Wie wir gerecht aus der Kri­se kommen

Mit einem sozialen, friedlichen und ökologischen Systemwechsel
Der 7. Partietag

Die ers­te Tagung des Sie­ben­ten Par­tei­tags der Partei DIE LINKE fand am 26. und 27. Febru­ar 2021 online statt. Im Mit­tel­punkt der Tagung stan­den die Bera­tung und Beschluss­fas­sung über den Leit­an­trag und die Wahl eines neu­en Par­tei­vor­stan­des. Nach fast neun Jah­ren im Amt wur­den Kata Kip­ping und Bernd Riex­in­ger als Par­tei­vor­sit­zen­de ver­ab­schie­det. Als ihre Nach­fol­ger wur­den Susan­ne Hen­nig-Well­sow und Jani­ne Wiss­ler an die Spit­ze der Partei gewählt.

Beschluss der ers­ten Tagung des Sie­ben­ten Par­tei­tags (Digi­tal­par­tei­tag) vom 26. Febru­ar 2021

Deutsch­land steht nicht nur vor einer Bun­des­tags­wahl und vor Land­tags­wah­len, son­dern vor einer Rich­tungs­ent­schei­dung. Die Coro­na-Pan­de­mie hat das Land nicht nur in die tiefs­te Wirt­schafts­kri­se seit dem Zwei­ten Welt­krieg geris­sen. Schon vor der Coro­na-Pan­de­mie war die Welt­ge­mein­schaft auf dem Weg in eine schwer­wie­gen­de wirt­schaft­li­che und sozia­le Kri­se. Und schließ­lich ist die letz­te Kri­se von 2008 immer noch nicht über­wun­den. Pro­duk­ti­ons­ni­veau und Wirt­schafts­wachs­tum sind welt­weit immer noch im Kri­sen­mo­dus. Durch die Coro­na-Kri­se haben die Men­schen haben am eige­nen Leib erfah­ren, wie kri­sen­an­fäl­lig das kapi­ta­lis­ti­sche Sys­tem ist und wie wich­tig welt­wei­te zivi­le, demo­kra­ti­sche und soli­da­ri­sche Zusam­men­ar­beit ist. Die neo­li­be­ra­le Gewiss­heit, dass alles markt­för­mig gere­gelt wer­den kann, ver­dampf­te förm­lich vor unse­ren Augen. Der Coro­na-Schock beweist in aller Deut­lich­keit, dass sich etwas grund­le­gend ändern muss. Zum Bei­spiel dadurch, dass die Wirt­schaft trotz tech­ni­scher Intel­li­genz kol­la­biert, wenn die Arbeits­kräf­te krank oder in Qua­ran­tä­ne sind, dass Markt bedeu­tet, dass, wenn der Tod näher rückt, die Prei­se für Atem­schutz­mas­ken um 3.000 Pro­zent stei­gen, oder dass der Kapi­ta­lis­mus in der Kri­se nur mit staat­li­chen Inter­ven­tio­nen zu ret­ten ist, weil markt­kon­for­me Instru­men­te ver­sa­gen. Wir müs­sen etwas grund­le­gend ändern. Wir haben es alle gese­hen: Der Markt war unfä­hig den Schutz vor der Pan­de­mie zu gewähr­leis­ten. Selbst sei­ne über­zeug­tes­ten Anhänger*innen haben ein Ein­grei­fen des Staa­tes gefor­dert. Der demo­kra­ti­sche Gemein­sinn und die Soli­da­ri­tät der Bürger*innen haben im Ver­ein mit staat­li­chen Maß­nah­men noch höhe­re Todes­zah­len bis­her ver­hin­dert. Die Bun­des­re­gie­rung hat frei­lich zu spät und unent­schlos­sen reagiert. Dies setzt sich jetzt fort. Bei der Pro­duk­ti­on und recht­zei­ti­gen Bestel­lung von Tests, Atem­schutz­mas­ken und Beatmungs­ge­rä­ten hat man viel ver­säumt und gefähr­de­te damit vie­le Men­schen. Ein Kurs­wech­sel in der Coro­na-Poli­tik ist drin­gend nötig. DIE LINKE lädt des­halb Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­de, linke Orga­ni­sa­tio­nen und sozia­le Bewe­gun­gen ein, zu gemein­sa­men Pro­tes­ten (natür­lich unter Ein­hal­tung der Hygie­ne­be­din­gun­gen) lokal, regio­nal und bun­des­weit aufzurufen.

Die Pan­de­mie ist nicht unter Kon­trol­le. Sie hat sich welt­weit beschleu­nigt: Mehr als 100 Mil­lio­nen Infi­zier­te und 2,3 Mil­lio­nen Tote sind die trau­ri­ge Bilanz. Das Virus ist so tief in Gesell­schaf­ten ein­ge­drun­gen, dass es häu­fi­ger mutiert – es wird anste­cken­der und damit gefähr­li­cher. Es droht eine drit­te Infek­ti­ons­wel­le. Der Lock­down in Deutsch­land dau­ert län­ger und ist weni­ger effek­tiv, weil er vor allem auf die Frei­zeit kon­zen­triert ist, und wich­ti­ge Berei­che der Arbeits­welt (etwa den Infek­ti­ons­schutz in Fracht­zen­tren und Pro­duk­ti­ons­stät­ten) aus­klam­mert. Der Lock­down betrifft vor allem die pri­va­ten Haus­hal­te und bestimm­te Bran­chen wie bei­spiels­wei­se den sta­tio­nä­ren Ein­zel­han­del, die Gas­tro­no­mie, die Kul­tur und den Tourismus.

Je län­ger die Ein­schrän­kun­gen andau­ern, des­to mehr wer­den die psy­cho­lo­gi­schen, sozia­len und wirt­schaft­li­chen Res­sour­cen der Men­schen erschöpft. Das liegt auch dar­an, dass die Bun­des­re­gie­rung nicht wil­lens ist, die sozia­len, wirt­schaft­li­chen und men­ta­len Belas­tun­gen durch den Lock­down aus­rei­chend abzu­fe­dern. Als LINKE haben wir dazu seit Beginn der Coro­na­kri­se Vor­schlä­ge unter­brei­tet, wie z.B.  ein monat­li­cher Pan­de­mie-Zuschlag und ein Über­brü­ckungs­geld auch für Frei­schaf­fen­de, Selbst­stän­di­ge. Wir for­dern seit Som­mer 2020 Luft­fil­ter für Schu­len und Kitas, kos­ten­freie FFP2-Mas­ken, mehr Per­so­nal in den Gesund­heits­äm­tern und mehr kos­ten­freie Tests.

Wenn jetzt wie­der, wie im Früh­jahr 2020, gelo­ckert wird, ohne nach­hal­ti­ge Schutz­maß­nah­men ein­zu­lei­ten, steht uns eine wei­te­re Infek­ti­ons­wel­le und danach ein erneu­ter Lock­down bevor. Die Leid­tra­gen­den die­ser Poli­tik sind die Lohn­ab­hän­gi­gen, die trotz Lock­down wei­ter­ar­bei­ten müs­sen und sich damit einem erhöh­ten Infek­ti­ons­ri­si­ko aus­set­zen, aber auch Frau­en, die den Haupt­teil der Care-Arbeit tra­gen, Men­schen mit nied­ri­gen Ein­kom­men, in beeng­ten Wohn­ver­hält­nis­sen, Fami­li­en und Allein­er­zie­hen­de und Kin­der und Jugend­li­che, die unter den Schlie­ßun­gen von Kitas und Schu­len leiden.

Zu den beson­ders hart Betrof­fe­nen gehö­ren Risikopatient:innen, Pfle­ge­kräf­te und pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge, die sich selbst oder ihre Liebs­ten zu schüt­zen und seit fast einem Jahr von sich aus in fak­ti­scher Qua­ran­tä­ne leben. Eben­so die mehr als eine Mil­li­on klei­nen Selb­stän­di­gen, Schein­selb­stän­di­gen und Beschäf­tig­te in den Berei­chen Kunst und Kul­tur. Es ist klar: So kann es nicht weitergehen!

Vor die­sem Hin­ter­grund sind in der Zivil­ge­sell­schaft und Wis­sen­schaft Vor­schlä­ge für einen grund­le­gen­den Stra­te­gie­wech­sel in der Pan­de­mie­be­kämp­fung laut gewor­den („No Covid“, „eine Per­spek­ti­ve ohne auf und ab“ von Vio­la Prie­se­mann et al und „Zero Covid“). Dahin­ter steht eine simp­le Grund­hal­tung: Es geht dar­um, dem Virus die Basis zu entziehen.

Unser lin­ker Vor­schlag für einen Soli­da­ri­schen Lock­down vom 13.12.2020 hat mit die­sen Ansät­zen gemein­sam, dass es natür­lich um die radi­ka­le Redu­zie­rung der Fall­zah­len geht, damit die Seu­che wie­der kon­trol­lier­bar wird. Es geht dar­um nie­man­den zurück­zu­las­sen und einen Ret­tungs­schirm für die Men­schen zu span­nen. Es geht um die For­de­rung nach einer Ver­mö­gens­ab­ga­be für die Rei­chen und eine gerech­te Ver­tei­lung von Impf­stof­fen auch durch die Frei­ga­be der Paten­te. Es geht dar­um, ein Locke­rungs-Lock­down-Jojo wenn irgend mög­lich zu ver­mei­den. Wir sehen uns in unse­rer Hal­tung auch durch den inter­na­tio­na­len Auf­ruf für die kon­se­quen­te Ein­däm­mung der Covid-19 Pan­de­mie in Euro­pa bestä­tigt, den Wissenschaftler*innen am 19. Dezem­ber 2020 initi­iert haben. Zugleich gilt für uns aber, was wir im Auf­ruf zu einem Soli­da­ri­schen Lock­down betont haben: “Unse­re Demo­kra­tie lebt von ihren Frei­heits­rech­ten. Ein soli­da­ri­scher Lock­down darf nicht zum Lock­down für die Demo­kra­tie wer­den. Die Par­la­men­te müs­sen bei allen zen­tra­len Ent­schei­dun­gen, wie z.B. bei der Fest­le­gung der Impf­stra­te­gie, ein­be­zo­gen werden.

Die Ver­wirk­li­chung ele­men­ta­rer Grund­rech­te wie Ver­samm­lungs- oder Mei­nungs­frei­heit dür­fen nicht zur Dis­po­si­ti­on gestellt wer­den. Ein soli­da­ri­scher Lock­down heißt aber bei der Aus­übung von Grund­rech­ten ver­ant­wor­tungs­voll und soli­da­risch zu han­deln, Risi­ken sind zu mini­mie­ren, Teilnehmer*innenzahlen anzu­pas­sen und For­men gleich­be­rech­tig­ter Par­ti­zi­pa­ti­on auch in digi­ta­len Räu­men müs­sen ent­wi­ckelt werden.

Unser Ziel ist eine mög­lichst nach­hal­ti­ge Öff­nung mit mög­lichst abseh­ba­ren Zeit­kor­ri­do­ren für alle, auch für jene, die sich fak­tisch seit einem Jahr im Lock­down befin­den (Ver­an­stal­tungs­bran­che und Risikopatient*innen). Abrup­te Öff­nun­gen, wie sie die FDP for­dert, sowie das Merkel’sche Wei­ter-So aber erschwe­ren eine effek­ti­ve Ein­däm­mung der Pan­de­mie und gesell­schaft­li­che Öff­nun­gen für alle.

Nicht die Locke­run­gen des Spar­zwangs haben uns vor den schlimms­ten Aus­wir­kun­gen der Pan­de­mie beschützt, son­dern es waren all die, die trotz schlech­ter Löh­ne und gesund­heits­ge­fähr­den­den Arbeits­be­din­gun­gen die Gesell­schaft am Lau­fen gehal­ten haben: in den Kran­ken­häu­sern, in den Pfle­ge­ein­rich­tun­gen, in den Super­märk­ten und über­haupt bei allen öffent­li­chen Dienst­leis­tun­gen. Es sind all jene, die bereits vor der Kri­se unan­ge­mes­sen ver­gü­tet und pre­kär beschäf­tigt wur­den. Sie ver­die­nen mehr als Applaus. In den Bran­chen arbei­ten über­durch­schnitt­lich vie­le Frau­en. DIE LINKE will bezahl­te und unbe­zahl­te Sor­ge­ar­beit auf­wer­ten. Die für alle wich­ti­gen Dienst­leis­tun­gen gehö­ren in öffent­li­che Hand, die Kran­ken­häu­ser rekom­mu­na­li­siert mit umfas­sen­der Mit­be­stim­mung und Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vol­lem Lohn- und Per­so­nal­aus­gleich, mit aus­rei­chend Per­so­nal und guten Tarif­ver­trä­gen.

Deutsch­land braucht eine neue Poli­tik, die die tie­fen sozia­len Spal­tun­gen wirk­lich über­win­den will. Als sozia­lis­ti­sche und femi­nis­ti­sche Partei ste­hen wir für eine Poli­tik, die das Pro­fit­stre­ben über­win­den will und den Men­schen in den Mit­tel­punkt stellt. Ein mode­rie­ren­des »Wei­ter so« wird die viel­fäl­ti­gen Kri­sen unse­rer Zeit nicht lösen kön­nen. Wir kön­nen nicht län­ger die sys­te­mi­schen Ursa­chen unan­ge­tas­tet las­sen. Die Pan­de­mie hat zudem bewie­sen, dass poli­tisch gehan­delt wer­den kann, wenn die Han­deln­den es wol­len. Wenn bin­nen Wochen das gesell­schaft­li­che Leben so grund­le­gend umge­stellt wer­den kann, mit der­ar­tig dras­ti­schen Aus­wir­kun­gen, stel­len wir LINKE die Fra­ge, war­um die sozia­le Spal­tung nicht eben­so zupa­ckend über­wun­den wird? Wir fra­gen wei­ter: War­um gibt es kein eben­so schnel­les Umsteu­ern in der Klimakrise?

Die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen – sozia­le Sicher­heit, Öko­no­mie, Arbeit, Digi­ta­li­sie­rung, Bil­dung, Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit, Frie­den Migra­ti­on, Kli­ma­ge­rech­tig­keit und Res­sour­cen­schutz und Demo­kra­tie – ver­lan­gen eine neue radi­ka­le Real­po­li­tik, die an die Wur­zeln geht und mehr ist als eine leuch­ten­de Fas­sa­de. Kos­me­ti­sche Kor­rek­tu­ren    wer­den in Deutsch­land weder die Wirt­schafts­kri­se bezwin­gen, den Kli­ma­wan­del auf­hal­ten noch die radi­ka­li­sier­te Rech­te, Frauen*feindlichkeit und Ras­sis­mus stoppen.

Hin­zu kommt: Wir brau­chen in Zei­ten neu­er glo­ba­ler Aus­ein­an­der­set­zun­gen eine kon­se­quen­te Frie­dens­po­li­tik und eine Außen­po­li­tik, die auf Koope­ra­ti­on und Ent­span­nung setzt.

Wir wol­len in die­sem Epo­chen­bruch linke Poli­tik, wirk­li­che sozia­le und gesell­schaft­li­che Fort­schrit­te durch­set­zen. Es ist rich­tig, jedes Quänt­chen sozia­len Fort­schritts und demo­kra­ti­scher Frei­heits­rech­te zu ver­tei­di­gen. Jetzt brau­chen wir beherz­te Schrit­te dar­über hin­aus: Bau­en wir Brü­cken für einen sozi­al-öko­lo­gi­schen Sys­tem­wech­sel! Sys­tem chan­ge – not cli­ma­te change

Solan­ge die Uni­on in der Bun­des­re­gie­rung ist, wird jeder sozia­le und öko­lo­gi­sche Fort­schritt blo­ckiert. Die Regie­run­gen der ver­gan­ge­nen zwei Jahr­zehn­te – ob rot-grün, schwarz-gelb oder schwarz-rot – haben alle die Mili­ta­ri­sie­rung der Außen­po­li­tik vor­an­ge­trie­ben und die Bun­des­wehr als welt­wei­te  Ein­satz­ar­mee auf­ge­rüs­tet. Sie haben sozia­le und öko­lo­gi­sche Zuge­ständ­nis­se – Min­dest­lohn und Atom­aus­stieg – nur auf Druck von Bewe­gun­gen gemacht. Einen sozia­len und öko­lo­gi­schen Poli­tik­wech­sel kön­nen wir nur von unten erkämp­fen. SPD und Grü­ne müs­sen sich ent­schei­den, ob sie die CDU in der Regie­rung hal­ten wol­len oder für einen sozi­al-öko­lo­gi­schen Poli­tik­wech­sel und für eine ech­te Frie­dens­po­li­tik ste­hen. Ein sozi­al-öko­lo­gi­scher Poli­tik­wech­sel erfor­dert, dass SPD und Grü­ne sich von ihrer bis­he­ri­gen poli­ti­schen Pra­xis ver­ab­schie­den. Die SPD muss sich ent­schei­den, ob sie die CDU am Ende wie­der in der Regie­rung bestä­ti­gen will oder ob sie für einen Kurs­wech­sel, für eine Abkehr von der Agen­da-Poli­tik bereit ist. Die Grü­nen müs­sen beden­ken, dass eine pro­gres­si­ve Kli­ma­po­li­tik nicht auf Kos­ten der Beschäf­tig­ten, der Rentner*innen und Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men gehen darf. Mit der CDU gibt es kei­ne Abkehr von der Agen­da-Poli­tik und kei­nen sozi­al gerech­ten Kli­ma­schutz. DIE LINKE ist die ein­zi­ge Garan­tie dafür, dass in Deutsch­land die Türen für sozia­le und öko­lo­gi­sche Gerech­tig­keit auf­ge­sto­ßen wer­den und die Uni­ons­par­tei­en nach der Ära Mer­kel in die Oppo­si­ti­on gehen. Die LINKE ist die ein­zi­ge Partei, die nicht mit der CDU koalie­ren wird. DIE LINKE will Ihren Mit­glie­dern und der Bevöl­ke­rung kla­re Ori­en­tie­run­gen geben. Wir wol­len mehr Men­schen über­zeu­gen und ermun­tern, den Kopf zu heben und aktiv zu wer­den. Wir füh­ren eigen­stän­di­ge, auf­müp­fi­ge Wahl­kämp­fe im Jahr 2021, bei denen wir die Inter­es­sen der Mehr­heit der Bevöl­ke­rung nach sozia­ler Gerech­tig­keit, Frie­den, Demo­kra­tie und Kli­ma­schutz in den Vor­der­grund stel­len. Wir sind kon­struk­tiv: Ech­te Ver­bes­se­run­gen für die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung wer­den wir auch in Zukunft nicht ablehnen.

30 Jah­re lang hat jede Bun­des­re­gie­rung die Lebens­leis­tun­gen der Men­schen in Ost­deutsch­land miss­ach­tet. Ob bei den Löh­nen oder bei den Ren­ten, bei der Per­so­nal­po­li­tik in Behör­den, Gerich­ten und Hoch­schu­len. Wir brau­chen einen Gerech­tig­keits­schub für gute und gleich­wer­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se. 30 Jah­re nach der soge­nann­ten Wie­der­ver­ei­ni­gung und als Fol­ge der Deindus­tria­li­sie­rung durch die Treu­hand-Poli­tik steht die Mau­er zwi­schen Ost und West, für Män­ner und Frau­en: Im Osten ver­die­nen die Men­schen schlech­ter, haben gerin­ge­re Alters­ein­kom­men und weni­ger Ver­mö­gen, weni­ger Per­spek­ti­ven, weni­ger Chan­cen – sie ste­hen vor einer unsi­che­ren Zukunft. Das kann geän­dert wer­den, das muss sich ändern. DIE LINKE strei­tet dafür, dass die Lebens­leis­tung der Men­schen im Osten aner­kannt und die­se Ungleich­heit über­wun­den wird. Die Men­schen im Land ver­lan­gen Ant­wor­ten auf ihre Fra­gen, wie es wei­ter­geht – und sie ver­lan­gen sozia­le Sicher­hei­ten. DIE LINKE steht an der Sei­te all jener, die hart arbei­ten und zu wenig erhal­ten, die kei­ne Erwerbs­ar­beit haben, deren Ren­te nicht reicht oder die sich ins gesell­schaft­li­che Abseits gedrängt und nicht ver­tre­ten füh­len. DIE LINKE sieht ihre Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung dar­in, den poli­ti­schen Kampf für all jene, die hart arbei­ten und zu wenig erhal­ten, die kei­ne Arbeit haben, deren Ren­te nicht reicht oder die sich ins gesell­schaft­li­che Abseits gedrängt und nicht ver­tre­ten füh­len, vor­an­zu­brin­gen, eben­so wie für die Erzieher*innen, Lehr­kräf­te, Beschäf­tig­te in Kran­ken­häu­sern und Pfle­ge­hei­men, Ingenieur*innen: Für all jene und mit all jenen, die unse­re Gesell­schaft am Leben erhal­ten. DIE LINKE steht auch an der Sei­te unse­rer Zukunft: der Jugend. DIE LINKE tritt ein für bes­se­re, kos­ten­freie Bil­dung, gesi­cher­te Aus­bil­dung und siche­re Arbeits­plät­ze mit guter Bezahlung.

Für DIE LINKE gilt: Frie­den, Kli­ma­ge­rech­tig­keit und sozia­le Gerech­tig­keit gehö­ren zusam­men: Ohne sozia­le    Gerech­tig­keit, ohne Beschäf­ti­gungs- und Ein­kom­mens­ga­ran­tien, ohne Abrüs­tung und glo­ba­le inter­na­tio­na­le Zusam­men­ar­beit wer­den wir den Kli­ma­schutz nicht durch­set­zen kön­nen. Und ohne Umwelt­schutz und eine lebens­wer­te Zukunft für alle, gibt es kei­ne sozia­le Gerech­tig­keit. Ohne einen sozia­len Schutz­schirm wird öko­lo­gi­scher Fort­schritt zum Pri­vi­leg der Bes­ser­ver­die­nen­den. DIE LINKE ver­tei­digt das Prin­zip des Frie­dens als Modus inter­na­tio­na­ler Poli­tik und steht als Partei des Völ­ker­rechts für nach­hal­ti­ge Ent­wick­lungs­ko­ope­ra­ti­on und einen soli­da­ri­schen Mul­ti­la­te­ra­lis­mus. Ein Blick auf die glo­ba­len Ver­hält­nis­se zeigt, in wel­che Rich­tun­gen es gehen kann: Eine neue Aus­teri­tät, gewähr­leis­tet durch auto­ri­tä­res staat­li­ches Han­deln, nicht sel­ten ver­knüpft mit rechts­na­tio­na­lis­ti­sche Ten­den­zen? Ein grün ange­stri­che­ner oder moder­ni­sier­ter Kapi­ta­lis­mus, der an den Inter­es­sen der Vie­len vor­bei­geht und weder einen gerech­ten Sozi­al­staat noch das not­wen­di­ge Umsteu­ern in der Wirt­schaft schafft? Oder gelingt es, einen wirk­li­chen Auf­bruch in eine sozi­al gerech­te, kli­ma­ge­rech­te, gleich­be­rech­tig­te Gesell­schaft durch­zu­set­zen? DIE LINKE hat ein beson­de­res Augen­merk auf die Lebens­ver­hält­nis­se der Frau­en*, die in beson­de­rem Maße von den Kli­ma­ver­än­de­run­gen und dem Auf­stieg auto­ri­tä­rer Regime betrof­fen sind. DIE LINKE ist die ein­zi­ge Garan­tie dafür, dass dem wach­sen­den Anti­fe­mi­nis­mus Ein­halt gebo­ten wird, Sexis­mus geahn­det wird, auf die Umset­zung der Istan­bul Kon­ven­ti­on gepocht wird. Wir strei­ten für einen sozia­len und öko­lo­gi­schen femi­nis­ti­schen Sys­tem­wech­sel ver­bun­den mit dem Ziel patri­ar­cha­le Struk­tu­ren zu über­win­den und die Kli­ma­kri­se über­win­den­de Gesell­schaft durchzusetzen?

Wir strei­ten für einen sozia­len und öko­lo­gi­schen, frie­dens­po­li­ti­schen Systemwechsel.

Die Coro­na-Kri­se und ihre Fol­gen ver­än­dern die Welt und unse­re Gesell­schaft. Doch gibt es einen kla­ren Unter­schied zwi­schen den Geschlech­tern, denn Frau­en* sind von den Fol­gen der Coro­na-Kri­se beson­ders betrof­fen. Mil­lio­nen Men­schen auf der gan­zen Welt muss­ten wochen­lang zu Hau­se blei­ben und ihre Begeg­nun­gen mit ande­ren Men­schen enorm ein­schrän­ken. In inten­siv­me­di­zi­ni­schen Fach­ge­sell­schaf­ten wur­den Richt­li­ni­en zur Tria­ge for­mu­liert, denen zufol­ge vor­ran­gig Patient*innen behan­delt wer­den soll­ten, die eine höhe­re Über­le­bens­wahr­schein­lich­keit bzw. eine bes­se­re Gesamt­pro­gno­se hät­ten. Eine Anwen­dung die­ser Richt­li­ni­en wür­de die Behand­lung von alten und behin­der­ten Men­schen in Fra­ge stel­len. Dage­gen sagen wir: Inklu­si­on und Solidarität!

Wir ste­hen mit­ten in einer welt­wei­ten Kri­se, in der sich vie­le Kri­sen ver­schrän­ken: Kli­ma­kri­se und Wirt­schafts­kri­se, eine Kri­se des Öffent­li­chen, der Gesund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge, von sozia­ler Arbeit und Sor­ge­ar­beit über­haupt. Welt­weit herrscht eine Rezes­si­on, wie es sie seit der Gro­ßen Depres­si­on nicht mehr gege­ben hat. Vie­le Unter­neh­men und Selb­stän­di­ge wer­den in Insol­venz gehen. Die Erwerbs­lo­sig­keit steigt. Durch pre­kä­re Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­se sind häu­fi­ger Frau­en* davon getroffen.

Gleich­zei­tig begin­nen die gro­ßen Ver­tei­lungs­kämp­fe. Die Fra­ge wird sein: Wer bezahlt die Zeche? Wird die Kri­se auf Kos­ten von Rentner*innen und Beschäf­tig­ten, auf Kos­ten von Frau­en und mehr­fach Dis­kri­mi­nier­ten (auf Kos­ten der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und des Sozi­al­staa­tes und auf Kos­ten des Kli­ma­schut­zes gehen? Oder set­zen wir gemein­sam durch, dass die Kon­zer­ne und die Super­rei­chen zur Finan­zie­rung der Kri­sen­kos­ten her­an­ge­zo­gen? In die Kas­sen von Bund, Län­dern und Kom­mu­nen sind rie­si­ge Lücken geris­sen. Schon vor­her konn­ten sich rei­che Kom­mu­nen Inves­ti­tio­nen leis­ten, wäh­rend arme den Man­gel ver­wal­te­ten. Die Schul­den­brem­se ver­langt, dass die Kre­di­te, die jetzt auf­ge­nom­men wer­den, getilgt wer­den. Wenn wir kei­ne grund­le­gen­den Ände­run­gen durch­set­zen kön­nen, wenn die Ein­nah­men nicht durch ein­schnei­den­de Ver­tei­lung von Reich­tum und Ver­mö­gen erhöht wer­den kön­nen, wird es tie­fe Ein­schnit­te in unser Leben geben. Das Kran­ken­haus, Frei­zeit­an­ge­bo­te die Musik­schu­le, der öffent­li­che Nah­ver­kehr und vie­les mehr sind von Kür­zun­gen bedroht. Die Schul­den­brem­se muss weg.

Schaf­fen wir den Aus­weg aus den Sack­gas­sen des kapi­ta­lis­ti­schen Wirt­schaf­tens, des Kli­ma­wan­dels und der Krie­ge schaf­fen wir den Ein­stieg in eine ande­re Art des Wirt­schaf­tens hin zu einem sozi­al gerech­ten Zusammenleben?

Wie die Welt nach Coro­na, nach der Wirt­schafts­kri­se aus­sieht, dafür wer­den jetzt die Wei­chen gestellt. Wir müs­sen dafür sor­gen, dass der Sozi­al­staat, dass die sozia­len und öffent­li­chen Struk­tu­ren und Dienst­leis­tun­gen und die wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen so auf­ge­stellt sind, dass sie die­se Her­aus­for­de­run­gen meis­tern kön­nen und die Kri­sen nicht unge­bremst im Leben der Men­schen durchschlagen.

Wir ste­hen an der Sei­te all jener, die dar­um rin­gen, dass der Res­sour­cen­trans­fer aus armen und ärme­ren Län­dern in die rei­che­ren und rei­chen Län­der auf­hört und dass die Geschäf­te des Finanz­ka­pi­tals und der Kon­zer­ne, dass Frei­han­del, Inves­ti­ti­ons­schutz und „geis­ti­ge Eigen­tums­rech­te“ nicht wei­ter­hin demo­kra­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu alter­na­ti­ven Wegen ver­stel­len. Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit allen, die dafür wir­ken, dass eine sou­ve­rä­ne Gesell­schafts- und Wirt­schafts­ent­wick­lung mög­lich und nicht zuletzt durch Bekämp­fung von Steu­er­oa­sen und Geld­wä­sche unter­stützt wird.

Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung für all das ist die Über­füh­rung der gro­ßen Kon­zer­ne und Ban­ken in öffent­li­ches Eigen­tum – demo­kra­tisch kon­trol­liert und aus­ge­rich­tet am Gemeinwohl.

DIE LINKE kämpft für einen gerech­ten Weg aus der Krise

Wir strei­ten mit den Pfle­ge­kräf­ten für 500 Euro mehr Grund­ge­halt. und all­ge­mein­ver­bind­li­che tarif­li­che Bezah­lung sowie eine ver­bind­li­che Per­so­nal­be­mes­sung. Wir ste­hen an der Sei­te der Beschäf­tig­ten, deren Kon­zer­ne staat­li­che Unter­stüt­zung kas­sie­ren und dann Per­so­nal ent­las­sen oder ihre Stand­or­te in Nied­rig­lohn­län­der ver­la­gern wol­len. Wir sind den Men­schen ver­bun­den, deren Gesund­heit von Tön­nies, Ama­zon und Co. mit schlech­ten Arbeits­be­din­gun­gen und Armuts­löh­nen aufs Spiel gesetzt sind. Wir kämp­fen mit Fri­days for Future und ver.di für guten ÖPNV für alle und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Wir strei­ten mit Allein­er­zie­hen­den für eine wür­de­vol­le und armuts­fes­te Min­dest­si­che­rung, Kin­der­grund­si­che­rung und bes­se­re Kin­der­be­treu­ung. Wir strei­ten zusam­men mit Erwerbs­lo­sen für die sofor­ti­ge Anhe­bung des Regel­sat­zes auf 658,- Euro, die Her­aus­lö­sung der Strom­kos­ten aus dem Regel­satz und die voll­stän­di­ge Über­nah­me die­ser durch die Kos­ten der Unter­kunft sowie die schnellst­mög­li­che Ein­fü­gung einer sank­ti­ons­frei­en Min­dest­si­che­rung in Höhe von 1200,- Euro net­to. Wir ste­hen an der Sei­te der Köch*innen, von Verkäufer*innen, Pädagog*innen und allen, die mit ihrer täg­li­chen Arbeit den gesell­schaft­li­chen Reich­tum, die mate­ri­el­len und kul­tu­rel­len Grund­la­gen unse­res Lebens schaf­fen. Gute Arbeit, gute sozia­le Ver­sor­gung und Dienst­leis­tun­gen und eine kli­ma­freund­li­che und funk­tio­nie­ren­de Wirt­schaft sind kein Wider­spruch. Sie las­sen sich nur zusam­men ver­wirk­li­chen. Gemein­sam kön­nen wir die Welt ver­än­dern, wenn wir jetzt damit anfangen.

Schon vor Coro­na waren Kri­sen abzu­se­hen. Schon vor­her war klar, dass die Auto­in­dus­trie nicht so wei­ter­ma­chen kann wie bis­her. Schon vor­her hat­ten Vertreter*innen der Indus­trie­ver­bän­de staat­li­che Inves­ti­tio­nen und Sub­ven­tio­nen gefor­dert und ver­sucht, die Kos­ten für not­wen­di­ge Inno­va­ti­on auf die öffent­li­chen Kas­sen abzu­wäl­zen. Schon vor­her waren Leiharbeiter*innen nach Hau­se geschickt und Beschäf­tig­te auf Kurz­ar­beit gesetzt wor­den. Schon vor­her war klar, dass wir das Kli­ma nur scho­nen kön­nen, wenn es einen grund­le­gen­den Umbau der Energie‑, Ver­kehrs- und Land­wirt­schaft gibt, bei dem der abso­lu­te Ver­brauch von Ener­gie und ande­ren Res­sour­cen dras­tisch sinkt. Auch in der Bevöl­ke­rung hat der Neo­li­be­ra­lis­mus abge­wirt­schaf­tet. Dass pri­vat nicht bes­ser als öffent­lich ist, son­dern oft teu­rer und schlech­ter – auch für die Beschäf­tig­ten – wis­sen inzwi­schen vie­le. Dass eine Auto­kauf­prä­mie weder für Beschäf­ti­gungs­si­cher­heit noch für Kli­ma­schutz sorgt, wis­sen vie­le. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit krei­sen soll und mehr Zeit und bes­se­re Löh­ne gebraucht wer­den, tei­len vie­le. Die­se Ver­schie­bun­gen sind auch Erfol­ge LINKER Poli­tik. Dass das Leben nicht nur um die Arbeit krei­sen soll und mehr Zeit und bes­se­re Löh­ne gebraucht wer­den, tei­len vie­le. Die­se Ver­schie­bun­gen sind auch Erfol­ge LINKER Poli­tik. Die­se müs­sen von kon­se­quen­ter Umver­tei­lung zu Las­ten der Groß­kon­zer­ne und Rei­chen über umfas­sen­de Demo­kra­ti­sie­rung, die vor Werks­to­ren und Behör­den­por­ta­len nicht Halt macht, bis zu Rekom­mu­na­li­sie­rung und Ver­staat­li­chung rei­chen. Wir haben Erfol­ge erzielt, indem wir mit Initia­ti­ven und beweg­ten Men­schen Druck auf regie­ren­de Par­tei­en gemacht haben. Das wer­den wir auch wei­ter­hin tun. Beweg­te, orga­ni­sier­te und bewuss­te Men­schen sind der Schlüs­sel zu poli­ti­schem Erfolg. Der Kampf um gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie ist ein Kampf um die Köp­fe. Wir wer­den das Bewusst­sein und die Phan­ta­sie der Men­schen nicht von der neo­li­be­ra­len Alter­na­tiv­lo­sig­keit zer­trüm­mert las­sen, son­dern eine ande­re Visi­on aufbauen.Die LINKE dankt der Repu­blik Kuba zur erfolg­rei­chen Ärz­temis­si­on mit 3700 medi­zi­ni­schen Fach­kräf­ten, die Corona-Patient*innen in 39 Län­dern hel­fen. Kuba öff­net sich für soli­da­ri­sche Hil­fe, wo der rei­che „Wes­ten“ sei­ne Gren­zen geschlos­sen hat.

Die Bun­des­re­gie­rung hat als Ant­wort auf die Coro­na-Kri­se das größ­te Paket von Wirt­schafts­hil­fen und Kon­junk­turan­rei­zen seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik ver­ab­schie­det – plötz­lich war von der Schwar­zen Null kei­ne Rede. Das Pro­gramm setzt Anrei­ze für Inno­va­tio­nen in der Auto- und Metall­in­dus­trie, um Elek­tro­mo­bi­li­tät und Dekar­bo­ni­sie­rung zu för­dern. Es ist eine Moder­ni­sie­rungs­stra­te­gie für die Indus­trie aus Steu­er­mit­teln, die auf die Struk­tur der Wirt­schaft ins­ge­samt kei­nen Ein­fluss nimmt. Es gibt kei­ne sys­te­ma­ti­sche För­de­rung kol­lek­ti­ver, umwelt­freund­li­cher Mobi­li­tät: Kei­ne Maß­nah­men zum Umstieg vom Flug­zeug auf die Schie­ne für Fahr­gäs­te oder Fracht. Wer sich Bahn­fahr­ten nicht leis­ten konn­te, kann das auch nicht, wenn durch die Mehr­wert­steu­er­sen­kung die Prei­se fal­len. Wer von Bus und Bahn weit­ge­hend abge­hängt auf dem Land lebt, hat kei­ne neu­en Stre­cken, kei­ne höhe­ren Tak­te zu erwar­ten. Das Eigen­ka­pi­tal der Bahn wird erhöht, aber es gibt kei­ne bil­li­ge­ren Fahr­prei­se, Frei­fahr­ten oder Bahn­card 50 für alle.

Von einer gesell­schaft­li­chen Steue­rung, die kli­ma­neu­tra­le Wirt­schafts­zwei­ge, Gesund­heit und Pfle­ge, per­so­nen­na­he Dienst­lei­tun­gen stärkt, kann kei­ne Rede sein. Die Pro­gram­me der Bun­des­re­gie­rung und der Län­der­re­gie­run­gen ver­zich­ten voll­stän­dig dar­auf, die Gewäh­rung von Hil­fen an pri­va­te gro­ße und mitt­le­re Unter­neh­men an den Aus­bau staat­li­cher und gewerk­schaft­li­cher Kon­trol­le sowie an Beschäf­ti­gungs­ga­ran­tien zu kop­peln. Doch genau das ist nötig. Der drin­gend nöti­ge Umbau der Ver­kehrs­bran­che erfor­dert Kon­ver­si­ons­pro­gram­me mit dem Ziel, öko­lo­gi­scher und sozia­ler Mobi­li­tät für alle sowie den Erhalt der Arbeits­plät­ze. Die Zusam­men­füh­rung oder Koope­ra­ti­on der Deut­schen Bahn mit der Luft­han­sa in öffent­li­ches Eigen­tum kann ein ers­ter Schritt in die­se Rich­tung sein, dem wei­te­re Schrit­te bestimmt fol­gen wer­den, um einen inte­grier­ten Mobi­li­täts­kon­zern in gesell­schaft­li­cher Ver­ant­wor­tung zu schaffen.

Coro­na hat vie­les ver­än­dert: Plötz­lich wuss­ten alle, dass für Beru­fe wie Kran­ken- und Altenpfleger*innen, Rei­ni­gungs­kräf­te, Lie­fer­diens­te, Verkäufer*innen, Sai­son­kräf­te und LKW-Fahrer*innen eine funk­tio­nie­ren­de Kin­der­be­treu­ung unver­zicht­bar ist; die Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen hät­ten das nicht ver­mu­ten las­sen. Alle wuss­ten, wie wich­tig eine gute Gesund­heits­ver­sor­gung ist, die genug Reser­ven hat, um eine Pan­de­mie zu bewäl­ti­gen und gleich­zei­tig wich­ti­ge Behand­lun­gen durch­füh­ren kann. Und dass Kran­ken­haus- und Pfle­ge­kon­zer­ne, die nach Pro­fit arbei­ten, das nicht garan­tie­ren kön­nen. Deut­lich wur­de auch: einen beson­de­ren Bei­trag leis­te­ten migran­ti­sche Beschäf­tig­te vor allem aus Ost­eu­ro­pa, so in der häus­li­chen Pfle­ge, auf dem Bau, im Trans­port­we­sen, in der Land­wirt­schaft und Lebens­mit­tel­in­dus­trie. Zugleich lei­den sie unter mise­ra­blen, aus­beu­te­ri­schen Arbeits­be­din­gun­gen. Auf den Stra­ßen klatsch­ten die Men­schen für den gro­ßen Ein­satz der Beschäf­tig­ten. Selt­sa­mer­wei­se klatsch­te auch die Regie­rung – und unter­nahm nichts für die Beschäf­tig­ten. Kaum war der Lock­down vor­bei, gal­ten wie­der die alten Prio­ri­tä­ten: kei­ne höhe­ren Löh­ne in der Pfle­ge, kei­ne Tarif­ver­trä­ge für die Verkäufer*innen – statt­des­sen wer­den ver­kaufs­of­fe­ne Sonn­ta­ge gefor­dert –, kei­ne bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser. Die Staats­hil­fen, Kre­di­te und Betei­li­gun­gen gehen zu gro­ßen Tei­len an Groß­kon­zer­ne wie Luft­han­sa, Adi­das und TUI, die im letz­ten Jahr Mil­li­ar­den-Gewin­ne gemacht haben. Bei BMW wur­den die Beschäf­tig­ten wochen­lang aus der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung bezahlt. Gleich­zei­tig schüt­te­te das Unter­neh­men 1,6 Mil­li­ar­den Euro Divi­den­den an sei­ne Aktionär*innen aus. Die Regie­rung hät­te Auf­la­gen beschlie­ßen kön­nen, zum Bei­spiel dass die Unter­neh­men nie­man­den ent­las­sen dür­fen, hat das aber nicht getan. Umge­hend hat Luft­han­sa ange­kün­digt, tau­sen­de Beschäf­tig­te zu entlassen.

In Deutsch­land sind die Infek­ti­ons­zah­len anders ver­lau­fen als in ande­ren Län­dern. Auch weil wis­sen­schaft­li­che Erkennt­nis­se zum Maß­stab wur­den und weil sich die Ber­tels­mann-Stif­tung gegen sozia­le Bewe­gun­gen und loka­le Initia­ti­ven nicht mit dem Abbau von Inten­siv­bet­ten-Kapa­zi­tä­ten und der Schlie­ßung von Kran­ken­häu­sern im gro­ßen Stil durch­set­zen konn­te. Kurz­ar­bei­ter­geld und staat­li­che Ret­tungs­maß­nah­men haben vie­le Mil­lio­nen Beschäf­tig­te vor Ver­lust ihres Arbeits­plat­zes und Selbst­stän­di­ge und Unter­neh­men vor der Plei­te bewahrt. Aber die Behaup­tung der Regie­rung, sie wür­de alle gut durch die Kri­se brin­gen, ist falsch. Die Schwach­stel­len des sozia­len Net­zes wur­den deut­lich. In Coro­na und Lock­down hat die Gewalt gegen Frau­en und Queers zuge­nom­men. Wir brau­chen drin­gend mehr Per­so­nal in Bera­tungs­stel­len und mehr Plät­ze in Frauenhäusern.

Vie­le Freiberufler*innen, Solo­selbst­stän­di­ge, Kunst­schaf­fen­de und Stu­die­ren­de stan­den plötz­lich vor dem Nichts. Die Bun­des­re­gie­rung hat mit ihren Pro­gram­men Krea­ti­ve und Solo­selb­stän­di­ge allein gelas­sen. Wir strei­ten für indi­vi­du­el­le sozia­le Garan­tien ohne Sank­tio­nen. Mit einer Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung und einer Reform der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung sol­len alle, auch Selb­stän­di­ge, in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen ein­be­zo­gen wer­den. Es wur­de deut­lich, dass Mini­jobs kei­ne sozi­al­ver­si­chert geschütz­te Beschäf­ti­gung sind. Die Regie­rung emp­fahl ihnen den leich­te­ren Zugang zu Hartz IV. Lasst uns gemein­sam für indi­vi­du­el­le sozia­le Garan­tien ohne Sank­tio­nen kämp­fen! Wir strei­ten für eine Erwerbs­tä­ti­gen­ver­si­che­rung, die alle, auch Selb­stän­di­ge, in die gesetz­li­chen Sozi­al­ver­si­che­run­gen ein­be­zieht und für ein Überbrückungsgeld.

Die Erfin­dun­gen der »atmen­den Fabrik« aus der Agen­da 2010 haben vie­le am eige­nen Leib erfah­ren: Wenn die Fabrik »aus­at­met«, wer­den Leiharbeiter*innen, Beschäf­ti­ge in Werk­ver­trags­fir­men, Pre­kä­re in die Erwerbs­lo­sig­keit geschickt. Wer einen Aus­bil­dungs­platz sucht, hat schlech­te Kar­ten. Eine gan­ze Genera­ti­on von Men­schen am Anfang ihres Berufs­le­bens ist am här­tes­ten von der Kri­se getrof­fen. Die Regie­rung bie­tet ihnen: nichts. Für vie­le ist die Zukunft nach der Coro­na-Wel­le unge­wiss gewor­den: Sor­gen um den Arbeits­platz, um die Gesund­heit und die Ange­hö­ri­gen, um die beruf­li­che und pri­va­te Exis­tenz. Vie­le haben sich plötz­lich auf der Stra­ße wie­der­ge­fun­den, beim Streik gegen Ver­la­ge­rung, Pro­test gegen Ent­las­sun­gen und Schlie­ßun­gen. Die 300 Euro Betreu­ungs­geld für Fami­li­en sind ein schlech­ter Witz. Die Coro­na-Kri­se hat gezeigt, dass ver­nünf­ti­ge Poli­tik die Sor­ge­ar­beit ins Zen­trum stel­len muss.

Jetzt machen die Kon­zer­ne und ihre poli­ti­schen Ver­bün­de­ten mobil: Den Sozi­al­staat kön­ne man sich nicht mehr leis­ten. Gerech­te Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge könn­ten sie nicht zah­len – aber Divi­den­den an die Aktio­nä­re aus­schüt­ten. Sie for­dern Lohn­ver­zicht, wol­len Urlaub und Pau­sen strei­chen und schi­cken die Beschäf­tig­ten in Kurz­ar­beit und Erwerbs­lo­sig­keit. Alles unter dem Deck­man­tel, dass »wir« »alle« in der Kri­se kür­zer­tre­ten müs­sen. Aber: Lohn­ver­zicht schafft kei­ne Arbeits­plät­ze, son­dern ver­schärft und ver­län­gert die Kri­se. Und Armut ist kein Zei­chen einer funk­tio­nie­ren­den Wirt­schaft und eines funk­tio­nie­ren­den Staa­tes. Eine gute Zukunft für alle wird nicht aus Ver­zicht und Angst geschaf­fen, son­dern indem wir Reich­tum, Auf­ga­ben, Arbeit und Zeit gerecht ver­tei­len. So man­che sind in der Kri­se rei­cher gewor­den. Die Sche­re zwi­schen arm und reich ist grö­ßer gewor­den. Die Super­rei­chen und die Kon­zer­ne wer­den nicht frei­wil­lig ihren gerech­ten Bei­trag leisten.Deshalb kämpft DIE LINKE für ein Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­sys­tem, das einen höhe­ren Bei­trag von den obe­ren Ein­kom­men for­dert und Men­schen mit mitt­le­ren und nied­ri­gen Ein­kom­men entlastet.

Wir ste­hen am Anfang von gro­ßen Kämp­fen. Dafür brau­chen wir den Mut von vie­len. Und tat­säch­li­che, gerech­te Alter­na­ti­ven. DIE LINKE ist bereit für radi­ka­le Ver­än­de­run­gen, die an die Wur­zel des Übels gehen.

Kri­se heißt Neu­be­ginn, wenn wir eine ande­re Poli­tik durch­set­zen kön­nen. Dann kön­nen wir die Kri­se nut­zen, um gute Arbeit und nach­hal­ti­ge, kli­ma­freund­li­che Wirt­schaft zu schaf­fen. Wir kön­nen dafür sor­gen, dass die Beschäf­tig­ten in der Indus­trie sich nicht zwi­schen der Zukunft ihrer Kin­der und einem guten Arbeits­platz ent­schei­den müs­sen. Wir kön­nen die Grund­la­ge für einen wirk­li­chen gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt schaf­fen, mit einem star­ken Sozi­al­staat, in dem das, was für alle da ist, auch allen gehört. Mit einer neu­en Mobi­li­tät, die alle mit­nimmt. Die Auto­in­dus­trie will wei­ter­ma­chen wie bis­her, die Rich­tung bei­be­hal­ten, höchs­tens den Antrieb wech­seln. Die Bun­des­re­gie­rung will zum Kon­sum von Elek­tro­au­tos locken. Aber wer nicht ein­greift in die Wirt­schaft, kann nicht auf­bau­en und nicht steu­ern. Inno­va­ti­on ent­steht nicht aus dem Cha­os von indi­vi­du­el­len Pro­fit­in­ter­es­sen und unge­zü­gel­tem Markt. Son­dern wenn die gesell­schaft­li­chen und wirt­schaft­li­chen Grund­la­gen kol­lek­tiv und für alle da sind. Die­se Grund­la­gen müs­sen wir neu schaffen.

Wir wol­len gute Arbeits­plät­ze schaf­fen durch mehr Bus­se, Bah­nen, Schie­nen, durch bes­se­re Ver­sor­gung in Gesund­heit und Pfle­ge, Bil­dung und Erzie­hung, durch einen Auf­bau in den Kom­mu­nen. Wenn die Auf­ga­ben von Nah- und Fern­ver­kehr, von Flug- und Bahn­ver­kehr in der öffent­li­chen Hand lie­gen, kön­nen auch sinn­vol­le Kon­zep­te von inte­grier­ter, bezahl­ba­rer umwelt­freund­li­cher und kli­ma­neu­tra­ler Mobi­li­tät für Men­schen und Güter ent­ste­hen. Und wir wol­len, dass in Zukunft alle wis­sen: Ein Job in der Pfle­ge und Erzie­hung ist nicht weni­ger wert als in der Auto­mo­bil­in­dus­trie. Des­halb darf er auch nicht schlech­ter bezahlt werden.

Unser Weg aus der Kri­se: Der sozia­le und öko­lo­gi­sche Sys­tem­wech­sel, unser LINKER Green New Deal

Der Weg aus die­sen Kri­sen muss an den Ursa­chen anset­zen. Es kann nicht gelin­gen, die Wirt­schafts­kri­se, die Kli­ma­kri­se und die Kri­se des Öffent­li­chen zu lösen, indem alles beim Alten bleibt. Wir brau­chen den Mut, den Wil­len und das Wis­sen für grund­le­gen­de, gerech­te Alter­na­ti­ven. Kein Zurück, kei­ne neue Kür­zungs­po­li­tik, kein nur moder­ni­sier­ter Kapi­ta­lis­mus, nicht nur die­sel­be Auto­ge­sell­schaft mit Elek­tro­an­trieb. Den Kapi­ta­lis­mus als Sys­tem, das auf Pro­fit und Kon­kur­renz, auf Aus­beu­tung von Mensch und Natur basiert, wol­len wir über­win­den, indem wir die Eigen­tums­fra­ge stel­len. Unse­re Alter­na­ti­ve ist der demo­kra­ti­sche Sozia­lis­mus. Auf dem Weg dahin kämp­fen wir für jede Ver­bes­se­rung für die Men­schen im Hier und Heu­te, gegen jede Dis­kri­mi­nie­rung und jeden Aus­bau von Über­wa­chung, für jeden Qua­drat­me­ter güns­ti­gen Wohn­raum und jeden Hekt­ar geschütz­ter Natur, gegen jede Kriegs­vor­be­rei­tung. Das klingt groß und das ist not­wen­dig. Unse­re Leit­plan­ken sind: öffent­lich und für alle, öko­lo­gisch, geschlech­ter­ge­recht, sozi­al sicher, demo­kra­tisch gesteu­ert. Aus der Coro­na-Kri­se kön­nen wir ler­nen, dass wir die öffent­li­chen Gemein­gü­ter wie Bil­dung, Kul­tur, Erzie­hung, Woh­nen, Gesund­heit und Pfle­ge, öffent­li­chen Ver­kehr, Strom- und Was­ser­ver­sor­gung anders orga­ni­sie­ren müs­sen. Sie dem Markt und dem Pro­fit­stre­ben zu über­las­sen, ist lebens­ge­fähr­lich. Sie müs­sen unter demo­kra­ti­scher Kon­trol­le in öffent­li­chem, gemein­nüt­zi­gem oder genos­sen­schaft­li­chem Eigen­tum orga­ni­siert werden.

Es ist Zeit für einneu­es Wohl­stands­mo­dell, ein neu­es Ver­ständ­nis von gesell­schaft­li­chem und indi­vi­du­el­lem Wohl­stand: Der gebüh­ren­freie, für alle gleich­be­rech­tig­te Zugang zu einem aus­ge­bau­ten Gemein­we­sen wird den Wohl­stand und die Lebens­mög­lich­kei­ten aller ver­bes­sern. Das bis­her herr­schen­de Wohl­stands­mo­dell hat die öko­lo­gi­schen, gesund­heit­li­chen, sozia­len und psy­chi­schen Kos­ten des eige­nen Wirt­schaf­tens und der Pro­fi­te auf die Natur und die gesell­schaft­li­chen Umla­ge­sys­te­me abge­scho­ben. Sie müs­sen zurück­ge­holt wer­den in ein ganz­heit­li­ches Modell von Wohl­stand. Das neue sozia­le Wohl­stands­mo­dell ori­en­tiert sich nicht am BIP oder am Wachs­tum von Kapi­tal und Pro­fit. Die Maß­stä­be für Zufrie­den­heit und gesell­schaft­li­ches Glück sind ande­re. Die­ser neue Wohl­stand wird defi­niert dadurch, dass die Men­schen über ihre Arbeits- und Lebens­be­din­gun­gen soli­da­risch ver­fü­gen),  wie es um die sozia­le und öko­lo­gi­sche Nach­hal­tig­keit bestellt ist, dass die Sprei­zung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen gering ist, dass es kei­ne pre­kä­re Beschäf­ti­gung und Löh­ne unter­halb der Nied­rig­lohn­gren­ze gibt, dass alle einen garan­tier­ten Schutz vor Armut haben, dass der Zugang zu Bil­dung und beruf­li­chem Auf­stieg gleich ist,  dass alle glei­cher­ma­ßen gesun­de Lebens­be­din­gun­gen und die glei­chen guten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten haben, dass es wenig Erschöp­fungs­de­pres­sio­nen gibt. Dabei muss selbst­ver­ständ­lich die femi­nis­ti­sche Per­spek­ti­ve mit­be­trach­tet werden.

Zum neu­en Wohl­stands­mo­dell gehört auch ein Zeit­wohl­stand: Aus­rei­chend Zeit für Bezie­hun­gen, Fami­lie, Enga­ge­ment und Erho­lung für alle. Der neue Wohl­stand stellt das gan­ze Leben in den Mit­tel­punkt. Auch die Sor­ge der Men­schen umein­an­der muss ins Zen­trum rücken. Die unbe­zahl­te Sor­ge­ar­beit muss gerecht unter allen Men­schen ver­teilt werden.

Das neue Wohl­stands­mo­dell erkennt den Schutz und die Ent­wick­lung natur­na­her Lebens­räu­me und Schutz­räu­me für Flo­ra und Fau­na als not­wen­dig und als Wert an sich an. Das neue Modell von Wohl­stand bedeu­tet, dass alle ein Recht auf gute Arbeit auf Teil­ha­be und Selbst­be­stim­mung sowie auf sozia­le Grund­ver­sor­gung haben. Wir stär­ken die Grund­la­gen jeder Öko­no­mie: Wir inves­tie­ren in die sozia­le Infra­struk­tur und den kli­ma­neu­tra­len Umbau der Wirt­schaft. Wir inves­tie­ren in die sozia­le Infra­struk­tur und den kli­ma­neu­tra­len Umbau der Wirt­schaft — auch durch den Stopp des Aus­baus von kli­ma­schäd­li­chen Pro­jek­ten. So schaf­fen wir zugleich die Infra­struk­tur für ein bes­se­res Leben und eine kri­sen­fes­te­re Gesell­schaft. Mit dem Auf­wuchs der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge und kol­lek­ti­ver Mobi­li­tät /ÖPNV ent­ste­hen Mil­lio­nen neue Arbeitsplätze.

Mit einer gesetz­li­chen Per­so­nal­be­mes­sung und bes­se­rer, tarif­li­cher) Bezah­lung für alle Pfle­ge­be­schäf­tig­ten schaf­fen wir die Grund­la­ge, um den Pfle­ge­not­stand zu been­den. Wir brin­gen Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen zurück in die öffent­li­che Hand und stär­ken die flä­chen­de­cken­de, wohn­ort­na­he Gesund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge, auch auf dem Land. Wir ste­hen auf der Sei­te der Men­schen, die beson­ders auf die Sor­ge ande­rer ange­wie­sen sind. Behin­der­te und Kran­ke müs­sen über sich selbst­be­stim­men kön­nen. Pfle­ge­leis­tun­gen gehö­ren zur öffent­li­chen Daseinsvorsorge.

Wir bau­en den öffent­li­chen Nah­ver­kehr aus, ver­bes­sern die Arbeits­be­din­gun­gen für die Beschäf­tig­ten und machen ihn für die Nut­zer kos­ten­frei. In Bil­dung und Erzie­hung ist ein unge­heu­rer Rück­stand an Inves­ti­tio­nen auf­ge­lau­fen. Er kann nur mit einem Inves­ti­ti­ons­pro­gramm abge­baut wer­den, das sicher­stellt, dass nicht nur jedes Schul­kind Zugang zu einem mobi­len End­ge­rät, Daten­vo­lu­men und Breit­band-Inter­net hat. Son­dern dass auch die Schul­toi­let­ten funk­tio­nie­ren, das Schul­dach dicht ist, dass es genug Lehrer*innen gibt, auch für inklu­si­ven Unter­richt, und die Turn­hal­le nicht ein­sturz­ge­fähr­det ist.

  • Sinn­vol­le gute Arbeit, kür­ze­re Arbeits­zei­ten und Löh­ne, die für ein gutes und siche­res Leben rei­chen. So kön­nen wir auch die Ungleich­heit zwi­schen den Geschlech­tern zurück­drän­gen, indem wir alle wirk­lich gesell­schaft­lich not­wen­di­gen (»sys­tem­re­le­van­ten«) Beru­fe aner­ken­nen und die Arbeit auch zwi­schen den Geschlech­tern gerech­ter ver­tei­len können.

Wir strei­ten für einen gesetz­li­chen Min­dest­lohn von 13 Euro – das ist die Vor­aus­set­zung, damit in einem vol­len Erwerbs­le­ben eine armuts­fes­te Ren­te erar­bei­tet wer­den kann. Für gute Arbeits­be­din­gun­gen muss es flä­chen­de­ckend eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­be­mes­sung geben. Die Löh­ne in der Pfle­ge müs­sen 500 Euro im Grund­ge­halt stei­gen und in der Alten­pfle­ge auf das Niveau der Kran­ken­pfle­ge ange­ho­ben wer­den. Für gute Arbeits­be­din­gun­gen muss es flä­chen­de­ckend eine aus­rei­chen­de Per­so­nal­be­mes­sung in Kran­ken­häu­sern, Alten- und Pfle­ge­hei­men geben. Das ist das bes­te Mit­tel gegen den Fach­kräf­te­man­gel. Wir wol­len, dass Tarif­ver­trä­ge auf Antrag der Gewerk­schaf­ten als all­ge­mein­ver­bind­lich erklärt wer­den. Das wür­de auch den Beschäf­tig­ten von Tön­nies und Co. hel­fen, die jetzt von Werk­ver­trags­fir­men zu Sub­un­ter­neh­men ver­scho­ben wer­den, an ihren Löh­nen und Arbeits­be­din­gun­gen ändert sich aber nichts. Gegen Ver­la­ge­run­gen und Schlie­ßun­gen von Unter­neh­mens­stand­or­ten brau­chen die Beschäf­tig­ten ein Veto-Recht.

Leih­ar­beit, Sai­son­ar­beit, Werk­ver­trä­ge im Kern­ge­schäft, Befris­tun­gen ohne sach­li­chen Grund – sie alle bedeu­ten, das Risi­ko müs­sen die Beschäf­tig­ten tra­gen, nicht die Unter­neh­men. Das ist der Kern der Ent­si­che­run­gen der Agen­da 2010. Wir strei­ten für ein neu­es Ver­ständ­nis von Nor­ma­li­tät in der Arbeit: unbe­fris­tet, sozi­al und tarif­lich abge­si­chert, mit kür­ze­ren Arbeits­zei­ten und Lohn­aus­gleich und mit demo­kra­ti­scher und betrieb­li­cher Mit­be­stim­mung.

DIE LINKE kämpft für die Vier-Tage-Woche (begrenzt auf 30 Stun­den die Woche, bei vol­lem Lohn- und not­wen­di­gem Per­so­nal­aus­gleich. Frau­en und Män­ner sowie Men­schen unter­schied­li­cher Her­kunft sind bei der Bezah­lung ihrer Arbeit immer noch nicht gleich­be­rech­tigt. Wir for­dern — glei­chen Lohn für glei­che und gleich­wer­ti­ge Arbeit, auch migran­ti­sche Beschäf­tig­te haben Anspruch auf eine Sozi­al­ver­si­che­rung. Die „Pro­duk­ti­on des Lebens“ — also die Sor­ge umein­an­der – muss die glei­che Wert­schät­zung erfah­ren wie die Pro­duk­ti­on von Gütern.

  • Eine fried­li­che inter­na­tio­na­le Poli­tik, Abrüs­tung und gerech­te Han­dels­be­zie­hun­gen. Dabei geht es auch um die Ver­ant­wor­tung der glo­ba­len Wirt­schafts­zen­tren gegen­über den Armuts­re­gio­nen der Welt. Die Waf­fen­ex­por­te aus Deutsch­land stei­gen wei­ter. Statt­des­sen brau­chen wir eine neue Welt­wirt­schafts­ord­nung, die ver­ant­wort­lich und nach­hal­tig mit dem Res­sour­cen­ver­brauch umgeht, Flucht­ur­sa­chen zurück­drängt und Kli­ma­ge­rech­tig­keit her­stellt. US-Prä­si­dent Trump hat den Kampf um wirt­schaft­li­che Inter­es­sen eska­liert. Er ver­folgt eine ver­hee­ren­de impe­ria­le Außen­po­li­tik. Gegen Chi­na und Russ­land führt er Wirt­schafts­krie­ge. Selbst einer Stadt wie Sass­nitz wird mit »Ver­nich­tung« (Donald Trump) durch US-Sank­tio­nen gedroht, wenn sie wei­ter Infra­struk­tur für Nord Stream 2 zur Ver­fü­gung stellt. Die USA wol­len mit mil­li­ar­den­schwe­ren Sank­tio­nen die Fer­tig­stel­lung der Ost­see-Pipe­line stop­pen, um ihr Fracking-Gas in Euro­pa zu ver­kau­fen und eine wirt­schaft­li­che Zusam­men­ar­beit mit Russ­land zu behin­dern. DIE LINKE lehnt die­se Sank­tio­nen ab.

Die US-Trup­pen wer­den zwar teil­wei­se aus Deutsch­land abge­zo­gen, dafür wer­den mehr US-Sol­da­ten nach Ost­eu­ro­pa ent­sen­det. 20 000 US-Sol­da­ten wer­den in Deutsch­land ver­blei­ben, kriegs­wich­ti­ge Infra­struk­tur der USA in Euro­pa bleibt erhal­ten, auch die Relais-Sta­ti­on für die US-Droh­nen­krie­ge in Ram­stein. Die Ram­stein Air Base gehört geschlossen.

Die Kriegs­ge­fahr war seit Jahr­zehn­ten nicht so groß wie heu­te. Eine gro­ße Gefahr für den Frie­den geht von der Kon­fron­ta­ti­ons­po­li­tik der USA mit der NATO gegen Russ­land und zuneh­men auch gegen Chi­na aus. DIE LINKE steht für Ent­span­nungs­po­li­tik und für mul­ti­la­te­ra­le Zusam­men­ar­beit ein. Donald Trump will inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen der UNO, die Welt­ge­sund­heits­or­ga­ni­sa­ti­on, UN- Flücht­lings­werk und die ‑Kli­ma­kon­fe­renz schwä­chen. Gera­de in Zei­ten von Coro­na dür­fen wir uns Paten­te auf Impf­stof­fe und lebens­wich­ti­ge Medi­ka­men­te, die vie­le Men­schen und gan­ze Län­der von der Nut­zung aus­schlie­ßen und Phar­ma­kon­zer­nen gigan­ti­sche Pro­fi­te ein­brin­gen, nicht mehr leis­ten. Die phar­ma­zeu­ti­sche Pro­duk­ti­on, For­schung und Ver­sor­gung ist Teil der Daseins­vor­sor­ge und muss in öffent­li­cher Hand lie­gen — auch inter­na­tio­nal. Wir wol­len die inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen stär­ken. Um ihre unab­hän­gi­ge Arbeit abzu­si­chern, braucht es ver­bind­li­che Zuschüs­se der rei­chen Län­der für WHO und UNHCR.

Ange­sichts von zuneh­men­den geo­po­li­ti­schen Riva­li­tä­ten und Wirt­schafts­krie­gen set­zen wir auf Ent­span­nungs­po­li­tik und gerech­te Welt­wirt­schafts­struk­tu­ren, die glo­ba­le Zusam­men­ar­beit auf Augen­hö­he gewährleisten.DIE LINKE tritt dafür ein, dass sich Deutsch­land und die EU nicht an den ein­sei­ti­gen völ­ker­rechts­wid­ri­gen Sank­tio­nen der USA betei­li­gen, son­dern sie zurück­wei­sen und inter­na­tio­na­len Druck für ihre Auf­he­bung ent­wi­ckeln. Die LINKE steht soli­da­risch an der Sei­te von Bewe­gun­gen, die für sozia­le und demo­kra­ti­sche Grund­rech­te kämp­fen und nicht an der Sei­te von Staats­füh­run­gen. Unse­re Soli­da­ri­tät ist unteilbar.

Statt Wirt­schafts­krieg und Eska­la­ti­on set­zen wir auf Ent­span­nung und eine gerech­te Welt­han­dels- und Welt­wirt­schafts­po­li­tik. DIE LINKE wird nie­mals den Krieg als Fort­set­zung der Poli­tik mit ande­ren Mit­teln akzep­tie­ren – oder eine Poli­tik, die eher eine Vor­stu­fe des Krie­ges ist. DIE LINKE tritt dafür ein, alle Aus­lands­ein­sät­ze und Mis­sio­nen der Bun­des­wehr zu been­den. DIE LINKE stellt sich gegen eine Mili­ta­ri­sie­rung der Euro­päi­schen Uni­on: Wir leh­nen die Rüs­tungs­ko­ope­ra­ti­on auf euro­päi­scher Ebe­ne wie der Ent­wick­lung und Beschaf­fung einer euro­päi­schen Kampf­droh­ne ab. Wir leh­nen euro­päi­sche Batt­le­groups, den Euro­päi­schen Ver­tei­di­gungs­fonds in Höhe von ca. 7 Mil­li­ar­den Euro und wei­te­re Mil­li­ar­den­bud­gets ab, mit denen die EU als mili­tä­ri­scher Akteur auf­ge­baut wer­den soll. Wir unter­stüt­zen die, die sich in Euro­pa und welt­weit für Abrüs­tung einsetzen.

DIE LINKE wird sich nicht an einer Regie­rung betei­li­gen, die Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung vor­an­treibt, die Krie­ge führt oder Kampf­ein­sät­ze der Bun­des­wehr im Aus­land zulässt. Wir wol­len in ein gutes Leben für alle inves­tie­ren, nicht in den Krieg. Statt die Aus­ga­ben für das Mili­tär auf zwei Pro­zent des Brut­to­in­lands­pro­dukts (BIP) zu stei­gern, set­zen wir auf Abrüs­tung, Demo­kra­tie und fried­li­che Außen­po­li­tik. Waf­fen­ex­por­te wol­len wir aus­nahms­los ver­bie­ten, die Atom­waf­fen müs­sen aus Deutsch­land abge­zo­gen und ver­schrot­tetwer­den. Wir wol­len die nuklea­re Teil­ha­be Deutsch­lands been­den und for­dern die Bun­des­re­gie­rung nach­drück­lich auf den Atom­waf­fen­ver­bots­ver­trag der UN zu unterzeichnen.

Wir wol­len die Rüs­tungs­aus­ga­ben dras­tisch sen­ken, statt wei­ter in neue Pan­zer­ar­me­en und Kriegs­schif­fe zu inves­tie­ren. Die Rüs­tungs­pro­duk­ti­on ist in Deutsch­land per­spek­ti­visch zu been­den. Allein schon auf­grund der öko­lo­gi­schen Not­wen­dig­keit, den Res­sour­cen­ver­brauch dras­tisch zu redu­zie­ren und die Erd­er­hit­zung auf­zu­hal­ten, liegt es nahe, damit bei der Tötungs­ma­schi­ne­rie zu begin­nen. Wir wol­len mit gesell­schaft­li­chen Part­ne­rin­nen und Part­nern aus Gewerk­schaf­ten, Frie­dens­be­we­gung und Kir­chen Kon­ver­si­ons­pro­gram­me für die Beschäf­tig­ten in der Rüs­tungs­in­dus­trie ent­wi­ckeln, um neue Arbeits­plät­ze zu schaffen.

Wir for­dern die Auf­lö­sung der NATO und ihre Erset­zung durch ein kol­lek­ti­ves Sicher­heits­sys­tem unter Betei­li­gung Russ­lands, das Abrüs­tung als ein zen­tra­les Ziel hat. Unab­hän­gig von einer Ent­schei­dung über den Ver­bleib Deutsch­lands in der NATO wird DIE LINKE in jeder poli­ti­schen Kon­stel­la­ti­on dafür ein­tre­ten, dass Deutsch­land aus den mili­tä­ri­schen Struk­tu­ren des Mili­tär­bünd­nis­ses aus­tritt und die Bun­des­wehr dem Ober­kom­man­do der NATO ent­zo­gen wird. Krieg muss ins­ge­samt als Mit­tel der Poli­tik geäch­tet werden.

Die Coro­na-Kri­se hat die Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on unter­schied­lich hart getrof­fen. Die­je­ni­gen, die am stärks­ten unter der – von Deutsch­land ein­ge­lei­te­ten – Aus­teri­täts­po­li­tik gelit­ten haben, haben auch am stärks­ten unter Coro­na gelit­ten. Auch wegen ihres kaputt­ge­kürz­ten Gesund­heits­sys­tems. Die öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Spal­tun­gen in der EU haben zuge­nom­men. Das Ster­ben an den Außen­gren­zen der EU und die Zustän­de in den Flücht­lings­la­gern sind eine Bank­rott­erklä­rung für ein soli­da­ri­sches Euro­pa. Die Grenz­schutz­agen­tur Fron­tex muss sofort auf­ge­löst wer­den, das Asyl­recht muss wie­der­her­ge­stellt und aus­ge­baut werden.

Damit die EU wie­der eine Zukunft hat, muss sie für ver­nünf­ti­ge, fried­li­che Bezie­hun­gen mit allen euro­päi­schen Län­dern, ein­schließ­lich Russ­lands, ein­tre­ten, und muss der wirt­schaft­li­che Wie­der­auf­bau mit einem Kurs­wech­sel ver­bun­den wer­den. Ange­sichts der glo­ba­len Her­aus­for­de­run­gen – Kli­ma­kri­se, Han­dels­streit, bewaff­ne­te Kon­flik­te – wird eine ande­re, soli­da­ri­sche, geein­te EU gebraucht, die für Huma­ni­tät, sozia­le Sicher­heit und eine gerech­te Ver­tei­lung des Reich­tums steht. Der Lis­sa­bon-Ver­trag von 2007 schreibt die Ver­pflich­tung zu wei­te­rer Auf­rüs­tung und enge­rer mili­tä­ri­scher Zusam­men­ar­beit fest. Die pri­mär­recht­li­chen Grund­ele­men­te der EU müs­sen voll­stän­dig revi­diert wer­den. Wir wol­len min­des­tens eine Bil­li­on Euro für ein euro­päi­sches Inves­ti­ti­ons- und Aus­ga­ben­pro­gramm mobi­li­sie­ren. Die Finan­zie­rung erfolgt über gemein­schaft­li­che Anlei­hen (Euro- bzw. Coro­nabonds). Die finan­zi­el­len Mit­tel müs­sen gezielt für die wirt­schaft­lich schwä­che­ren Staa­ten, Regio­nen, Bran­chen und für Zukunfts­auf­ga­ben ein­ge­setzt wer­den. Dies betrifft eine sozi­al-öko­lo­gi­sche Indus­trie­po­li­tik sowie Berei­che wie das Gesund­heits­we­sen, die digi­ta­le Infra­struk­tur, Bil­dung und For­schung sowie die Ener­gie- und Ver­kehrs­wen­de. Dabei dür­fen kei­ne Kür­zungs­auf­la­gen und soge­nann­te Struk­tur­re­for­men, die zur wei­te­ren Libe­ra­li­sie­rung der Arbeits­märk­te oder Dienst­leis­tun­gen füh­ren, ver­hängt werden.

  • Sozia­le Sicher­heit für alle, die alle garan­tiert vor Armut schützt. Wir stär­ken den Sozi­al­staat durch sozia­le Garan­tien und schüt­zen alle Men­schen wirk­sam gegen die Risi­ken von Krank­heit und Erwerbs­lo­sig­keit. Wir garan­tie­ren einen guten Lebens­stan­dard für alle in allen Lebens­si­tua­tio­nen — auch in der Ren­te. Wir wol­len einen garan­tier­ten Schutz vor Armut und wol­len Sank­tio­nen abschaf­fen. Zusam­men­ge­fasst wol­len wir ein garan­tier­tes Min­dest­ein­kom­men von 1.200 Euro: Ob Arbeits­lo­sen­geld, sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung, Aus­bil­dungs­för­de­rung oder Ren­te: Nie­mand darf unter 1.200 Euro fal­len. Mit star­ken gesetz­li­chen Min­dest­löh­nen und All­ge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen sichern wir, dass die Unter­neh­men sich die Löh­ne nicht vom Staat sub­ven­tio­nie­ren las­sen. Älte­re Men­schen haben das Recht, am öffent­li­chen Leben teil­zu­ha­ben und sich auf ein Leben in Wür­de bis zum Ende ver­las­sen zu können.

Wir for­dern öffent­li­che Inves­ti­tio­nen in senio­ren-gerech­te Woh­nun­gen und Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen. Jedes Kind hat das Recht auf einen guten Start ins Leben, des­halb unter­stüt­zen wir das brei­te Bünd­nis für eine Kin­der­grund­si­che­rung von rund 600 Euro, dass alle Kin­der und Jugend­li­che vor Armut schützt. Zum Ein­satz gegen Kin­der­ar­mut gehört auch der Ein­satz für län­ge­res gemein­sa­mes Ler­nen, für klei­ne­re Klas­sen, für gebüh­ren­freie Mahl­zei­ten in Schu­len und Kitas, für gute Ange­bo­te der Kin­der- und Jugend­hil­fe wie Feri­en­la­ger­fahr­ten, die für alle kos­ten­frei sind.

  • Gerech­ter Kli­ma­schutz. Im Zen­trum ste­hen hier der schnel­le Aus­stieg aus der Koh­le, ein Aus­bau der rege­ne­ra­ti­ven Ener­gien, Ener­gie­ein­spa­rung und Ener­gie­ef­fi­zi­enz eine öko­lo­gisch nach­hal­ti­ge Mobi­li­täts­wen­de und ener­ge­ti­sche Gebäu­de­sa­nie­rung. Kli­ma­ge­rech­tig­keit heißt für uns Kli­ma­neu­tra­li­tät bis 2035! DIE LINKE setzt sich für einen sozi­al­öko­lo­gi­schen und kli­ma­ge­rech­ten Umbau der Land­wirt­schaft ein. Dazu gehört die EU-Agrar­sub­ven­tio­nen kon­se­quent an öko­lo­gi­sche und sozia­le Kri­te­ri­en zu knüp­fen, die Finan­zie­rung des Umbaus zur flä­chen­ge­bun­de­nen und tier­ge­rech­ten Tier­hal­tung durch die gesam­te Lie­fer­ket­te zu finan­zie­ren und den Aus­ver­kauf land­wirt­schaft­li­cher Flä­chen an nicht-land­wirt­schaft­li­che Inves­to­ren zu beenden.

Wir wol­len eine Ener­gie­wen­de, die Ener­gie — bezahl­bar für jede und jeden – in Bür­ger­hand bringt und regio­na­le Kreis­läu­fe stärkt. Wich­ti­ge Mei­len­stei­ne bis zum Jahr 2030 sind für uns der voll­stän­di­ge Koh­le­aus­stieg, eine Öko­strom­quo­te von 80 Pro­zent, der Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor bei Kfz-Neu­zu­las­sun­gen sowie eine Ver­dopp­lung der ener­ge­ti­schen Sanie­rungs­ra­te auf jähr­lich 2 bis 3 Pro­zent unter der Maß­ga­be einer miet­recht­lich abge­si­cher­ten und mit För­der­mit­teln aus­fi­nan­zier­ten Warm­mie­ten­neu­tra­li­tät. Mit Hil­fe von Was­ser­stoff kön­nen Koh­le und Erd­gas auch dort ersetzt wer­den, wo der direk­te Ein­satz von Öko­strom nicht mög­lich ist. Stra­te­gien jedoch, künf­tig auch Autos und Gebäu­de­hei­zun­gen mit Was­ser­stoff zu betrei­ben, sind weder sozi­al noch öko­lo­gisch: Sei­ne Her­stel­lung ver­braucht zu viel Ener­gie! DIE LINKE for­dert Was­ser­stoff nur aus Öko­strom zu gewin­nen und aus­schließ­lich dort ein­zu­set­zen, wo kei­ne effi­zi­en­te­re Alter­na­ti­ven dazu vor­han­den sind. Was­ser­stoff darf nicht zum neu­en Erd­öl wer­den. Gerecht heißt auch, die Haupt­last zum Umbau von Indus­trie, Pro­duk­ti­ons­pro­zes­sen und Güter-Trans­port auf die Unter­neh­men, und nicht vor­ran­gig auf die Umstel­lung der pri­va­ten Lebens­ver­hält­nis­se der Men­schen aus­zu­rich­ten. Wich­ti­ge Mei­len­stei­ne bis zum Jahr 2030 sind für uns unter ande­rem: der voll­stän­di­ge Koh­le­aus­stieg, eine Öko­strom­quo­te von 80 Pro­zent, der Aus­stieg aus dem Ver­bren­nungs­mo­tor bei Kfz-Neuzulassungen.

Wir wol­len eine Ver­kehrs­wen­de, die die not­wen­di­ge Mobi­li­tät ermög­licht und unnö­ti­ge Wege ver­mei­det. Arbeit und Woh­nen müs­sen wie­der zusam­men­rü­cken: also Kom­mu­nen der kur­zen Wege. Eine Land­wirt­schaft, die Flo­ra und Fau­na Räu­me lässt, in der Tie­re als Lebe­we­sen respek­tiert wer­den, in der sich die Pro­duk­ti­on an den gege­be­nen, loka­len Vor­aus­set­zun­gen ori­en­tiert, ist ein Ort, in dem eine kli­ma- und umwelt­freund­li­che Gesell­schaft ihrem Men­schen Arbeit und Per­spek­ti­ven schafft.

  • Öko­lo­gi­scher Um- und Rück­bau der Indus­trie mit Kon­ver­si­on kli­ma­schäd­li­cher Indus­trien, einer Arbeits­platz- und Ein­kom­mens­ga­ran­tie und mehr Demo­kra­tie in der Wirt­schaft. Der Umbau der Wirt­schaft darf nicht auf dem Rücken der Beschäf­tig­ten aus­ge­tra­gen wer­den. Eine sozi­al-öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on heißt des­halb kli­ma­ver­träg­li­che und sozia­le Jobs. Mehr öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge wie Bil­dung, Gesund­heit, Pfle­ge und ÖPNV und weni­ger kli­ma­schäd­li­cher Indus­trie wie Waf­fen­pro­duk­ti­onWir wol­len ein Trans­for­ma­ti­ons-Bil­dungs­geld für die Beschäf­tig­ten. Es bleibt eine his­to­ri­sche Auf­ga­be, die Kli­ma­kri­se zu bewäl­ti­gen und die Erd­er­wär­mung über 1,5 Grad zu ver­hin­dern. Von die­sem Ziel hängt letzt­end­lich unse­rer Exis­tenz­grund­la­ge ab. Wäh­rend vor allem gro­ße Kon­zer­ne die Aus­beu­tung von Mensch und Natur vor­an­trei­ben und dadurch pro­fi­tie­ren, lei­den die Ärms­ten am meis­ten unter den Fol­gen der Kli­ma­ka­ta­stro­phe. Unter der Kli­ma­ka­ta­stro­phe lei­den die Ärms­ten am meisten.Sie ist ohne einen grund­le­gen­den sozi­al-öko­lo­gi­schen Sys­tem­wech­sel nicht zu bewäl­ti­gen. Dafür braucht es auch eine Demo­kra­ti­sie­rung der Wirt­schaft selbst und damit der Eigen­tums­struk­tu­ren, die öffent­li­che, genos­sen­schaft­li­che und beleg­schafts­ei­ge­ne Betei­li­gung garan­tie­ren. »Nicht Pri­vat­ka­pi­ta­lis­mus, son­dern Wirt­schafts­de­mo­kra­tie lau­tet die Per­spek­ti­ve« (Hans-Jür­gen Urban). Um die dro­hen­den Insol­ven­zen abzu­wen­den und gleich­zei­tig einen sozia­len und öko­lo­gi­schen Umbau der Wirt­schaft und Abbau kli­ma­schäd­li­cher Indus­trien vor­an­zu­brin­gen, brau­chen wir einen öffent­li­chen Betei­li­gungs­fonds. Die­ser darf nicht nur für die gro­ßen Kon­zer­ne bereit­ste­hen, son­dern auch für Klein- und Mit­tel­stän­di­sche Unternehmen.
  • Umver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen ist eine zen­tra­le Vor­aus­set­zung des sozia­len, öko­lo­gi­schen und femi­nis­ti­schen Sys­tem­wech­sels. Es geht nicht nur um die stär­ke­re Belas­tung der Rei­chen, Ver­mö­gen­den und Kapitalbesitzer*innen, viel­mehr um ein gesell­schaft­li­ches Umver­tei­lungs­sys­tem, eine Ent­las­tung der Nied­rig- und Nor­mal­ver­die­nen­den und der Her­aus­bil­dung neu­er Eigen­tums­for­men. Die 45 reichs­ten Haus­hal­te in Deutsch­land besit­zen so viel wie die ärme­re Hälf­te der Bevöl­ke­rung, die reichs­ten 5 Pro­zent so viel wie die ande­ren 95 Pro­zent. Im Osten Deutsch­lands haben die Men­schen nicht ein­mal halb so viel Ver­mö­gen wie im Wes­ten. Gesell­schaf­ten mit gerin­ge­rer Ungleich­heit schaf­fen mehr Inno­va­tio­nen und ermög­li­chen ein bes­se­res Leben für die Vie­len. Für die Bewäl­ti­gung der Coro­na-Kri­se wol­len wir eine Ver­mö­gens­ab­ga­be ein­füh­ren. Wir brau­chen end­lich eine gerech­te­re Besteue­rung von hohen Ver­mö­gen durch eine Ver­mö­gen­steu­er und eine Reform der Erb­schaft­steu­er, die auch die Eigen­tü­mer und Erben gro­ßer Unter­neh­men und Län­de­rei­en an der Finan­zie­rung des Gemein­we­sens betei­ligt. Wir wol­len höhe­re Frei­be­trä­ge bei der Ein­kom­men­steu­er. Damit wer­den Men­schen mit nied­ri­gem Ein­kom­men ent­las­tet. Für Mana­ger­ge­häl­ter und Top-Ein­kom­men brau­chen wir höhe­re Steu­ern. Bei er Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung wer­den die Bei­trä­ge auf alle Ein­kom­men erho­ben, damit sin­ken die Belas­tun­gen für alle Ver­si­cher­ten mit gerin­gen und mitt­le­ren Einkommen.

Wir strei­ten für einen Zukunfts­plan Ost und einen Soli­dar­pakt für die Bewäl­ti­gung des Struk­tur­wan­dels in den Regio­nen – von der Lau­sitz bis zum Ruhr­pott. Gera­de im Osten ist ein Neu­an­fang in der Wirt­schaft wich­tig: mit der Stär­kung von Öffent­li­chem und genos­sen­schaft­li­chem Wirt­schaf­ten, mit Tarif­bin­dung und Altschuldenfonds.

Die Schul­den­brem­se ist öko­no­misch sinn­los und muss dau­er­haft abge­schafft wer­den. Wür­den ihre Vor­ga­ben jetzt, nach dem Mil­li­ar­den­hil­fen für die Wirt­schaft, wie­der grei­fen, wären Kür­zun­gen bei Bil­dung, im Sozia­len, beim Kli­ma­schutz sicher. Wir kön­nen das ver­hin­dern, wenn Mil­lio­nen­ge­win­ne und Mil­lio­nen­ver­mö­gen sowie finanz­star­ke und inter­na­tio­nal akti­ve Unter­neh­men gerech­ter besteu­ert wer­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Vor­ga­ben für eine gerech­te­re Besteue­rung von Ver­mö­gen gemacht. Seit über 20 Jah­ren sind sie von den Regie­run­gen nicht umge­setzt wor­den. Die Zeit ist reif.

  • Demo­kra­tie aus­wei­ten, Grund­rech­te ver­tei­di­gen und Ras­sis­mus bekämp­fen
    Um die Aus­brei­tung der Pan­de­mie zu brem­sen und zum Schutz von Gesund­heit und Leben von vie­len, wur­den Grund­rech­te ein­ge­schränkt. Grund­rech­te sind erkämpf­te Rech­te, die auch vor der Pan­de­mie nie gänz­lich umge­setzt wur­den. Ein Zurück ist daher nicht genug, DIE LINKE kämpft für die vol­le Ver­wirk­li­chung der Grund­rech­te aller. Das waren Aus­nah­me­si­tua­tio­nen und müs­sen es bleiben.

Die AfD beför­dert mas­siv reak­tio­nä­re, beson­ders ras­sis­ti­sche und chau­vi­nis­ti­sche Stim­mun­gen im LandDie Rech­te ver­bin­det das Zurück zur tra­di­tio­nel­len Rol­len­fest­le­gung mit Frau­en­hass und Gewalt gegen Queers. Sie ver­sucht Geflüch­te­te als Sün­den­bö­cke für die sozia­len Pro­ble­me ver­ant­wort­lich zu machen. Sie spal­tet die Gesell­schaft und ver­sucht, unter ande­rem mit anti­mus­li­mi­schem Ras­sis­mus ver­meint­li­che Ant­wor­ten auf sozia­le Miss­stän­de zu geben, die Fol­ge wäre jedoch eine Ver­schär­fung der sozia­len Fra­ge. Das Erstar­ken von neo­fa­schis­ti­scher und extre­mer Rech­ten erfor­dert eine beson­de­re Anstren­gung im gemein­sa­men Kampf. An der Sei­te von Esther Beja­ra­no for­dern wir, dass der 8. Mai ein gesetz­li­cher Fei­er­tag wird. Die Gemein­nüt­zig­keit von Orga­ni­sa­tio­nen wie VVN/BdA oder Attac muss  aner­kannt wer­den. Wir kämp­fen für sexu­el­le und repro­duk­ti­ve Selbst­be­stim­mung für alle Menschen.

  • DIE LINKE betei­ligt sich an brei­ten poli­ti­schen Mobi­li­sie­run­gen gegen die AfD und ande­re Akteu­re aus dem extrem rech­ten und neo­fa­schis­ti­schen Spektrum.

Ras­sis­mus ist für vie­le eine all­täg­li­che Erfah­rung: Auf der Stra­ße, in den Ämtern, im Job, auf Woh­nungs­su­che, bei der Poli­zei. Auch inner­halb von Insti­tu­tio­nen und Behör­den, auch der Poli­zei. Daher müs­sen alle Rechts­ex­tre­men aus Poli­zei, Bun­des­wehr und allen Behör­den ent­fernt wer­den. Die

Öffent­li­che Insti­tu­tio­nen müs­sen die Gesell­schaft in ihrer Viel­falt repä­sen­tie­ren wer­den, sie müs­sen demo­kra­ti­siert und ent­mi­li­ta­ri­siert wer­den — das führt auch dazu, dass sie unat­trak­tiv für Nazis wer­den. Die Geheim­diens­te gehö­ren aufgelöst.

Ras­sis­mus ist kein »Min­der­hei­ten-The­ma«. Es ist ein Angriff auf unser Zusam­men­le­ben, auf die Demo­kra­tie ins­ge­samt. Wir tre­ten ein für eine inklu­si­ve Gesell­schaft, die Viel­falt aner­kennt und respek­tiert und die gleich­be­rech­tig­te Teil­ha­be aller Men­schen zur Grund­la­ge hat, die­se her­stellt und sichert. 

Mit dem Pro­jekt eines auto­ri­tä­ren Kapi­ta­lis­mus vor Augen kämp­fen extre­me Rech­te in vie­len Län­dern um Macht und Regie­rung. Hier und über­all auf der Welt bie­tet DIE LINKE ihr die Stirn: kla­re Kan­te gegen rechts, Soli­da­ri­tät mit den Opfern rech­ter Gewalt und Auf­bau von kul­tu­rel­ler und gesell­schaft­li­cher Gegen­macht. Die Bewe­gun­gen gegen Ras­sis­mus, #black­live­s­mat­ter und der all­täg­li­chen Unter­stüt­zung von Geflüch­te­ten sind unse­re Ver­bün­de­ten und eine Hoff­nung.
Der rechts­ter­ro­ris­ti­sche Anschlag in Hanau hat das Land erschüt­tert – die Ermitt­lungs­be­hör­den schei­nen selt­sam wenig erschüt­tert. Die Mor­de des NSU und die Ver­stri­ckun­gen der Ermitt­lungs­be­hör­den sind noch nicht auf­ge­klärt. Mit Infor­ma­tio­nen aus dem Poli­zei­ap­pa­rat bedroht NSU 2.0 anti­ras­sis­tisch Akti­ve. Die doku­men­tier­ten Fäl­le von Dis­kri­mi­nie­rung haben sich 2019 ver­dop­pelt. Die Berich­te von Todes­fäl­len in behörd­li­chem Gewahr­sam sind alar­mie­rend. Die Pro­tes­te neh­men zu. Es gibt ein sys­te­ma­ti­sches Pro­blem. Ras­sis­mus steckt in den Struk­tu­ren. Die Struk­tu­ren müs­sen ver­än­dert wer­den. Auch für die vie­len Polizist*innen, die rechts­staat­lich han­deln wol­len und sich dem Schutz der Bevöl­ke­rung ver­pflich­tet füh­len. Auch für sie müs­sen die Struk­tu­ren so ver­än­dert wer­den, dass alle die­sem Anspruch gerecht wer­den kön­nen. DIE LINKE steht an der Sei­te von allen, die gegen Poli­zei­ge­walt und für glei­che Rech­te ein­ste­hen. Wir brau­chen eine Reform der Poli­zei und gründ­li­che Auf­klä­rung, wie rechts­ex­tre­me Krei­se staat­li­che Struk­tu­ren miss­brau­chen. Ers­te wich­ti­ge Maß­nah­men sind die Ein­rich­tung von unab­hän­gi­gen Beschwer­de­stel­len gegen Poli­zei­ge­walt und ein wirk­sa­mes Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­recht. Racial pro­filing und »ver­dachts­un­ab­hän­gi­ge« Kon­trol­len müs­sen ver­bo­ten wer­den. Alle Polizist*innen müs­sen indi­vi­du­ell gekenn­zeich­net sein. Sicher­heit kann nicht her­ge­stellt wer­den durch eine Auf­rüs­tung der Poli­zei, son­dern durch sozia­le Sicher­heit und mehr Geld für Bil­dung, sozia­le Diens­te, Jugend­zen­tren und vie­lem mehr.

Glei­che Rech­te für alle Men­schen bedeu­tet auch: Wer sei­nen Lebens­mit­tel­punkt dau­er­haft in Deutsch­land hat, muss hier­blei­ben kön­nen. Wer hier lebt, muss vol­le Teil­ha­be­mög­lich­kei­ten erhal­ten. Das umfasst das Recht auf glei­che sozia­le und gesund­heit­li­che Sicher­heit, auf unein­ge­schränk­te Bil­dung, Kul­tur sowie reli­giö­se und poli­ti­sche Betä­ti­gung, auf Woh­nen und beruf­li­che Ver­wirk­li­chung ohne Aus­gren­zung. Und den Anspruch auf die deut­sche Staats­bür­ger­schaft und das Recht, wäh­len zu kön­nen. Es braucht die voll­stän­di­ge Wie­der­her­stel­lung des Asyl­rechts. Eine Gesell­schaft, in der allen gleich­be­rech­tigt und mit glei­chem Zugang leben kön­nen, ver­än­dert auch uns selbst, DIE LINKE, die Poli­tik und die Par­la­men­te. Und das ist gut so. Wir gehö­ren zum pro­gres­si­ven Teil der Gesell­schaft, der sich gegen Ras­sis­mus enga­giert, dort aber nicht Halt macht, son­dern bes­se­re Bedin­gun­gen für alle for­dert. DIE LINKE kämpft an vie­len Orten. Wir sind eine akti­ve Partei, die auf dem viel­fäl­ti­gen und muti­gen Enga­ge­ment unse­rer Mit­glie­der auf­baut. Beim Ein­satz für Frie­den und Abrüs­tung, gegen Ras­sis­mus und für unteil­ba­re Soli­da­ri­tät und die Gelich­be­rech­ti­gung von allen.

Wir laden dazu ein, DIE LINKE vor Ort in den Kreis­ver­bän­den zu unter­stüt­zen und als Mit­glied den künf­ti­gen Kurs der Partei mit­zu­be­stim­men. Für eine sozia­le­re, fried­li­che­re, femi­nis­ti­scheund öko­lo­gi­sche­re Poli­tik. Wir set­zen uns für ein bes­se­res Leben vor Ort, in den Kom­mu­nen ein, strei­ten für Bil­dungs­of­fen­si­ven und gebüh­ren­freie Kitas. Wenn Kom­mu­nen spa­ren, trifft es zuerst ‘frei­wil­li­ge’ Auf­ga­ben, beson­ders die Kul­tur. Kul­tur aber ist unver­zicht­bar: Wir brau­chen ein viel­fäl­ti­ges kul­tu­rel­les Leben. Gera­de in den aktu­el­len Kri­sen. Unse­re Mit­glie­der strei­ten dafür, Was­ser- und Ener­gie­ver­sor­gung in öffent­li­che Hand zu über­füh­ren, für Koh­le­aus­stieg und Klimagerechtigkeit.

Bis zur Bun­des­tags­wahl wer­den wir beson­de­re Schwer­punk­te legen auf: 

    • Pfle­ge­not­stand stop­pen. Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­hei­me, die Pro­fi­te und Divi­den­den abwer­fen und an der Bör­se notiert sind, arbei­ten nicht zuerst für das Wohl der Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten. Des­halb for­dert DIE LINKE: Kei­ne Pro­fi­te mit Pfle­ge und Gesund­heit. Wir wol­len Kran­ken­häu­ser und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen weg von der Bör­se und pri­va­ten Trä­gern zurück in öffent­li­che Hand brin­gen! Gemein­nüt­zi­ge und kom­mu­na­le Trä­ger schaf­fen gute, flä­chen­de­cken­de und wohn­ort­na­he Ver­sor­gung. 
      Vie­le der fünf Mil­lio­nen pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen, die auf­wän­dig Eltern, Partner*innen oder Kin­der pfle­gen, sind aus­ge­laugt und von Armut betrof­fen. Wir wol­len wohn­ort­na­he Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te sowie eine umfas­sen­de sozia­le Absi­che­rung für pfle­gen­de Ange­hö­ri­ge. Die Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser nach Fall­pau­scha­len führt dazu, dass Dia­gno­sen, die Geld ein­brin­gen, öfter gestellt wer­den und Sta­tio­nen, die sich »nicht ren­tie­ren«, wie Geburts­sta­tio­nen, geschlos­sen wer­den. Das Geschäft mit der Krank­heit führt zu Über­las­tung der Beschäf­tig­ten, zu sys­te­ma­ti­scher Unter­ver­sor­gung und Fehl­be­hand­lung, zu Zynis­mus und Ver­zweif­lung, zu »Fünf-Minu­ten-Medi­zin«, »blu­ti­gen Ent­las­sun­gen« und Ver­wei­ge­rung von Behand­lung. Kran­ken­häu­ser müs­sen rekom­mu­na­li­siert wer­den und nach Bedarf und Pati­en­ten­wohl finan­ziert wer­den. DIE LINKE hat eine Soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ent­wi­ckelt, mit der auch die zusätz­li­chen hun­dert­tau­send Pfleger*innen finan­ziert wer­den könn­ten, die drin­gend gebraucht wer­den. Wenn alle in die gesetz­li­che Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ein­zah­len, alle Ein­nah­men, auch Kapi­tal­erlö­se ver­bei­tragt wer­den und die Bei­trags­be­mes­sungs­gren­ze ange­ho­ben wird, sind auch wesent­lich mehr Mit­tel für die Ver­sor­gung ver­füg­bar.
    • Run­ter mit den Mie­ten! Seit Jah­ren explo­die­ren die Mie­ten in den Städ­ten in Deutsch­land. Nicht über­all: In Ber­lin gilt seit Anfang des Jah­res der von der LINKEN vor­an­ge­brach­te Mie­ten­de­ckel. Seit­dem sind Miet­erhö­hun­gen vom Som­mer 2019 an ver­bo­ten, es gel­ten ver­bind­li­che Miet­ober­gren­zen, bei Wie­der­ver­mie­tung darf kei­ne höhe­re Mie­te ver­langt wer­den als zuvor und zu hohe Mie­ten kön­nen ab Ende 2020 abge­senkt wer­den. Min­des­tens 1,5 Mil­lio­nen Mie­te­rin­nen und Mie­ter pro­fi­tie­ren­da­von. Das Geschrei aus Rich­tung der Immo­bi­li­en­lob­by ist groß. DIE LINKE will über­all in Deutsch­land einen Stopp für Miet­erhö­hun­gen und Ober­gren­zen für die Mie­ten (Mie­ten­de­ckel). Die Miet­stei­ge­run­gen der ver­gan­ge­nen Jah­re müs­sen zurück­ge­nom­men, die Moder­ni­sie­rungs­um­la­ge muss abge­schafft wer­den. Immo­bi­li­en­fonds wol­len wir die Zulas­sung ent­zie­hen. Unter­neh­men, die mit Wohn­raum spe­ku­lie­ren, wird die Bör­sen­zu­las­sung ent­zo­gen. Das legt gro­ßen Kon­zer­nen wie Vono­via und Deut­sche Woh­nen das Hand­werk. Wir wol­len sie in öffent­li­ches Eigen­tum über­füh­ren. DIE LINKE ist Teil der Kam­pa­gnen »Deut­sche Woh­nen & Co enteignen«!
    • Für eine Offen­si­ve für Bus und Bahn und kos­ten­frei­en ÖPNV, für bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen und bes­se­re Bezah­lung für die Beschäf­tig­ten – und für mehr Per­so­nal. Mit mehr Lini­en, häu­fi­ge­ren Fahr­ten und zum Null­ta­rif im ÖPNV kön­nen alle ihr Ziel errei­chen und das Kli­ma scho­nen. Gera­de auf dem Land sind die Men­schen oft von guten öffent­li­chen Ver­bin­dun­gen abge­hängt und aufs Auto ange­wie­sen. Wir wol­len sie von die­sem Sach­zwang befrei­en. Wir wol­len bes­se­re — ener­gie­är­me­re — Mobi­li­tät mit weni­ger Ver­kehr. Wir wol­len Stre­cken erwei­tern und (wieder)eröffnen. Wir wol­len den inner­deut­schen und inner­eu­ro­päi­schen Flug­ver­kehr so weit wie mög­lich auf die Schie­ne ver­la­gern. Wir wol­len ein Ver­bot von Flü­gen auf Desti­na­tio­nen, die mit dem Zug in nicht wei­ter als 500 km ent­fernt sind. In der Pla­nung und Pro­duk­ti­on von Bus­sen, Bah­nen und Schie­nen ent­ste­hen gute Arbeits­plät­ze. Damit alle gut ans Ziel kommen.
    • Wir ste­hen an der Sei­te der Beschäf­tig­ten, wenn sie um den Erhalt ihrer Arbeits­plät­ze, gegen Schlie­ßung und Ver­la­ge­rung ihrer Stand­or­te oder Angrif­fe auf ihre Löh­ne und Arbeits­be­din­gun­gen kämp­fen. Wir unter­stüt­zen die Gewerk­schaf­ten bei den anste­hen­den Tarif­run­den für höhe­re Löh­ne, siche­re Arbeits­plät­ze, Arbeits­zeit­ver­kür­zung und bes­se­re Arbeits­be­din­gun­gen. Gera­de jetzt und mit Blick auf die Tarif­run­den im Nah­ver­kehr, bei der Post und im Öffent­li­chen Dienst gilt: Lohn­ver­zicht und Zurück­hal­tung bei den Tarif­aus­ein­an­der­set­zun­gen tra­gen nicht zur Lösung der Kri­se bei. Gleich­zei­tig kämp­fen wir mit den Beschäf­tig­ten um die Auf­wer­tung der Löh­ne zum Bei­spiel in der Pfle­ge und der sozia­len Arbeit, für Anhe­bung der unte­ren und mitt­le­ren Ein­kom­men, für die Aus­wei­tung der Flä­chen­ta­rif­ver­trä­ge und für die sozia­le und tarif­li­che Regu­lie­rung der Arbeit. Gera­de im Han­del oder der Logis­tik, aber auch in ande­ren Bran­chen ist es beson­ders wich­tig, pre­kä­re, schlecht bezahl­te und tarif­lich nicht regu­lier­te Arbeit zurück­zu­drän­gen und neue Ver­hält­nis­se zu schaffen.

DIE LINKE kämpft für einen grund­le­gen­den Politikwechsel

Ein sozi­al-öko­lo­gi­scher Sys­tem­wech­sel wird nur gegen die geball­te Macht der gro­ßen Kon­zer­ne und gegen die Kapi­tal­ver­wer­tungs­in­ter­es­sen der öko­no­misch Mäch­ti­gen durch­zu­set­zen sein. Kei­ne Partei schafft das allein, viel­mehr brau­chen wir brei­te Alli­an­zen des Gemein­sa­men, ein neu­es Soli­dar­ver­spre­chen der Gesell­schaft selbst. Dies aus­zu­ar­bei­ten ist Auf­ga­be aller pro­gres­si­ven Kräf­te in unse­rer Gesell­schaft: Gewerk­schaf­ten und Sozi­al­ver­bän­de, Kir­chen und Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten (und Umwelt­ver­bän­de, Frie­dens­in­itia­ti­ven, Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gung und sozia­le Bewe­gun­gen. Vie­le die­ser Akteu­re arbei­ten bereits an Kern­punk­ten des sozi­al-öko­lo­gi­schen Umbaus auch mit femi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve. Die Hoff­nung ist: Wir sind vie­le. Wir laden ein, die Strän­ge unse­rer Arbeit und unse­re Kräf­te zu bündeln.

DIE LINKE geht ent­schlos­sen und kämp­fe­risch in das kom­men­de Wahl­jahr. Wir kämp­fen auf allen Ebe­nen für eine Ver­schie­bung der Kräf­te­ver­hält­nis­se nach links. Wir kämp­fen in Rhein­land-Pfalz und Baden-Würt­tem­berg um den Ein­zug in den Land­tag. DIE LINKE fehlt dort: Es fehlt die Stim­me für Mie­ter­schutz und sozia­le Gerech­tig­keit, für Bil­dungs­ge­rech­tig­keit, für femi­nis­ti­sche geschlech­ter­ge­rech­te Initia­ti­ven und Kämp­fe, Frie­den (Kli­ma­schutz und Stär­kung des Öffent­li­chen. Die Grü­nen stel­len in Baden-Würt­tem­berg den Minis­ter­prä­si­den­ten – doch weder bei Kli­ma­schutz noch Grund­rech­ten geht es vor­wärts. Im Gegen­teil. Eine Volks­in­itia­ti­ve für gebüh­ren­freie Kitas hat die grün-schwar­ze Lan­des­re­gie­rung abge­lehnt. Kos­ten­frei­er Nah­ver­kehr? – Fehl­an­zei­ge. Wir ver­tei­di­gen in Thü­rin­gen unse­re Posi­ti­on als stärks­te Partei im Land­tag und wir ver­tei­di­gen den LINKEN Minis­ter­prä­si­den­ten gegen die radi­ka­li­sier­te Rech­te im Land. Wir wol­len aus unse­rer Betei­li­gung an der Ber­li­ner Regie­rung gestärkt her­vor­ge­hen. Wir wol­len einen Poli­tik­wech­sel in Sach­sen-Anhalt und Meck­len­burg-Vor­pom­mern. Bei den Kom­mu­nal­wah­len in Hes­sen und Nie­der­sach­sen wol­len wir unse­re Ver­an­ke­rung vor Ort stärken.

Eine Ver­bin­dung von sozia­ler Gerech­tig­keit und wirk­sa­men Kli­ma­schutz, eine gute öffent­li­che Daseins­vor­sor­ge und einen Ein­stieg in soli­da­ri­sches Wirt­schaf­ten gibt es nur mit der LINKEN. DIE LINKE hat in der Regie­rung in Ber­lin gezeigt, wie Poli­tik für die Mieter*innen und Mie­ter geht und wie man Kon­zer­nen wie Vono­via und Deut­sche Woh­nen Gren­zen setzt, wenn eine außer­par­la­men­ta­ri­sche Bewe­gung aktiv ist, die die eige­ne Regie­rung von links unter Druck setzt. DIE LINKE unter­stützt aktiv Mie­ten-Bewe­gun­gen in ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern, um Mie­ten zu begren­zen, zu sen­ken und gro­ße Immo­bi­li­en­kon­zer­ne zu ent­eig­nen und in Gemein­ei­gen­tum zu überführen.

Mit dem LINKEN Minis­ter­prä­si­den­ten in Thü­rin­gen haben wir gebüh­ren­freie Kitas und eine Tarif­bin­dung von öffent­li­chen Auf­trä­gen vor­an­ge­bracht. In allen Län­dern, wo DIE LINKE an der Regie­rung betei­ligt ist oder regiert, haben wir uns für die huma­ni­tä­re Auf­nah­me von Geflüch­te­ten ein­ge­setzt. In allen Bun­des­län­dern wur­de jedoch gleich­zei­tig abge­scho­ben. Wir blei­ben dabei: DIE LINKE lehnt Abschie­bun­gen ab. Wir sen­ken in Bre­men die Fahr­prei­se im ÖPNV (Strei­chung. Wir zei­gen, dass eine Neu­fas­sung des Poli­zei­auf­ga­ben­ge­set­zes auch die Rech­te der Bevöl­ke­rung und die Anti­dis­kri­mi­nie­rung stär­ken kann. Den­noch gibt es Kon­flik­te mit den Koali­ti­ons­part­nern SPD und Grü­ne. Zum Bei­spiel erhö­hen die Grü­nen in Ber­lin die Fahr­prei­se und trei­ben die Zer­schla­gung und mög­li­che Pri­va­ti­sie­rung der S‑Bahn vor­an, die SPD setzt wei­ter auf mas­si­ve Poli­zei­ein­sät­ze bei Zwangs­räu­mun­gen im Inter­es­se von Immo­bi­li­en­be­sit­zern. Das zeigt, dass linke Poli­tik immer wie­der neu erkämpft wer­den muss. Auch wenn Lan­des­re­gie­run­gen, an denen DIE LINKE betei­ligt ist, Maß­nah­men durch­setzt, die wir ableh­nen, kämp­fen wir wei­ter für unse­re poli­ti­schen Forderungen.

Wir wol­len DIE LINKE stär­ken für die kom­men­den Kämp­fe. Wir wol­len mehr wer­den, wir sind in den Nach­bar­schaf­ten, an den Haus­tü­ren, vor und in den Betrie­ben, Ämtern, Büros.

Wer eine Gesell­schaft schaf­fen will, in der nicht die Macht der Kon­zer­ne regiert, braucht die Macht der Vie­len. DIE LINKE hat star­ke Bünd­nis­part­ner in Gewerk­schaf­ten, Sozi­al­ver­bän­den, in der Frie­dens­be­we­gung, in der femi­nis­ti­schen und LGBTIQ-Bewe­gung, in Geflüch­te­ten-Initia­ti­ven und Kli­ma­ge­rech­tig­keits­be­we­gun­gen. Wir sind nicht nur ihre Stim­me im Par­la­ment, sie sind mit uns im Par­la­ment. Wenn wir regie­ren, regie­ren wir nicht allein, son­dern sie sit­zen mit uns in der Regierung.

Bereit für die Bundestagswahl

Mit den Bun­des­tags­wah­len des nächs­ten Jah­res endet die Ära Mer­kel und der Gro­ßen Koali­tio­nen. Die Wei­chen für die Zukunft wer­den neu gestellt. DIE LINKE wird in der Bun­des­tags­wahl für einen grund­le­gen­den sozia­len, öko­lo­gi­schen und frie­dens­po­li­ti­schen Rich­tungs­wech­sel und für Gleich­be­rech­ti­gung mobi­li­sie­ren und um gesell­schaft­li­che Mehr­hei­ten wer­ben. Ins­be­son­de­re wol­len wir uns bemü­hen, neue Wähler*innengruppen zu errei­chen als auch Wähler*innengruppen wie Arbeiter*Innen und Erwerbs­lo­se, bei denen wir in der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit an Zuspruch ver­lo­ren haben, für unse­re linke Poli­tik zurückzugewinnen.Wir wol­len kei­ne kos­me­ti­schen Kor­rek­tu­ren, wir wol­len einen sozia­len und öko­lo­gi­schen Sys­tem­wech­sel. Dafür braucht es eine star­ke LINKE – sei es in der Oppo­si­ti­on oder in der Regie­rung – und ein brei­tes Bünd­nis der gesell­schaft­li­chen Bewegungen.

Wir mobi­li­sie­ren für einen garan­tier­ten Schutz vor Armut und eine sank­ti­ons­freie Min­dest­si­che­rung, einen armuts­fes­ten gesetz­li­chen Min­dest­lohn, ein Ende der Pre­ka­ri­tät und die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit von Tarif­ver­trä­gen. Wir wol­len eine Umver­tei­lung von Ein­kom­men und Ver­mö­gen, eine Stär­kung der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge. Wir tre­ten für eine Über­win­dung des Zwei­klas­sen­sys­tems in der Gesund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge durch eine soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung ein und wol­len die Fall­pau­scha­len durch eine bedarfs­ge­rech­te Finan­zie­rung der Kran­ken­häu­ser erset­zen. Unse­re Pfle­ge­ver­si­che­rung ist eine Voll­ver­si­che­rung, die alle Pfle­ge­leis­tun­gen über­nimmt; die Eigen­an­tei­le ent­fal­len. Alle Fami­li­en mit Men­schen, die gepflegt wer­den, müs­sen finan­zi­ell ent­las­tet werden.

Ren­ten müs­sen im Alter ein Leben in Wür­de ermög­li­chen. Des­halb wol­len wir eine garan­tier­te Min­dest­ren­te von 1.200 Euro, eine Pfle­ge­voll­ver­si­che­rung und öffent­li­che Inves­ti­tio­nen, ins­be­son­de­re in senio­ren­ge­rech­te Woh­nun­gen und Gemein­schafts­ein­rich­tun­gen. Wir wol­len ein soli­da­ri­sches Umla­ge­sys­tem, in das auch Selb­stän­di­ge, Beamt*innen und Politiker*innen ein­zah­len. Wir wol­len wirk­sa­men Kli­ma­schutz durch einen schnel­len Aus­stieg aus der Koh­le, eine Mobi­li­täts­wen­de und einen öko­lo­gi­schen Umbau der Indus­trie mit einer Arbeits­platz- und Einkommensgarantie.

Damit Mie­ten bezahl­bar blei­ben, müs­sen die Mie­ten wirk­sam begrenzt wer­den. Und wir ste­hen für eine kon­se­quen­te Frie­dens­po­li­tik: Stopp der Rüs­tungs­ex­por­te, Been­di­gung aller Aus­lands­ein­sät­ze der Bun­des­wehr, Abzug aller Atom­waf­fen aus der Bun­des­re­pu­blik. Die Bun­des­wehr wird struk­tu­rell nicht angriffs­fä­hig und abge­rüs­tet, ihr Wer­ben wird ver­bo­ten. Wir ste­hen für Abrüs­tung und eine neue Ent­span­nungs­po­li­tik statt wei­te­rer Auf­rüs­tung und für ein soli­da­ri­sches Euro­pa, das natio­na­le Ego­is­men über­win­det und sich nicht wei­ter mili­ta­ri­siert. Und die Men­schen in Not will­kom­men heißt, statt sich abzu­schot­ten. Die LINKE zeigt sich als eine Partei, deren Rea­li­tät über die natio­na­len Gren­zen hin­aus­weist. Wir sind stolz dar­auf, dass wir mit der Euro­päi­schen Links­par­tei auch Teil einer trans­na­tio­na­len Partei sind, die für inter­na­tio­na­le Soli­da­ri­tät steht. In unse­ren Kämp­fen unter­strei­chen wir, dass die sozia­le und die öko­lo­gi­schen Fra­gen auch glo­ba­le Fra­gen sind und dass die not­wen­di­ge Umver­tei­lung, so wie die Pro­duk­ti­ons- und Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se, nicht an der natio­na­len Gren­ze haltmachen.

In unse­rem Erfur­ter Pro­gramm heißt es: »DIE LINKE strebt dann eine Regie­rungs­be­tei­li­gung an, wenn wir damit eine Ver­bes­se­rung der Lebens­be­din­gun­gen der Men­schen errei­chen kön­nen. […] An einer Regie­rung, die Krie­ge führt und Kampf­ein­sät­ze der Bun­des­wehr im Aus­land zulässt, die Auf­rüs­tung und Mili­ta­ri­sie­rung vor­an­treibt, die Pri­va­ti­sie­run­gen der Daseins­vor­sor­ge oder Sozi­al­ab­bau betreibt, deren Poli­tik die Auf­ga­ben­er­fül­lung des Öffent­li­chen Diens­tes ver­schlech­tert, wer­den wir uns nicht beteiligen.«

Unse­re Vor­schlä­ge für einen grund­le­gen­den Poli­tik­wech­sel lie­gen auf dem Tisch. Im Wahl­kampf wer­ben wir für unse­re Inhal­te und für eine star­ke LINKE. Vie­le die­ser For­de­run­gen wer­den von Gewerk­schaf­ten, Umwelt- und Mie­ter­initia­ti­ven, Sozi­al­ver­bän­den und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen geteilt. Vie­le Men­schen in unse­rer Gesell­schaft wol­len sozia­len Wan­del, Gleich­be­rech­ti­gung und poli­ti­sche Veränderung.

Ein poli­ti­scher Rich­tungs­wech­sel braucht mehr als par­la­men­ta­ri­sche Mehr­hei­ten. Wir set­zen uns für ein brei­tes gesell­schaft­li­ches Bünd­nis und einen grund­le­gen­den sozi­al-öko­lo­gi­schen femi­nis­ti­schen Rich­tungs­wech­sel ein. Das sind für uns die Maß­stä­be, in eine Regie­rung ein­zu­tre­ten oder sie zu unter­stüt­zen. Wir stel­len an Grü­ne und SPD die Fra­ge, ob sie bereit sind, einen sozi­al-öko­lo­gi­schen und frie­dens­po­li­ti­schen Poli­tik­wech­sel ein­zu­lei­ten, statt die CDU wei­ter an den Schalt­stel­len der Regie­rungs­macht zu belas­sen. DIE LINKE ist zu einem sol­chen Poli­tik­wech­sel bereit.

Die LINKE kämpft als leben­di­ge Mit­glie­der- und Pro­gramm­par­tei für die­se Alter­na­ti­ve einer Gesell­schaft frei von Aus­beu­tung und Krieg. Wir wol­len mehr Men­schen über­zeu­gen, sich ein­zu­mi­schen und mitzugestalten. 

Dafür kämp­fen wir: Nicht für einen Zip­fel des Tisch­tu­ches, nicht für eini­ge Krü­mel vom Kuchen. Wir wol­len einen sozia­len, öko­lo­gi­schen und femi­nis­ti­schen Sys­tem­wech­sel, der die Pre­ka­ri­sie­rung von Arbeit zurück­nimmt und Tarif­bin­dung stärkt. Der ent­schlos­sen ist, das Kli­ma zu ret­ten und eine Offen­si­ve für das Öffent­li­che star­tet, der armuts­fes­te Ein­kom­men für alle garan­tiert und Lebens­stan­dard in der Ren­te sichert. Mit der gerech­ten Finan­zie­rung von Gesund­heits­ver­sor­gung und Pfle­ge, die auch den Per­so­nal­auf­bau und die bes­se­re Bezah­lung aller Gesund­heits- und Pfle­ge­be­schäf­tig­ten abdeckt, könn­ten wir mor­gen anfangen.

Ohne Aus­bau von Bus und Bahn gera­de auf dem Land und den Ein­stieg in kos­ten­frei­en ÖPNV in min­des­tens 15 Städ­ten schaf­fen wir die Ver­kehrs­wen­de in den nächs­ten fünf Jah­ren nicht. Eine Bahn­card 50 für alle wäre ein wich­ti­ges Ein­stiegs­pro­jekt. Ohne eine gerech­tereBe­steue­rung von hohen Ver­mö­gen wer­den wir die Mise­re im Öffent­li­chen, in Bil­dung und Erzie­hung nicht besei­ti­gen kön­nen. Dafür strei­ten wir. Mit allen, die in die­se Rich­tung wol­len, arbei­ten wir zusam­men. Auf der Stra­ße und im Par­la­ment. Im Betrieb und vor dem Betrieb. Mit Bewe­gun­gen, Gewerk­schaf­ten, Ver­ei­nen und Par­tei­en. Wer das will, muss DIE LINKE stark machen. Unse­re Kraft kommt von den Vie­len, von denen, die ihre Stim­me erhe­ben, die pro­tes­tie­ren, strei­ken und an Alter­na­ti­ven arbeiten.

Gemein­sam ver­än­dern wir das Land und die Welt.