Was passiert mit der Kommunalpolitik?

Linke Ratsfrau Gabriele Ritter und der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE sorgen sich um das Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung in Flensburg. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sie die Kommunalpolitikerinnen und -Politiker auf, wieder die Verantwortung zu übernehmen, für die sie gewählt worden sind.

Seit mehr als sechs Wochen leben wir in Flensburg jetzt mit dem „Shut-Down“, mit der quasi Einstellung allen öffentlichen Lebens. Dass das sinnvoll und notwendig ist, bezweifelt wohl kaum jemand, der um die Gefährlichkeit des Corona-Virus weiß. Aber es muss die Frage erlaubt sein: Wie weit muss und darf die Lähmung der Gesellschaft gehen?

Während der Handel, die Religionsgemeinschaften und andere Gruppen Wege gefunden haben, mit der Krise zu leben, kommt aus einem Bereich absolut überhaupt nichts: Aus der Kommunalpolitik!

Die Flensburger Ratsversammlung ist gewählt, all die Dinge für Flensburg zu entscheiden, die nicht durch Gesetzt vom Land oder vom Bund entschieden werden. Seit mehr als sechs Wochen dämmert diese Ratsversammlung im tiefen Koma vor sich hin und die Welt dreht sich trotzdem weiter.

Es gibt in der Ratsversammlung Ausschüsse, die gerade jetzt mit Expertise gefragt wären. Den Ausschuss für Soziales und Gesundheit, oder den Ausschuss für Bürgerservice, Schutz und Ordnung. Deren Aufgabe wäre es, sich mit den Dingen zu beschäftigen, die den Einwohnerinnen und Einwohner von Flensburg gerade zu schaffen machen. Es wäre ihre Aufgabe, hier Transparenz herzustellen und den Menschen das Gefühl zu geben, dass auch die kommunale Selbstverwaltung funktioniert und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Flensburgs im Blick hat.

Stattdessen ist das gesamte System der kommunalen Selbstverwaltung, mit Ratsversammlung, Ausschüssen und weiteren Gremien seit Wochen abgetaucht.

DIE LINKE in Flensburg und ihre Ratsfrau Gabriele Ritter fordern den Stadtpräsidenten und die Gremien der kommunalen Selbstverwaltung auf, endlich die Arbeitsfähigkeit der Ratsversammlung und ihrer Gremien herzustellen. Öffentliche Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse müssen auch in Zeiten von Corona eine Selbstverständlichkeit sein. Dass dies nicht mit Risiken für Teilnehmer*innen oder Zuschauer*innen verbunden sein darf, ist selbstverständlich. Ob Ratsversammlungen und Ausschusssitzungen in der Bürgerhalle oder an anderen geeigneten Orten stattfinden, ist unwichtig. Sie hätten, wenn auch nicht beschlussfassend, auch über Technische Hilfsmittel wie Videokonferenzen stattfinden können und müssen. Wichtig ist, dass sie stattfinden, und zwar öffentlich. Das kann auch durch Übertragungen im Offenen Kanal und/oder im Internet geschehen. Wir werden noch mindestens bis zur Einsatzfähigkeit eines Impfstoffes mit Einschränkungen im öffentlichen Leben rechnen müssen. Wenn wir die kommunalpolitische Arbeit bis dahin so einstellen wollen, wie es in den letzten Wochen der Fall war, dann beweisen wir damit eine traurige Tatsache: Dass Demokratie  für unsere Stadt nicht notwendig, sondern nur Beschäftigungstherapie für ein paar Parteimitglieder ist, auf die man in kritischen Zeiten gut verzichten kann.