„Lieber gar nicht regieren, als schlecht regieren.“ – So sagte es Christian Lindner, als er 2017 die Verhandlungen für die Jamaica-Koalition zerplatzen ließ.
Wir, DIE LINKE. FLENSBURG sagen zum Handeln von Thomas Kemmerich „Lieber gar nicht regieren, als sich von der AfD ins Amt wählen zu lassen.“
Als Politiker der „Freien DEMOKRATISCHEN Partei“ hätte Thomas Kemmerich das Amt, zu welchem ihm die ANTIDEMOKRATISCHE AfD verholfen hat, als klares Zeichen für unsere Demokratie, ablehnen müssen. Stattdessen, nimmt er es an. Machtbesessenheit scheint der oberste Tagesordnungspunkt zu sein.
DIE LINKE Thüringen hat bei den Landtagswahlen mit 31% Die deutliche Mehrheit geholt. Auch Wir sagen „Es ist Betrug am Wähler, dass die kleinste Partei im Landtag, nun einen Ministerpräsidenten stellt, und die größte Partei, gewählt durch die Mehrheitliche Bevölkerung, nicht regieren kann.“ Diese fatale verschulden ist ganz klar der CDU Thüringen zuzuschreiben. Die jetzige Minderheitsregierung ist instabil und die Thüringer_innen haben etwas besseres verdient, als ein Gemauschel der FDP mit der AfD. Es ist nicht nur ein Verrat an die demokratischen Wähler_innen der FDP, sondern auch ein Verrat an die Wähler_innen der LINKEN.
Man bedenke; Thüringen war 1930 das erste Bundesland, in dem die NSDAP Beteiligungen in der Landesregierung hatte.“
Jetzt, 90 Jahre später, spielt sich ähnliches ab. Wir glauben, Thomas Kemmerich hat nicht wirklich im Geschichtsunterricht aufgepasst. Denn hätte er wirklich aufgepasst, dann wüsste er, dass man mit Faschisten wie Höcke und Rechtspopulisten wie es der Rest der Partei ist, keine gemeinsame Sache machen sollte! Ich möchte Ihnen und euch nun einmal Äußerungen von dem AfD-Vorsitzenden aus Thüringen, Björn Höcke, vorlesen, um etwas Messerscharf zu beweisen.
Ich zitiere:
„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
„Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.“ Zitat Ende
Wenn ein echter Demokrat, wie Thomas Kemmerich es zu sein vermag, gemeinsame Sache mit der AfD unter Björn Höcke, einen Mann, den man nach Gerichtsurteil, einen „Faschist“ nenne darf, macht, dann Zweifeln wir die Handlungsfähigkeit und das Demokratieverständnis Kemmerichs an.
Wir fordern einen Rücktritt Kemmerichs, oder das stellen der Vertrauensfrage. Die Frage nach Auflösung und anschließender Neuwahlen stellen sich erst danach.
Thüringen solidarisch und bunt, anstatt Gelb-Blau, dafür steht DIE LINKE. in Flensburg, wie in Thüringen und in ganz Deutschland!
Nick Werner – DIE LINKE Flensburg
