LINKE Femi­nis­ti­sche Forde­run­gen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Eine feministische Resolution an den Bundesparteitag der LINKEN

Einrei­chende: Femi­nis­ti­sche Offen­sive der LINKEN

Stei­gende Armut, anwach­sende Klima­ex­treme und Umwelt­ver­schmut­zung, rassis­ti­scher Terror, anhal­ten­der Sexis­mus bei fest­ge­fah­re­nen Ungleich­be­hand­lun­gen der Geschlech­ter – all das gilt es anzu­pa­cken und zu ändern. Ein System, das einsei­tig Profit­in­ter­es­sen in den Vorder­grund stellt, bietet keine Lösun­gen an. Die hinzu­ge­kom­mene Covid-19-Pande­mie verdeut­licht, auf was es wirk­lich ankommt.

Die Krise trifft die Ärms­ten, die schon vor der Pande­mie nicht wuss­ten, wie die Rech­nun­gen bezahlt werden sollen. Sie trifft all jene beson­ders, die in system- und lebens­re­le­van­ten Beru­fen gerade in Zeiten einer Pande­mie Über­stun­den klop­pen – und am Ende doch mit mage­ren Gehäl­tern nach Hause gehen. Die Krise trifft jene, die tagtäg­lich versu­chen, Erwerbs­ar­beit und unbe­zahlte Pflege- und Sorge­ver­pflich­tun­gen unter einen Hut zu bekom­men oder jene, die flie­hen muss­ten, vor Gewalt in der Bezie­hung oder aus dem eige­nen Herkunfts­land. Und sie trifft auch die, die nach wie vor um ihre körper­li­che Selbst­be­stim­mung und für eine umfas­sende Gesund­heits­ver­sor­gung kämp­fen. Jene, das sind in über­gro­ßer Zahl Frauen. Viele haben Exis­tenz­ängste oder sind über­for­dert – aber nicht erst seit der Pande­mie. Krisen verschär­fen bereits exis­tie­rende Missstände.

Frauen sind in den system­re­le­van­ten Versor­gungs­be­rei­chen wie (Lebensmittel-)Handel und im Gesund­heits­be­reich oder im Home­of­fice unab­kömm­lich, die Öffent­li­che Versor­gungs­lü­cke ist jedoch insbe­son­dere auf ihren Rücken abge­la­den worden. Mehr­heit­lich tragen sie wegen fehlen­der gleich­be­rech­tig­ter Aufga­ben­ver­tei­lung die Mehr­fach­be­las­tun­gen alleine, während sie mit gerin­ge­rer Bewer­tung und Bezah­lung ihrer Arbeit und Alters­ar­mut konfron­tiert sind.

Es ist anzu­neh­men, dass die wirt­schaft­li­chen Folgen der Covid-19-Pande­mie Frauen unzu­mut­bare Härten abver­lan­gen werden, zusätz­lich zu den bekannten.

1. Armut über­win­den – konse­quent feministisch

  • Wer hat, der gibt: Vermö­gens­ab­ga­ben und ‑steu­ern zur Krisenbewältigung.
  • Eine armuts­feste und sank­ti­ons­freie Mindest­si­che­rung sowie eine soli­da­ri­sche Mindest­rente. Renten­lü­cke zwischen den Geschlech­tern (Gender Pension Gap) schließen.
  • Aufsto­ckung des Kurz­ar­beits­gel­des auf 90 Prozent sowie dessen diskri­mi­nie­rungs­freie Gestal­tung (Strei­chung der Steu­er­klasse V und die Berech­nung aller Lohn­er­satz­leis­tun­gen nach Steu­er­klasse I bzw. IV).
  • Lohn­fort­zah­lun­gen für Fami­lien mit Kindern, insbe­son­dere Allein­er­zie­hende, sowie für Menschen, die privat Pfle­ge­ar­beit leis­ten, im Falle eines Lock­downs bzw. einer Quarantäne.
  • Über­prü­fung tarif­li­cher Eingrup­pie­rung auf syste­ma­ti­sche Schlech­ter­stel­lung von Frauen. Lohn­lü­cke zwischen den Geschlech­tern (Gender Pay Gap) schließen.
  • Geschlechts­sen­si­ble Über­prü­fung von finan­zi­elle Hilfs­maß­nah­men, wie zum Beispiel der Konjunk­tur­pa­kete, der Sozi­al­ein­rich­tun­gen und Unter­stüt­zungs­leis­tun­gen (Gender Budgeting).
  • Bereit­stel­lung von finan­zi­el­len Mitteln für die Länder zur Schaf­fung von Notun­ter­künf­ten für Wohnungs- und Obdach­lose, bedarfs­ge­recht auch für beson­ders verletz­bare Grup­pen wie Frauen und LSBTIQ*.
  • Ausbau barrie­re­freier digi­ta­ler Ange­bote in Schu­len und öffent­li­che Einrich­tun­gen sowie eine Ausstat­tung aller Fami­lien mit schul­pflich­ti­gen Kindern mit mobi­len Endgeräten.

2. Geschlechts­spe­zi­fi­sche Gewalt bekämpfen

  • Konse­quente Umset­zung der Istan­bul-Konven­tion (Über­ein­kom­men zur Verhü­tung und Bekämp­fung von Gewalt gegen Frauen und häus­li­cher Gewalt).
  • Ausbau und finan­zi­elle Absi­che­rung der Gewalt­schutz­hil­fen unter Berück­sich­ti­gung von digi­ta­ler Gewalt, bedarfs­ge­recht auch für beson­ders verletz­bare Grup­pen, wie zum Beispiel geflüch­tete Frauen und LSBTIQ*.
  • Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Notun­ter­brin­gungs­plätze für Betrof­fene von Gewalt.
  • Ausbau von barrie­re­freien und mehr­spra­chi­gen Hilfs­an­ge­bo­ten, sowohl vor Ort als auch digital.

3. Eine Gesund­heits­ver­sor­gung für alle und körper­li­che Selbstbestimmung

  • Soli­da­ri­sche Gesund­heits- und Pfle­ge­ver­si­che­rung – Gesund­heit in öffent­li­che Hand.
  • Diskri­mi­nie­rungs- und barrie­re­freie Gesund­heits­ver­sor­gung sicher­stel­len, mit beson­de­rem Fokus auf die Bedürf­nisse von Menschen mit Behin­de­run­gen und chro­ni­schen Erkran­kun­gen, Menschen mit Rassis­mus- und Flucht­er­fah­run­gen sowie LSBTIQ*.
  • Schwan­ger­schafts­ab­brü­che lega­li­sie­ren und dies­be­züg­li­che Rechts­nor­men raus aus dem Strafgesetzbuch.
  • Bundes­weite Versor­gung von Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen gewähr­leis­ten sowie Infor­ma­tio­nen barrie­re­frei und mehr­spra­chig bereitstellen.
  • Kosten­über­nahme von Verhü­tungs­mit­teln und Schwan­ger­schafts­ab­brü­chen durch die Krankenkassen.
  • Geburts­be­glei­tung durch eine Person der Wahl auch in Zeiten einer Pande­mie ermöglichen.
  • Dezen­trale Unter­brin­gung statt Massen­un­ter­künfte für Geflüchtete.

4. Massive Aufwer­tung der profes­sio­nel­len Sorge­ar­beit und aller lebens­re­le­van­ten Berufe sowie eine gesell­schaft­li­che Umver­tei­lung der unbe­zahl­ten Sorgearbeit

  • Mehr Zeit zum Leben: Arbeits­zeit­ver­kür­zung bei vollem Lohn- und Personalausgleich.
  • Pfle­ge­not­stand stop­pen: Löhne hoch, Einfüh­rung verbind­li­cher, tatsäch­lich arbeitsentlastender
  • Perso­nal­be­mes­sungs­zah­len für alle Berei­che der Kran­ken­häu­ser sowie der Pflege.
  • Sozial- und Erzie­hungs­be­reich aufwer­ten: Löhne hoch, Quali­tät verbes­sern, mehr Perso­nal und bessere Arbeitsbedingungen.
  • Unbe­zahlte Sorge­ar­beit gerecht zwischen den Geschlech­tern vertei­len (Gender Care Gap beenden).
  • Gefah­ren­zu­la­gen und ausrei­chende Ausstat­tung für Gesundheitsschutz.

5. Das soziale Mitein­an­der stärken

  • Inves­ti­ti­ons­pflicht: Schul­den­bremse über­all streichen.
  • Lokale (Hilfs-)Projekte finan­zi­ell und insti­tu­tio­nell absi­chern, um der Verein­sa­mung und Verein­ze­lung in Zeiten der Pande­mie entgegenzusteuern.
  • Förde­rung und Ausbau gemein­nüt­zi­ger und öffent­li­cher Räume in Stadt­tei­len und Dörfern zum Zusam­men­kom­men in Corona Zeiten, wenn das eigene Wohn­zim­mer zu klein ist.

Wir wollen kein Zurück in die alte Norma­li­tät – wir können eine bessere Zukunft für alle schaf­fen. Her mit dem ganzen Leben: Brot und Rosen!