Was passiert mit der Kommunalpolitik?

Linke Rats­frau Gabriele Ritter und der Kreis­vor­stand der Partei DIE LINKE sorgen sich um das Funk­tio­nie­ren der kommu­na­len Selbst­ver­wal­tung in Flens­burg. In einer gemein­sa­men Erklä­rung fordern sie die Kommu­nal­po­li­ti­ke­rin­nen und ‑Poli­ti­ker auf, wieder die Verant­wor­tung zu über­neh­men, für die sie gewählt worden sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flens­burg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der quasi Einstel­lung allen öffent­li­chen Lebens. Dass das sinn­voll und notwen­dig ist, bezwei­felt wohl kaum jemand, der um die Gefähr­lich­keit des Corona-Virus weiß. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Lähmung der Gesell­schaft gehen?

Während der Handel, die Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und andere Grup­pen Wege gefun­den haben, mit der Krise zu leben, kommt aus einem Bereich abso­lut über­haupt nichts: Aus der Kommunalpolitik!

Die Flens­bur­ger Rats­ver­samm­lung ist gewählt, all die Dinge für Flens­burg zu entschei­den, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund entschie­den werden. Seit mehr als sechs Wochen dämmert diese Rats­ver­samm­lung im tiefen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotz­dem weiter.

Es gibt in der Rats­ver­samm­lung Ausschüsse, die gerade jetzt mit Exper­tise gefragt wären. Den Ausschuss für Sozia­les und Gesund­heit, oder den Ausschuss für Bürger­ser­vice, Schutz und Ordnung. Deren Aufgabe wäre es, sich mit den Dingen zu beschäf­ti­gen, die den Einwoh­ne­rin­nen und Einwoh­ner von Flens­burg gerade zu schaf­fen machen. Es wäre ihre Aufgabe, hier Trans­pa­renz herzu­stel­len und den Menschen das Gefühl zu geben, dass auch die kommu­nale Selbst­ver­wal­tung funk­tio­niert und die Inter­es­sen der Bürge­rin­nen und Bürger Flens­burgs im Blick hat.

Statt­des­sen ist das gesamte System der kommu­na­len Selbst­ver­wal­tung, mit Rats­ver­samm­lung, Ausschüs­sen und weite­ren Gremien seit Wochen abgetaucht.

DIE LINKE in Flens­burg und ihre Rats­frau Gabriele Ritter fordern den Stadt­prä­si­den­ten und die Gremien der kommu­na­len Selbst­ver­wal­tung auf, endlich die Arbeits­fä­hig­keit der Rats­ver­samm­lung und ihrer Gremien herzu­stel­len. Öffent­li­che Sitzun­gen der Rats­ver­samm­lung und der Ausschüsse müssen auch in Zeiten von Corona eine Selbst­ver­ständ­lich­keit sein. Dass dies nicht mit Risi­ken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen verbun­den sein darf, ist selbst­ver­ständ­lich. Ob Rats­ver­samm­lun­gen und Ausschuss­sit­zun­gen in der Bürger­halle oder an ande­ren geeig­ne­ten Orten statt­fin­den, ist unwich­tig. Sie hätten, wenn auch nicht beschluss­fas­send, auch über Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Video­kon­fe­ren­zen statt­fin­den können und müssen. Wich­tig ist, dass sie statt­fin­den, und zwar öffent­lich. Das kann auch durch Über­tra­gun­gen im Offe­nen Kanal und/oder im Inter­net gesche­hen. Wir werden noch mindes­tens bis zur Einsatz­fä­hig­keit eines Impf­stof­fes mit Einschrän­kun­gen im öffent­li­chen Leben rech­nen müssen. Wenn wir die kommu­nal­po­li­ti­sche Arbeit bis dahin so einstel­len wollen, wie es in den letz­ten Wochen der Fall war, dann bewei­sen wir damit eine trau­rige Tatsa­che: Dass Demo­kra­tie  für unsere Stadt nicht notwen­dig, sondern nur Beschäf­ti­gungs­the­ra­pie für ein paar Partei­mit­glie­der ist, auf die man in kriti­schen Zeiten gut verzich­ten kann.