt­schafts­ent­wick­lung möglich und nicht zuletzt durch Bekämp­fung von Steu­er­oa­sen und Geld­wä­sche unter­stützt wird.

Notwen­dige Voraus­set­zung für all das ist die Über­füh­rung der großen Konzerne und Banken in öffent­li­ches Eigen­tum – demo­kra­tisch kontrol­liert und ausge­rich­tet am Gemeinwohl.

DIE LINKE kämpft für einen gerech­ten Weg aus der Krise

Wir strei­ten mit den Pfle­ge­kräf­ten für 500 Euro mehr Grund­ge­halt. und allge­mein­ver­bind­li­che tarif­li­che Bezah­lung sowie eine verbind­li­che Perso­nal­be­mes­sung. Wir stehen an der Seite der Beschäf­tig­ten, deren Konzerne staat­li­che Unter­stüt­zung kassie­ren und dann Perso­nal entlas­sen oder ihre Stand­orte in Nied­rig­lohn­län­der verla­gern wollen. Wir sind den Menschen verbun­den, deren Gesund­heit von Tönnies, Amazon und Co. mit schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen und Armuts­löh­nen aufs Spiel gesetzt sind. Wir kämp­fen mit Fridays for Future und ver.di für guten ÖPNV für alle und bessere Arbeits­be­din­gun­gen. Wir strei­ten mit Allein­er­zie­hen­den für eine würde­volle und armuts­feste Mindest­si­che­rung, Kinder­grund­si­che­rung und bessere Kinder­be­treu­ung. Wir strei­ten zusam­men mit Erwerbs­lo­sen für die sofor­tige Anhe­bung des Regel­sat­zes auf 658,- Euro, die Heraus­lö­sung der Strom­kos­ten aus dem Regel­satz und die voll­stän­dige Über­nahme dieser durch die Kosten der Unter­kunft sowie die schnellst­mög­li­che Einfü­gung einer sank­ti­ons­freien Mindest­si­che­rung in Höhe von 1200,- Euro netto. Wir stehen an der Seite der Köch*innen, von Verkäufer*innen, Pädagog*innen und allen, die mit ihrer tägli­chen Arbeit den gesell­schaft­li­chen Reich­tum, die mate­ri­el­len und kultu­rel­len Grund­la­gen unse­res Lebens schaf­fen. Gute Arbeit, gute soziale Versor­gung und Dienst­leis­tun­gen und eine klima­freund­li­che und funk­tio­nie­rende Wirt­schaft sind kein Wider­spruch. Sie lassen sich nur zusam­men verwirk­li­chen. Gemein­sam können wir die Welt verän­dern, wenn wir jetzt damit anfangen.

Schon vor Corona waren Krisen abzu­se­hen. Schon vorher war klar, dass die Auto­in­dus­trie nicht so weiter­ma­chen kann wie bisher. Schon vorher hatten Vertreter*innen der Indus­trie­ver­bände staat­li­che Inves­ti­tio­nen und Subven­tio­nen gefor­dert und versucht, die Kosten für notwen­dige Inno­va­tion auf die öffent­li­chen Kassen abzu­wäl­zen. Schon vorher waren Leiharbeiter*innen nach Hause geschickt und Beschäf­tigte auf Kurz­ar­beit gesetzt worden. Schon vorher war klar, dass wir das Klima nur scho­nen können, wenn es einen grund­le­gen­den Umbau der Energie‑, Verkehrs- und Land­wirt­schaft gibt, bei dem der abso­lute Verbrauch von Ener­gie und ande­ren Ressour­cen dras­tisch sinkt. Auch in der Bevöl­ke­rung hat der Neoli­be­ra­lis­mus abge­wirt­schaf­tet. Dass privat nicht besser als öffent­lich ist, sondern oft teurer und schlech­ter – auch für die Beschäf­tig­ten – wissen inzwi­schen viele. Dass eine Auto­kauf­prä­mie weder für Beschäf­ti­gungs­si­cher­heit noch für Klima­schutz sorgt, wissen viele. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit krei­sen soll und mehr Zeit und bessere Löhne gebraucht werden, teilen viele. Diese Verschie­bun­gen sind auch Erfolge LINKER Poli­tik. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit krei­sen soll und mehr Zeit und bessere Löhne gebraucht werden, teilen viele. Diese Verschie­bun­gen sind auch Erfolge LINKER Poli­tik. Diese müssen von konse­quen­ter Umver­tei­lung zu Lasten der Groß­kon­zerne und Reichen über umfas­sende Demo­kra­ti­sie­rung, die vor Werks­to­ren und Behör­den­por­ta­len nicht Halt macht, bis zu Rekom­mu­na­li­sie­rung und Verstaat­li­chung reichen. Wir haben Erfolge erzielt, indem wir mit Initia­ti­ven und beweg­ten Menschen Druck auf regie­rende Parteien gemacht haben. Das werden wir auch weiter­hin tun. Bewegte, orga­ni­sierte und bewusste Menschen sind der Schlüs­sel zu poli­ti­schem Erfolg. Der Kampf um gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie ist ein Kampf um die Köpfe. Wir werden das Bewusst­sein und die Phan­ta­sie der Menschen nicht von der neoli­be­ra­len Alter­na­tiv­lo­sig­keit zertrüm­mert lassen, sondern eine andere Vision aufbauen.Die LINKE dankt der Repu­blik Kuba zur erfolg­rei­chen Ärztemis­sion mit 3700 medi­zi­ni­schen Fach­kräf­ten, die Corona-Patient*innen in 39 Ländern helfen. Kuba öffnet sich für soli­da­ri­sche Hilfe, wo der reiche „Westen“ seine Gren­zen geschlos­sen hat.

Die Bundes­re­gie­rung hat als Antwort auf die Corona-Krise das größte Paket von Wirt­schafts­hil­fen und Konjunk­turan­rei­zen seit Bestehen der Bundes­re­pu­blik verab­schie­det – plötz­lich war von der Schwar­zen Null keine Rede. Das Programm setzt Anreize für Inno­va­tio­nen in der Auto- und Metall­in­dus­trie, um Elek­tro­mo­bi­li­tät und Dekar­bo­ni­sie­rung zu fördern. Es ist eine Moder­ni­sie­rungs­stra­te­gie für die Indus­trie aus Steu­er­mit­teln, die auf die Struk­tur der Wirt­schaft insge­samt keinen Einfluss nimmt. Es gibt keine syste­ma­ti­sche Förde­rung kollek­ti­ver, umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät: Keine Maßnah­men zum Umstieg vom Flug­zeug auf die Schiene für Fahr­gäste oder Fracht. Wer sich Bahn­fahr­ten nicht leis­ten konnte, kann das auch nicht, wenn durch die Mehr­wert­steu­er­sen­kung die Preise fallen. Wer von Bus und Bahn weit­ge­hend abge­hängt auf dem Land lebt, hat keine neuen Stre­cken, keine höhe­ren Takte zu erwar­ten. Das Eigen­ka­pi­tal der Bahn wird erhöht, aber es gibt keine billi­ge­ren Fahr­preise, Frei­fahr­ten oder Bahn­card 50 für alle.

Von einer gesell­schaft­li­chen Steue­rung, die klima­neu­trale Wirt­schafts­zweige, Gesund­heit und Pflege, perso­nen­nahe Dienst­lei­tun­gen stärkt, kann keine Rede sein. Die Programme der Bundes­re­gie­rung und der Länder­re­gie­run­gen verzich­ten voll­stän­dig darauf, die Gewäh­rung von Hilfen an private große und mitt­lere Unter­neh­men an den Ausbau staat­li­cher und gewerk­schaft­li­cher Kontrolle sowie an Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tien zu koppeln. Doch genau das ist nötig. Der drin­gend nötige Umbau der Verkehrs­bran­che erfor­dert Konver­si­ons­pro­gramme mit dem Ziel, ökolo­gi­scher und sozia­ler Mobi­li­tät für alle sowie den Erhalt der Arbeits­plätze. Die Zusam­men­füh­rung oder Koope­ra­tion der Deut­schen Bahn mit der Luft­hansa in öffent­li­ches Eigen­tum kann ein erster Schritt in diese Rich­tung sein, dem weitere Schritte bestimmt folgen werden, um einen inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zern in gesell­schaft­li­cher Verant­wor­tung zu schaffen.

Corona hat vieles verän­dert: Plötz­lich wuss­ten alle, dass für Berufe wie Kran­ken- und Altenpfleger*innen, Reini­gungs­kräfte, Liefer­dienste, Verkäufer*innen, Saison­kräfte und LKW-Fahrer*innen eine funk­tio­nie­rende Kinder­be­treu­ung unver­zicht­bar ist; die Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen hätten das nicht vermu­ten lassen. Alle wuss­ten, wie wich­tig eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung ist, die genug Reser­ven hat, um eine Pande­mie zu bewäl­ti­gen und gleich­zei­tig wich­tige Behand­lun­gen durch­füh­ren kann. Und dass Kran­ken­haus- und Pfle­ge­kon­zerne, die nach Profit arbei­ten, das nicht garan­tie­ren können. Deut­lich wurde auch: einen beson­de­ren Beitrag leis­te­ten migran­ti­sche Beschäf­tigte vor allem aus Osteu­ropa, so in der häus­li­chen Pflege, auf dem Bau, im Trans­port­we­sen, in der Land­wirt­schaft und Lebens­mit­tel­in­dus­trie. Zugleich leiden sie unter mise­ra­blen, ausbeu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gun­gen. Auf den Stra­ßen klatsch­ten die Menschen für den großen Einsatz der Beschäf­tig­ten. Selt­sa­mer­weise klatschte auch die Regie­rung – und unter­nahm nichts für die Beschäf­tig­ten. Kaum war der Lock­down vorbei, galten wieder die alten Prio­ri­tä­ten: keine höhe­ren Löhne in der Pflege, keine Tarif­ver­träge für die Verkäufer*innen – statt­des­sen werden verkaufs­of­fene Sonn­tage gefor­dert –, keine bedarfs­ge­rechte Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser. Die Staats­hil­fen, Kredite und Betei­li­gun­gen gehen zu großen Teilen an Groß­kon­zerne wie Luft­hansa, Adidas und TUI, die im letz­ten Jahr Milli­ar­den-Gewinne gemacht haben. Bei BMW wurden die Beschäf­tig­ten wochen­lang aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezahlt. Gleich­zei­tig schüt­tete das Unter­neh­men 1,6 Milli­ar­den Euro Divi­den­den an seine Aktionär*innen aus. Die Regie­rung hätte Aufla­gen beschlie­ßen können, zum Beispiel dass die Unter­neh­men nieman­den entlas­sen dürfen, hat das aber nicht getan. Umge­hend hat Luft­hansa ange­kün­digt, tausende Beschäf­tigte zu entlassen.

In Deutsch­land sind die Infek­ti­ons­zah­len anders verlau­fen als in ande­ren Ländern. Auch weil wissen­schaft­li­che Erkennt­nisse zum Maßstab wurden und weil sich die Bertels­mann-Stif­tung gegen soziale Bewe­gun­gen und lokale Initia­ti­ven nicht mit dem Abbau von Inten­siv­bet­ten-Kapa­zi­tä­ten und der Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern im großen Stil durch­set­zen konnte. Kurz­ar­bei­ter­geld und staat­li­che Rettungs­maß­nah­men haben viele Millio­nen Beschäf­tigte vor Verlust ihres Arbeits­plat­zes und Selbst­stän­dige und Unter­neh­men vor der Pleite bewahrt. Aber die Behaup­tung der Regie­rung, sie würde alle gut durch die Krise brin­gen, ist falsch. Die Schwach­stel­len des sozia­len Netzes wurden deut­lich. In Corona und Lock­down hat die Gewalt gegen Frauen und Queers zuge­nom­men. Wir brau­chen drin­gend mehr Perso­nal in Bera­tungs­stel­len und mehr Plätze in Frauenhäusern.

Viele Freiberufler*innen, Solo­selbst­stän­dige, Kunst­schaf­fende und Studie­rende stan­den plötz­lich vor dem Nichts. Die Bundes­re­gie­rung hat mit ihren Program­men Krea­tive und Solo­selb­stän­dige allein gelas­sen. Wir strei­ten für indi­vi­du­elle soziale Garan­tien ohne Sank­tio­nen. Mit einer Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung und einer Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sollen alle, auch Selb­stän­dige, in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen einbe­zo­gen werden. Es wurde deut­lich, dass Mini­jobs keine sozi­al­ver­si­chert geschützte Beschäf­ti­gung sind. Die Regie­rung empfahl ihnen den leich­te­ren Zugang zu Hartz IV. Lasst uns gemein­sam für indi­vi­du­elle soziale Garan­tien ohne Sank­tio­nen kämp­fen! Wir strei­ten für eine Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung, die alle, auch Selb­stän­dige, in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen einbe­zieht und für ein Überbrückungsgeld.

Die Erfin­dun­gen der »atmen­den Fabrik« aus der Agenda 2010 haben viele am eige­nen Leib erfah­ren: Wenn die Fabrik »ausat­met«, werden Leiharbeiter*innen, Beschäf­tige in Werk­ver­trags­fir­men, Prekäre in die Erwerbs­lo­sig­keit geschickt. Wer einen Ausbil­dungs­platz sucht, hat schlechte Karten. Eine ganze Genera­tion von Menschen am Anfang ihres Berufs­le­bens ist am härtes­ten von der Krise getrof­fen. Die Regie­rung bietet ihnen: nichts. Für viele ist die Zukunft nach der Corona-Welle unge­wiss gewor­den: Sorgen um den Arbeits­platz, um die Gesund­heit und die Ange­hö­ri­gen, um die beruf­li­che und private Exis­tenz. Viele haben sich plötz­lich auf der Straße wieder­ge­fun­den, beim Streik gegen Verla­ge­rung, Protest gegen Entlas­sun­gen und Schlie­ßun­gen. Die 300 Euro Betreu­ungs­geld für Fami­lien sind ein schlech­ter Witz. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass vernünf­tige Poli­tik die Sorge­ar­beit ins Zentrum stel­len muss.

Jetzt machen die Konzerne und ihre poli­ti­schen Verbün­de­ten mobil: Den Sozi­al­staat könne man sich nicht mehr leis­ten. Gerechte Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­träge könn­ten sie nicht zahlen – aber Divi­den­den an die Aktio­näre ausschüt­ten. Sie fordern Lohn­ver­zicht, wollen Urlaub und Pausen strei­chen und schi­cken die Beschäf­tig­ten in Kurz­ar­beit und Erwerbs­lo­sig­keit. Alles unter dem Deck­man­tel, dass »wir« »alle« in der Krise kürzer­tre­ten müssen. Aber: Lohn­ver­zicht schafft keine Arbeits­plätze, sondern verschärft und verlän­gert die Krise. Und Armut ist kein Zeichen einer funk­tio­nie­ren­den Wirt­schaft und eines funk­tio­nie­ren­den Staa­tes. Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Verzicht und Angst geschaf­fen, sondern indem wir Reich­tum, Aufga­ben, Arbeit und Zeit gerecht vertei­len. So manche sind in der Krise reicher gewor­den. Die Schere zwischen arm und reich ist größer gewor­den. Die Super­rei­chen und die Konzerne werden nicht frei­wil­lig ihren gerech­ten Beitrag leisten.Deshalb kämpft DIE LINKE für ein Steuer- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem, das einen höhe­ren Beitrag von den oberen Einkom­men fordert und Menschen mit mitt­le­ren und nied­ri­gen Einkom­men entlastet.

Wir stehen am Anfang von großen Kämp­fen. Dafür brau­chen wir den Mut von vielen. Und tatsäch­li­che, gerechte Alter­na­ti­ven. DIE LINKE ist bereit für radi­kale Verän­de­run­gen, die an die Wurzel des Übels gehen.

Krise heißt Neube­ginn, wenn wir eine andere Poli­tik durch­set­zen können. Dann können wir die Krise nutzen, um gute Arbeit und nach­hal­tige, klima­freund­li­che Wirt­schaft zu schaf­fen. Wir können dafür sorgen, dass die Beschäf­tig­ten in der Indus­trie sich nicht zwischen der Zukunft ihrer Kinder und einem guten Arbeits­platz entschei­den müssen. Wir können die Grund­lage für einen wirk­li­chen gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt schaf­fen, mit einem star­ken Sozi­al­staat, in dem das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit einer neuen Mobi­li­tät, die alle mitnimmt. Die Auto­in­dus­trie will weiter­ma­chen wie bisher, die Rich­tung beibe­hal­ten, höchs­tens den Antrieb wech­seln. Die Bundes­re­gie­rung will zum Konsum von Elek­tro­au­tos locken. Aber wer nicht eingreift in die Wirt­schaft, kann nicht aufbauen und nicht steu­ern. Inno­va­tion entsteht nicht aus dem Chaos von indi­vi­du­el­len Profit­in­ter­es­sen und unge­zü­gel­tem Markt. Sondern wenn die gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen kollek­tiv und für alle da sind. Diese Grund­la­gen müssen wir neu schaffen.

Wir wollen gute Arbeits­plätze schaf­fen durch mehr Busse, Bahnen, Schie­nen, durch bessere Versor­gung in Gesund­heit und Pflege, Bildung und Erzie­hung, durch einen Aufbau in den Kommu­nen. Wenn die Aufga­ben von Nah- und Fern­ver­kehr, von Flug- und Bahn­ver­kehr in der öffent­li­chen Hand liegen, können auch sinn­volle Konzepte von inte­grier­ter, bezahl­ba­rer umwelt­freund­li­cher und klima­neu­tra­ler Mobi­li­tät für Menschen und Güter entste­hen. Und wir wollen, dass in Zukunft alle wissen: Ein Job in der Pflege und Erzie­hung ist nicht weni­ger wert als in der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Deshalb darf er auch nicht schlech­ter bezahlt werden.

Unser Weg aus der Krise: Der soziale und ökolo­gi­sche System­wech­sel, unser LINKER Green New Deal

Der Weg aus diesen Krisen muss an den Ursa­chen anset­zen. Es kann nicht gelin­gen, die Wirt­schafts­krise, die Klima­krise und die Krise des Öffent­li­chen zu lösen, indem alles beim Alten bleibt. Wir brau­chen den Mut, den Willen und das Wissen für grund­le­gende, gerechte Alter­na­ti­ven. Kein Zurück, keine neue Kürzungs­po­li­tik, kein nur moder­ni­sier­ter Kapi­ta­lis­mus, nicht nur dieselbe Auto­ge­sell­schaft mit Elek­tro­an­trieb. Den Kapi­ta­lis­mus als System, das auf Profit und Konkur­renz, auf Ausbeu­tung von Mensch und Natur basiert, wollen wir über­win­den, indem wir die Eigen­tums­frage stel­len. Unsere Alter­na­tive ist der demo­kra­ti­sche Sozia­lis­mus. Auf dem Weg dahin kämp­fen wir für jede Verbes­se­rung für die Menschen im Hier und Heute, gegen jede Diskri­mi­nie­rung und jeden Ausbau von Über­wa­chung, für jeden Quadrat­me­ter güns­ti­gen Wohn­raum und jeden Hektar geschütz­ter Natur, gegen jede Kriegs­vor­be­rei­tung. Das klingt groß und das ist notwen­dig. Unsere Leit­plan­ken sind: öffent­lich und für alle, ökolo­gisch, geschlech­ter­ge­recht, sozial sicher, demo­kra­tisch gesteu­ert. Aus der Corona-Krise können wir lernen, dass wir die öffent­li­chen Gemein­gü­ter wie Bildung, Kultur, Erzie­hung, Wohnen, Gesund­heit und Pflege, öffent­li­chen Verkehr, Strom- und Wasser­ver­sor­gung anders orga­ni­sie­ren müssen. Sie dem Markt und dem Profit­stre­ben zu über­las­sen, ist lebens­ge­fähr­lich. Sie müssen unter demo­kra­ti­scher Kontrolle in öffent­li­chem, gemein­nüt­zi­gem oder genos­sen­schaft­li­chem Eigen­tum orga­ni­siert werden.

Es ist Zeit für einneues Wohl­stands­mo­dell, ein neues Verständ­nis von gesell­schaft­li­chem und indi­vi­du­el­lem Wohl­stand: Der gebüh­ren­freie, für alle gleich­be­rech­tigte Zugang zu einem ausge­bau­ten Gemein­we­sen wird den Wohl­stand und die Lebens­mög­lich­kei­ten aller verbes­sern. Das bisher herr­schende Wohl­stands­mo­dell hat die ökolo­gi­schen, gesund­heit­li­chen, sozia­len und psychi­schen Kosten des eige­nen Wirt­schaf­tens und der Profite auf die Natur und die gesell­schaft­li­chen Umla­ge­sys­teme abge­scho­ben. Sie müssen zurück­ge­holt werden in ein ganz­heit­li­ches Modell von Wohl­stand. Das neue soziale Wohl­stands­mo­dell orien­tiert sich nicht am BIP oder am Wachs­tum von Kapi­tal und Profit. Die Maßstäbe für Zufrie­den­heit und gesell­schaft­li­ches Glück sind andere. Dieser neue Wohl­stand wird defi­niert dadurch, dass die Menschen über ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen soli­da­risch verfü­gen),  wie es um die soziale und ökolo­gi­sche Nach­hal­tig­keit bestellt ist, dass die Sprei­zung von Einkom­men und Vermö­gen gering ist, dass es keine prekäre Beschäf­ti­gung und Löhne unter­halb der Nied­rig­lohn­grenze gibt, dass alle einen garan­tier­ten Schutz vor Armut haben, dass der Zugang zu Bildung und beruf­li­chem Aufstieg gleich ist,  dass alle glei­cher­ma­ßen gesunde Lebens­be­din­gun­gen und die glei­chen guten Kommu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten haben, dass es wenig Erschöp­fungs­de­pres­sio­nen gibt. Dabei muss selbst­ver­ständ­lich die femi­nis­ti­sche Perspek­tive mitbe­trach­tet werden.

Zum neuen Wohl­stands­mo­dell gehört auch ein Zeit­wohl­stand: Ausrei­chend Zeit für Bezie­hun­gen, Fami­lie, Enga­ge­ment und Erho­lung für alle. Der neue Wohl­stand stellt das ganze Leben in den Mittel­punkt. Auch die Sorge der Menschen umein­an­der muss ins Zentrum rücken. Die unbe­zahlte Sorge­ar­beit muss gerecht unter allen Menschen verteilt werden.

Das neue Wohl­stands­mo­dell erkennt den Schutz und die Entwick­lung natur­na­her Lebens­räume und Schutz­räume für Flora und Fauna als notwen­dig und als Wert an sich an. Das neue Modell von Wohl­stand bedeu­tet, dass alle ein Recht auf gute Arbeit auf Teil­habe und Selbst­be­stim­mung sowie auf soziale Grund­ver­sor­gung haben. Wir stär­ken die Grund­la­gen jeder Ökono­mie: Wir inves­tie­ren in die soziale Infra­struk­tur und den klima­neu­tra­len Umbau der Wirt­schaft. Wir inves­tie­ren in die soziale Infra­struk­tur und den klima­neu­tra­len Umbau der Wirt­schaft — auch durch den Stopp des Ausbaus von klima­schäd­li­chen Projek­ten. So schaf­fen wir zugleich die Infra­struk­tur für ein besse­res Leben und eine krisen­fes­tere Gesell­schaft. Mit dem Aufwuchs der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge und kollek­ti­ver Mobi­li­tät /ÖPNV entste­hen Millio­nen neue Arbeitsplätze.

Mit einer gesetz­li­chen Perso­nal­be­mes­sung und besse­rer, tarif­li­cher) Bezah­lung für alle Pfle­ge­be­schäf­tig­ten schaf­fen wir die Grund­lage, um den Pfle­ge­not­stand zu been­den. Wir brin­gen Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zurück in die öffent­li­che Hand und stär­ken die flächen­de­ckende, wohn­ort­nahe Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege, auch auf dem Land. Wir stehen auf der Seite der Menschen, die beson­ders auf die Sorge ande­rer ange­wie­sen sind. Behin­derte und Kranke müssen über sich selbst­be­stim­men können. Pfle­ge­leis­tun­gen gehö­ren zur öffent­li­chen Daseinsvorsorge.

Wir bauen den öffent­li­chen Nahver­kehr aus, verbes­sern die Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten und machen ihn für die Nutzer kosten­frei. In Bildung und Erzie­hung ist ein unge­heu­rer Rück­stand an Inves­ti­tio­nen aufge­lau­fen. Er kann nur mit einem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm abge­baut werden, das sicher­stellt, dass nicht nur jedes Schul­kind Zugang zu einem mobi­len Endge­rät, Daten­vo­lu­men und Breit­band-Inter­net hat. Sondern dass auch die Schul­toi­let­ten funk­tio­nie­ren, das Schul­dach dicht ist, dass es genug Lehrer*innen gibt, auch für inklu­si­ven Unter­richt, und die Turn­halle nicht einsturz­ge­fähr­det ist.

  • Sinn­volle gute Arbeit, kürzere Arbeits­zei­ten und Löhne, die für ein gutes und siche­res Leben reichen. So können wir auch die Ungleich­heit zwischen den Geschlech­tern zurück­drän­gen, indem wir alle wirk­lich gesell­schaft­lich notwen­di­gen (»system­re­le­van­ten«) Berufe aner­ken­nen und die Arbeit auch zwischen den Geschlech­tern gerech­ter vertei­len können.

Wir strei­ten für einen gesetz­li­chen Mindest­lohn von 13 Euro – das ist die Voraus­set­zung, damit in einem vollen Erwerbs­le­ben eine armuts­feste Rente erar­bei­tet werden kann. Für gute Arbeits­be­din­gun­gen muss es flächen­de­ckend eine ausrei­chende Perso­nal­be­mes­sung geben. Die Löhne in der Pflege müssen 500 Euro im Grund­ge­halt stei­gen und in der Alten­pflege auf das Niveau der Kran­ken­pflege ange­ho­ben werden. Für gute Arbeits­be­din­gun­gen muss es flächen­de­ckend eine ausrei­chende Perso­nal­be­mes­sung in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men geben. Das ist das beste Mittel gegen den Fach­kräf­te­man­gel. Wir wollen, dass Tarif­ver­träge auf Antrag der Gewerk­schaf­ten als allge­mein­ver­bind­lich erklärt werden. Das würde auch den Beschäf­tig­ten von Tönnies und Co. helfen, die jetzt von Werk­ver­trags­fir­men zu Subun­ter­neh­men verscho­ben werden, an ihren Löhnen und Arbeits­be­din­gun­gen ändert sich aber nichts. Gegen Verla­ge­run­gen und Schlie­ßun­gen von Unter­neh­mens­stand­or­ten brau­chen die Beschäf­tig­ten ein Veto-Recht.

Leih­ar­beit, Saison­ar­beit, Werk­ver­träge im Kern­ge­schäft, Befris­tun­gen ohne sach­li­chen Grund – sie alle bedeu­ten, das Risiko müssen die Beschäf­tig­ten tragen, nicht die Unter­neh­men. Das ist der Kern der Entsi­che­run­gen der Agenda 2010. Wir strei­ten für ein neues Verständ­nis von Norma­li­tät in der Arbeit: unbe­fris­tet, sozial und tarif­lich abge­si­chert, mit kürze­ren Arbeits­zei­ten und Lohn­aus­gleich und mit demo­kra­ti­scher und betrieb­li­cher Mitbe­stim­mung.

DIE LINKE kämpft für die Vier-Tage-Woche (begrenzt auf 30 Stun­den die Woche, bei vollem Lohn- und notwen­di­gem Perso­nal­aus­gleich. Frauen und Männer sowie Menschen unter­schied­li­cher Herkunft sind bei der Bezah­lung ihrer Arbeit immer noch nicht gleich­be­rech­tigt. Wir fordern — glei­chen Lohn für glei­che und gleich­wer­tige Arbeit, auch migran­ti­sche Beschäf­tigte haben Anspruch auf eine Sozi­al­ver­si­che­rung. Die „Produk­tion des Lebens“ — also die Sorge umein­an­der – muss die glei­che Wert­schät­zung erfah­ren wie die Produk­tion von Gütern.

  • Eine fried­li­che inter­na­tio­nale Poli­tik, Abrüs­tung und gerechte Handels­be­zie­hun­gen. Dabei geht es auch um die Verant­wor­tung der globa­len Wirt­schafts­zen­tren gegen­über den Armuts­re­gio­nen der Welt. Die Waffen­ex­porte aus Deutsch­land stei­gen weiter. Statt­des­sen brau­chen wir eine neue Welt­wirt­schafts­ord­nung, die verant­wort­lich und nach­hal­tig mit dem Ressour­cen­ver­brauch umgeht, Flucht­ur­sa­chen zurück­drängt und Klima­ge­rech­tig­keit herstellt. US-Präsi­dent Trump hat den Kampf um wirt­schaft­li­che Inter­es­sen eska­liert. Er verfolgt eine verhee­rende impe­riale Außen­po­li­tik. Gegen China und Russ­land führt er Wirt­schafts­kriege. Selbst einer Stadt wie Sass­nitz wird mit »Vernich­tung« (Donald Trump) durch US-Sank­tio­nen gedroht, wenn sie weiter Infra­struk­tur für Nord Stream 2 zur Verfü­gung stellt. Die USA wollen mit milli­ar­den­schwe­ren Sank­tio­nen die Fertig­stel­lung der Ostsee-Pipe­line stop­pen, um ihr Fracking-Gas in Europa zu verkau­fen und eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Russ­land zu behin­dern. DIE LINKE lehnt diese Sank­tio­nen ab.

Die US-Trup­pen werden zwar teil­weise aus Deutsch­land abge­zo­gen, dafür werden mehr US-Solda­ten nach Osteu­ropa entsen­det. 20 000 US-Solda­ten werden in Deutsch­land verblei­ben, kriegs­wich­tige Infra­struk­tur der USA in Europa bleibt erhal­ten, auch die Relais-Station für die US-Droh­nen­kriege in Ramstein. Die Ramstein Air Base gehört geschlossen.

Die Kriegs­ge­fahr war seit Jahr­zehn­ten nicht so groß wie heute. Eine große Gefahr für den Frie­den geht von der Konfron­ta­ti­ons­po­li­tik der USA mit der NATO gegen Russ­land und zuneh­men auch gegen China aus. DIE LINKE steht für Entspan­nungs­po­li­tik und für multi­la­te­rale Zusam­men­ar­beit ein. Donald Trump will inter­na­tio­nale Orga­ni­sa­tio­nen der UNO, die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­tion, UN- Flücht­lings­werk und die ‑Klima­kon­fe­renz schwä­chen. Gerade in Zeiten von Corona dürfen wir uns Patente auf Impf­stoffe und lebens­wich­tige Medi­ka­mente, die viele Menschen und ganze Länder von der Nutzung ausschlie­ßen und Phar­ma­kon­zer­nen gigan­ti­sche Profite einbrin­gen, nicht mehr leis­ten. Die phar­ma­zeu­ti­sche Produk­tion, Forschung und Versor­gung ist Teil der Daseins­vor­sorge und muss in öffent­li­cher Hand liegen — auch inter­na­tio­nal. Wir wollen die inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen stär­ken. Um ihre unab­hän­gige Arbeit abzu­si­chern, braucht es verbind­li­che Zuschüsse der reichen Länder für WHO und UNHCR.

Ange­sichts von zuneh­men­den geopo­li­ti­schen Riva­li­tä­ten und Wirt­schafts­krie­gen setzen wir auf Entspan­nungs­po­li­tik und gerechte Welt­wirt­schafts­struk­tu­ren, die globale Zusam­men­ar­beit auf Augen­höhe gewährleisten.DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich Deutsch­land und die EU nicht an den einsei­ti­gen völker­rechts­wid­ri­gen Sank­tio­nen der USA betei­li­gen, sondern sie zurück­wei­sen und inter­na­tio­na­len Druck für ihre Aufhe­bung entwi­ckeln. Die LINKE steht soli­da­risch an der Seite von Bewe­gun­gen, die für soziale und demo­kra­ti­sche Grund­rechte kämp­fen und nicht an der Seite von Staats­füh­run­gen. Unsere Soli­da­ri­tät ist unteilbar.

Statt Wirt­schafts­krieg und Eska­la­tion setzen wir auf Entspan­nung und eine gerechte Welt­han­dels- und Welt­wirt­schafts­po­li­tik. DIE LINKE wird niemals den Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mitteln akzep­tie­ren – oder eine Poli­tik, die eher eine Vorstufe des Krie­ges ist. DIE LINKE tritt dafür ein, alle Auslands­ein­sätze und Missio­nen der Bundes­wehr zu been­den. DIE LINKE stellt sich gegen eine Mili­ta­ri­sie­rung der Euro­päi­schen Union: Wir lehnen die Rüstungs­ko­ope­ra­tion auf euro­päi­scher Ebene wie der Entwick­lung und Beschaf­fung einer euro­päi­schen Kampf­drohne ab. Wir lehnen euro­päi­sche Batt­le­groups, den Euro­päi­schen Vertei­di­gungs­fonds in Höhe von ca. 7 Milli­ar­den Euro und weitere Milli­ar­den­bud­gets ab, mit denen die EU als mili­tä­ri­scher Akteur aufge­baut werden soll. Wir unter­stüt­zen die, die sich in Europa und welt­weit für Abrüs­tung einsetzen.

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regie­rung betei­li­gen, die Aufrüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung voran­treibt, die Kriege führt oder Kampf­ein­sätze der Bundes­wehr im Ausland zulässt. Wir wollen in ein gutes Leben für alle inves­tie­ren, nicht in den Krieg. Statt die Ausga­ben für das Mili­tär auf zwei Prozent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) zu stei­gern, setzen wir auf Abrüs­tung, Demo­kra­tie und fried­li­che Außen­po­li­tik. Waffen­ex­porte wollen wir ausnahms­los verbie­ten, die Atom­waf­fen müssen aus Deutsch­land abge­zo­gen und verschrot­tetwer­den. Wir wollen die nukleare Teil­habe Deutsch­lands been­den und fordern die Bundes­re­gie­rung nach­drück­lich auf den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag der UN zu unterzeichnen.

Wir wollen die Rüstungs­aus­ga­ben dras­tisch senken, statt weiter in neue Panzer­ar­meen und Kriegs­schiffe zu inves­tie­ren. Die Rüstungs­pro­duk­tion ist in Deutsch­land perspek­ti­visch zu been­den. Allein schon aufgrund der ökolo­gi­schen Notwen­dig­keit, den Ressour­cen­ver­brauch dras­tisch zu redu­zie­ren und die Erder­hit­zung aufzu­hal­ten, liegt es nahe, damit bei der Tötungs­ma­schi­ne­rie zu begin­nen. Wir wollen mit gesell­schaft­li­chen Part­ne­rin­nen und Part­nern aus Gewerk­schaf­ten, Frie­dens­be­we­gung und Kirchen Konver­si­ons­pro­gramme für die Beschäf­tig­ten in der Rüstungs­in­dus­trie entwi­ckeln, um neue Arbeits­plätze zu schaffen.

Wir fordern die Auflö­sung der NATO und ihre Erset­zung durch ein kollek­ti­ves Sicher­heits­sys­tem unter Betei­li­gung Russ­lands, das Abrüs­tung als ein zentra­les Ziel hat. Unab­hän­gig von einer Entschei­dung über den Verbleib Deutsch­lands in der NATO wird DIE LINKE in jeder poli­ti­schen Konstel­la­tion dafür eintre­ten, dass Deutsch­land aus den mili­tä­ri­schen Struk­tu­ren des Mili­tär­bünd­nis­ses austritt und die Bundes­wehr dem Ober­kom­mando der NATO entzo­gen wird. Krieg muss insge­samt als Mittel der Poli­tik geäch­tet werden.

Die Corona-Krise hat die Staa­ten der Euro­päi­schen Union unter­schied­lich hart getrof­fen. Dieje­ni­gen, die am stärks­ten unter der – von Deutsch­land einge­lei­te­ten – Austeri­täts­po­li­tik gelit­ten haben, haben auch am stärks­ten unter Corona gelit­ten. Auch wegen ihres kaputt­ge­kürz­ten Gesund­heits­sys­tems. Die ökono­mi­schen und poli­ti­schen Spal­tun­gen in der EU haben zuge­nom­men. Das Ster­ben an den Außen­gren­zen der EU und die Zustände in den Flücht­lings­la­gern sind eine Bank­rott­erklä­rung für ein soli­da­ri­sches Europa. Die Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex muss sofort aufge­löst werden, das Asyl­recht muss wieder­her­ge­stellt und ausge­baut werden.

Damit die EU wieder eine Zukunft hat, muss sie für vernünf­tige, fried­li­che Bezie­hun­gen mit allen euro­päi­schen Ländern, einschließ­lich Russ­lands, eintre­ten, und muss der wirt­schaft­li­che Wieder­auf­bau mit einem Kurs­wech­sel verbun­den werden. Ange­sichts der globa­len Heraus­for­de­run­gen – Klima­krise, Handels­streit, bewaff­nete Konflikte – wird eine andere, soli­da­ri­sche, geeinte EU gebraucht, die für Huma­ni­tät, soziale Sicher­heit und eine gerechte Vertei­lung des Reich­tums steht. Der Lissa­bon-Vertrag von 2007 schreibt die Verpflich­tung zu weite­rer Aufrüs­tung und enge­rer mili­tä­ri­scher Zusam­men­ar­beit fest. Die primär­recht­li­chen Grund­ele­mente der EU müssen voll­stän­dig revi­diert werden. Wir wollen mindes­tens eine Billion Euro für ein euro­päi­sches Inves­ti­ti­ons- und Ausga­ben­pro­gramm mobi­li­sie­ren. Die Finan­zie­rung erfolgt über gemein­schaft­li­che Anlei­hen (Euro- bzw. Coro­nabonds). Die finan­zi­el­len Mittel müssen gezielt für die wirt­schaft­lich schwä­che­ren Staa­ten, Regio­nen, Bran­chen und für Zukunfts­auf­ga­ben einge­setzt werden. Dies betrifft eine sozial-ökolo­gi­sche Indus­trie­po­li­tik sowie Berei­che wie das Gesund­heits­we­sen, die digi­tale Infra­struk­tur, Bildung und Forschung sowie die Ener­gie- und Verkehrs­wende. Dabei dürfen keine Kürzungs­auf­la­gen und soge­nannte Struk­tur­re­for­men, die zur weite­ren Libe­ra­li­sie­rung der Arbeits­märkte oder Dienst­leis­tun­gen führen, verhängt werden.

  • Soziale Sicher­heit für alle, die alle garan­tiert vor Armut schützt. Wir stär­ken den Sozi­al­staat durch soziale Garan­tien und schüt­zen alle Menschen wirk­sam gegen die Risi­ken von Krank­heit und Erwerbs­lo­sig­keit. Wir garan­tie­ren einen guten Lebens­stan­dard für alle in allen Lebens­si­tua­tio­nen — auch in der Rente. Wir wollen einen garan­tier­ten Schutz vor Armut und wollen Sank­tio­nen abschaf­fen. Zusam­men­ge­fasst wollen wir ein garan­tier­tes Mindest­ein­kom­men von 1.200 Euro: Ob Arbeits­lo­sen­geld, sank­ti­ons­freie Mindest­si­che­rung, Ausbil­dungs­för­de­rung oder Rente: Niemand darf unter 1.200 Euro fallen. Mit star­ken gesetz­li­chen Mindest­löh­nen und Allge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen sichern wir, dass die Unter­neh­men sich die Löhne nicht vom Staat subven­tio­nie­ren lassen. Ältere Menschen haben das Recht, am öffent­li­chen Leben teil­zu­ha­ben und sich auf ein Leben in Würde bis zum Ende verlas­sen zu können.

Wir fordern öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in senio­ren-gerechte Wohnun­gen und Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben, deshalb unter­stüt­zen wir das breite Bünd­nis für eine Kinder­grund­si­che­rung von rund 600 Euro, dass alle Kinder und Jugend­li­che vor Armut schützt. Zum Einsatz gegen Kinder­ar­mut gehört auch der Einsatz für länge­res gemein­sa­mes Lernen, für klei­nere Klas­sen, für gebüh­ren­freie Mahl­zei­ten in Schu­len und Kitas, für gute Ange­bote der Kinder- und Jugend­hilfe wie Feri­en­la­ger­fahr­ten, die für alle kosten­frei sind.

  • Gerech­ter Klima­schutz. Im Zentrum stehen hier der schnelle Ausstieg aus der Kohle, ein Ausbau der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien, Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz eine ökolo­gisch nach­hal­tige Mobi­li­täts­wende und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung. Klima­ge­rech­tig­keit heißt für uns Klima­neu­tra­li­tät bis 2035! DIE LINKE setzt sich für einen sozi­al­öko­lo­gi­schen und klima­ge­rech­ten Umbau der Land­wirt­schaft ein. Dazu gehört die EU-Agrar­sub­ven­tio­nen konse­quent an ökolo­gi­sche und soziale Krite­rien zu knüp­fen, die Finan­zie­rung des Umbaus zur flächen­ge­bun­de­nen und tier­ge­rech­ten Tier­hal­tung durch die gesamte Liefer­kette zu finan­zie­ren und den Ausver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flächen an nicht-land­wirt­schaft­li­che Inves­to­ren zu beenden.

Wir wollen eine Ener­gie­wende, die Ener­gie — bezahl­bar für jede und jeden – in Bürger­hand bringt und regio­nale Kreis­läufe stärkt. Wich­tige Meilen­steine bis zum Jahr 2030 sind für uns der voll­stän­dige Kohle­aus­stieg, eine Ökostrom­quote von 80 Prozent, der Ausstieg aus dem Verbren­nungs­mo­tor bei Kfz-Neuzu­las­sun­gen sowie eine Verdopp­lung der ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­rate auf jähr­lich 2 bis 3 Prozent unter der Maßgabe einer miet­recht­lich abge­si­cher­ten und mit Förder­mit­teln ausfi­nan­zier­ten Warm­mie­ten­neu­tra­li­tät. Mit Hilfe von Wasser­stoff können Kohle und Erdgas auch dort ersetzt werden, wo der direkte Einsatz von Ökostrom nicht möglich ist. Stra­te­gien jedoch, künf­tig auch Autos und Gebäu­de­hei­zun­gen mit Wasser­stoff zu betrei­ben, sind weder sozial noch ökolo­gisch: Seine Herstel­lung verbraucht zu viel Ener­gie! DIE LINKE fordert Wasser­stoff nur aus Ökostrom zu gewin­nen und ausschließ­lich dort einzu­set­zen, wo keine effi­zi­en­tere Alter­na­ti­ven dazu vorhan­den sind. Wasser­stoff darf nicht zum neuen Erdöl werden. Gerecht heißt auch, die Haupt­last zum Umbau von Indus­trie, Produk­ti­ons­pro­zes­sen und Güter-Trans­port auf die Unter­neh­men, und nicht vorran­gig auf die Umstel­lung der priva­ten Lebens­ver­hält­nisse der Menschen auszu­rich­ten. Wich­tige Meilen­steine bis zum Jahr 2030 sind für uns unter ande­rem: der voll­stän­dige Kohle­aus­stieg, eine Ökostrom­quote von 80 Prozent, der Ausstieg aus dem Verbren­nungs­mo­tor bei Kfz-Neuzulassungen.

Wir wollen eine Verkehrs­wende, die die notwen­dige Mobi­li­tät ermög­licht und unnö­tige Wege vermei­det. Arbeit und Wohnen müssen wieder zusam­men­rü­cken: also Kommu­nen der kurzen Wege. Eine Land­wirt­schaft, die Flora und Fauna Räume lässt, in der Tiere als Lebe­we­sen respek­tiert werden, in der sich die Produk­tion an den gege­be­nen, loka­len Voraus­set­zun­gen orien­tiert, ist ein Ort, in dem eine klima- und umwelt­freund­li­che Gesell­schaft ihrem Menschen Arbeit und Perspek­ti­ven schafft.

  • Ökolo­gi­scher Um- und Rück­bau der Indus­trie mit Konver­sion klima­schäd­li­cher Indus­trien, einer Arbeits­platz- und Einkom­mens­ga­ran­tie und mehr Demo­kra­tie in der Wirt­schaft. Der Umbau der Wirt­schaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten ausge­tra­gen werden. Eine sozial-ökolo­gi­sche Trans­for­ma­tion heißt deshalb klima­ver­träg­li­che und soziale Jobs. Mehr öffent­li­che Daseins­vor­sorge wie Bildung, Gesund­heit, Pflege und ÖPNV und weni­ger klima­schäd­li­cher Indus­trie wie Waffen­pro­duk­tionWir wollen ein Trans­for­ma­ti­ons-Bildungs­geld für die Beschäf­tig­ten. Es bleibt eine histo­ri­sche Aufgabe, die Klima­krise zu bewäl­ti­gen und die Erder­wär­mung über 1,5 Grad zu verhin­dern. Von diesem Ziel hängt letzt­end­lich unse­rer Exis­tenz­grund­lage ab. Während vor allem große Konzerne die Ausbeu­tung von Mensch und Natur voran­trei­ben und dadurch profi­tie­ren, leiden die Ärms­ten am meis­ten unter den Folgen der Klima­ka­ta­stro­phe. Unter der Klima­ka­ta­stro­phe leiden die Ärms­ten am meisten.Sie ist ohne einen grund­le­gen­den sozial-ökolo­gi­schen System­wech­sel nicht zu bewäl­ti­gen. Dafür braucht es auch eine Demo­kra­ti­sie­rung der Wirt­schaft selbst und damit der Eigen­tums­struk­tu­ren, die öffent­li­che, genos­sen­schaft­li­che und beleg­schafts­ei­gene Betei­li­gung garan­tie­ren. »Nicht Privat­ka­pi­ta­lis­mus, sondern Wirt­schafts­de­mo­kra­tie lautet die Perspek­tive« (Hans-Jürgen Urban). Um die drohen­den Insol­ven­zen abzu­wen­den und gleich­zei­tig einen sozia­len und ökolo­gi­schen Umbau der Wirt­schaft und Abbau klima­schäd­li­cher Indus­trien voran­zu­brin­gen, brau­chen wir einen öffent­li­chen Betei­li­gungs­fonds. Dieser darf nicht nur für die großen Konzerne bereit­ste­hen, sondern auch für Klein- und Mittel­stän­di­sche Unternehmen.
  • Umver­tei­lung von Einkom­men und Vermö­gen ist eine zentrale Voraus­set­zung des sozia­len, ökolo­gi­schen und femi­nis­ti­schen System­wech­sels. Es geht nicht nur um die stär­kere Belas­tung der Reichen, Vermö­gen­den und Kapitalbesitzer*innen, viel­mehr um ein gesell­schaft­li­ches Umver­tei­lungs­sys­tem, eine Entlas­tung der Nied­rig- und Normal­ver­die­nen­den und der Heraus­bil­dung neuer Eigen­tums­for­men. Die 45 reichs­ten Haus­halte in Deutsch­land besit­zen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevöl­ke­rung, die reichs­ten 5 Prozent so viel wie die ande­ren 95 Prozent. Im Osten Deutsch­lands haben die Menschen nicht einmal halb so viel Vermö­gen wie im Westen. Gesell­schaf­ten mit gerin­ge­rer Ungleich­heit schaf­fen mehr Inno­va­tio­nen und ermög­li­chen ein besse­res Leben für die Vielen. Für die Bewäl­ti­gung der Corona-Krise wollen wir eine Vermö­gens­ab­gabe einfüh­ren. Wir brau­chen endlich eine gerech­tere Besteue­rung von hohen Vermö­gen durch eine Vermö­gen­steuer und eine Reform der Erbschaft­steuer, die auch die Eigen­tü­mer und Erben großer Unter­neh­men und Lände­reien an der Finan­zie­rung des Gemein­we­sens betei­ligt. Wir wollen höhere Frei­be­träge bei der Einkom­men­steuer. Damit werden Menschen mit nied­ri­gem Einkom­men entlas­tet. Für Mana­ger­ge­häl­ter und Top-Einkom­men brau­chen wir höhere Steu­ern. Bei er Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung werden die Beiträge auf alle Einkom­men erho­ben, damit sinken die Belas­tun­gen für alle Versi­cher­ten mit gerin­gen und mitt­le­ren Einkommen.

Wir strei­ten für einen Zukunfts­plan Ost und einen Soli­dar­pakt für die Bewäl­ti­gung des Struk­tur­wan­dels in den Regio­nen – von der Lausitz bis zum Ruhr­pott. Gerade im Osten ist ein Neuan­fang in der Wirt­schaft wich­tig: mit der Stär­kung von Öffent­li­chem und genos­sen­schaft­li­chem Wirt­schaf­ten, mit Tarif­bin­dung und Altschuldenfonds.

Die Schul­den­bremse ist ökono­misch sinn­los und muss dauer­haft abge­schafft werden. Würden ihre Vorga­ben jetzt, nach dem Milli­ar­den­hil­fen für die Wirt­schaft, wieder grei­fen, wären Kürzun­gen bei Bildung, im Sozia­len, beim Klima­schutz sicher. Wir können das verhin­dern, wenn Millio­nen­ge­winne und Millio­nen­ver­mö­gen sowie finanz­starke und inter­na­tio­nal aktive Unter­neh­men gerech­ter besteu­ert werden. Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vorga­ben für eine gerech­tere Besteue­rung von Vermö­gen gemacht. Seit über 20 Jahren sind sie von den Regie­run­gen nicht umge­setzt worden. Die Zeit ist reif.

  • Demo­kra­tie auswei­ten, Grund­rechte vertei­di­gen und Rassis­mus bekämp­fen
    Um die Ausbrei­tung der Pande­mie zu brem­sen und zum Schutz von Gesund­heit und Leben von vielen, wurden Grund­rechte einge­schränkt. Grund­rechte sind erkämpfte Rechte, die auch vor der Pande­mie nie gänz­lich umge­setzt wurden. Ein Zurück ist daher nicht genug, DIE LINKE kämpft für die volle Verwirk­li­chung der Grund­rechte aller. Das waren Ausnah­me­si­tua­tio­nen und müssen es bleiben.

Die AfD beför­dert massiv reak­tio­näre, beson­ders rassis­ti­sche und chau­vi­nis­ti­sche Stim­mun­gen im LandDie Rechte verbin­det das Zurück zur tradi­tio­nel­len Rollen­fest­le­gung mit Frau­en­hass und Gewalt gegen Queers. Sie versucht Geflüch­tete als Sünden­bö­cke für die sozia­len Probleme verant­wort­lich zu machen. Sie spal­tet die Gesell­schaft und versucht, unter ande­rem mit anti­mus­li­mi­schem Rassis­mus vermeint­li­che Antwor­ten auf soziale Miss­stände zu geben, die Folge wäre jedoch eine Verschär­fung der sozia­len Frage. Das Erstar­ken von neofa­schis­ti­scher und extre­mer Rech­ten erfor­dert eine beson­dere Anstren­gung im gemein­sa­men Kampf. An der Seite von Esther Beja­rano fordern wir, dass der 8. Mai ein gesetz­li­cher Feier­tag wird. Die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen wie VVN/BdA oder Attac muss  aner­kannt werden. Wir kämp­fen für sexu­elle und repro­duk­tive Selbst­be­stim­mung für alle Menschen.

  • DIE LINKE betei­ligt sich an brei­ten poli­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen gegen die AfD und andere Akteure aus dem extrem rech­ten und neofa­schis­ti­schen Spektrum.

Rassis­mus ist für viele eine alltäg­li­che Erfah­rung: Auf der Straße, in den Ämtern, im Job, auf Wohnungs­su­che, bei der Poli­zei. Auch inner­halb von Insti­tu­tio­nen und Behör­den, auch der Poli­zei. Daher müssen alle Rechts­ex­tre­men aus Poli­zei, Bundes­wehr und allen Behör­den entfernt werden. Die

Öffent­li­che Insti­tu­tio­nen müssen die Gesell­schaft in ihrer Viel­falt repä­sen­tie­ren werden, sie müssen demo­kra­ti­siert und entmi­li­ta­ri­siert werden — das führt auch dazu, dass sie unat­trak­tiv für Nazis werden. Die Geheim­dienste gehö­ren aufgelöst.

Rassis­mus ist kein »Minder­hei­ten-Thema«. Es ist ein Angriff auf unser Zusam­men­le­ben, auf die Demo­kra­tie insge­samt. Wir treten ein für eine inklu­sive Gesell­schaft, die Viel­falt aner­kennt und respek­tiert und die gleich­be­rech­tigte Teil­habe aller Menschen zur Grund­lage hat, diese herstellt und sichert. 

Mit dem Projekt eines auto­ri­tä­ren Kapi­ta­lis­mus vor Augen kämp­fen extreme Rechte in vielen Ländern um Macht und Regie­rung. Hier und über­all auf der Welt bietet DIE LINKE ihr die Stirn: klare Kante gegen rechts, Soli­da­ri­tät mit den Opfern rech­ter Gewalt und Aufbau von kultu­rel­ler und gesell­schaft­li­cher Gegen­macht. Die Bewe­gun­gen gegen Rassis­mus, #black­live­s­mat­ter und der alltäg­li­chen Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten sind unsere Verbün­de­ten und eine Hoff­nung.
Der rechts­ter­ro­ris­ti­sche Anschlag in Hanau hat das Land erschüt­tert – die Ermitt­lungs­be­hör­den schei­nen selt­sam wenig erschüt­tert. Die Morde des NSU und die Verstri­ckun­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den sind noch nicht aufge­klärt. Mit Infor­ma­tio­nen aus dem Poli­zei­ap­pa­rat bedroht NSU 2.0 anti­ras­sis­tisch Aktive. Die doku­men­tier­ten Fälle von Diskri­mi­nie­rung haben sich 2019 verdop­pelt. Die Berichte von Todes­fäl­len in behörd­li­chem Gewahr­sam sind alar­mie­rend. Die Proteste nehmen zu. Es gibt ein syste­ma­ti­sches Problem. Rassis­mus steckt in den Struk­tu­ren. Die Struk­tu­ren müssen verän­dert werden. Auch für die vielen Polizist*innen, die rechts­staat­lich handeln wollen und sich dem Schutz der Bevöl­ke­rung verpflich­tet fühlen. Auch für sie müssen die Struk­tu­ren so verän­dert werden, dass alle diesem Anspruch gerecht werden können. DIE LINKE steht an der Seite von allen, die gegen Poli­zei­ge­walt und für glei­che Rechte einste­hen. Wir brau­chen eine Reform der Poli­zei und gründ­li­che Aufklä­rung, wie rechts­ex­treme Kreise staat­li­che Struk­tu­ren miss­brau­chen. Erste wich­tige Maßnah­men sind die Einrich­tung von unab­hän­gi­gen Beschwer­de­stel­len gegen Poli­zei­ge­walt und ein wirk­sa­mes Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht. Racial profiling und »verdachts­un­ab­hän­gige« Kontrol­len müssen verbo­ten werden. Alle Polizist*innen müssen indi­vi­du­ell gekenn­zeich­net sein. Sicher­heit kann nicht herge­stellt werden durch eine Aufrüs­tung der Poli­zei, sondern durch soziale Sicher­heit und mehr Geld für Bildung, soziale Dienste, Jugend­zen­tren und vielem mehr.

Glei­che Rechte für alle Menschen bedeu­tet auch: Wer seinen Lebens­mit­tel­punkt dauer­haft in Deutsch­land hat, muss hier­blei­ben können. Wer hier lebt, muss volle Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten erhal­ten. Das umfasst das Recht auf glei­che soziale und gesund­heit­li­che Sicher­heit, auf unein­ge­schränkte Bildung, Kultur sowie reli­giöse und poli­ti­sche Betä­ti­gung, auf Wohnen und beruf­li­che Verwirk­li­chung ohne Ausgren­zung. Und den Anspruch auf die deut­sche Staats­bür­ger­schaft und das Recht, wählen zu können. Es braucht die voll­stän­dige Wieder­her­stel­lung des Asyl­rechts. Eine Gesell­schaft, in der allen gleich­be­rech­tigt und mit glei­chem Zugang leben können, verän­dert auch uns selbst, DIE LINKE, die Poli­tik und die Parla­mente. Und das ist gut so. Wir gehö­ren zum progres­si­ven Teil der Gesell­schaft, der sich gegen Rassis­mus enga­giert, dort aber nicht Halt macht, sondern bessere Bedin­gun­gen für alle fordert. DIE LINKE kämpft an vielen Orten. Wir sind eine aktive Partei, die auf dem viel­fäl­ti­gen und muti­gen Enga­ge­ment unse­rer Mitglie­der aufbaut. Beim Einsatz für Frie­den und Abrüs­tung, gegen Rassis­mus und für unteil­bare Soli­da­ri­tät und die Gelich­be­rech­ti­gung von allen.

Wir laden dazu ein, DIE LINKE vor Ort in den Kreis­ver­bän­den zu unter­stüt­zen und als Mitglied den künf­ti­gen Kurs der Partei mitzu­be­stim­men. Für eine sozia­lere, fried­li­chere, femi­nis­ti­scheund ökolo­gi­schere Poli­tik. Wir setzen uns für ein besse­res Leben vor Ort, in den Kommu­nen ein, strei­ten für Bildungs­of­fen­si­ven und gebüh­ren­freie Kitas. Wenn Kommu­nen sparen, trifft es zuerst ‘frei­wil­lige’ Aufga­ben, beson­ders die Kultur. Kultur aber ist unver­zicht­bar: Wir brau­chen ein viel­fäl­ti­ges kultu­rel­les Leben. Gerade in den aktu­el­len Krisen. Unsere Mitglie­der strei­ten dafür, Wasser- und Ener­gie­ver­sor­gung in öffent­li­che Hand zu über­füh­ren, für Kohle­aus­stieg und Klimagerechtigkeit.

Bis zur Bundes­tags­wahl werden wir beson­dere Schwer­punkte legen auf: 

    • Pfle­ge­not­stand stop­pen. Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­heime, die Profite und Divi­den­den abwer­fen und an der Börse notiert sind, arbei­ten nicht zuerst für das Wohl der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten. Deshalb fordert DIE LINKE: Keine Profite mit Pflege und Gesund­heit. Wir wollen Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen weg von der Börse und priva­ten Trägern zurück in öffent­li­che Hand brin­gen! Gemein­nüt­zige und kommu­nale Träger schaf­fen gute, flächen­de­ckende und wohn­ort­nahe Versor­gung. 
      Viele der fünf Millio­nen pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen, die aufwän­dig Eltern, Partner*innen oder Kinder pfle­gen, sind ausge­laugt und von Armut betrof­fen. Wir wollen wohn­ort­nahe Unter­stüt­zungs­an­ge­bote sowie eine umfas­sende soziale Absi­che­rung für pfle­gende Ange­hö­rige. Die Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser nach Fall­pau­scha­len führt dazu, dass Diagno­sen, die Geld einbrin­gen, öfter gestellt werden und Statio­nen, die sich »nicht rentie­ren«, wie Geburts­sta­tio­nen, geschlos­sen werden. Das Geschäft mit der Krank­heit führt zu Über­las­tung der Beschäf­tig­ten, zu syste­ma­ti­scher Unter­ver­sor­gung und Fehl­be­hand­lung, zu Zynis­mus und Verzweif­lung, zu »Fünf-Minu­ten-Medi­zin«, »bluti­gen Entlas­sun­gen« und Verwei­ge­rung von Behand­lung. Kran­ken­häu­ser müssen rekom­mu­na­li­siert werden und nach Bedarf und Pati­en­ten­wohl finan­ziert werden. DIE LINKE hat eine Soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung entwi­ckelt, mit der auch die zusätz­li­chen hundert­tau­send Pfleger*innen finan­ziert werden könn­ten, die drin­gend gebraucht werden. Wenn alle in die gesetz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung einzah­len, alle Einnah­men, auch Kapi­tal­erlöse verbei­tragt werden und die Beitrags­be­mes­sungs­grenze ange­ho­ben wird, sind auch wesent­lich mehr Mittel für die Versor­gung verfüg­bar.
    • Runter mit den Mieten! Seit Jahren explo­die­ren die Mieten in den Städ­ten in Deutsch­land. Nicht über­all: In Berlin gilt seit Anfang des Jahres der von der LINKEN voran­ge­brachte Mieten­de­ckel. Seit­dem sind Miet­erhö­hun­gen vom Sommer 2019 an verbo­ten, es gelten verbind­li­che Miet­ober­gren­zen, bei Wieder­ver­mie­tung darf keine höhere Miete verlangt werden als zuvor und zu hohe Mieten können ab Ende 2020 abge­senkt werden. Mindes­tens 1,5 Millio­nen Miete­rin­nen und Mieter profi­tie­ren­da­von. Das Geschrei aus Rich­tung der Immo­bi­li­en­lobby ist groß. DIE LINKE will über­all in Deutsch­land einen Stopp für Miet­erhö­hun­gen und Ober­gren­zen für die Mieten (Mieten­de­ckel). Die Miet­stei­ge­run­gen der vergan­ge­nen Jahre müssen zurück­ge­nom­men, die Moder­ni­sie­rungs­um­lage muss abge­schafft werden. Immo­bi­li­en­fonds wollen wir die Zulas­sung entzie­hen. Unter­neh­men, die mit Wohn­raum speku­lie­ren, wird die Börsen­zu­las­sung entzo­gen. Das legt großen Konzer­nen wie Vono­via und Deut­sche Wohnen das Hand­werk. Wir wollen sie in öffent­li­ches Eigen­tum über­füh­ren. DIE LINKE ist Teil der Kampa­gnen »Deut­sche Wohnen & Co enteignen«!
    • Für eine Offen­sive für Bus und Bahn und kosten­freien ÖPNV, für bessere Arbeits­be­din­gun­gen und bessere Bezah­lung für die Beschäf­tig­ten – und für mehr Perso­nal. Mit mehr Linien, häufi­ge­ren Fahr­ten und zum Null­ta­rif im ÖPNV können alle ihr Ziel errei­chen und das Klima scho­nen. Gerade auf dem Land sind die Menschen oft von guten öffent­li­chen Verbin­dun­gen abge­hängt und aufs Auto ange­wie­sen. Wir wollen sie von diesem Sach­zwang befreien. Wir wollen bessere — ener­gie­är­mere — Mobi­li­tät mit weni­ger Verkehr. Wir wollen Stre­cken erwei­tern und (wieder)eröffnen. Wir wollen den inner­deut­schen und inner­eu­ro­päi­schen Flug­ver­kehr so weit wie möglich auf die Schiene verla­gern. Wir wollen ein Verbot von Flügen auf Desti­na­tio­nen, die mit dem Zug in nicht weiter als 500 km entfernt sind. In der Planung und Produk­tion von Bussen, Bahnen und Schie­nen entste­hen gute Arbeits­plätze. Damit alle gut ans Ziel kommen.
    • Wir stehen an der Seite der Beschäf­tig­ten, wenn sie um den Erhalt ihrer Arbeits­plätze, gegen Schlie­ßung und Verla­ge­rung ihrer Stand­orte oder Angriffe auf ihre Löhne und Arbeits­be­din­gun­gen kämp­fen. Wir unter­stüt­zen die Gewerk­schaf­ten bei den anste­hen­den Tarif­run­den für höhere Löhne, sichere Arbeits­plätze, Arbeits­zeit­ver­kür­zung und bessere Arbeits­be­din­gun­gen. Gerade jetzt und mit Blick auf die Tarif­run­den im Nahver­kehr, bei der Post und im Öffent­li­chen Dienst gilt: Lohn­ver­zicht und Zurück­hal­tung bei den Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen tragen nicht zur Lösung der Krise bei. Gleich­zei­tig kämp­fen wir mit den Beschäf­tig­ten um die Aufwer­tung der Löhne zum Beispiel in der Pflege und der sozia­len Arbeit, für Anhe­bung der unte­ren und mitt­le­ren Einkom­men, für die Auswei­tung der Flächen­ta­rif­ver­träge und für die soziale und tarif­li­che Regu­lie­rung der Arbeit. Gerade im Handel oder der Logis­tik, aber auch in ande­ren Bran­chen ist es beson­ders wich­tig, prekäre, schlecht bezahlte und tarif­lich nicht regu­lierte Arbeit zurück­zu­drän­gen und neue Verhält­nisse zu schaffen.

DIE LINKE kämpft für einen grund­le­gen­den Politikwechsel

Ein sozial-ökolo­gi­scher System­wech­sel wird nur gegen die geballte Macht der großen Konzerne und gegen die Kapi­tal­ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der ökono­misch Mäch­ti­gen durch­zu­set­zen sein. Keine Partei schafft das allein, viel­mehr brau­chen wir breite Alli­an­zen des Gemein­sa­men, ein neues Soli­dar­ver­spre­chen der Gesell­schaft selbst. Dies auszu­ar­bei­ten ist Aufgabe aller progres­si­ven Kräfte in unse­rer Gesell­schaft: Gewerk­schaf­ten und Sozi­al­ver­bände, Kirchen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (und Umwelt­ver­bände, Frie­dens­in­itia­ti­ven, Klima­ge­rech­tig­keits­be­we­gung und soziale Bewe­gun­gen. Viele dieser Akteure arbei­ten bereits an Kern­punk­ten des sozial-ökolo­gi­schen Umbaus auch mit femi­nis­ti­scher Perspek­tive. Die Hoff­nung ist: Wir sind viele. Wir laden ein, die Stränge unse­rer Arbeit und unsere Kräfte zu bündeln.

DIE LINKE geht entschlos­sen und kämp­fe­risch in das kommende Wahl­jahr. Wir kämp­fen auf allen Ebenen für eine Verschie­bung der Kräf­te­ver­hält­nisse nach links. Wir kämp­fen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg um den Einzug in den Land­tag. DIE LINKE fehlt dort: Es fehlt die Stimme für Mieter­schutz und soziale Gerech­tig­keit, für Bildungs­ge­rech­tig­keit, für femi­nis­ti­sche geschlech­ter­ge­rechte Initia­ti­ven und Kämpfe, Frie­den (Klima­schutz und Stär­kung des Öffent­li­chen. Die Grünen stel­len in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten – doch weder bei Klima­schutz noch Grund­rech­ten geht es vorwärts. Im Gegen­teil. Eine Volks­in­itia­tive für gebüh­ren­freie Kitas hat die grün-schwarze Landes­re­gie­rung abge­lehnt. Kosten­freier Nahver­kehr? – Fehl­an­zeige. Wir vertei­di­gen in Thürin­gen unsere Posi­tion als stärkste Partei im Land­tag und wir vertei­di­gen den LINKEN Minis­ter­prä­si­den­ten gegen die radi­ka­li­sierte Rechte im Land. Wir wollen aus unse­rer Betei­li­gung an der Berli­ner Regie­rung gestärkt hervor­ge­hen. Wir wollen einen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vorpom­mern. Bei den Kommu­nal­wah­len in Hessen und Nieder­sach­sen wollen wir unsere Veran­ke­rung vor Ort stärken.

Eine Verbin­dung von sozia­ler Gerech­tig­keit und wirk­sa­men Klima­schutz, eine gute öffent­li­che Daseins­vor­sorge und einen Einstieg in soli­da­ri­sches Wirt­schaf­ten gibt es nur mit der LINKEN. DIE LINKE hat in der Regie­rung in Berlin gezeigt, wie Poli­tik für die Mieter*innen und Mieter geht und wie man Konzer­nen wie Vono­via und Deut­sche Wohnen Gren­zen setzt, wenn eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung aktiv ist, die die eigene Regie­rung von links unter Druck setzt. DIE LINKE unter­stützt aktiv Mieten-Bewe­gun­gen in verschie­de­nen Bundes­län­dern, um Mieten zu begren­zen, zu senken und große Immo­bi­li­en­kon­zerne zu enteig­nen und in Gemein­ei­gen­tum zu überführen.

Mit dem LINKEN Minis­ter­prä­si­den­ten in Thürin­gen haben wir gebüh­ren­freie Kitas und eine Tarif­bin­dung von öffent­li­chen Aufträ­gen voran­ge­bracht. In allen Ländern, wo DIE LINKE an der Regie­rung betei­ligt ist oder regiert, haben wir uns für die huma­ni­täre Aufnahme von Geflüch­te­ten einge­setzt. In allen Bundes­län­dern wurde jedoch gleich­zei­tig abge­scho­ben. Wir blei­ben dabei: DIE LINKE lehnt Abschie­bun­gen ab. Wir senken in Bremen die Fahr­preise im ÖPNV (Strei­chung. Wir zeigen, dass eine Neufas­sung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes auch die Rechte der Bevöl­ke­rung und die Anti­dis­kri­mi­nie­rung stär­ken kann. Dennoch gibt es Konflikte mit den Koali­ti­ons­part­nern SPD und Grüne. Zum Beispiel erhö­hen die Grünen in Berlin die Fahr­preise und trei­ben die Zerschla­gung und mögli­che Priva­ti­sie­rung der S‑Bahn voran, die SPD setzt weiter auf massive Poli­zei­ein­sätze bei Zwangs­räu­mun­gen im Inter­esse von Immo­bi­li­en­be­sit­zern. Das zeigt, dass linke Poli­tik immer wieder neu erkämpft werden muss. Auch wenn Landes­re­gie­run­gen, an denen DIE LINKE betei­ligt ist, Maßnah­men durch­setzt, die wir ableh­nen, kämp­fen wir weiter für unsere poli­ti­schen Forderungen.

Wir wollen DIE LINKE stär­ken für die kommen­den Kämpfe. Wir wollen mehr werden, wir sind in den Nach­bar­schaf­ten, an den Haus­tü­ren, vor und in den Betrie­ben, Ämtern, Büros.

Wer eine Gesell­schaft schaf­fen will, in der nicht die Macht der Konzerne regiert, braucht die Macht der Vielen. DIE LINKE hat starke Bünd­nis­part­ner in Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­den, in der Frie­dens­be­we­gung, in der femi­nis­ti­schen und LGBTIQ-Bewe­gung, in Geflüch­te­ten-Initia­ti­ven und Klima­ge­rech­tig­keits­be­we­gun­gen. Wir sind nicht nur ihre Stimme im Parla­ment, sie sind mit uns im Parla­ment. Wenn wir regie­ren, regie­ren wir nicht allein, sondern sie sitzen mit uns in der Regierung.

Bereit für die Bundestagswahl

Mit den Bundes­tags­wah­len des nächs­ten Jahres endet die Ära Merkel und der Großen Koali­tio­nen. Die Weichen für die Zukunft werden neu gestellt. DIE LINKE wird in der Bundes­tags­wahl für einen grund­le­gen­den sozia­len, ökolo­gi­schen und frie­dens­po­li­ti­schen Rich­tungs­wech­sel und für Gleich­be­rech­ti­gung mobi­li­sie­ren und um gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten werben. Insbe­son­dere wollen wir uns bemü­hen, neue Wähler*innengruppen zu errei­chen als auch Wähler*innengruppen wie Arbeiter*Innen und Erwerbs­lose, bei denen wir in der jünge­ren Vergan­gen­heit an Zuspruch verlo­ren haben, für unsere linke Poli­tik zurückzugewinnen.Wir wollen keine kosme­ti­schen Korrek­tu­ren, wir wollen einen sozia­len und ökolo­gi­schen System­wech­sel. Dafür braucht es eine starke LINKE – sei es in der Oppo­si­tion oder in der Regie­rung – und ein brei­tes Bünd­nis der gesell­schaft­li­chen Bewegungen.

Wir mobi­li­sie­ren für einen garan­tier­ten Schutz vor Armut und eine sank­ti­ons­freie Mindest­si­che­rung, einen armuts­fes­ten gesetz­li­chen Mindest­lohn, ein Ende der Preka­ri­tät und die Allge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen. Wir wollen eine Umver­tei­lung von Einkom­men und Vermö­gen, eine Stär­kung der öffent­li­chen Daseins­vor­sorge. Wir treten für eine Über­win­dung des Zwei­klas­sen­sys­tems in der Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege durch eine soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ein und wollen die Fall­pau­scha­len durch eine bedarfs­ge­rechte Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser erset­zen. Unsere Pfle­ge­ver­si­che­rung ist eine Voll­ver­si­che­rung, die alle Pfle­ge­leis­tun­gen über­nimmt; die Eigen­an­teile entfal­len. Alle Fami­lien mit Menschen, die gepflegt werden, müssen finan­zi­ell entlas­tet werden.

Renten müssen im Alter ein Leben in Würde ermög­li­chen. Deshalb wollen wir eine garan­tierte Mindest­rente von 1.200 Euro, eine Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung und öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, insbe­son­dere in senio­ren­ge­rechte Wohnun­gen und Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen. Wir wollen ein soli­da­ri­sches Umla­ge­sys­tem, in das auch Selb­stän­dige, Beamt*innen und Politiker*innen einzah­len. Wir wollen wirk­sa­men Klima­schutz durch einen schnel­len Ausstieg aus der Kohle, eine Mobi­li­täts­wende und einen ökolo­gi­schen Umbau der Indus­trie mit einer Arbeits­platz- und Einkommensgarantie.

Damit Mieten bezahl­bar blei­ben, müssen die Mieten wirk­sam begrenzt werden. Und wir stehen für eine konse­quente Frie­dens­po­li­tik: Stopp der Rüstungs­ex­porte, Been­di­gung aller Auslands­ein­sätze der Bundes­wehr, Abzug aller Atom­waf­fen aus der Bundes­re­pu­blik. Die Bundes­wehr wird struk­tu­rell nicht angriffs­fä­hig und abge­rüs­tet, ihr Werben wird verbo­ten. Wir stehen für Abrüs­tung und eine neue Entspan­nungs­po­li­tik statt weite­rer Aufrüs­tung und für ein soli­da­ri­sches Europa, das natio­nale Egois­men über­win­det und sich nicht weiter mili­ta­ri­siert. Und die Menschen in Not will­kom­men heißt, statt sich abzu­schot­ten. Die LINKE zeigt sich als eine Partei, deren Reali­tät über die natio­na­len Gren­zen hinaus­weist. Wir sind stolz darauf, dass wir mit der Euro­päi­schen Links­par­tei auch Teil einer trans­na­tio­na­len Partei sind, die für inter­na­tio­nale Soli­da­ri­tät steht. In unse­ren Kämp­fen unter­strei­chen wir, dass die soziale und die ökolo­gi­schen Fragen auch globale Fragen sind und dass die notwen­dige Umver­tei­lung, so wie die Produk­ti­ons- und Ausbeu­tungs­ver­hält­nisse, nicht an der natio­na­len Grenze haltmachen.

In unse­rem Erfur­ter Programm heißt es: »DIE LINKE strebt dann eine Regie­rungs­be­tei­li­gung an, wenn wir damit eine Verbes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen der Menschen errei­chen können. […] An einer Regie­rung, die Kriege führt und Kampf­ein­sätze der Bundes­wehr im Ausland zulässt, die Aufrüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung voran­treibt, die Priva­ti­sie­run­gen der Daseins­vor­sorge oder Sozi­al­ab­bau betreibt, deren Poli­tik die Aufga­ben­er­fül­lung des Öffent­li­chen Diens­tes verschlech­tert, werden wir uns nicht beteiligen.«

Unsere Vorschläge für einen grund­le­gen­den Poli­tik­wech­sel liegen auf dem Tisch. Im Wahl­kampf werben wir für unsere Inhalte und für eine starke LINKE. Viele dieser Forde­run­gen werden von Gewerk­schaf­ten, Umwelt- und Mieter­initia­ti­ven, Sozi­al­ver­bän­den und Menschen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen geteilt. Viele Menschen in unse­rer Gesell­schaft wollen sozia­len Wandel, Gleich­be­rech­ti­gung und poli­ti­sche Veränderung.

Ein poli­ti­scher Rich­tungs­wech­sel braucht mehr als parla­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten. Wir setzen uns für ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis und einen grund­le­gen­den sozial-ökolo­gi­schen femi­nis­ti­schen Rich­tungs­wech­sel ein. Das sind für uns die Maßstäbe, in eine Regie­rung einzu­tre­ten oder sie zu unter­stüt­zen. Wir stel­len an Grüne und SPD die Frage, ob sie bereit sind, einen sozial-ökolo­gi­schen und frie­dens­po­li­ti­schen Poli­tik­wech­sel einzu­lei­ten, statt die CDU weiter an den Schalt­stel­len der Regie­rungs­macht zu belas­sen. DIE LINKE ist zu einem solchen Poli­tik­wech­sel bereit.

Die LINKE kämpft als leben­dige Mitglie­der- und Programm­par­tei für diese Alter­na­tive einer Gesell­schaft frei von Ausbeu­tung und Krieg. Wir wollen mehr Menschen über­zeu­gen, sich einzu­mi­schen und mitzugestalten. 

Dafür kämp­fen wir: Nicht für einen Zipfel des Tisch­tu­ches, nicht für einige Krümel vom Kuchen. Wir wollen einen sozia­len, ökolo­gi­schen und femi­nis­ti­schen System­wech­sel, der die Preka­ri­sie­rung von Arbeit zurück­nimmt und Tarif­bin­dung stärkt. Der entschlos­sen ist, das Klima zu retten und eine Offen­sive für das Öffent­li­che star­tet, der armuts­feste Einkom­men für alle garan­tiert und Lebens­stan­dard in der Rente sichert. Mit der gerech­ten Finan­zie­rung von Gesund­heits­ver­sor­gung und Pflege, die auch den Perso­nal­auf­bau und die bessere Bezah­lung aller Gesund­heits- und Pfle­ge­be­schäf­tig­ten abdeckt, könn­ten wir morgen anfangen.

Ohne Ausbau von Bus und Bahn gerade auf dem Land und den Einstieg in kosten­freien ÖPNV in mindes­tens 15 Städ­ten schaf­fen wir die Verkehrs­wende in den nächs­ten fünf Jahren nicht. Eine Bahn­card 50 für alle wäre ein wich­ti­ges Einstiegs­pro­jekt. Ohne eine gerech­tereBe­steue­rung von hohen Vermö­gen werden wir die Misere im Öffent­li­chen, in Bildung und Erzie­hung nicht besei­ti­gen können. Dafür strei­ten wir. Mit allen, die in diese Rich­tung wollen, arbei­ten wir zusam­men. Auf der Straße und im Parla­ment. Im Betrieb und vor dem Betrieb. Mit Bewe­gun­gen, Gewerk­schaf­ten, Verei­nen und Parteien. Wer das will, muss DIE LINKE stark machen. Unsere Kraft kommt von den Vielen, von denen, die ihre Stimme erhe­ben, die protes­tie­ren, strei­ken und an Alter­na­ti­ven arbeiten.

Gemein­sam verän­dern wir das Land und die Welt.